Vor zehn Jahren.

Die Friedensresolution vom 19. Juli 1917.

Scheidemann  .

Die Beschuldigungen Broquevilles.

Bon Bhilipp G Geibemen brbeit des Ein Angriff auf die Militärforderungen der Sozialisten.  - Eine deutsche   Antwort

Die am 19. Juli 1917 von einer großen Mehrheit Reichstags beschlossene Friedensresolution war die marfanteste Rundgebung des Reichstags zur Friedensfrage. Die Sozialdemokraten hatten unausgefeßt darauf hingewirkt, die Regierung zu einem ehrlichen Bekenntnis über ihr Kriegs­ziel zu veranlassen, einen Erfolg jedoch nicht erzielen fönnen. Bethmann Holl meg der in vielen Besprechungen mit uns die irrfinnigen Forderungen der alldeutschen Welt­eroberer mit Entschiedenheit abgelehnt hatte, fonnte sich troß dem nicht entschließen, öffentlich zu erklären, daß er mit dem Verlangen der sechs Wirtschaftsverbände und den noch törichteren Zielen deutscher Professoren nicht nur nichts zu tun habe, daß er sie vielmehr entschieden ablehne und bereit sei, sofort Frieden zu schließen auf Grund einer Verständi gung, die eine dauernde Völkerversöhnung ermögliche, also Annexionen, politische, wirtschaftliche und finanzielle Verge­waltigungen ausschließe. Aus Angst vor einer Störung des ,, Burgfriedens" und aus Furcht vor der Obersten Heeres­leitung fonnte Bethmann Hollweg   die Entschlußkraft nicht aufbringen, dem eigenen Volfe und der Entente reinen Wein einzuschenken. Die endlich zustande gekommene Mehrheit der schier hoffnungslos zerklüfteten Boltsvertretung mußte schließlich durch die Friedensresolution befunden, was aus zusprechen längst Aufgabe der Reichsregierung gewesen wäre. Die Not des Volkes sowie die Schwierigkeiten für das Heer waren immer größer geworden. Der rüdsichts­lose U- Boot- Krieg, der gegen den Willen des Reichs­fanzlers und gegen den entschiedenen Widerspruch der Sozial­demokraten begonnen worden war, zwang die Engländer nicht innerhalb der versprochenen Zeit auf die Knie, und der in München   begründete Verein zur raschen Niederwerfung Englands" folche Scherze wurden im Kriege in Bayern  gemacht schaffte es auch nicht. Lissauers Haßgefang gegen England, den Stresemann   begeistert mitfang und als wertvolles Kriegsmittel feierte, machte die Engländer auch nicht mürbe. Wie es die Gegner des rücksichtslosen U- Boot­Krieges vorausgefagt hatten, tam es tatsächlich: den Eng­ländern stand nicht nur die eigene, sondern von den Schiffen der Zentralmächte natürlich abgesehen fast die gesamte Welttonnage zur Verfügung. Dagegen brachte der rücksichtslose U- Boot- Krieg nicht nur die Bereinigten Staaten von Nordamerika   gegen uns in den Krieg, son­dern verschlechterte auch die Stimmung der Neutralen gegen uns in sehr empfindlicher Weise.

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Die Annexion der nordfranzöfifchen Küste bis Calais  , die Eingliederung Belgiens  ( ohne alle politischen Rechte für die eroberte" belgische Bevölkerung!) die Einverleibung Longwy- Briens sowie die Eroberung der russischen Rand ſtaaten Das waren die Hauptforderungen der alldeutschen

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Scharfmacher und politischer Professoren, waren Hirn­gespinste von Anfang an gewesen. 1917 war das alles nur noch tollhäuslerischer Unfug. Die einzigen Erfolge der deut­ schen   Welteroberer bestanden darin, daß sie die Einigkeit und Widerstandskraft des eigenen Boltes zerstörten, die feind lichen Staaten immer fester zusammenschweißten und nahezu die ganze Welt gegn den preußischen Militarismus und Kaiserismus" aufpeitschten.

Die deutschen   Patrioten, die uns Sozialdemokraten auf den Sandhaufen stellen wollten, begriffen nicht und haben vielleicht bis auf den heutigen Tag nicht begriffen, daß die von uns rechtzeitig erhobene Forderung ,,, was französisch ist, foll französisch bleiben, was belgisch ist, soll belgisch bleiben, was deutsch   ist, soll deutsch   bleiben", eine Schuhforderung im Interesse Deutschlands   war. Sie haben kein Ver­ständnis für das, was der Marburger   Profeffor Dr. Bredt, im Kriege freitonservatives Mitglied des Preußischen Land tags, jezt Führer der Wirtschaftspartei im Reichstag, aus zusprechen bereits den Mut gehabt hat: die einzige Partei des Deutschen Reichstags, die während des ganzen Kriegs eine flare Linie konsequent innegehalten habe, sei die Sozial

demokratie.

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in Brüssel   überreicht.

Der belgische Kriegsminister Graf Broqueville hat im Fe. bruar in der belgischen Kammer und fürzlich im belgischen Senat Be­Schuldigungen gegen die deutsche   Reichswehr   erhoben. Der belgische Außenminister Vandervelde   machte sich diese Angriffe nicht 3u eigen, sondern begnügte sich damit, sie der Reichsregierung auf Grund eines wiederholt geäußerten Wunsches schriftlich firiert zu übermitteln. Das Reichskabinett hnt jetzt auf diese Anschuldi ungen in einer Note an die belgische Regierung geantwortet. Diese Note dürfte vorläufig auf Grund eines Wunsches der belgischen Regierung in ihrem Wortlaut nicht der Deffentlichkeit über­geben werden.

Die Anschuldigungen des belgischen Kriegsministers besagten u. a., daß in Deutschland   jährlich mehr als die von der Botschafter fonferenz zugestandenen 5 Proz. der Reichswehrmannschaft ent­laffen würden und

fo langfam ein Reserveheer herangezogen werden tönnte. In dieser Hinsicht ist inzwischen durch eine Berordnung des Reichspräsidenten   vom 31. Dezember 1926 die erforderliche Klarheit geschaffen worden. Die Botschafterkonferenz, die von dieser Maß nahme offiziell benachrichtigt wurde, hat Anfang 1927 in Berlin  zum Ausdruck bringen lassen, daß die Verordnung ihren Ansprüchen genügt und damit die anfänglich erhobenen Vorwürfe hinfällig werden. Im übrigen verweist die Leitung der Reichswehr   darauf, daß in den lezten Jahren nicht mehr, sondern weniger gente in die Reichswehr   eingestellt worden sind, als der Versailler Vertrag in die Reichswehr   eingestellt worden sind, als der Versailler Vertrag erlaube. Den Behauptungen des belgischen Kriegsministers, daß das deutsche Militärbudget 60 Proz. des Friedensbudgets betrage, wird in der Note an die belgische Regierung mit der Feststellung begegnet, daß das Militärbudget im Jahre 1913 fich auf rund begegnet, daß das Militärbudget im Jahre 1913 fich auf rund 1% Milliarden Mark bezifferte, während es im Jahre 1927 nur 1½ Milliarden Mark bezifferte, während es im Jahre 1927 nur 479 Millionen, also ein Drittel der im Frieden verausgabten Summe beträgt. Die starte Steigerung des Marinebudgets wird mit der allgemeinen Preissteigerung und dem Beginn des Erjazbaues mehrerer Kreuzer begründet.

die Hände gespielt worden sind. Es steckt die politische Absicht hinter seinen Behauptungen, sich große Summen für den

Aufbau von belgischen Festungen

bewilligen zu laffen. Bugleich hofft er, mit seinen Erzählungen den Widerstand des belgischen Bürgertums gegen die Förderung der Sozialisten, die Dienstzeit auf sechs Monate zu verfürzen, unüberwindbar zu machen.

Das Gutachten über Belgiens   Neutralität.

Der französische   Ministerpräsident Poincaré   hat am Sonn­tag in der im übrigen für seine Verhältnisse recht versöhnlichen Rede, unbekannten französischen   Soldaten hielt, auch auf ein„, a mtliches die er zu Laeken   in Belgien   bei der Enthüllung eines Denkmals für den Gutachten" des Reichstagsabgeordneten Professor Bredt über die belgische Neutralität Bezug genommen. Poincaré   knüpfte dabei an Auslassungen Banderveldes an, der bereits vor kurzem Bredts Behauptung, nach der Belgien   schon vor dem Kriege mit und attenmäßig festgestellt hat, daß die Errichtung der Maaß­vollem Bewußtsein aufgehört habe, neutral zu sein, zurückgewiesen feftungen, in der der deutsche   Reichstagsabgeordnete eine Berlegung der Neutralität erblickt, feinerzeit von Deutschland   ausdrücklich ge­

wünscht worden ist.

Sachlich sind die beiden Staatsmänner zweifellos im Recht. Aber es scheint, als ob man in Belgien   und in Frankreich   die Bedeutung

der Bredt'schen Bemerkungen falsch einschätzt. Sie finden sich nicht, wie man dort offenbar annimmt, in der vor furzem er­schienenen Veröffentlichung des dritten Untersuchungsausschusses, der fich speziell mit dem Problem des Bölkerrechts zu befassen hätte, sondern sind enthalten in dem vor dem vierten Unterausschuß er­ſtatteten Gutachten über den„ Deutschen Reichstagim Welt­rieg". Hier hat Brofeffor Bredt in der Einleitung zu dem Rapitel, in dem die Frage der deutschen   Bereitwilligkeit zur Heraus. gabe Belgiens   behandelt wird, in der Tat die Befestigung von Lüttich  , Namur   und Antwerpen   als im Einvernehmen mit Frankreich   erfolgt und daher als Neutralitätsverlegung hingestellt. Der vierte Unter­weisthema mur in sehr losem Zusammenhang steht, um so weniger be­achtet, als er ja nicht berufen war, sich mit völkerrechtlichen Ange: legenheiten zu beschäftigen. Sein Gegenstand waren die Unter­suchungen des deutschen   Zusammenbruchs im Jahre 1918.

Es hat sich bei den Angriffen des Grafen Broqueville durch suchungsausschuß hat diesen Passus, der mit dem eigentlichen Be­meg um Angelegenheiten gehandelt, für die

die Botschafterkonferenz zuständig

war, und die sämtlich durch Verhandlungen mit ihr erledigt worden find. Es ist der Fehler der Reichsregierung gewesen, nicht schon im März eine bündige Aufklärung verlangt und gegeben zu haben. Wäre sie schon damals erfolgt, so wäre es vermieden worden, daß der belgische Kriegsminister fie in aller Deffentlichkeit noch einmal wiederholte. Seine ehrliche Sorge um die Sicherheit seines Landes hat ihn so zum zweitenmal verleitet, die deuren noch einmal wiederholte. Seine ehrliche Sorge um die Sicherheit belgischen Beziehungen mit Anschuldigungen zu belasten, deren unterlagen ihm offenbar in Pariser nationalistischen Kreisen in

bereit war, die Friedensresolution zu akzeptieren und im Reichstag zu vertreten, wie fie schließlich auch von Hindenburg  und Ludendorff geschluckt worden war. Aber genau so wie Michaelis später in der Frage des Papst friedens eine unrühmlich zweideutige Rolle gespielt hat, so mißachtete er auch bei der Friedensresolution das bekannte Bibelwort: Eure Rede sei Ja oder Nein, was darüber ist, das ist vom Uebel." Er entwertete den Beschluß des Reichstags in fträf­licher Weise und zerschlug damit jede Hoffnung auf eine günstige Wirkung der Entschließung, deren Hauptsätze mir hier anführen wollen:

Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche   Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegsjahres das Wort der Thronrede: uns treibt nicht Eroberungssucht." Zur Verteidigung. seiner Freiheit und Selbständigkeit, für die Unversehrtheit seines territorialen Besitzstandes hat Deutschland   die Waffeu ergriffen. Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung, der dauernden Versöhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden find erzwungene Gebietsermerbungen und politische, wirtschaftliche oder finanzielle gungen unvereinbar....

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Erzberger, den man fälschlich als den Vater der Friedensresolution bezeichnet hat, nahm eine solche fonse­quente Stellung nicht ein. Sein Standpunkt mar vielmehr lange Zeit hindurch der gleiche wie der der Eroberer". Er war jederzeit bereit zu nehmen, was er hätte friegen fönnen. Frieden nicht eingehen, solange fie Deutschland   und seine Ber­Solange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen Sein Verdienst bestand darin, in dem Augenblid, in dem er bündeten mit Eroberung und Vergewaltigung bedrohen, wird das erkannt hatte, daß Deutschland   rettungslos ver deutsche   Volt wie ein Mann zusammenstehen, unerschütterlich aus­loren sei, wenn nicht schleunigst Frieden geharren und fämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf macht werde, feine Befehrung auch offen auszusprechen. Leben und Entwicklung gesichert ist... Das geschah in der Sigung des Hauptausschusses vom 5. Juli 1917. Erzberger   stellte sich auf den Boden der sozialdemo fratischen Friedenspolitik, verlangte, daß die Regierung ihre Friedensbereitschaft erklären und ausdrücklich bekennen folle, Eroberungsziele lehne sie ab, sie bleibe bei dem, was sie am 4. August 1914 vor aller Welt bekundet habe.

Michaelis akzeptierte in seiner ersten Rede als Reichs­fangler die Resolution, jedoch mit dem Zusatz:„ So, wie ich fie auffaffe." Damit hatte er sie totgeschlagen. Es sei erwähnt, daß er seine Rede mit den Abgeordneten v. Payer, Erzberger und dem Verfasser dieser Zeilen vorher durchge­iprochen, wichtige Aenderungen und Streichungen in feinem leistete er sich dann die angeführten Worte. Durch das Ver­Entwurf vorgenommen hatte. Troß dieser Vereinbarungen halten dieses Kanzlers war wieder eine Hoffnung auf Frieden zerstört morden. Das Verhängnis nahm seinen Lauf. Die 3meideutigkeit des Dr. Michaelis war die Zweideutigkeit des wilhelminischen Regimes überhaupt. An 3meideutigkeit und politischer Rückständigkeit ist schließlich das Raiserreich zu grunde gegangen.

Fliegerbomben hätten in den Fraktionszimmern. der Rechtsparteien kaum schlimmer wirken können als diese Sensation im Haushaltsausschuß. Es begannen nun Ver­handlungen der Fraktionen mit der Regierung, der Frat tionen untereinander sowie der Fraktionsvorsitzenden mit den Heerführern v. Hindenburg   und Ludendorff. Zwischendurch wurde von einem interfraktionellen Ausschuß eine Resolution, die der Reichstag annehmen sollte, formu liert. Gegen Bethmann Hollweg   wurde unterdessen noch schlimmer intrigiert als zuvor. Der Kriegsminister v. Stein hatte Hindenburg   und Ludendorff auf eigene Faust nach Berlin   gerufen ,,, weil sich hier merkwürdige Dinge abspielen". Die beiden Heerführer famen auch und traten sofort mit Erz­berger in Verbindung, um ihm zu sagen, daß auch sie gern Würzburg  , 18. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) bereit seien, mit den Parteiführern zu verhandeln. Der Die völlische Studentenschaft, die zu ihrer diesjährigen Tagung Reichskanzler, der von der Unternehmung des Kriegsministers in Würzburg   zusammengetreten ist, beweist dort wieder einmal, Kenntnis erhalten hatte, ließ den auf der Fahrt nach Berlin   daß feine staatliche Behörde scharf genug gegen sie vorgehen tann. befindlichen Kaiser bereits am Bahnhof abfangen und ent- Was sich die völlischen Studentenvertreter nach Hugenberg dia sprechend bearbeiten. Die Folge war, daß der Oberste fünftigen Volksführer gerade jetzt, wo sie sich über ihre fünftige Kriegsherr" die beiden Heerführer Hals über Kopf zurück an Organisation, ob parteivöltisch oder fulturdeutsch, entscheiden sollen, die Front schickte. Dieser Erfolg Bethmann Hollwegs be herausnehmen, beweisen die infamsten Berhekungen festigte seine Stellung auf die Daue nicht. gegen die Republik   und ihre Borkämpfer.

Am 10. Juli griff Stresemann   den Reichskanzler im Hauptausschuß in heftigster Weise an. Und nun geschah das Tragische im Leben Bethmann Hollwegs: nachdem er endlich eine Mehrheit für einen Verständigungsfrieden gewonnen und dem Kaiser die Zusage des gleichen Wahlrechts für Breußen abgerungen hatte, wurde ihm die seidene Schnur geschickt! Er wurde ersetzt" durch Dr. Michaelis, den bibelkundigen Fremdling auf allen Gebieten der Politit, der

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Die Feststellung dieses Tatbestandes wird vielleicht genügen, um die Franzosen und Belgier zu veranlassen, in der Bredt'schen These nicht länger die Meinung des Völkerrechtsausschusses oder gar die amtliche Ansicht der deutschen   Regierung zu erblicken. Im übrigen er wird Herr Bredt dem dritten Ausschuß ein besonderes Gut= achten über die belgische Neutralität vorlegen, und mir nehmen an, daß er sich bei seiner Abfassung der ihm inzwischen gewordenen Belehrung bedienen wird.

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habe, daß man sich von nationaler Seite dagegen gemehrt habe, doch in Unzulänglichkeiten steden geblieben sei". Bravo! So ehrlich! Aber schuld sei wohl, daß auch heute noch die Parlamentarier der nationalen Parteien„ Dom Geiste milhelminischer Zeit erfüllt seien; zur Besserung müßte mit Hilfe der Studentenschaft der Geist von 1914 mieder das Fundament des Handelns- also der Krieg werden"! So spricht dieser Mann unter tosendem Beifall der Studentenschaften, die immer noch staatliche Anerkennung genießen.

Verbündete der Studentenschaft ist die bayerische   Reichs. mehr geworden: Bei der Enthüllung des Studentensteins für die gefallenen Studenten am Sonntag, bei der strotzend na­tionalistische Reden gehalten wurden unter Teilnahme der bane­rifchen Staatsregierung und Parademarsch der Reichsmehr, legte neben den schwarzweißroten Kränzen der Studenten­schaft, der Hochschulen, der Profefforenvereinigung auch ein Reichswehroffizier, begleitet von zwei Mannschaften, einen schwarz­weißroten Kranz nieder. Bei einem anschließenden Fefffommers der Studenten in der Würzburger Ludwigshalle spielte die Reichs­wehrkapelle unter dem Gesang der Studenten mehrmals das Lied: " Dir wollen wir unser Leben weihen, die Fahne Schwarzweißrot." Was wird Herr Geßler dazu sagen? Wird er sich der Freude schließen?? der Studenten, die grinsend im Suff die Republik   höhnen, an

den

Der Verfassungstampf der Studenten gegen Kultusminister Becker hat noch zu feiner einheitlichen Stellung ge führt. Die Opposition in den eigenen Reihen ist diesmal auffallend groß. Und die sachliche Arbeit-wozu noch die, folange man gut- bayerisch Hofbräu trinken fann? Die preußi­chen Studentenschaften haben eine eigene Tagung einberufen, von der aber auch nur völkischer Führergeist" zu er

warten ist.

Länder und Schulgesetz. Preußen protestiert gegen Uebergehung der Länder.

Die preußische Unterrichtsverwaltung hat an den Reichsminister

v. Reubell   einen entschiedenen Brotest gerichtet, der sich gegen die Ausschließung der Unterrichtsverwaltungen der Länder bei der Vorbereitung des Reichsschulgefezes richtet.

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Beschwerde hebt hervor, daß der frühere Minister Schiele den Ländern Gelegenheit gegeben hat, rechtzeitig ihre Wünsche zu äußern, und Minister Külz   wiederholt versprochen hat, die Länder wird bezeichnet, daß v. Keudell es nicht einmal für not­wendig befunden hat, den Achterausschuß zur Sachverstän­

Der völkische Studententag. über seine Bläne zu unterrichten. Als besonders bedenklich aber Die Reichswehr   höhnt die Republik  .

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Bei der Eröffnung hielt einer der monarchistischen Bayern  , An­walt Dr. E. Jung München  , einen Vortrag über„ Die geistige Wende". Dabei verstieg er sich in die tollsten Entgleijungen. Er sprach von dem geheiligten Kreis republikanischer Rugnießer"( etwa die deutschnationalen Minister?), bezeichnete die Herrschaft der Mehrheit als eine Herrschaft der Minder wertigen u. a. m. Er gab aber bezeichnenderweise zu, daß der historische Materialismus eines Karl Mary in der Tat geliegt

bigenberatung mit heranzuziehen, der berufen ist, an Stelle des früheren Reichsschulausschusses dem Reichsministerium des Innern/ Gutachten in Unterrichtsfragen zu erstatten. Gutachten in Unterrichtsfragen zu erstatten.

Im Reichsrat ist es übrigens allgemein aufgefallen, daß der Sachbearbeiter des Reichsschulgesetzes, Ministerialrat Dr. Löffler, am vorigen Freitag bei der Vorlegung des Schulgesetzes fehlte. Der Reichsinnenminifter erläuterte sein Schulgesetz in Abwesenheit seines Referenten, der eigens aus der württembergischen Unterrichtsver waltung ins Reichsministerium des Innern berufen wurde, um den Entwurf auszuarbeiten. Die Abwesenheit Dr. Löfflers wird auf grundsägliche Meinungsverschiedenheiten über verschiedene Bestimmungen der Vorlage zurückgeführt.

Die Unterrichtsverwaltungen der Länder find inzwischen in Beratungen über die Frage eingetreten, ob der Ent­wurf des Reichsschulgesetzes als verfassungsändernd anzu­fehen ist oder nicht.