wird der Nostoc voraussichtlich um 50 bis 60 Millionen Mart geringer jein, so daß es fraglich erscheint, ob die Reichsanstalt, selbst bei einer Nichtverlängerung der Unterstügungsbauer, ohne Darlehen des Reiches auskommt. Eine Berlängerung der Unterstützungsdauer würde also in diesem Falle eine Erhöhung des Darlehens vom Reich bedeuten.
Berücksichtigt man all das, dann kommt man an der entscheidenden Tatsache nicht vorbei, daß ohne erhebliche finanzielle Aufwendungen durch das Reich eine befriedigende Regelung nicht möglich ist. Die Forderungen des Reichstages in der Entschließung vom 10. Juli fönnen den Notstand lindern, ihn jedoch nicht beseitigen. Dazu ist eine gesegliche Neuregelung in Form einer umfassenden Reichsarbeitslosenfürsorge notwendig, die alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitslosen erfaßt, someit sie feinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung haben oder ihr Anspruch erschöpft ist. Der gegenwärtige Zustand, daß arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose in wachsen dem Umfang auf die Unterstügung der fommunalen Wohlfahrtspflege angewiesent sind, ist unhaltbar. Welche Laften hier unberechtigterweise auf die fommunale Wohlfahrtspflege abgewälzt werden, zeigen die statistischen Vierteljahrsberichte des Deutschen Städtetages. Nach einer Erhebung, die sich auf die deutschen Städte mit mehr als 50 000 Einwohner, mit Ausnahme von den Hansestädten und den Städten, München , Dortmund , Offenbach und Oldenburg erftredt, wurden von der fommunalen Wohlfahrtspflege dieser Städte insgesamt 70 899 arbeitsfähige und arbeitswillige Erwerbslose unterstützt. Diese Er bung erstreckt sich auf das erste Vierteljahr von 1928; inzwischen hat sich die Zahl der unterstützenden Arbeitslosen durch die fommunale Wohlfahrtspflege zweifellos ganz gewaltig erhöht. Dieser Zustand ist ein Unrecht gegenüber den Arbeitergemeinden, die in erster Linie von der Arbeitslosigkeit betroffen werden, er ist ein noch größeres Unrecht gegenüber den Arbeitslosen, weil er eine Jehr erhebliche rechtliche Schlechterstellung selbst gegenüber der Krisenfürsorge bedeutet. Nicht nur, daß die Boraussetzung der Hilfsbedürftigkeit im Sinne der allgemeinen Fürsorge besondere Härten enthält, es tommt hinzu, daß die aufgewendeten Kosten dem Fürsorgeverband zu ersehen find, wenn der Hilfsbedürftige zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen gelangt. Wenn der Arbeitslose also in Arbeit vermittelt wird, fann es ihm passieren, daß er die Für forgekosten in Raten wieder zurückzahlen muß.
Genf , seit Mitte Juni eine regentofe, fonnenüberglänzte Stadt, begrüßte das Vorspiel zur 9. Bölterbundsversammlung, die 51. Rats tagung, mit endlosen Regengüssen. Regengrau auch die Stimmung des Rats.
Man schickte Telegramme an Stresemann und Chamber. lain, um ihnen Genesung zu wünschen, nahm seufzend in vertraulicher Sigung von dem ungarischen Antrag auf Neubehandlung der Optantenfrage Kenntnis, phne zu entscheiden, denn Rumänien reichte in letzter Minute eine Gegenäußerung ein. Dem finnischen Ratspräsidenten Procopé wurde die unbequeme Aufgabe übertragen, Costarica auf seine Monroe- Doftrin- Anfrage zu antworten, in der Hoffnung, daß dann die Frage nicht in der Bersammlung selbst diskutiert wird. Der Wechsel in der Leitung der theore tischen Investigationskommission für Ungarn wurde ebenso müde in öffentlicher Gigung erledigt wie Wirtschafts- und Luftfahrt. berichte. Italien begrub die anläßlich der ungarischen Frankenfälschungen aufgenommenen Bölferbundsuntersuchungen über eine internationale Bekämpfung der Falschmünzerei, indem es Denkschrift und Schlußfolgerungen der Kommission dem Rat und den Regie rungen als interessante Lettüre empfahl. Im vorigen Jahr hat Italien die Schweiz in der Konkurrenz um das inter nationale Behrfilminstitut ausgestochen, in der Ratssigung wehrte sich Rom jetzt dagegen, dem internationalen Arbeitsamt einen Einfluß auf die Leitung des Instituts zuzugestehen. Direktor Albert Thomas , als Beteiligter an den Ratstisch berufen, wies auf die Bedeutung des Lehrfilms für die industrielte Er ziehung, Unfallverhütung und andere sozialpolitische Angelegenheiten him und forderte deswegen einen Siz in der Leitung des neuen Instituts für seinen Verwaltungsrat. Nach einem gräm lichen Wortwechsel gab sich Thomas damit zufrieden, daß er selbst im Lehrfilminstitut als Ratgeber erscheinen darf.
So wurde Bunkt für Bunft intereffelos erledigt. Alles faufcht gespannt nach Berlin , nach Paris : Mit welchen Absichten und Bollmachten werden Hermann Müller und Briand eintreffen? Was wird in der kommenden Woche hinter den Hoteltüren vor sich geben? Bieder feine Rüstungskontrolle!
Eine richtige Betreuung der Arbeitslosen tann nur im Sufammenhang mit der Arbeitsnachweisorganisation er Der Sonderausschuß aur Ausarbeitung einer Konvention über folgen. Das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Vermittlung pon angemessener Arbeits- die Kontrolle der Rüftungsindustrie hat seine ameite Tagung ab. gelegenheit. Diese Aufgabe können jedoch nur die Organe geschlossen, ohne den Konventionstert dem Völkerbundsrat zu der Reichsanstalt erfüllen. So ist nicht zuletzt auch aus baldiger Einberufung einer Internationalen Konferenz vorlegen zu diesem Grunde die Notwendigkeit einer umfassenden Reichsgearbeitete Barentwurf hat zwar in bezug auf die Bewerkstelligung Der im Frühjahr 1927 auf der ersten Tagung aus arbeitslosenfürsorge gegeben. der Kontrolle durch die halbjährliche Betanntgabe aller Regierungslizenzen nicht umwesentliche Beränderungen er
Triumph der Gewaltlosigkeit. Panzerfreuzeragitation mit Rotfronttämpfern. Banzertreugeragitation mit
fönnen.
fahren. Zu diesen Veränderungen wurden jedoch verschiedene Bor behalte angemeldet, während die früheren Borbehalte nicht zurückgezogen wurden. Der ungewöhnlich tnappe Bericht über die foeben abgeschlossene Tagung befagt lediglich, daß der Ausschuß versucht hat, die verschiedenen Standpunkte einander näher zu bringen, daß aber nichts übrig bleibe, als festzustellen, daß grund. legende Meinungsverschiedenheiten weit er be= stehen, und daß es dem Ausschuß nicht möglich ist, Rat und Berfammlung den verlangten Einheitstegt vorzulegen.
Graf Bernstorff gab die Erklärung ab, daß die deutsche Delegation ihre früheren Vorbehalte ebenfalls aufrecht er halte; ein Konventionsentwurf, der auf der Angabe der Rüstungs ausgaben und des Wertes der Rüstungsgegenstände beruhe, fönne feineswegs dem Abschluß des geplanten Abkommens dienen. Die deutsche Delegation könnte nur einem Entwurf zustimmen, der in der Ausführung des Mandats der Böllerbundsversammlung eine vo11. ständige Waffenhandels- Konvention bilde und demgemäß außer der Angabe der Rüftungs ausgaben bzw. des Wertes auch genaue Einzelheiten über 3ahl und Gewicht der einzelnen Kategorien des hergestellten Kriegsmaterials vorsche. Als Präsident des Ausschusses fügte Bernstorff hinzu, daß er ein besseres Ergebnis gewünscht hätte. Leider sei es nicht möglich gewesen, zu einem Einheitsentwurf zu gelangen. Er gebe aber die hoffnung nicht auf, daß bei der Beratung durch die Völkerbundsversammlung eine Rlärung erzielt werbe, durch die der Sonderausschuß zu einem solchen Ergebnis fomme, daß der Rat zur baldigen Einberufung der Konferenz schreiten fönnte.
Räumung und Reparation.
Poincaré bleibt bei der Verbindung beider Sragen.
Der Reichsfangler hat einen ausführlichen Be richt über die Bariser Unterredung des Reichsaußenministers erhalten.
Sachlich ist zu sagen, daß Deutschland immer wieder die Gesamtlösung, b. h. die völlige Räumung des Rheinlandes fordern wird. Poincaré ist im Gegensah hierzu nach wie vor bestrebt, diese Lösung von der endgül figen Regelung der Reparationsschuld abhängig zu machen. Das würde praktisch eine Verzögerung der Ange legenheit bis mindestens nach der amerikanischen Bräsidentenwahl bedeuten.
Ob und inwieweit die beiderseitigen Auffassungen über Reichskanzlers Müller mit dem französischen Außen das Rheinlandproblem in Genf durch Unterredung des minister Briand eine Annäherung erfahren, wird sich balb zeigen.
Rotfront Deutschnationaler Verständigungsfriede ufgaben des Weltbundes für internationale Freundschaftsarbeit ber
tämpfern wie reimt fich das zusammen? Die Kommunisten müssen die sozialdemokratischen Arbeiter für ebenso dumm halten, mie ihre eigenen Schäflein. Der Rotfrontfämpferbund ist eine ab. folut militärisch aufgeangene Organisation, bie jedem, der es hören will, zu verstehen gibt, daß sie von weich lichem Bazifismus nichts wissen will, sondern eine Organisation für den Bürgerkrieg ist. Krieg ist das Losungswort! Nun agitiert man in der Uniform gegen den Militarismus. Aber fie find friedfertige Lännlein, diefe Rotfronttämpfer, und ihr höchstes find friedfertige Lännlein, diefe Rotfrontkämpfer, und ihr höchstes Ideal ist die Gewaltlofigteit!
"
Weder Gieger noch Besiegte.
Die deutschnationale Breffeftelle teilt mit:
., Am Schluß ihrer Sigung pam 8. und 9. Juli hat die Bartei vertretung und zwar, wie ausdrücklich festgestellt wurbe, ohne Widerspruchsich die Forderung des Bartelporftandes zu eigen gemacht, daß alle Parteiangehörigen die über den Fall Sambach non den fagungsgemäßen Instanzen zu treffende Entscheibung en zuerkennen haben. Durch den Spruch des Parteigerichts nom 29. Augugft ift alfo die Angelegenheit des Abgeordneten Lambach nach der persönlichen Seite endgültig und binbend erledigt,
Kirchen. Die beutiche Dentschrift legt infonderheit die Methoden fest. nach denen in Zukunft das Eingreifen des Weltbundes in Fragen betreffend die Lage der religiösen Minderheiten in anderen Ländern burchgeführt werden soll. Mean plant bie tnführung eines allgemeinen Friedenssonntags in allen protestantischen. englischen und griechisch- orthodoxen Kirchen, wie er in Schweden und einzelnen anderen Ländern bereits besteht.
Der Kongreß schloß mit einem fiarten Befuch des Festgottes. bienftes, in bem Grzbischof Göberblom über die Heiligung für die Sache des Friedens sprach.
In Stettin ftanden fommunistische Strolche vom Rotfront tämpferbund vor Gericht, die 30 Mann start Sozialdemokraten überfallen und erheblich verletzt hatten. Der eine von ihnen beftritt, bei dem lleberfall beteiligt gewefen zu sein, gab jedoch die folgende Prinzipienerklärung ab: Wenn ich aber dabei ge. mesen wäre, dann hätte ich demokraten eingeschlagen. Ich hätte mir dann gesagt, schränkt der großen nationalen Mission zu dienen, deren nächste die Spenerer Zwischenfälle in der Nacht zum 1. August perhandelt.
Schläge!"
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Das ist der Pazifismus der Rotfrontfämpfer in der Praxis.
Nach der Barole: Immer feste bruff! wird bem Gegner der Schädel eingeschlagen. Es ist der selbstverständliche Ausfluß der militaristi schen Ideologie, die den Kommunisten eingebläut wird. Wir sehen ein Zukunftsbild der nächsten Tage vor uns: Rotfrontdemonftrafionen für Volksentscheid gegen den Panzerfreuzer. Für den Frieden! Nieder mit der Sozialdemokratie! Rieber mit der rohen Gewalt!... Was, du Lump, bu Sozialdemokrat, du willst nicht mitmachen? Drauf, auf ihn, haut ihn, haut ihn, es lebe die
Gewaltlosigkeit, Rotfront, Rotfront!
Wie sie schwindeln.
Am Donnerstag meldete die Rote Fabne", daß in der Sozialistischen Arbeiterjugend Hannovers infolge des Panzerkreuzer baues eine Rebellion ausgebrochen sei. Die Meldung
ift von A bis 3 erlogen.
Es gibt in diesem Fall nicht Sieger und Besiegte, ohne daß diese Parole von naheftehender Seite aufgenommen wie die gegnerische Preffe glauben machen möchte, leider nicht. worden wäre. Vielmehr ist die Bahn frei, um wieder uneinge
Aufgaben durch die außen- und innerpolitische Entwicklung
der letzten Wochen deutlich in den Bordergrund getreten sind.
In ihrer Entschließung zum Fall Lambach poin 8. und 9. Juli hat die Parteivertretung einstimmig beschlossen, sich aus dem Anlaß des Falles Lambach erneut zu den Grundsägen ihres monarchistischen Parteiprogramms zu betennen. Deshalb ist es ein Irrium, wenn behauptet wird, fie merde sich im Oktober darüber zu entscheiben haben, ab bie Deutschmationale Volkspartei grundfangetreu monarchisch bleiben will oder nicht, Auch diese Entscheidung ist endgültig und bindend getroffen. Aufgabe der nächsten Wochen aber ist es, die Parteiarbeit im Sinne des Partei: programms zu vertiefen und dadurch wirkliche oder vermeintliche Gegensätze, die in den Erörterungen der letzten Wochen hervor. getreten sind, innerlich zu überwinden."
Nicht Sieger und Besiegte! Herr Hugenberg, jedoch will den Berständigungsfrieden nicht annehmen, seine Breffe beharrt darauf, daß die eigentliche Entscheidung im Ottober fallen werde. Für Herrn Hugenberg heißt die Barole nicht weder Sieger noch Bestegte", sondern burchfämpfen bis zum bitteren Ende".
D
Die Mitglieder der SAJ. haben meder eine Resolution ange Die Deutsche Allgemeine Zeitung" wieder beglück nommen, in der der Ausschluß der Minister aus der Partei gewünscht die Deutschnationalen und erwartet Moderni fordert wird, noch hat der Wolfswille" es abgelehnt, diese Refolution fierung, Berjüngung und Kräftigung des Parteiapparates. zu veröffentlichen( sie ist ihm niemals vorgelegt worden), noch haben Aber das wollten die leitenden Instanzen der Deutsch in einzelnen Stadtteilen die Kassierer der SAJ. es abgelehnt, weiter nationalen Boltspartei mit dem Lambach Kompromis zu baffieren. Richtig ist, daß die Kommunisten nach Berliner Muster gerade vermeiden. auch einige Spigel in der hannoverschen SAI. haben, mit denen sie eine sogenannte Opposition zu schaffen ner suchen. Dieses Vergnügen dürfte aber die längste Zeit gedauert haben, da die hannoversche SAI. diese Spigel, die sie schon erkannt hat, schleunigst aus ihren Reihen entfernen wird."
Der fommunistische Antrag eingereicht. Amtlich wird mitgeteilt: Beim Reichsminister des Innern ist am Donnerstag mittels eingeschriebenen Briefes der gemeinschaftlich rom Zentralfomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands , der Bundesführung des Roten Frontkämpferbundes und dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands gestellte Antrag auf 3u laffung eines Bolksbegehrens zugunsten des Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Bauens von Panzerschiffen und Kreuzern eingegangen. Der Text des Gefeßentwurfes, für den das Bolts begehren zugelassen werden soll, besteht aus folgendem einzigen Artikel:„ Der Bau von Panzerschiffen und Kreuzern jeder Art ist verhoten." Als Vertrauensmann ist benannt das Mitglied des Reichstages Piect, als Stellvertreter das Mitglied des Reichstages Münzenberg. Die formelle und fachliche Prüfung des Zulassungsantrages ift in Angriff genommen.
Das alles sieht nach Bermirrung aus, die durch flingende Worte über die große nationale Mission" nicht verborgen werden kann.
Kirche und Pazifismus.
Der Prager Kirchentongreß für einen allgemeinen Friedensfonntag.
Diebstahl schlimmer als Deutschenmißhandlung! Landau ( Pfalz ), 80. Auguft. Vor dem Kriegsgericht des 32. franzöfifchen Armeekorps murden
Soldaten vom Fahrrad geschlagen und durch Foust= schläge schwer mishandelt worden. Der Solbat hatte bazu in deutscher Sprache gerufen:„ Berred, du deutscher Hund!" unmittelbar darauf war in Domgarten ein junger Mann, der sich in Begleitung eines Mädchens befand, von Soldaten angegriffen und durch Fauftschläge und Fußtritte so schwer mißhandelt worden, daß er bewußtlos zusammenbrach.
Bor dem Kriegsgericht standen nun die Salbaten Becue, Clement
und Banberhaegen vom 07. Infanterieregiment und zwar unter der Anklage der unerlaubten Entfernung nom Dienst unter Baffen Becue, der wegen tätlicher Befäftigung Deutscher bereits Dorbestraft ist, außerdem megen fdymerer Körperverletzung. In der Berhandlung stellte sich heraus, daß die brei Soldaten ihren Bosten wiederholt verlassen und in einer Wirtschaft gez echt hatten. auf die Frage des Vorsigender, wie Becue darauf gekommen sei, den 3ivilisten im Domgarten niederzuschlagen, antwortete der Angeklagte, der Gebante an feinen im Kriege gefallenen Bater habe ihn dazu veranlaßt, an dem Deutschen Rache zu nehmen. Dieser Borsigende fragte darauf den Angeflagten, ob die Boches" nicht auch sein elterliches Saus zerstört hätten. Der Angeflagte verneinte dies.
Das Gericht verurteilte Becue wegen zweimaliger vor. fählicher Körperverlegung und wegen dreimaliger unerlaubter Ents fernung vom Dienst unter Waffen au 11 Monaten Gee fängnis. Die beiden anderen Angeklagten erhielten je 2 Monate Gefängnis mit Strafaufschub.
Am gleichen Tage wurde ein französischer Soldat wegen Dieb Stahls von 350 Franfen zu einem Jahr Gefängnis und ein anderer Soldat wegen Diebstahls von einem Paar Schuhen zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt.
Jnternationaler Mutterschuh.
Ein Aufgabengebiet der 3nterpartamentarischen Union. Der Brager Kirchentongreß für Frieden und Freund- Die faziale Kommission der Interparlamentarischen schaft trat heute nachmittag zu seiner Schlußfizung zusammen. Nach Union trat am Mittwochoormittag zusammen und beschloß auf Bor. der lebhaften Debatte über die aktuellen politischen Fragen der Abfhlag des französischen Vorsitzenden Senator Merlin eine Unrüstung wandte sich der Kongreß wieder allgemeinen, grundfäßtertommission einzusehen zweds Beratung der von der Gelichen Erörterungen zu. Der Franzose Dommedieu de Babren noffin Louise Shroeder ausgearbeiteten Borschläge über Mut. behandelte die Entwicklung des Wirtschaftslebens in ihren Beter und Säuglingsschuh. Genossen Schroeder wurde mit ziehungen zum Weltfrieden. Der Präsident des amerikanischen der Berichterstattung beauftragt, ferner gehören der Kommission an protestantischen Kirchenbundes, Dr. Cadman, sprach über die Auf ein weibliches Mitglied der polnischen Bauernpartei sowie je ein gabe der Bresse zur Aufrichtung des Weltfriedens. männlicher Abgeordneter aus Amerika und Italien und Senator Merlin. Die Kommission wird die praktische Arbeit Anfang des nächsten Jahres in Genf beginnen.
Die geschlossene Sigung des Internationalen Komitees brachte 4. a. die Annahme des deutschen Memorandums über die