Boltes bezeidimet. Nun, diefem Schidfalshudh ann man bei ver fchiedenen Kapiteln ein Wort von Heine voránlegen:

Hast du viel, wirst du bald Noch viel mehr dazu bekommen; Hast du wenig, so wird dir Noch das Wenige genommen.

Noch ein anderes stellt die. fühnen Erwagsingen des Herrn Reichsfinanzministers in Frage, das sind die Störungen im Arbeits­prozeß durch Streits und Aussperrungen. Bezeichnend für biefe Entwicklung war der Beschluß der rheinisch- westfälischen Eifeninduffelellen, zum 1. Januar 1928 die Betriebe der rheinisch der Notwehr strupelloser interpretiert worden als in diefer Bekannt. machung. In Notwehr befanden sich die Hüttearbeiter, die in heißer Glut und bei schwerster Arbeit die Hälfte ihres Lebens in verzehrendster Rachtarbeit verbrachten und die um eine bescheidene Berbesserung ihrer Arbeitsbedingungen geprellt werden sollten! Einstweilen versuchen die Unternehmer, sich durch newe ungerecht. fertigte Erhöhung der Eisenpreise schablos zu halten. Dieser neue Anschlag, befonders die Form, in der die Industriellegi den Ar­beitsfonflitt austragen wollten, wird in der ganzen deutschen  Deffentlichkeit nicht so bald vergessen werden. Wer sich ohne Inanspruchnahme und vor Beendigung eines Schiedsverfahrens zu einer derartigen Kampfmaßnahme entschließt, um die Bestimmun­gen eines Reichsgefches zur Aufhebung zu bringen, steilt Unter­nehmerwillfür so sehr vor die Intereffen des Staates und der Wirt fchaft,

daß ihm gegenüber feine andere Antworf bleibt, als die Betriebe in Reichseigentum überzuführen.

( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Der unfoziale Reichshaushalt.

Der Herr Reichsfinanzminister wird aus allen diesen Momenten erfchen, daß der Reichshaushalt gar nicht so zmeifelsohne gefund ist. Man fagt, daß es mehr eingebildete Gesunde als eingebildete Kranke gibt. Mir will scheinen, als ob der Haushalt zu den eingebildeten Gefunden auch um beswillen gehört, weil er Raubbau treibt an all den Mitteln, die ein sorglicher Hausvater für schlimme Jahre zurückhalten würde.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Reichsfinanzminister wird deswegen um so mehr verpflichtet sein, das Wirtschaftsleben vor Störungen zu schützen, als durch eine sehr ungeschickte Regie bei der Besoldungsreform die allge­meine Lebenshaltung der Arbeiter und Angestellten feine allzu geringe Einbuße erfahren hat. Durch die bombastischen Anfündi­gungen der Gehaltsaufbesserungen zogen die Warenpreise an. Die Lebenshaltung wurde mit jedem Monat teurer. Für die unteren Beamtengruppen ist darum die Besoldungserhöhung nicht einmal ein Ausgleich für die Steigerung der Wohnungsmieten und der Waren­preise geworden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist darum selbstverständlich, daß die vielfach noch schlechter gestellten Arbeiter und Angestellten in der Privatindustrie ebenfalls einen Ausgleich anstreben.

Ihre Lebenshaltung zu beffern, ist eine nationale Aufgabe ersten Ranges. Deutschlands   Zukunft ruht auf der Intelligenz, der Leistungsfähigkeit und der Kauftraft der deutschen   Arbeiter. ( Gehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Die Länderfonferenz.

Bon der Bändertonferenz meint ber Herr Reichsfinanz­minifter, daß fie uns ein gutes Stüd vorwärts gebracht habe. ,, Bahrlich, wahrlich, ich sage dir, einen solchen Glauben habe ich in Ifrael noch nicht gefunden."( Allgemeine Seiterfeit.) Refo­lutionär aber nicht refolut: entschließend aber nicht ent­fchloffen. Das ist meine Meinung von dieser Länderfonferenz. as in den Entschließungen steht, läßt den Eindrud auftommen, vis ob man in der Reichsfanzlei fozulagen

einen Aleinhandel für Verwaltungsreform eiurichten molite.( Heiterfeit tints.) Bollte man nur bistutieren, bann hätte man die Beranstaltung boch lieber der Hochschule für Bolitit über tragen sollen Wo blieb denn eigentlich die Führung der Reichsregierung? Die einzelstaatlichen Minister haben am Strange der Verwaltungsreform gezogen, die einen nach lints, die

Parallelo.

anderen nach rechts. Das nennt man dann gramm der Kräfte. Die Sensation der Konferenz war bie Rede des württembergischen Staatspräsidenten Bazille. Daß dieser Herr Staatspräsident auszusprechen wagt, eine rein innerdeutsche Angelegenheit, die Berwaltungsreform, zu der doch auch der Herr Reparationsagent nebenbei angeregt hat, fönne den ganzen Kon tinent in Brand jezen das ist das tollfte! Stellen Sie fidy einmal vor, ein Minister der Linken hätte seinen politischen Standpunkt mit einer derartigen Drohung unterstrichen;

ea hätte auch nicht einen Deutschnationalen gegeben, der diejen Mann nicht hochverräterischer Umtriebe bezichtigt hätte!

( Sehr mahr! links.) Bir Sozialdemokraten legen gegen die Neuze. rung des Staatspräsidenten Bazille härifte Berwahrung ein und bebauern, daß ein Mann mit diefem Mangel an Selbstbeherrschung und politischer Linie an der Spize eines deutschen   Einzelstaates sieht. ( Buruf links: Die Deutschnationalen decken ihn!)

Die Minifterfonferenz hat nach altem deutschen   Brauch natürlich mit der Einsehung einer Kommission geendet, die meine politischen Freunde mit einen herzlichen, Gute Nacht!" begrüßen.( Seiter­feit.) Nein, meine Herren, so geht es nicht. Nicht ein am Schluß einer Wahlperiode eingefekter Ausschuß, sondern für eine ganze Mahlperiode beffellie fefte Regierungen mit festen Mehrheiten können uns in der Frage der Verwaltungsreform weiter bringen.( Sehr mabrl bei ben Sozialdemokraten.)

Die Hauptrolle in den öffentlichen Erörterungen über das Pro­blem der Berwaltungsreform spielt das Verhältnis Preußens zum Reiche. Wer die Homogenität der Regierungen Preußens und des Reiches will, wird fordern müssen,

daß die ungerade republikanische Regierung des Reiches der geraden republikanischen Regierung Preußens fich anpassen muß. Es wird Aufgabe des deutschen   Volkes bei den nächsten Wahlen fein, diese Homogenität herbeizuführen. Breußen fann von sich, behaup ten, daß es immer, besonders aber in Zeiten schwerer Gefahr, unbefüm mert um die Zusammenlegung der Reichsregierung, teine anderen Interessen gehabt hat, als das Reich zu schützen und zu stüßen. In der Förderung des Ansehens und der Achtung der deutschen   Republit und threr Symbole hat sich Breußen von teinem anderen Lande übertreffen laffer:. Unbestreitbar steht fest, daß die deutsche   Republif burch die preußische Regierung in den schweren Jahren 1922 unb 1923 vor unermeßlichen Gefahren geschützt worden ist.( Sehr wahr! bel den Sozialdemokraten.) Sollte der sogenannte Luther  - Buno oder andere Reformatoren dieser Art versuchen wollen, etwa Preußen unter die Fuchtel bes Herrn v. Reubell   zu bringen, dann fagen wir: Hände weg von Preußen! Preußen wird nur in einem wahrhaft republikanischen Reiche aufgehen, das Reich muß uns doch bleiben!

( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.

Stun die berühmten Diskrepanzen zwischen Breußen und dem Reich. Sie missent: Es kam der Frömmfte nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt, und ein solcher böser Nachbar ist augenscheinlich Herr v. Reubell  . Heute möchte ich mich lediglich auf die Bemerkung beschränken, daß er die gegen Herrn v. Iresdom erhobenen Beschuldigungen noch nicht zurückgenom­men hat.

Wie schon früher bei den Erörterungen um den Finanzausgleich, so waren auch im verflossenen Jahre die Gemeinden wieder das Ziel der Ungriffe, die fich gegen die Berjchwendungs und Bumpwirt

Stalins Anklagematerial gefälscht?

Der Führer der französischen   Trotzkisten behauptet es.

Der Führer der fommunistischen Oppofition in Frant­reich, Boris Souvarine  , ehemals fchrantenloser Ober­befehlshaber der KPF  . und später wegen Troßlismus aus­geschlossen, hat den Populaire" ersucht, folgendes Schreiben zu veröffentlichen:

„ Die Prawda" vom 15. Januar hat zwei angebliche Dofu mente" verbreitet, die in der Humanité" vom 16. d. M. ausführlich wiedergegeben werden.

Es handelt sich um offenfundige Fälschungen Diese Fälschungen wimmeln von Ungefchidlichkeiten. temats hat es ein„ roztisches Zentrum im Auslande gegeben und niemals haben Trogtis Anhänger das Bestehen des sogenannten rogfismus zugegben.

"

Allein dieser Ausdrud, der der Opposition in den Mund ge­legt wird, würde genügen, um die Fälschung aufzudecken. Die über die verschiedenen Oppositionsgruppen außerhalb Ruß­ lands   gemachten Angaben find ausnahmslos falfch.

Es ist bei dieser Gelegenheit zwedmäßig, daran zu erinnern, daß seit 1924 Stalin mehrfach die Dienste von Fälschern und Codipiheln im Interesse seiner Berfolgungspolifit in Anspruch ge­

schaft richteten. Unter denen, die sich dabei in besonderem Maße hervorgetan haben, ist auch der Reichsbantpräftbent Dr. Schacht. Ich hätte gewünscht, daß er sich von den Angriffen der Wirtschaft gegen die Gemeinden ferngehalten hätic. Diefe üblichen hemmungslosen Untiagereden werden nachgerade zu einer Gefahr nicht nur für die Wirtschaft, sondern für das gesamte Staats­leben.

Regierung und Reichsraf.

Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesem Jahre in zahlreichen Kapitein des Etats den ziemlich ungewöhnlichen Vorgang einer Doppelvorlage. Bir erklären uns durchweg mit den Dom Reichsrat beschlossenen Alenderungen einverstanden. Daß ber Herr Reichsminister des Innern sich den Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus   um 400 000 Mart fürzen ließ, hat uns sehr befremdet, noch mehr aber, daß er sich der Bereitstellung von Mitteln für die Grenzgebiete entgegenstellie. Die praktische nationale für die Grenzgebiete entgegenftellte. Die praktische nationale Solidarität ist im Ernstfalle eine beffere Verteidigung der Grenze als Bajonette und Panzerfreuzer.

Im Herbst 1923 waren es Arbeiter- und Bauern­fäufte, die die Grenzen im Westen schütten fein märkischer Grenzschutz und fein Panzerfreuzer.

Den Absetzungen beim Abschnitt Heereswesen stimmen wir ebenfalls zu. Es wird sich empfehlen, die Gesamtsumme des Reichs­mehretats um einen bestimmten Prozentsag zu fürzen und dem Herrn Reichswehrminister anheimzugeben, im Rahmen der getürzten Summe neue Vorschläge zu den einzelnen Rapiteln zu unterbretten.

Nun der Bangerfreuger! Daß eine Regierung, die genau weiß, welde riesigen Summen wir im nächsten Jahre aufzu bringen haben, mit derartigen Forderungen kommt, ist mindestens sehr merfwürdig. Den militärischen Wert der Panzerschiffe fann ich angesichts der Entwicklung der Seekriegswaffen nicht anerkennen. Wenn wir die anderen zur Abrüftung drängen boten und has wollen wir, dann sollten mir gerade in diesem Moment nicht aufrüften mit loftspieligen Schiffbauten, die im Ernstfalle uns ja boch aufrüften mit kostspieligen Schiffbauten, die im Ernstfalle uns ja boch nichts nügen!

Wenn man ben 3 mieipalt mischen Reichsrat und Reichsregierung, der in der Doppelvorlage feinen Ausdrud findet, fritisch überprüft, bann tommt man gu ber Auffassung, daß es Reffortintereffen nach Maßgabe der höheren politischen Gesichts in der Reichsregierung an der Stelle fehlt, die die widerfirebenden nicht, das Kabinett unter einen Hut zu bringen. Ich habe, als ich die letzte Rede des Herrn Reichskanzlers las, mich an die Gestalt des alten Seemanns aus einem Roman von Balduin Möllhausen   er­innert, der sich in trüben Lebenslagen mit der Philosophie tröstete: es ist nicht so gut, es fönnte besser sein; aber in der Not frißt der Teufel Fliegen.( Große Heiterteit.)

Den Deutschnationalen fchwirren jegt die Bechsel entgegen, die sie in der Zeit verantwortungsloser Agitation Den Kriegsopfern aller Gattungen, den Kleinrentnern und Sparern, den Liquidationsgeschädigten und den Kriegerbinterbliebenen ausgestellt haben. Jetzt, da die geschädigten Gläubiger auf Auf wertung drängen, stimmen fie die Anträge nieder, die sie selbst zum 3wede des Stimmenfangs früher gestellt haben!( Sehr wahr! bei nannten Standesherren ben Gefehestert dahin zu lefen, daß den Sozialdemokraten.) Dagegen find sie nicht bereit, ben foge­nannten Standesherren den Gesezestert dahin zu lesen, daß man einer Republik und noch dazu einer völlig verarmten, nicht zumuten darf, Regalien und Schnierolien durdy Renten abzulösen.

Kritik an der Reichswehr  .

Und was ist bei der Reform herausgekommen, die für die Reichs wehr einzuführen der Herr Reichstanzler versprochen hat? Minister Gegler hat viel versäumt. Als er im Frühjahr 1920 die Reichswehr   übernahm, war fie gewiß nicht in einem guten Zustand. Aber sie war ein Bäumchen, das man damals leicht hätte biegen Schwarz- Weiß Rotdorn können. Geßler hat es nicht gebogen, sondern zu einem wilden ( Heiterkeit.) Und wenn er dem Baume einige Male hinderliche Aeste empormuchern laffen. abschneiden wollte, dann zeigte es fidh, daß seine Schere zu weich war. Wir standen uns in den Methoden der Bekämpfung gewiffer Erscheinungen der Nachkriegszeit oft fchroff gegenüber. Minister für die schärfere Tonart, für den sogenannten Ostwind. Geßler war für West wind, wie er feine Methode nannte, ich

Die Methode des Westwinds hat sich als falsch erwiesen, und ich glaube, am härtesten hat diefe Methode Herra Geßler selbst getroffen.

Der Berjon feines Nachfolgers bringen wir Achtung ent. gegen. Das Bertrauen zu feiner Amtsführung will ermer ben sein. Die Flaggenverordnung des Reichswehr. minifters, bie endlich mach acht Jahren Weimarer   Berfassung den Reichsfarben Schwarzrotgold die gebührenbe Stellung in der Reichs wehr verfchaffte, ist das einzig Positive, was in der Bilanz des letzten Jahres gebucht werden kann.

Sonst ist ungefähr alles beim Alten geblieben. Die Heeresergänzungsbestimmungen find zwar nur formuliert worden, ein Bortreichten ist verschwendet worden, auf den das Wort zutrifft:

Man spricht vergebens viel, um zu verfagen,

Der andere hört von allem nur das Nein!

nommen hat. Die beiden jüngsten Fälschungen verfolgen den Zwed, die Deportation der Führer der Revolution zu rechtfertigen." Souvarinn hat sich in den letzten Monaten oft als ganz besonders gut unterrichtet erwiesen. Der zunächst von Mostau bestrittene, später zugegebene- 261iebsbrief 3offes wurde zuerst in Souvarines Bulletin Communiste veröffentlicht.

Souvarine erhebt nun gegen Stalin   und Genoffen eine neue schwere Antlage: Fälschung von Troglistischen Doku­menten, um die Führer der Oppofition nach Sibirien   usw. zu verbannen!

Ein Flugblatt der Menschewifen.

In einer großen Anzahl Fabriten in den verschiedensten Stäbten der Sowjetunion   hat die Russische   Sozialdemo frätische Partei ein Flugblatt verbreitet, in dem sie ihren Standpuntt in bezug auf die durch die Kämpfe innerhalb der Rommunistischen Partei geschaffene Lage fundgibt. Das Flugblatt ruft die Arbeiterschaft zu größerer Aftivität auf, zur Orga­nisation und zur Aufstellung politischer Forderungen.

immer die vertrauensvollsten Beziehungen mit Männern unterhält, an beren Verfaffungstreue mehr als berechtigte Zweifel bestehen. ( Sehr richtig! bei den Goz.)

Much der Besuch des Herrn Prinzen Heinrich auf der„ Berlin  " und die disziplinarische Ahndung dieses Vorganges an dem pere antwortlichen Inspekteur des Bildungswesen   ist ein glatter Hohn auf unsere republikanische Wehrmacht. Dieser Dialer, ber fich in einem Srrium zwischen faiferlicher und repu Offizier,

blitanischer Marine befunden hat, ist nicht etwa entlassen worden, gegen ihn ist das Erforderliche veranlaßt worden. Wer die Amissprache fennt, weiß, daß das ein klein wenig weniger als gar nichts ist, und der Rest ist

ein Hohngelächter auf den schlappen zivilen Wehrminifter.

Wenn die Reichswehr   ihr Eigenleben, das sie bisher gefüh hat, aufrechterhalten will, dann wird sie den Glauben an Deutsch  lands Wiederaufstieg nicht stärken, sondern zerstören helfen. Bir find fein Militär, fondern ein Volksstaat, und Wehrmacht ist nicht Selbitswed, sondern Mittel zum Zwed des Staates. Trotzdem gibt es Militärs, die das Eigenleben der Reichswehr   fortfehen möchten. Eigene Außenpolitit, eigene Innenpolitif, und nun scheint mir auch noch eine eigene Finanz- und Wirte schaftspolitit hinzuzufommen.

Phobuse Die wirtschaftliche und prinzipielle Seite der Angelegenheit werben gründlicher im Hauptausschuß geprüft werden müssen. ich interessiert besonders die politische Seite dieser Angelegenheit. Sie fennen alle die ersten Bemerfun gen der Blätter zu der Bhöbus- Angelegenheit, die Anfang August bes legten Jahres erschienen. Darauf antwortete das Reichs­mehrminifterium mit folgender Berichtigung":

1. Es handelt sich um eine rein privatwirtschaftliche Attion, bei der das Reichswehrministerium nur beratend unb vermittelnd mitgewirkt hat.

2. Ausdrücklich wird somit festgestellt, daß die Phobus- Filin Aftiengesellschaft weder bireft noch indirett mit staatlichen Mitteln des Reichswehrministeriums fu b ne ntioniert worden ist. burch Hergabe von Geltern die Produition der Phobus- Aktien­3. Damit entfällt auch die Behauptung, die Marineleitung hätte gesellschaft national umstellen wollen.

Diele Berichtigung ift, ioie Sie ja auch schon aus der Er­flärung des Herra Reichstan lers erfahren haben, in allen ihren Teilen falsch Datin erblide ich die empörendste Selte der Affäre.

Schon bemertt man im Bolte mit wachsendem Mißtrauen den Einfluß des Militärs auf die Gerichte. Biele Landespectats verfahren bringen durch die Art ihrer Einleitung und Durchführung Justiz und Reichswehr   in den gleichen Berdacht der politischen Parteilichkeit.

Wir wehren uns dagegen, die berechtigte Kritit an öffentlicher Einrid tungen als Landesverrat zu stigmatisieren. Es fann Zeiten und Umstände gehen, wo die Kritik ungesunder Zustände zur höchften vaterländischen Pflicht, das Schweigen und Berschweigen aber zum Landesverrat wird.( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.)

Unsere auswärtige Bolitit hatte im verflossenen Jahre feine in die Augen springenden Erfolge aufzuweisen. Das hat felbft der Herr Reichetangler zugegeben. Und doch finden wir, baß die deutsche Außenpolitit nicht so ungeschickt war, wie sie von der Deutsch   nationalen Partei geflijfentlich gemacht wird. Sie wird gestört burch die unverantwortlichen Reden und Zeitungs artifel der Deutschnationalen, aus denen die Lust am Säbelgeraffel schon wieder ganz unverhohlen heraustlingt. Im Dezemberbericht des Reparationsagenten ist die endgültige Festschung der Repa­rationsverbindlichkeiten auf einer absoluter: Grundlage vorge schlagen. Welches Echo diefer Borschlag bei dem franzöſiſchen  Ministerpräsidenten Boincaré gefunden hat, ist bekannt. Seine formalen Einwendungen lassen erkennen, baß er diese Regelung noch nicht will. 3st es nun patriotish, ist es deutsch  , ist es national, diesen Gegnern Stichworte für ihr Berhalten, für ihre Vorwände zu liefern?( Sehr gut! links.)

Bir alle erwarten die baldige Zurückziehung der Befaßungs­truppen aus den belegten Gebieten. Die beste Grenzverteidigung davon sind wir fest überzeugt, die nächsten Reichstags. Frankreichs   ist aber der Friedenswille des deutschen   Volkes, den, wahlen gegen alle Störenfriede hüben und drüben sehr nach drücklich erweisen werden!

Eine feste parlamentarische Mehrheit zu bilden für eine feffe Regierung der Republikaner  , für eine Regierung des Feledens und des fozialen Fortschritts, das wird das Ziel unseres Wahlkampfes fein. Wir werden ihn führen unter der Devise: ,, Gegen jebe politische, kulturelle und soziale Reaktion! Für den Fortschritt, für die Sozialdemokratie!"

Meine politischen Freunde begehen in diesem Jahre ein einzig­artiges Jubiläum: die 50. Wiederkehr des Tages, an dem das Sozialistengesetz in Kraft trat. Zwölf Jahre hat dieses Ausnahme gefeß gegen brave deutsche Arbeiter gewület, fie aus der Familie und aus der Heimat getrieben. Und der Erfolg? Die Sozialdemo tratie hat die Urheber des Ausnahmegesetzes überdauert, die Ge­ächteten, die Baferlandslofen von damals sind heute die Reffer des Vaterlandes( Lebhafte Zustimmung links) und die Urheber des Gefeßzes, meine Herren( nach rechts), das war Fleisch von Ihrem Fleisch, Bein von Ihrem Bein und verzeihen Sie den harten Ausdrud auch Geist von Ihrem Geist.

1937

Wie ergeht es Ihnen, meine Herren? Sle fterben aus, wir aber leben. Sie refignieren, wir aber fämpfen, und wir werden Der Hinweis auf die nichtpolitischen Vereine, die bei der fiegen, weil wir im Bunde mit der Zukunft find!( Lebhafter Ermittlung von Freiwilligen benutzt werden dürfen, und die Bes Beifall und Händeflatschen bei den Sozialdemokraten.) mertungen von der Notwendigkeit, den Kreis der Anzeigenblätter bei Veröffentlichungen von Berbeaufrufen zu beschränken, madjt Reichswehrminister Groener erklärt, das er die Angriffe des die Tore zu den sogenannten vaterländischen Berbänden weit auf. Borredners auf die Reichswehr   nicht unwidersprochen lassen könne. ( Sehr wahr! bei den S03.) Aus den Zeugenvernehmungen im Er werde bie Angaben sorgfältig prüfen und darauf zu gegebener Brozek Babide- Tresdom geht herpar, daß die Reichswehr   noch| Zeit antworten.