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47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner   Bolksblatt

Donnerstag

16. Januar 1930

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Die Stimme Berlins  . Erledigung der Sanktionsfrage.

Schach dem Schacht!

Von Stadtbaurat Martin Wagner  .

Das neue Berlin   hat seine Einwohnerzahl in den letzten zehn Jahren nach dem Weltkriege um 533 000 Köpfe vermehrt. Berlin   ist um eine Großstadt größer gemorden. Die Zahl der Omnibus und Untergrundbahn) ist gegenüber der Friedens Fahrgäste auf den städtischen Berkehrsbetrieben( Straßenbahn, zeit( 1913) um mehr als 500 millionen gestiegen. Der jähr liche Einlagenzuwachs der städtischen Sparkasse hat sich von rund 33,4 Millionen im Jahre 1913 auf etwa 100 Millionen Mark im Jahre 1928 vermehrt. Berlin   steht vor dem Aufstieg einer städtebaulichen wie wirtschaftlichen Entwicklung, die ihre Barallele nur in der siebziger Jahren des vorigen Jahr hunderts hat. Der Aufstieg der Reichshauptstadt nach 1871, nach einem gewonnenen Kriege, war mühelos. Der Auf stieg nach einem verlorenen Weltkrieg wurde mühevoll erarbeitet und erfämpft.

Die private Wirtschaft wünscht, diesen Aufstieg Berlins  zu hemmen oder gar zu einem Niedergang zu machen. Man weiß, daß dieser Aufstieg Berlins   in erster Linie der zielstarten Führung der öffentlichen Hand" zu ver­danten ist. Die öffentliche Hand soll nun aber nicht führen, sondern von der privaten Wirtschaft geführt werden. So hat man es in dem Geheimkabinett der privaten Wirtschaft be­schloffen. So sprach ein Direktor der Deutschen Bank in Düssel­ dorf   das große Stichwort aus: Städte, ihr müßt uns von eurer Substanz abgeben! Der Sprechchor des Reichsver­bandes der Deutschen Industrie wiederholte dieses Stichwort auf seiner Tagung in der ,, Scala".

wenn

-

Ein Trommelfeuer der Finanzwelt auf die Stadt Berlin  mar die Folge. Ein Elettrofonzern bot der Stadt Geld an, ja menn die Stadt Berlin   ihre Attien an dem Elektrizitätswerf Süd- West verlaufe. Eine Großbant bot der Stadt 200 Millionen Mart an, wenn sie ihr die ,, Bewag" Aktien übergebe. Diese Minen reichten aber nicht aus, der öffentlichen Wirtschaft das Rückgrat zu durchschlagen. Die private Wirtschaft ließ nun das schwerste Geschüß auffahren: der Herr Reichsbanfpräsident verweigerte die 60 Millionen Mart der Dillon Read- Anleihe der Stadt Berlin  . Die deutsche  Währung jei in Cefahr. Ein diefe Währung sicherndes und genehmigtes Anleihetontingent der Städte in Höhe von 350 Millionen, Mark   ließ die Aufnahme der 60 Millionen Mart zwar noch zu. Recht oder Unrecht mar hier aber nicht mehr die Frage. Die private Wirtschaft kann im Auslande Anleihen aufnehmen, soviel sie will. Die öffentliche Hand darf das nicht. Morgan, Parker Gilbert, Schacht und die ,, Wirtschaftsführer" wollen das nicht- oder wollen es doch aber nur, wenn die Stadt Berlin   von ihrer Substanz ab­gibt.

Schacht, der König, diftierte die Substanzabgabe! Menschensubstanz stand zur Jahreswende auf dem Spiel. Die Berweigerung der Anleihen führte folgerichtig zu einer Kassenfrise. Die Gehälter der Beamten hätten nicht aus gezahlt werden können. Der Führer" der deutschen   Wirt schaft erklärte:, Nun, wenn schon!" Ber Geld will, muß Sub stanz abgeben. Wollt ihr den Aktienbesiz der öffentlichen Hand nicht hergeben, dann müßt ihr euch unbeliebt machen, die Substanz aus den Steuerzahlern schneiden und die Tarife erhöhen! So wurde von der Stadt Berlin   zwar nicht beschlossen, sondern von Schacht, dem König, dittiert. Dieses Diftat beseitigt die Kaffenschwierigkeit der Stadt Berlin  nur für einen Monat. Für den Januar wurde ein neues Dittat angefündigt. Schacht, der König oder Schach dem König, das ist dann die Frage!

Was haben die Städte, was hat die Stadt Berlin   getan. daß sie bei den Führern der Wirtschaft" fo in Ungnade fiel? Weil Stlaret die Stadt Berlin   um 10 Millionen Mart betrog? Die Moral dieses Kaufmannes war doch nicht auf dem Boden der Gemeinwirtschaft, sondern auf dem Boden der tausend Konkurse der privaten Wirtschaft gewachsen. Nein, die Führer der Wirtschaft" fämpfen um die Führung in der Wirtschaft. Die Städte haben ihre Betriebe hochgebracht und zu beneidenswerten Einnahmequellen ausgebaut. Verkehr, Gas, Maffer und Elektrizität find unter der Leitung der öffentlichen Hand zu Dividendenquellen für die Allgemein­heit geworden. Aufstieg mit derartigen Reserven? Wirtschaft -Horatio! So rief der Sprechchor in der Scala. Man neidete uns diese Monopolbetriebe und sprach von verschwen derischer Schuldenwirtschaft und von Lurusbauten.

Schuldenwirtschaft!, Die Stadt Berlin   war vor dem Kriege unter der Herrschaft derjenigen, die sich heute als Führer der Wirtschaft" bezeichnen, mit rund 15 milliarden Mart verschuldet. Die Stadt hat heute eine Schuld von weniger als einer Milliarde Mart und ist um eine Großstadt größer, um innere Reserven reicher, und um den ,, fommu­nalen Freifinn" ärmer. Die Schuldenmirt'chaft" des ,, roten" Berlin   mußte an den Branger gestellt werden! Rot" bedeutet Halt. Gefahr und Niedergang in den Augen der Ronkurrenz. Mit einer halben Milliarde Mart weniger Schulden eine Großstadt mehr regieren und nicht geheim,

Der Wortlaut der Erklärungen.

V. Sch. Haag, 15. Januar.  ( Eigenbericht.) Für die deutsche Delegation ist das Ereignis des Tages die einladenden Mächte. Wir haben von vornherein die Aufrollung Erledigung der Sanktionsstage in der Nachmittagssigung der sechs dieser Angelegenheit als eine politische Tolpatschigkeit betrachtet und im bewußten Gegensatz zu der übrigen Bresse darauf verzichtet, die Leser mit den Einzelheiten dieser Spiegelfechterei zu belästigen. Am Mittwoch ist nun die Einigung erfolgt, und wir wollen wenigstens das Ergebnis dieses zehntägigen Kampfes melden. Es ist eine Ein fügung in das Schlußprotokoll der Haager Konferenz sowie eine Erklärung der fünf hauptsächlichen Gläubigermächte. Der neue Artikel im Schlußprotokoll lautet:

Weit Ingangsegung des neuen Planes werden das Büro für Reparationszahlungen und die damit zusammenhängenden Stellen in Berlin   aufgehoben und die Beziehungen der Repara= tionstommission mit Deutschland   ein Ende finden. Unter dem Regime des neuen Planes bleiben mur diejenigen Funktio­nen dieser Stellen bestehen, deren Aufrechterhaltung durch den Blan bedingt ist. Diese Funktionen werden dem fleinen Aus­schuß der Bank für internationale Zahlungen übertagen werden. Die Bant für internationale Zahlungen mird sie unter den Be­dingungen und innerhalb der Grenzen des neuen Planes aus­üben gemäß ihrer Gagung. Die Befugnisse der Gläubigermächte gegenüber Deutschland   unter dem Regime des

neuen Blanes

werben gemäß diesem Plan festgelegt werden. Bei dieser Ge­legenheit haben die Vertreter der Regierungen Englands, Bel­ giens  , Frankreichs  , Italiens   und Japans   sowie die Bertreter der Reichsregierung jene Erklärungen ausgetauscht, die in der Anlage enthalten find.

Diese Erklärungen laufen:

I.

,, Die Bertreter der belgischen, englischen, französischen, italieni­schen und japanischen Regierung geben folgende Erklärung ab:: Der neue Blan beruht auf dem Grundgedanken, daß die voll ständige, und endgültige Lösung der Reparationsfrage im gemein­jamen Interesse aller beteiligten Länder liegt und daß er die Zu­fammenarbeit aller dieser Länder erfordert. Ohne guten Willen und Bertrauen von beiden Seiten würde das Ziel des Planes nicht erreicht werden. In diesem Sinne haben die Gläubigerregierungen in dem Schlußprotokoll die

feierliche Berpflichtung der deutschen   Regierung, die festgesetzten Annuitäten gemäß den Bestimmungen des neuen Planes zu zahlen, als die Garantie für die Ausführung ihrer Verbindlich­feiten angenommen.

nicht auf der Grundlage doppelter Buchführung, sondern offen vor aller Welt und politisch bekämpft regieren das soll uns die Konkurrenz erst mal nachmachen!

Lurusbauten? Wo entstanden Lurusbauten nach dem Kriege? Will man die Bauten der privaten Wirtschaft nicht fehen? Der Ausländer itaunt über die Läden der Automobil-, firmen, über die Kaufhäuser, über die neuen Fabrifen. Bon ben, Qurusbauten" der Stadt Berlin   hat er bisher nichts ge­jehen und kann davon auch nichts sehen, weil sie nicht da find. Man erschreckt aber über Baujummen von 7 bis 10 Millionen Mart und vergißt dabei, daß die deutsche   Mark auf die Hälfte entwertet ist, und daß es sich bei den neueren Schulbauten nicht um eine, sondern um drei bis fünf Schulen handelt, und daß man diese Zusammenlegung von Schulen nicht aus Gründen der Berschwendung, sondern aus Gründen der Rationalisierung des Schulbetriebes und aus wohl überlegter Sparjamteit befchloffen hat. Aber unfere Führer" der Wirtschaft haben ja nicht die Berpflichtung, über Gründe nachzudenken, die nicht in das Gebiet der Technik des Bankwesens fallen. Und ein Bankdirektor ist doch von Gott  dazu berufen, alles beurteilen zu können.

"

Berkehrsbauten! Berlin   hat sich bei seinen Berkehrsunter nehmungen übernommen- so fritisieren die Bankdirektoren und so glaubt es der Spießbürger. Als die Stadt Berlin  die Beschlüsse über die neuen Berkehrsbauten faßte, da wurde ihre Großzügigkeit im llebermaß gelobt. Heute wird die Stadt und werden ihre führenden Köpfe gesteinigt. Nach fünf Jahren wird man diesen Köpfen wieder für ihre weitsichtige Tat ein Denfmal jegen wollen. Man wird dann sagen: wie recht mar es, Untergrundbahnen zu bauen, Straßendurch brüche und Verbreiterungen vorzubereiten, ehe die Entwich lung über unsere Köpfe hinweg ging. Und die Entwicklung wird bestimmt über die Köpfe hinweggehen, die es niemals gelernt haben. über ihre große Behe hinwegzusehen. Die Reichshauptstadt darf von diesen Köpfen nicht regiert wer­den. Sie darf nicht nach dem traurigen Ruhm ftreben, eine Stadt der verpakten Gelegenheiten zu sein.

Gemiß, die Stadt Berlin   befindet sich zur Jahreswende in

Wir sind der Ueberzeugung, daß selbst in dem Falle, wo die Aus führung des neuen Planes Meinungsverschiedenheiten oder Schwie­tigen. Aus diesem Grunde sieht das Schlußprotokoll vor, daß unter rigkeiten hervorrufen sollte, die in dem Plan selbst vorgesehe nen Verfahrensarten ausreichen, um sie zu besei­dem Regime des neuen Blanes die Befugnisse der Gläubigermächte sich nach den Bestimmungen dieses Planes begrenzen. Es bleibt indessen ein Fall übrig, der außerhalb des Rahmens der heu­tigen unterzeichneten Vereinbarungen steht. Die Gläubigerrege­rungen find gezwungen, ihn zu erwägen, ohne daß sie damit die Absicht der deutschen   Regierung in Zweifel ziehen wollen. Wir

halten es für

unerläßlich, die Möglichkeit zu bedenken, daß in Zukunft eine deutsche Regierung fich entgegen der im Schlußprotokoll vom heutigen Tage enthaltenen feierlichen Berpflichtung zu Hand­lungen herbeilassen könnte, die den Willen beweisen, den neuen Plan zu zerreißen.

Die Gläubigerregierungen haben die Pflicht, der deutschen   Re­gierung zu erklären, daß, wenn ein solcher Fall einträte, der das gemeinsam verfolgte Wert von Grund aus erschüttern würde, eine neue Lage geschaffen wäre, der gegenüber die Gläubigerregierungen schon jetzt alle Rechtsvorbehalte machen müssen. Aber selbst in dieseme äußersten Falle find

die Gläubigerregierungen im Jntereffe des allgemeinen Friedens gewillt, bevor sie irgendeinen Schriff fun zum 3wede der Fest­stellung und Würdigung der Tatsache, eine internationale 3n­ftanz anzurufen, deren Autorität unbestriffen ist. Die Gläubigerregierung oder die Gläubigerregierungen, die sich für beleidigt halten, würden dementsprechend den ständigen inter nationalen Gerichtshof im Haag mit der Frage befassen, ob die deutsche Regierung Handlungen vollzogen hat, die ihren Billen beweisen, den neuen Plan zu zerreißen.

Deutschland   würde schon jetzt erklären, daß es im Falle einer bejahenden Entscheidung des Gerichtshofes es als berechtigt, anfieht, daß die Gläubigerregierung oder die Gläubigerregierungen ihre volle Handlungsfreiheit wiedergewinnen, um die Ausführung der sich aus dem neuen Plan ergebenden Verbindlichkeiten des Schuldnerlandes sicherzustellen. Die Gläubigermächte sind

überzeugt, daß der in Frage stehende Fall niemals eintrefen wird und sicher, daß die deutsche Regierung dieje Ueber­zeugung teilt,

aber fie glauben, daß es für sie ein Gebot der Loyalität und eine Pflicht gegenüber ihren Ländern ist, die vorstehende Ertlärung für

einer höchst schwierigen Kaffenlage. Der Reichsbankdirektor verweigerte die Konsolidierung der schwebenden Schulden durch die Aufnahme von Anleihen, und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der der Goldbestand der Reichsbank zunahm, der Notenumlauf eine Minderung erfuhr und unsere Handels­bilanz attiv geworden war. Die Krise wurde fünftlich her beigeführt. Die Berliner   Wirtschaft wird an diesem Diktatoren­tum sehr traurige Erfahrungen sammeln. Eine aufblühende Wirtschaft ist leicht zerschlagen, aber schwer wieder aufzubauen. Das erste Halbjahr 1930 wird Berlin   unter einer Depression sehen, wie sie seit der Inflation noch nicht da war. Die durch die Kaffenlage der Stadt bedingte Abdrosselung der Bauten wird sich in ihrer vollen Wirfung erst in zwei oder drei Monaten zeigen. Man wird dann einsehen, daß teine private Wirtschaft die öffentliche Hand als Arbeitgeber und Birt ichaftsförderer ersehen fann. Ein Ausfall von jährlich 200 Millionen Mark an Bauten kann durch keine doktrinäre Wirtschafts- ,. Führung" ersetzt werden.

Die Stadt Berlin   arbeitet zur Zeit ohne flare Führung. Die städtischen Körperschaften find in ihren Entschließungen nicht mehr frei. Auf der einen Seite diftieren die Führer" der Wirtschaft, auf der anderen Seite dittiert der Herr Ober­präsident als Kommunalaufsichtsbehörde. Bestehende Rechtss zustände sind aufgehoben er verwischt. Diese Lage ist für einen Selbstverwaltungsförper von dem Ausmaß einer 4% Millionen- Stadt un haltbar. Sie treibt entweder zu einem reinen Staatskommissariat oder au der absoluten Wiederherstellung der Selbstverwaltung. Für einen dritten Zustand ist in Berlin   fein Raum. Berlin   fann nur unter flarer Führung atmen. Berlin   fann arbeiten und leben, aber nicht arbeiten und sterben. Der Organismus von Berlin   ist zu groß und zu weit und tief verzweigt, als das ein Außenstehender, und mag er auch ein Reichsbankpräsident sein, mit diftierendem Machtwillen in sein Leben und in seine Eristenz umstürzend eingreifen könnte. Schon das alte Berlin   reagierte auf höheren" Drud mit dem Ruf: Schach  dem König! Für das neue Berlin   gibt es im neuen Jahr nur ein Lofungswort: Schach   dem Schacht!