Nr. 278 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 142

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Mittwoch, den 15. Juni 1927

Russisches Ultimatum an Polen  ?

Alarmierende Meldungen aus Warschau  .

marichau, 14. Juni.  ( TU.) Wie hierher aus Mostau gemeldet wird, soll die Sowjetregierung beschlossen haben, die pol­nische Antwort auf die zweite ruffische Note nicht abzuwarten und eine dritte note zu übermitteln. Die neue Note, die angeblich bereits morgen übermittelt werden soll, foll in die Form eines Ultimatums gekleidet sein und eine Antwort der polnischen Re­gierung dahingehend fordern, daß innerhalb einer be­stimmten Frist alle russischen Emigranten, die gegen das Sowjetregime auf polnischem Boden arbeiten, ausgewiesen werden. Im polnischen Außen­minifterium war bisher eine Bestätigung dieser Meldung nicht zu erlangen. Die Abendblätter, die diese Meldung zum Teil bereits bringen, find bisher nicht dementiert worden. Einberufung von Reservisten in der Sowjetukraine? Warschau  , 14. Juni.  ( WTB.) Wie die polnische Nachrichten­agentur Expreß aus Moskau   meldet, ist in der Sowjetutraine die Territorialarmee auf vier Monate einberufen worden; es stellt dies die erste Reserve dar. Sie ist im vergangenen Jahr nur für die Dauer von drei Wochen unter die Waffen gerufen worden. Nach der gleichen Quelle hat sich der Aktivstand der Roten Armee   in der Ukraine   um 300 000 Mann vermehrt.

Der Kriegskommissar schürt das Feuer. ,, Ost Expreß" meldet aus Mostau:

Großes Aufsehen erregt in Mostau eine neue Rede des Kriegs­tommiffars Borofchilom im Moskauer   Parteiflub. Boroschilom erklärte, daß die Sowjetregierung ganz unzweideutig England nicht nur der Organisierung des Warschauer   Gesandtenmordes, sondern auch der Mordtaten, Banditenüberfälle und Brandstiftungen in Rußland   selbst beschuldige". Woroschilow wies darauf hin, daß die Sowjetregierung bei weitem nicht das gesamte vorhandene Ma= terial über die Tätigkeit englischer Agenten bekanntgegeben habe. Der Kriegskommissar ging sodann zur drohenden Kriegs gefahr über und sagte, viele glaubten noch immer, daß Rußland  einen Krieg mit seinen Feinden vermeiden könne. Ich bin aber überzeugt," erklärte Boroschilow, daß wir gegenwärtig in eine Periode eingetreten sind, in der unsere Klaffengegner uns unaus­bleiblich einen Krieg aufzwingen werden." Eine Abschwächung der feindseligen Stimmung gegen Sowjetrußland sei nicht zu erwarten. Wir haben immer gewußt," schloß Woroschilow  ,„ daß die proletarische und die tapitalistische Welt

nicht längere Zeit friedlich nebeneinander bestehen Pönnen. Wir haben in den letzten Jahren laviert, um die fried­liche Atempause so lange als möglich auszudehnen. Jezt müssen wir aber auf das Schlimmste gefaßt sein."

Weltpolitische Aussprache in Genf  . Die Rheinpakt- Mächte plus Japan.- Zweistündige Zusammenkunft.- Strengste Verschwiegenheit allen Beteiligten auferlegt.

Auf diese Tonart find auch die immer noch stattfindenden zahl­lofen Arbeiterversammlungen im ganzen Lande gestimmt. So er­Märten die Arbeiter einer Mostauer Fabrik, daß„ falls ein Krieg ausbrechen sollte, die Arbeiter ihn auch richtig führen und nicht um Frieden bitten werden". Anfang Juli soll in der ganzen Sowjet­ union   eine Behrwoche" stattfinden, die der militärischen Pro­paganda unter der Bevölkerung gewidmet sein wird.

Die Terrorstimmung dauert an. Die Grenztruppen Der Roten Armee an der polnischen Grenze fordern in einer Ent­schließung, daß

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„ für den Kopf eines Sowjefführers taufend weißgardistische Serudnalball Köpfe fallen"..

Die Ermordung des Mitarbeiters der Kommunistischen Akademie, des früheren stellvertretenden Leiters der Berliner   Sowjethandels­vertretung, Turow, ist noch immer nicht aufgeklärt. Man vermutet jedoch auch hier einen weißgardistischen Anschlag. Die Sowjetblätter veröffentlichen interessante Einzelheiten über das Bombenattentat in Leningrad  . Die Zahl der Täter soll bier bis sechs betragen haben; nach der Berübung des An­schlags sollen sie in einem Automobil geflüchtet sein. In einer im Saal des Diskussionsklubs, gegen den der Anschlag ausgeführt wurde, gefundenen Aktentasche wurde eine dritte Bombe entdeckt. Auch auf der Aftentasche die Sowjetblätter behaupten, daß die Hülle der explodierten Bombe. englischer Herkunft sei wurde eine englische Fabrikmarte festgestellt.

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Worte und Taten!

Bekenntnis zum Zollabbau und neue Zollerhöhungs. anträge.

Obwohl die Erledigung der Verlängerung des provisori­schen Zolltarifs, der am 31. Juli abläuft, zu den dringlichsten Aufgaben des Reichstags gehört, hat der Reichstag   bei der der Reichsregierung noch nicht vorgefunden. Man ist offenbar Wiederaufnahme feiner Arbeiten die entsprechende Borlage in den beteiligten Kreisen noch nicht ganz einig darüber, mit sprechenden Belastungen der Verbraucher man den Verlänge­welchem Maß an Liebesgaben für die Agrarier und ent­Reichst abinett in der vergangenen Woche sich aus­rungsentwurf zu verbinden gedenkt. Inzwischen aber hat das brücklich zu den Beschlüssen der Genfer   Weltwirt­fchaftstonferenz bekannt.

Es verlohnt sich, die wesentlichen Richtlinien, die sich damit die deutsche Reichsregierung zu eigen gemacht hat, noch einmal hervorzuheben. Der Bericht der Genfer   Handels­fommission, an dessen Abfassung ein amtlicher Vertreter der deutschen   Regierung, Staatssekretär Trendelenburg, hervorragend mitgearbeitet hat, proklamiert, daß der Augen­blick gekommen ist, jeder neuen Uebersteigerung der Zolltarife ein Ende zu setzen und sich in entgegengesetter Richtung zu orientieren.

Des weiteren heißt es dann, daß die Konferenz der Ansicht ist, daß die Regierungen unverzüglich Pläne für die allmähliche Beseitigung bzw. Berringerung der Zollmauern, die den Handel ernstlich hemmen, aufstellen sollten.

Erwähnen wir endlich, daß es in der Resolution heißt, daß die Methode, vor Beginn von Handelsvertrags­Nach dem Prozeß der rumänischen Spione in Odessa  , der verhandlungen überhohe 3ölle zum 3 wecke der wieder zehn Todesurteile gebracht hat, beginnt Rompensation von Zugeständnissen der Gegenpartei zu schaffen, endgültig aufzugeben ist.

in Ceningrad ein großer Spionageprozeß gegen den Offizier der Roten Flotte Klepitom. Klepitom wird fingfors geheime Angaben über die Sowjetkriegsflotte gesammelt beschuldigt, im Auftrage der englischen Spionagezentrale in Hel zu haben. Er soll in vollem Umfange ge ständig sein und erklärt haben, daß die Engländer ihm 100 Rubel für jede Meldung zahlten. Mit ihm zusammen ist auch seine Frau der Spionage an­geflagt. Im Kaukasus sind 38 Mönche und Nonnen ver­haftet worden, die gegenrevolutionäre Agitation getrieben haben sollen.

Auch gegenüber den neuesten polnischen Erklärungen bleibt die Sowjetpresse dabei, daß die Warschauer   Regierung voll und ganz für den Gesandtenmord verantwortlich zu machen sei. Der frühere russische   Geschäftsträger in London  , Rosengolz, fagte Pressevertretern, er müsse als Zeuge der Mordtat erklären, daß die polnische Regierung von der Verantwortlichkeit für das Verbrechen nicht befreit werden könne.

feine Dominien wohl feinen deutschen   Kolonialfachmann in ihre Berhältniffe hineinleuchten laffen wollen.

Der Rat hatte im März für die Schlichtung des rumänisch ungarischen Konflittes über die Enteignung der Großgrund befizer einen Ausschuß eingesetzt. Dieser Ausschuß arbeitet seit Montag vergeblich an einem Ausgleich. Bisher hat der Aus­W. S. Genf, 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Heute nach- schuß noch teine Formel gefunden, dem Ungarn   und Rumänien  mittag find im Hotel des englischen Außenministers die Bertreter zustimmen zu fönnen glaubten. Deutschlands  , Belgiens  , Englands, Frankreichs  , Japans   und 3taliens zu einer zweistündigen Besprechung Abbruch Belgrad  - Tirana   vollständig! zufammengetreten, um, wie die vereinbarte Mitteilung besagt,..in einen Gedankenaustausch über die politische Lage der albanische Gesandte in Belgrad   reist heute ab. und über die sie berührenden Fragen zu treten". Außer dem Belgrad  , 14. Juni.  ( WTB.) Der albanische Ge­nichtsfagenden furzen Kommuniqué wurde nichts darüber bekannt­gegeben, da sich die Beteiligten ausdrücklich zur strengsten Ver- fandte in Belgrad  , Thena Beg, hat heute feine Pässe er­gegeben, da sich die Beteiligten ausdrücklich zur strengsten Verhalten; er wird Belgrad   morgen abend verlassen. Die jugo­schwiegenheit verpflichtet hatten. slawischen konsuln in Balona, ortcha, haben Anweisung erhalten, das albanische Gebiet zu ver­Stutari und laffen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Albanien   und Jugoslawien   ist damit vollständig geworden.

Die Beratungen werden morgen nachmittag fortgesetzt. Biel­leicht werden Polen   und die Tschechoslowakei   hinzugezogen. Heute sei die allgemeine politische Lage besprochen worden, morgen würden insbesondere die Deutschland   und die Bot­fchaftertonferenz angehenden Fragen behandelt werden.

Chamberlain gegen einen deutschen Sit in der Mandatskommission.

W. S. Genf  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Nach einer Mitteilung des„ Journal de Genève foll Stresemann heute Briand   und Chamberlain gegenüber den Wunsch nach einem de ut schen Siz in der Mandatskommission vorgebracht haben und dabei auf den Widerstand beider, insbesondere auf den Widerstand von Chamberlain gestoßen sein. Es war an gesichts der vereinbarten Geheimhaltung nichts Näheres zu erfahren. Es ist die Vermutung berechtigt, daß dieser Widerstand gegen einen an sich durchaus zu billigenden deutschen   Wunsch deshalb so groß ist, weil Stresemann die Frage der Buteilung eines Mandats sizes von der Zuteilung eines Mandats nicht deutlich genug getrennt hat. Die Gegenseite nimmt an, daß ein Siz in der Mandats­tommission nur den ersten Schritt für die Zuteilung eines Mandats an Deutschland   darstellen soll.

Aegyptens   neue Antwort.

In London   als befriedigend angesehen. London  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Die ägyptische Re gierung hat am Dienstag dem britischen   Oberkommissar Lord Lloyd  in Kairo   eine neue Note überreicht, in welcher sie der in der britischen Note vom 3. Mai enthaltenen Aufforderung nach wei­teren Aufklärungen nachfommt. Es verlautet, daß der ägyptische Ministerpräsident in seiner Antwortnote betont, Aegypten  habe nun alles getan, um Mißverständnisse zu zerstreuen und den britischen Forderungen auf eine befriedigende Weise entgegen zutommen. Die ägyptische Regierung möchte jedoch alles vermeiden, was einem Eingriff in die Kontrollbefugnisse des Parlaments und die Ressortverantwortlichkeit des Kriegsministers gleichfäme eder in irgendeiner Weise die Souveränität des ägyptischen Staates auf ägyptischem Boden antaſte.

In offiziellen Londoner   Kreisen wird die ägyptische Antwortnote als befriedigend betrachtet und damit die Spannung

Nun wissen wir also, zu welchen handelspolitischen glücklichen Lage, aus Anlaß der gerade fälligen Erneuerung Grundfäßen sich die deutsche Reichsregierung vor der ganzen Welt bekannt hat. Die Reichsregierung ist in der glücklichen Lage, aus Anlaß der gerade fälligen Erneuerung daß sie dem Bekenntnis die Tat folgen lassen will. Wenn des provisorischen deutschen   Zolltarifs der Welt zu beweisen, sie diesen Anlaß der Bolltarifverlängerung benutzen würde, industriellem Gebiet wenigstens ein Stück herabzusehen, so um eine Reihe von wichtigen Zollsägen auf agrarischem und beitenden Bevölkerung einen Dienst erweisen, und sie würde würde sie damit der deutschen   Wirtschaft, der Masse der ar­gleichzeitig in der Welt das deutsche Ansehen stärken, indem sie den anderen Ländern das zur Nachahmung zwin­gende Borbild für die praktische Auswirkung der Genfer  gende Vorbild für die praktische Auswirkung der Genfer  Erklärungen bieten würde.

Man sollte demnach annehmen, daß die Verzögerung der Zolltarifverlängerungsvorlage an den Reichstag   darauf be­ruht, daß man sich in den Kreisen der Regierung noch nicht ganz einig ist über die Zahl und die Auswahl der Positionen, deren er absehung man jetzt vorschlagen will. Wenn man bedenkt, daß von den mehr als 500 3ollerhöhungen, die nach dem Kriege in dem deutschen   Tarif vorgenommen worden sind, durch Handelsverträge nur knapp ein Drittel er­mäßigt worden sind, und daß auch diese Herabsezungen sich meist in sehr engem Rahmen hielten, daß wir also auf Hunderten von Zöllen, die als Kompensationsobjekte gedacht waren, sizzen geblieben sind zum Schaden der deutschen   Konsumenten, so wäre es ja begreiflich, daß die Auswahl der herabzusetzen­den Zollpofitionen einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Was aber soll man dazu sagen, wenn man hört, daß es gar nicht dieses Bestreben, den Genfer   Worten die Tat folgen zu lassen. ist, auf dem die Verzögerung beruht, sondern daß gerade umgekehrt in den Reihen der Regierung und der Regierungsparteien eifrig darüber beraten wird, welche 3ollerhöhungen man mit dieser Vorlage verknüpfen

mill?

An erster Stelle steht unter den neuen Zollerhöhungs­attentaten die Erhöhung des 3uderzolles. Belastung eines Massenverbrauchsartikels erster Ordnung in einem Zeitpunkt, in dem sich klar. erwiesen hat, daß sich dank des Zuckererportkartells schon der bisherige Zuckerzoll in voller Höhe als Verbrauchsbelastung ausgewirkt hat. Der zweite Stoß ist gegen die zollfreien Kontingente für die Gefrier­fleisch einfuhr gerichtet, an deren Stelle ein Gefrier­fleischzoll treten soll. Man- plant also eine Regelung, mit der die Verfeuerung des Fleischverbrauchs der untersten Schicht der Verbraucher verbunden wäre. Der dritte Stoß endlich geht auf das Hauptnahrungsmittel der breiten Masse der Arbeiterschaft, auf die Kartoffeln, für die man an Stelle des bisherigen Bolles von 50 Pfennig einen Zwei- Mark- Roll plant. Dieser Kartoffelzoll fann nur entweder den Sinn haben, jeder bei günstiger Ernte zu erwartenden stärkeren Preissenfung dieses Massennahrungsmittels einen Riegel vorzuschieben, oder er fann gedacht sein als ein Verhandlungs­objekt für die Handelsvertragsverhandlungen mit Polen  , die ja doch schließlich wieder einmal im Interesse der deutschen  Wirtschaft in Angriff genommen werden müssen. Aber wie

England besonders wehrt sich auch deshalb so dagegen, well zwischen Aegypten   und England als beseitigt angesehen, sollte sich denn eine solche Bollerhöhung zusammenreimen I