Die Justizdebatte im Reichstag.

Die Blockparteien gegen Ehescheidungsreform.

Der Reichstag nahm gestern zunächst das Abkommen über den fleinen Grenzverfehr mit Luremburg in allen drei Lesungen ohne Aussprache an. Das Haus setzt dann die zweite Lesung des Haushalts 1927 beim Etat des Reichsjustiz= ministeriums fort.

Abg. Dr. Everling( Duat.) hofft von dem neuen Justizminister, dem ersten aus dem Kreise der Deutschnationalen, daß es ihm ge­lingen wird, die Rechtsprechung auch fernerhin von Politisierung frei

Abgelehnte Mißtrauensvoten.

Mißerfolg der kommnnistischen Komödie im Landtag.

dorff und für die Demokratische Partei   Abg. Hoff ab. Die Demo fratische Partei lege den größten Wert darauf, daß aber auch positiv der Generalbebauungsplan und die Hafenbetriebsgemeinschaft ge fördert werde. Gegen den Standpunkt des Ministerpräsidenten menden sich Abg. Prelle( Hannoveraner) und Abg. Stolf( Komm.). Die Vorlage geht an den sogenannten Groß- Hamburg- Ausschuß. Die Abstimmungen. zuhalten.  

( Lachen links.) Staatssekretär Joël habe das Vertrauen jeiner Partet. Die Bedeutung der Presse solle man nicht unter­schähen, aber eine Richterin fann sie nicht sein. Der Grundsah sach­ficher Berichterstattung und des Nichteingriffs in ein schwebendes Verfahren sollte wieder zu seinem Recht kommen. Solange die Ehe= rechtsreform nur auf Erleichterung der Ehescheidung hinaus: 9ung Harburgs und Wilhelmsburgs sei notwendig den Kommunisten eingebrachten Mißtrauenspoten..

läuft, wehren wir uns dagegen. Die Amnestie darf man nicht übersteigern, sonst wird das Schwert der Gerechtigkeit stumpf. Solange eine Liga für Menschenrechte eine Lifte sogenann ter deutscher Verfehlungen an die in- und ausländische Presse ver­fendet und fremde Staatsmänner den Druck auf das deutsche   Bolt mit Material aus deutscher Quelle begründen können, so lange be­dürfe es gegen Landesverrat durchgreifender und scharfer Strafbestimmungen. Leider lassen auch die Sozialdemokra= ten, die soviel von Solidarität reden, es an der einfachsten natio­nalen Solidarität fehlen.( Lärm bei den Sozialdemokraten.) Wir münschen einen Schutz der christlichen Feiertage. Der 11. August einigt nicht das deutsche   Volk und ist kein Nationalfeier tag. Aber wenigstens ein Gedenktag für die Opfer des Weltkriegs sollte doch möglich sein. Im übrigen verlangen wir, daß die Auto­nomie der Länder gewahrt wird. Die Abstimmungsergebnisse des richterlichen Beratungszimmers müssen geheim bleiben. Wir treten ein für die Unabhängigkeit der Richter. Die am meisten über Klassenjustiz schreien, tönnen am wenigsten Objektivität aufbringen. ( Lärm bei den Kommunisten.) Sehen Sie sich nur Herrn Höllein als Richter im Untersuchungsausschuß an! Wir wünschen, daß der fönigliche Gedanke in der Justiz herrsche: Jedem das Seine!( Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. Bodius( 3.) sagt, daß es sich bei der Bertrauenstrife der Justiz eigentlich um eine Krise der Rechtsprechung handle, die wiederum eine Folge der Wirtschaftskrise sei. Die Auf mertungsgesetzgebung wäre nicht nötig gewesen, wenn die Richter rechtzeitig, ebenso wie die Wirtschaft, den Grundfaz Mart gleich Start" aufgegeben hätten. Nach dem Kasseler Beschluß der Richter fönne man auch nicht mehr von einer politischen Vertrauenstrife

reben.

Wenn die Anwendung des Hochverratsparagraphen nicht mehr dem allgemeinen Rechtsempfinden entspricht, so muß das Staats­gesetz geändert werden.

Auch das Zentrum sehe die Ehenot, aber mit der Gesundung der wirtschaftlichen Berhältnisse würden auch die Voraussetzungen für die ehelichen Schwierigkeiten wegfallen. Deshalb lehne das Zentrum die Erleichterung der Ehescheidung ab, die der christlichen Ethik und auch der natürlichen Ethit widerspreche. Bei der Beurteilung der moralischen Verhältnisse dürfe man nicht immer von der Großstadt ausgehen, auf dem Lande und in den fleineren Städten weht eine reinere Luft. Die Abtrei­hungen hätten in der letzten Zeit zugenommen, dieser Mord an dem ungeborenen Menschen müsse unbedingt verhindert werden. Der Redner richtet zum Schluß an die Regierung den Appell, alles zu tun, damit im besetzten Gebiet die deutsche   Justizhoheit wieder her­gestellt werde.

Abg. Dr. Sahl( D. Bp.) widmet einige Worte des Gedentens der jetzt fünfzigjährigen Tätigkeit des Reichsjuftizministeriums. Leider ständen den 8 Staatssekretären, die in diesem Ministerium in den Dierzig Jahren bis 1918 gewirft haben, fdjon 15 verbrauchte Justiz minister in den acht Jahren nachher gegenüber. Wenn die Streichung des Staatssekretärpostens beantragt werde, so zeige das, wie wenig man die Arbeit des Reichsjuftizministeriums fenne. Die Angriffe gegen den Staatssekretär Joel seien zu bedauern. Das Thema von der Bertrauenstrise fange schon an langweilig zu werden. Das Justizministerium dürfe in die Rechtsprechung gar nicht eingreifen, und vor Verallgemeinerungen solle man sich hüten. Sorge bereite die zu große Milde bei gewissen Deliften, z. B. bei Kindermißhand­lungen. Aber die politische Gerichtsbarkeit jei ohne Tadel. Nicht die Gesinnung, sondern die Tat werde von den Ge­richten bestraft.( Widerspruch links.) Die Hochperratsurteile eni­sprächen durchaus dem geltenden Recht, der Staat fönne gegenüber den fommunistischen Idealen auf sein Selbsterhaltungsrecht nicht ver­zichten. An die Wandlung der Kommunisten glaubt der Redner nicht, besonders nicht nach der gestrigen Rede Hörnles mit ihren Be­fchimpfungen gegen den Reichspräsidenten. Unter solchen Verhält­nissen werde den tommunistischen Amnestieanträgen fein Erfolg beschieden sein.

Wie wir schon im Abendblatt erwähnten, erläuterte Innen­minister Grzesinsti gestern im Landtag den Gesezentwurf der Neuregelung der kommunalen Grenzen im Unter elbegebiet im einzelnen. Er führte u. a. aus: Es handele sich zunächst um die Erweiterung der Stadtgebiete Altona  , Harburg, Wilhelmsburg   und Wandsbek. Die Erfüllung seiner sozialen und fulturellen Aufgaben sei Altona   im gegenwärtigen Rahmen un­möglich. Altona   brauche Plaz, Luft und Gleichgewicht in seiner fozialen Struktur. Für die notwendige großzügige Umfiedlung sei die Eingemeindung der Elbgemeinden unerläßlich. Die Bereini­wegen der Entwicklung der Industrie und des Hafenbetriebes im Stromspaltungsgebiet.. Beide beteiligten Gemeinden, die Provinzen Schleswig- Holstein   und Hannover   und der Staatsrat hätten zu­gestimmt. Der Sonderfinanzausgleich solle die weit überragende Steuerkraft Hamburgs   ausgleichen, die aus seiner Sonderstellung als Stadtstaat herrühre und durch den Reichsfinanzausgleich außer­Ein Sonderfonds ordentlich gestärkt worden sei. 10 Millionen solle zur Unterstügung der Unterelbe- und Unter­wefergebiete dienen, insbesondere für die gesamte unmittelbare Nachbarschaft Hamburgs   einschließlich des Kreises Pinneberg  . Die Eigenart der vorgeschlagenen Lösung sei bedingt durch die eigene Art der Verhältnisse an der Unterelbe, und angesichts ihrer Ent­wicklung erscheine diese Lösung als Staatsnotwendigkeit ersten

Ranges.( Beifall!)

DON

Abg. Milberg( Dnat.): Wir stimmen dem Ministerpräsidenten in seiner Zurückweisung der Beterjenschen Ausfälle restlos zu. Wir werden im Ausschuß prüfen, ob nicht die Ausdehnung Altonas   zu weit geht. Abg. Leinert( Soz.):

Wir sehen in der Vorlage feine Streitschrift gegen Hamburg  . Es tommt für uns lediglich darauf, an, die Unzu friedenheit, die in den Randgebieten herrscht, und die zum Teil von Hamburg   genährt wird, zu beseitigen. Die preußischen Bürger in diesen Gebieten dürfen nicht glauben, daß fie schlechter als die Hamburger   gestellt sind. Wir sind Unitarier. Der Gedanke einer einheitlichen deutschen   Republik   fann aber nicht erreicht werden durch Zerschlagung Preußens. Es kann auch keine Rede davon sein, daß die Hamburger   Forderungen im Reichsintereffe liegen. Die Absicht einer Schädigung Hamburgs   liegt uns fern. Aber die preußischen Gemeinden um Hamburg   müssen aus der Bariaſtellung Hamburg   gegenüber heraus. Die Förderung der Interessen des Unterelbegebietes, wie sie die Rorlage vorfieht, liegt im Interesse der einheitlichen deutschen   Republik.  ( Beifall b. d. S03.) Abg. Dr. Kriege( D. Vp.): Wir sind mit der Antwort des Ministerpräsidenten vollkommen einverstanden.

Die gleiche Erklärung gibt für die Wirtschaftspartei Abg. Caden­

Der Uebergang der Justizhoheit von den Ländern auf das Reich fei unbedingt notwendig. Die Justiz muß endlich vereinheitlicht werden, und die finanzielle Not wird die Vereinheitlichung erzwingen. Viele Quellen des Gegensatzes zwischen. Reich und Cändern könnten durch ein einheitliches Richtertum verschlossen werden.

schuß überwiesen werden, der das ganze Jahr arbeitet, auch dann, Die große Strafrechtsreform müsse einem besonderen Strafrechtsaus. wenn diesem Reichstag   etwas Menschliches passieren sollte.( Heiter­feit.) Die Geleitungsreformstales, die Behandlung im Plenum des Reichstags. Man tonne die tiefe Kluft zwischen Recht und Geschehen nicht leugnen. Die Bresse   müsse sich am Kampfe für die deutsche   Justiz beteiligen.

Abg. Rosenberg( Komm.) erklärt, daß seine Partei dem Rate nicht folgen fönne, auf dem Boden der Verfassung zu treten, damit das Reichsgericht sie freundlich behandle. Sie würden die Alten bleiben. Es stehe fest, daß die Kommunisten nur wegen ihrer Uebers zeugung verurteilt werden. Besonders fraß sei die Verurtei lung von Druckern und Segern durch das Reichsgericht ge wesen. Die zunehmende Zahl der Chefcheidungen werde nicht durch die wachsende Unfittlichkeit, sondern durch das Erstarken des Rapita Iismus verursacht, der die Frau vom Herde reiße und in die Fabrit treibe. Der Reichspräsident müsse sich Kritif gefallen lassen, denn er sei kein Monarch, sondern habe sich als Parteipolitiker betätigt. Staatssekretär Joel behauptet, daß der kommunistische Redner einzelne Säße aus Urteilen des Reichsgerichts herausgerissen habe, um damit seine Zuhörer irrezuführen. Es sei festgestellt worden, daß Sprengstoff zentnerweise durch schweren Einbruchsdiebstahl ent wendet und Handgranatenfabriken übergeben worden sei. Das Reichsgericht trete den Kommunisten vorurteilstos gegenüber. Es habe ihnen in weitestem Umfange den politischen Charakter ihrer Tat

Es folgen die namentlichen Abstimmungen über die von Abg. Bartels( Komm.) bittet, die Abstimmung über das Mig trauensvotum gegen den Wohlfahrtsminister Hirtfiefer noch zurüd­zustellen, damit die Sozialdemokraten es sich noch einmal überlegen tönnten, ob sie diese Entrechtung der Mieter und Ladenbefizer gut­heißen wollen.

Abg. Heilmann( Soz.):

Wir haben die Verordnung des Wohlfahrtsministers vom 11. Nos vember. im Interesse der Ladenmieter und Gewerbetreibenden stets aufs entschiedenste bekämpft. Aber nachdem der Land­tag mit 80 Stimmen Mehrheit unseren Antrag auf Auf­hebung der Verordnung abgelehnt hat, ist der Regierung der Weg verbaut: fie fann die Verordnung nicht mehr zurücknehmen. Die Verantwortung tragen alle bürgerlichen Parteien des Landtages. Wenn jetzt auf dem Hintertreppenweg des Miß­trauensvotums die Kommunisten etwas an der gefallenen Entschei dung ändern wollen, so geht es ihnen nicht um die Interessen der Ladenmieter. Sie wollen nur als die Agenten der Deutschnationalen die Linksregierung in Preußen stürzen und der Re­aftion auch die preußische Verwaltung ausliefern.( Sehr wahr! bei den Goz Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Das Mißtrauensvotum gegen den Wohlfahrtsminister Hirt. fiefer wird mit 224 Stimmen gegen 47 Stimmen bei 33 Stimm­enthaltungen abgelehnt. Die Deutschnationalen haben sich meist an der Abstimmung nicht beteiligt, die Bolkspartei hat sich der Stimme enthalten. Mit den Kommunisten haben nur die Völki­schen gestimmt.

Der tommunistische Mißtrauensantrag gegen den Kultus­miniffer Beder wird mit 210 Stimmen der Regierungsparteien gegen 194 Stimmen der Rechtsparteien und der Kommunisten abgelehnt.

Nach einigen Abstimmungen über Resolutionen zum Domänen etat wird vor start geleertem und unruhigem Haus die zweite Bes ratung des Landwirtschaftsetats mit Reden der Bertreter der kleine­ren Parteien fortgesetzt und in der sechsten Stunde auf Donnerstag vertagt.

zugebilligt. Kein Staat fönne dulden, daß an seinem eigenen Ruin gearbeitet werde. Bei dem Prozeß gegen die Verleger und Drucker der Bürgerkriegsheze fei festgestellt worden, daß dieses Material in Geheimdrudereien hergestellt und die Angeklagten von dem hochverräterischen Inhalt dieser Drudschriften unterrichtet gewesen seien. Der Reichsjustizminister werde in nächſter Beit die Deffentlichkeit über den wirklichen Tatbestand in diesem Prozeß unterrichten. Um 6% Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag nachmittag 2 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatung, Reichsjustiz- und Reichs­arbeitsministerium.

Aus der Partei.

Das Handbuch des Vereins Arbeiterpresse ist soeben neu er­schienen. Das Buch enthält eine Darstellung der Vertragsbedingun gen für Redakteure, Partei- und Arbeitersekretäre, die Sagungen der Unterstützungsvereinigung und einen Ueberblid über deren Leistungen. In einer furzen Zusammenstellung werden die wich­tigsten Bestimmungen des Gesetzes über die Angestelltenversicherung miedergegeben, unter Hinweis auf die Anwendung für die Partei­und Gewerkschaftsangestellten. Anschließend ein sehr umfangreiches Adressenverzeichnis aller in der Arbeiterbewegung tätigen Organisationen und Personen mit deren furzer Lebensbeschreibung. Die Sozialistische Arbeiterinternationale mit den Zentralen in den einzelnen Ländern, dem Umfang der Breffe und der Organisation gibt dem Buch schließlich eine wesentliche Erweiterung; ebenso wird die gewerkschaftliche Internationale mit all ihren Organisations­einrichtungen aufgeführt. Preis für die Vereinsmitglieder 5 Mart, im Buchhandel 10 Mart.

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