eigensten Aufgabentreis beschränten; beide follen 3mar fdylagfertige| Instrumente fein, aber auch

unbedingt zuverläffig in der Hand der verfaffungsmäßigen Regierung.

ilnd die Kosten müssen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Boltes sein. Die Voraussetzung dafür, daß die Wehrmacht ihre Auf­gabe erfüllen fann, ist das. Vertrauen des Volkes zu ihr Um es zu erhalten, muß man auch auf unsere 9 Millionen Wähler Rücksicht nehmen. Die gestrige Rede meines Kollegen Künstler ist wahrhaftiger und selbstloser gewesen und hat mehr im Interesse der Wehrmacht gelegen, als die Rede von Lindeiner- Wildau, die Herr Groener so gelobt hat.

Durch unsere Kritik ist bereits mancher Fortschritt erzielt morden. Wir verkennen durchaus nicht die Schwierigkeiten, die durch die Tradition, die alte Bürokratie usw. den Absichten des Ministers bereitet werden. Aber

im Offizierforps besteht eine Einseitigkeit, die uns durchaus nicht gefällt.

Das wird sich erst ändern, wenn der Offizierersatz anders geschieht. Die Hälfte der 439 Marineoffizieranmärter in den letzten Jahren waren Söhne von Beamten, Malern und Lehrern, ein Biertel Söhne von Marineoffizieren und Militärbeamten, das letzte Viertel Söhne von Aerzten. Apothefen, Fabrikanten, Kaufleuten und Land­mirten. Aus der Arbeiterschaft mar fein einziger hervorgegangen. Wir wünschen, daß das Verhältnis zwischen Offizieren und Mann­fchaften gut sei. Aber wie passen dazu solche

Ereigniffe, wie sie sich auf der„ Emden  " bei der Heimkehr von der Auslandsreise abgespielt haben.

Ein solches Ende einer Auslandsreise macht alles zunichte, mas man damit an Gutem erreichen wollte. Es geht eben nicht mehr, daß man die Mannschaften zwingt, um 8 Uhr abends wieder an Bord zu sein, während Offiziere und Kadetten länger Urlaub haben. Damit schafft man den Boden für eine Zersegungsarbeit. In Kiel  Find

langjährig gediente Feldwebel und Obermafrosen wegen des bloßen Berdachtes entlassen worden, fich fommunistisch betätigt zu haben.

Keinem der Entlassenen fonnte das nachgewiesen werden. Die Marineleitung hat deshalb den Entlassenen den Eid zugeschoben. Im Ausschuß meinte General Schleicher, die Leute werden sich hüten, den Eid zu leisten. Aber die Eide werden geleistet werden, and Sie werden dann erkennen müssen, daß diesen Leuten unrecht getan worden ist. Es fann doch unmöglich der bloße Verdacht zur Entlassung genügen. Selbst wenn einer einmal mit Kommunisten gesprochen hat, fann das fein Entlassungsgrund sein. Sonst müßte ja auch General Schleicher seinen Abschied nehmen, und wir würden ihn hier bei der Etatsberatung vermissen.( Heiterfeit.)

Sie nehmen jetzt junge Leute vom Lande in Dienst, weil diese unbeeinflußt sein sollen. Eben deshalb aber fallen sie desto leichter jeder Hetze zum Opfer. Nehmen Sie doch Leute aus der Arbeiter­schaft, die werden Sie zwar nicht als Mitläufer bei einem Butsch­versuch sehen, aber es werden bessere Matrosen sein.( Sehr richtig! bei den Soz.) Die persönlichen Ausgaben vertragen noch sehr gut eine Herabsehung. Die jetzigen

Aufwendungen für Indiensthaltung und Instandhaltung der Flotte stehen in feinem Verhältnis zu diesen Kosten bei der soviel größeren Flotte der Borkriegszeit.

Die Wehrmacht soll nicht ein Fremdkörper im deutschen  Volk sein. Wir bitten den Minister, dahin zu arbeiten. In seinem Buch wendet er sich gegen schrankenlose Marineausgaben. Wenn er in der Sparsamkeit vorangeht, wird er unsere Gefolgschaft finden. ( Lebh. Beifall der Soz.)

Abg. v. Bartenwerffer( Dnat.): Die Kosten für die Panzer­freuzer sind zu 80 Proz. Lohnfosten, die die Arbeitslosigkeit lindern helfen. Den Siedlern in Ostpreußen   muß Sicherheit geboten werden, folange sie noch getrennt vom Reich wohnen, deshalb muß das Panzerschiff B gebaut werden.

Abg. Graf zu Eulenburg( Dnat.): Die Sozialdemokratie hat die jetzige Wirtschaftsnot verschuldet, die sie gegen den Wehretat ins Feld führt. Der Reichswehrminister sollte den Konstrut tionsfehler der neuen Regierung, der die Rechte schwächt und fie in ihrer 2rbeit hindert, beseitigen helfen.

Abg. Wegmann( 3.): Der Berwaltungsapparat der Marine ist zu groß, die persönlichen Ausgaben sind zu hoch; sein Nuzeffekt ist durch falsche Sparsamkeit an den Sachausgaben feit Jahren gefunken.

Es sind zu wenig Ratholifen in der Marine. Wir sind für Ausschöpfung der Rüstungsmöglichkeiten des Versailler Bertrags, lehnen aber in diesem Jahr die erste Baurate für den Panzer­freuzer B ab, da der Reichswehrminister sich mit dieser Streichung bereits abgefunden hatte. Für Kiel   und Wilhelmshaven  , die so schwer durch die Friedensbestimmungen geschädigt wurden, müßten Hilfsmaßnahmen ähnlich denen des Ostprogramms und Werftauf träge beschlossen werden. Wir begrüßen das nächstjährige Marine bauprogramm.

Abg. Dr. Neubauer( Komm.): Die Sozialdemokratie führt mur einen Scheintampf gegen die Aufrüstung. Der Redner zitiert zum Beweis den lintssozialistischen Klassentampf".

Abg. Dr. Brüninghaus( D. Bp.) polemisiert gegen Eggerstedt, dessen Hinweis auf die 9 Millionen sozialdemokratischer Wähler versuchte Beeinflussung eines Wehrmachtsangehöriger, nämlich des Ministers, gewesen sei.

Abg. Loibl( Bayer. Bp.) kündigt an, daß seine Fraktion gegen den deutschnationalen Antrag stimmen werde, die Anerkennungs­rate für das Panzerschiff B wieder einzusetzen.

Dann schließt die Debatte, es folgt die Abstimmung.

Da namentliche Abstimmung über den kommunistischen   Miß­trauensantrag nur 45 Kommunisten und 3 Nationalsozialisten als Unterstügung findet, wird gewöhnlich abgestimmt. Der Antrag wird gegen die gleichen Parteien abgelehnt, bei der Gegenprobe bleiben die Sozialdemokraten gleichfalls fizen, enthalten sich also der Stimme. Die Aenderungsanträge werden zum allergrößten Teil abgelehnt; die

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dritte Baurate für das Panzerschiff A wird da die einfache Abstimmung zweifelhaft bleibt in namentlicher Abstimmung mit 207 Stimmen der bürgerlichen Parteien gegen 184 Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten bei 7 Enthaltungen bewilligt.( Beifallsrufe rechts.) Gleichfalls in namentlicher Üb­ftimmung wird der deutschnationale Antrag auf Wiederein­stellung der Anerkennungsrate für das Panzerschiff B mit 129 Stimmen der Rechten gegen 270 Stimmen der Linken, des Zentrums und der Bayern   bei einer Enthaltung abgelehnt. ( Bfuirufe rechts.)

Der christlich- nationale Abg. Döbrich hatte in seiner Rede davon gesprochen, daß indische Studenten in Berlin   von Reichs­bannerleuten verprügelt worden seien. Sozialdemokratische Zurufe hatten diese Angabe sofort als unwahr bezeichnet. Nunmehr verlas Abg. Döbrich in persönlicher Bemerkung einen Berliner   Bericht der ,, Leipziger Neuesten Nachrichten", wonach diese Prügelei bei der Internationalen Sozialistischen Kundgebung in der Neuen Welt vor­gefallen sein soll.

Abg. Künstler( E03): In meiner Eigenschaft als Borsigender des Sozialdemokratischen Bezirksverbandes Groß- Berlin stelle ich fest, daß bei jener Kundgebung weder in den beiden Sälen der Neuen Welt, noch in ihrer Umgebung irgendwelcher 3wischenfall Dorgefommen ist. Mit dieser meiner Darstellung deckt sich auch der amtliche Polizeibericht.

Gegen 20 Uhr vertagt sich das Haus auf heute, Sonnabend 10 Uhr: Postetat.

Schobers Entwaffnungsgesetz.

Heimwehrdiktat abgewiesen.- Offensive des Innenministers.

Wien  , 23. Mai.  ( Eigenbericht.)

Im Nationalrat brachte die Regierung das Entwaffnungs gefeß ein, das nur einen Paragraphen hat; er bestimmt, daß, wenn es die öffentliche Sicherheit   erfordert, der Bundeskanzler den Besitz und das Tragen von Waffen verbieten fann. Diese Bestimmung stand schon im alten Gesez, nur war die Befugnis zu diesem Ver­bot den Landeshauptleuten übertragen. Sie soll jetzt auf den Bundeskanzler übergehen. Diesen Machtverlust verdienen die meisten Bandeshauptleute wegen ihrer Parteilichkeit für die Heim

mehr!

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Schober begründete die Vorlage. Er beantwortete zunächst die letzthin vom Abg. Sever( S03) gestellte Frage dahin, daß er der Bundeskanzler eine Unterredung mit den Heim­mehrführern über das Entwaffnungsgesetz gehabt und bei diesen wenig Verständnis gefunden habe. Er bleibe dabei, daß die Vorlage im Interesse der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord­nung notwendig sei.

Die Vorschläge der Heimwehr   wies der Bundeskanzler ent­schieden zurüd und bemerkte, daß dies auf Grund eines ein­ftimmigen Beschluffes des Ministerrats geschehe.

Er wiederholte dann seine im vorigen Jahre abgegebene Erflä­rung, daß die Regierung über ein verläßliches Bundesheer und eine verläßliche Polizei verfüge, die jeder Eventualität gewachsen feien.

Innenminister Schumy sprach sehr scharf gegen die Heim­mehr. Er verwies auf deren letzte Erklärung für den Faschismus und fragte,

ob das Bolt die Freiheitsrechte dieses Staates gegen eine dit­fatorische Gewalt von Menschen eintauschen wolle, die felbst nur zur Macht gelangen wollten.

Er habe teine Veranlassung, vor der Heimwehr bu tapitulieren. Die Regierung sei nicht geneigt, Angriffe gegen die Ruhe und Ordnung ruhig hinzunehmen.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde dann die Debatte über diese beiden Erklärungen eröffnet.

Karl Seit( S03.)

begrüßte die Erklärungen der beiden Minister. Die Vorlage felbft aber sei ganz bedeutungslos, bringe nichts gegen die

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1ständige Beunruhigung der Wirtschaft, sei auch fein Mittel, um wirklich eine Befriedung des Landes herbeizuführen. Die Regierung habe bisher nicht einmal die Bestimmungen des Kriegsgerätegesetzes sich durchzuführen getraut und nicht einmal verhindert, daß die Heimwehr mit Gewehren, ja mit Maschinen­gewehren und sogar mit Geschützen öffentlich aufmarschiere. Die Sozialdemokraten meinen, daß eine wirkliche Befriedung mur möglich sei durch Auflösung aller militärischen Selbstschuh­formationen, Berbot der Aufmärsche und eine Ron­trolle der Entwaffnung durch paritätische Rom­missionen; sie würden derartige Verbesserungsanträge ein­bringen.

Der loyale Innenminister.

Wien  , 23. Mai. Bundesminister Ingenieur Schumŋ hat an die Heimwehr­ortsgruppe Hirtenberg   in Kärnten  , der er angehört, ein Schreiben des Inhalts gerichtet, die Bundesleitung der Heimwehr   habe sich zum Gedanken der Faschistendittatur bekannt unt Methoden für die innere Befriedung in Aussicht genommen, die er mit seiner Ueberzeugung als loyaler Staatsbürger und Innen­minister nicht in Einklang bringen könne. Aus diesem Grunde sehe er sich veranlaßt, seinen Austritt aus der Heimwehrortsgruppe zu erklären.

Schumy hat afs stellvertretender Bandeshauptmann von Kärnten   1919 den wirtlichen Heimatschutz gegen die rechts­widrig hereinbrechenden Südflamen organisiert und geleitet. Nicht zuletzt diesem Widerstand, an dem die sozialdemokratische Arbeiter­schaft mit voller Kraft teilnahm, ist die Ansehung und der siegreiche Ausgang der Voltsabstimmung zu danken, die Kärntens Berbleiben   in Deutschösterreich sicherte. Das Ausscheiden dieses Mannes ist die schärfste Berurteilung der Heimwehr  - Faschisten und der schwerste Berlust der Heimwehr  .

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Geyer  : Wirtschaft: G. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : R. S. Döscher; Lokales und Sonstiges: Frik Karstadt  : Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin  . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin   Druck: Borwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co.. Berlin   SB. 68, Lindenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen.

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