politischer Mord ist billig. Jahr Gefängnis für die nationalsozialistischen Totschläger.
In dem Prozeß gegen die sieben Naiionalsoziallfiea. die bei dem lleberfall aus das kbmmunifiische Verkehrslokal am Gärliher Vahnhos den Arbeiter Neu mann töteten und drei andere Kommunisten verwundeten, fällte das Schwurgericht am Vienslag- abeud folgendes Urteil: Die angeklagten Nationalsozialisten Born. R i e L und S cnkbeil werden wegen schweren Landsriedens- brach» in Tateinhell mit Sörperverlehung mit Todesersolg sowie wegen unbefugten UZassenbesitzes za je Z Zahren b Monaten und t lag Gefängnis verurteilt. Die Angeklagten K o b i e- rowski, Löwe und D S h r i n g erhalten wegen einfachen Land. frledensbruch» je vier Monate Gefängnis mit Bewährung». fr ist(?!) Der Angeklagte weraicke wird wegen Mangel» an Beweisen freigesprochen. Der Staatsanwalt hatte, wie be- reit» gemeldet, gegen die drei yauptongeklagten Zuchlhan» be- antragt. Bei der Urteilsvertündung kam es zu lauten national- sozialistischen Kundgebungen der im Zuhörerraum ver. sammelten Gesimmgsgenoffen der Angeklagten. Bei der darauf angeordneten Räumung des Saales wurde ein Hitlcr-Jüngling fest- gestellt, der ein dolchartiges Messer offen in der Hand hafe. • War es ein Zufall oder Absicht, daß da« Gericht gegen die Haupttätcr auf genau die gleiche Straf« erkannte, die vor einer Woche im Prozeß gegen die wegen Totschlags angeklagten Kommunisten der Haupttäter Gumprich erhielt, der gegen den Postaushelfer Hesse den tödlichen Stich geführt hatte? Auch in diesem Prozeß hatte der Staatsanwalt gegen die Hauptangeklagten Zuchthaus beantragt, das Gericht ließ es jedoch bei Gefängnisstrafen bewenden. Jedenfalls können sich nach diesen beiden Urteilen Nationalsozialisten und Kommunisten nicht beklagen, daß sie von der Justiz mit verschiedenen Maßstäben gemessen würden, die Maßstäbe stimmen vielmehr auffällig überein.
Ein anderes ist die Frag«:»b die übrig« Welt hier, n» ein Menschenleben vernichtet und mehrere andere Personen schwer m ihrer Gesundheit geschädigt wirr den. die erkannten Strafen, für be- sriedigend hält. Es liegt' auf der Hand, was das Gericht dazu be- wogen hat, mit der Straffestsetzung unter die Anträge der Staats- anw altschaft herunterzugehen: die Äugend der Angeklogdcn, ihre Verhetzung durch die Führer, die Verrohung des politischen Kamp- fes. Die Richter mögen sich gesagt haben, daß die eigentlich Schul- digen an diesen Mordtaten ganz wo anders zu suchen sind, daß von Rechts wegen d i e Leute ins Zuchthaus gehören, die durch ihre Brandreden und Hetzartikel in jugendlich unreifen Köpfen die Ver- wirrung und Siedehitze entfachen, die sich dann in blutigen Taten entlädt, wie jener General L i e tz m a n n, der jüngst in öffentlicher Dorfammlung das Fehlen van Fememördern gegen die Leiter der deutschen Außenpolitik bedauerte! Aber die nationalsozialistischen Führer verbergen fich teils hinter Immunität, tells hinter Anonymität, teils hinter doppeldeutigen Parolen, die im Falle gerichtlicher Verfolgung nimmer einen ganz harmlosen£>inn gehabt haben sollen, wobei wir auch auf der an- deren Seite das kommunistische.Schlagt sie. wo ihr sie trefft!* er» wähnen wollen.(?ie lassen ihre Werkzeuge für sich ins Gefängnis gehen und spekulieren nicht ohne Grund darauf daß der niederschmetternde Eindruck der H i r n l os i g kei t der von ihnen ver- führten Gefolgschaft dieser vor Gericht schon mildernde Umstände erwirken wird. Dom Standpunkt einer rein individuellen Urteils- findung mag das zugegeben sein, obwohl die Bewilligung von Be- Währung sfr ist für drei am Totschlag mittelbar Beteiligt« in jedem Fall das noch erträgliche Maß von Mild« weit überschreitet. Ob aber auf diese Weise eine Ausrottung der zur Seuche gewordenen Stsaßcnkämpfe und Straßenmorde möglich ist, da« ist ein« e�der« und unsere« Erachtens auch sehr ernst zu erwägende Frag«.
vorschkogen, w de? Frage de? Landesverteidigung die alten anarcho-bolschewistifchen Formeln gutheißen würde, die vor dem Krieg schon von Jaurös und Guesde bekämpft wurden. Und endlich würde die parlamentarische Zusammen- arbeit zwischen Sozialisten und Radikalen, ohne die es über- Haupt keine unter dem entscheidenden Einfluß der Linken stehende Mehrheit geben kann, äußerst erschwert, wenn der Kongreß von Bordeaux denjenigen folgen sollte, die es fozia- listischen Abgeordneten unterlagen wollen, im Parlament irgendeinen Posten, fei es als Präsident der Kammer, sei es als Vorsitzender oder Berichterstatter von Kommissionen, an- zunehmen. Tardieu hostt, daß durch derartige Beschlüsse die Durch- führung seines Plans, sich von den Rechtsparteien loszulösen und sich der Linken als„Führer von morgen* aufzudrängen, begünstigt wird. Die innerpolitische Situation in Frankreich kann deshalb erst wieder klarer beurteilt werden, wenn der P f i n g st k o n g r c ß der Sozialistischen Partei gesprochen haben wird. paflamentseröffnung.— Otoir 6 Stimmen Mehrheit für die Regierung. Paris . 3. Iimi.(Eigenbericht.) Die französische Kammer ist am Dienstag nachmittag zu der-lOtägigert' Sommersession zusammengetreten. Di« sozialistische Fraktion forderte sofort nach Eröffnung der Sitzung die Berawng der von ihr eingebrachten Jnterpella- tionen über den Postbeamtenstreik. Demgegenüber verlangte die Regierung, daß die Kammer sich zunächst mit der Loge in Inda- chino befassen solle. Nach kurzer Debatte wurde die von der Rc- gicrung vorgeschlagene Tagesordnung mit der knappen Mehr- h e i t von 298 gegen 292 Stimmen angenommen. Dann vertagte sich die Kammer auf nächsten Donnerstag.
Bayern ahmt Frick nach. Verbot eines sozialhygienischen Stückes. Heut« sollt« In Würzburg die Aufführung Karl Eredäs „Frauen in Not* stattfinden. Die hiesige Polizeibehörde hat diese Aufführung im vollen Umfange verboten. Sie hat euch nicht gestaltet, daß dos Stück vor Mitgliedern von Arbeiter- organisationen gespielt wird. Die Einheitsfront Bayerns npd Thüringens zur Volks- verdummung wiro durch diese- Verbot geschlossen. Gerade im Augenblick, wo der Ctvafrechisausschuß den Abtreibungsparagraphen in zweiter Lesung diskutieren wird, soll es dem Volk unmöglich ge- nmcht werden, auf der Bühne seine Auswirtungen zu sehen, um sich ein eigene» Urteil bilden zu können. Es ist unbedingt notwendig, daß das Reichsinnennnnisterium gegen diese Zensurmaßnahmen ein- schreitet. Weder kann man sich darauf berufen, daß Ruhe und Ordnung durch das Drama von Credö gestört werden, noch darauf, daß es zum Ungehorsam gegen die Gesetze aufreiz«. Das Stück ist 290 mal gespielt worden und nur einmal haben in Worms die Nationalsozialisten versucht, die Aufführung zu stören. Die Vorschüsse an Thüringen . Ihre Rückzahlung muß durchgesetzt werden. Der Vorschuß der thüringischen Regierung auf die vom Reick) unter normalen Verhältnissen zur Der- fügung gestellten Polizeigelder bezisfert sich auf insgesamt 494 kW M. Der Betvag ist buchmäßig bereits verrechnet und vom Reichsministerium des Innern schon Ansang Mai zurückgefordert worden, ohne daß er bisher zurückgezahlt worden wäre. Es ist deshalb die Frage angebracht, ob die thüringisch« Regie- rung oen Vorschuß unter den obwaltenden Umständen überhaupt ohne weiteres zurückzahlen wird und was der Reichsinnenminister zu tun gedenkt, wenn diese l ä n g st fällige Rückzahlung nicht um- gehend erfolgen sollt«. Wir sind der Auffassung, daß dem Reich genügend Mittel zur Verfügung stehen, um schnellstens in den Besitz des Betrages oon 494 009 M. zu gelangen. Wird der Reichsmmister des Innern diese Mittel anwenden, sobald die Sperre der Polizei- Zuschüsse offiziell geworden ist oder beabsichtigt er Thüringen den Vorschuß zu belassen und sein» Maßnahmen damit selbst auf mindestens sechs Wochen illusorisch zu machen? Uns scheint, daß die Frage, wie und wann das Reich den an Thüringen geleisteten Vorschuß an Polizeigeldern sicherstellen«.ird, mindesiens ebenso im Interesse der Staatsautorität liegt wie die Sperre selbst. Die Sperre der Reichszujchüsse für Thüringen ist dazu angetan, die Areditwür&igteit der thüringischen Regie. rung in besonderem Licht erscheinen zu lassen. Thüringen sitzt bei zahlreichen Bankinstituten außerordentlich hoch in der Kreide. Es schuldet z. B. der Girozentrale Magdeburg allein nicht weniger als 13 Millionen Mark. Wird den Banklirstitutionen angesichts der ganzen Entwicklung in Thüringen um ihr Geld nicht langsam angst und bang«?
Ein hochwertiger Patriot. Wa« eine Gerichtsverhandlung zutage fördert. München . 3. Juni. (Eigenbericht.) Vor einem Münchcner Gericht fand am Dienstag ein sehr liiteresjauter Belcidigungsprozcß statt. Kläger wir der Verfasser des berüchtigten pseudo-wissenfckzaftlichen Machwerkes ron der.Herrschaft der Minderwertigen*, cm gewisser Rechtsanwalt Dr. Edgar Jung , der sich in ollerletzter Zeit als Münchener Trommler de» Eriieucrungsbundes der Voltskonseroativen betätigt. Beleidigt fühlte er sich durch einen in den bayerischen sozialdemo- t ratischen Blättern«rschieneilen Bericht über«ine Ausschußverhond- lung de» Landtage«, in der der-Patriotismus des Herrn Jung nach seiner Ausweisung aus der Pfalz gehörig beleuchtet worden war. Der Prozeß bot einen wertvollen Anschauungsunterricht dafür. wi« gründlich bei gewissen Ueberpatrioten Theorie und Praxis ein» ender widersprechen. Der gleich« Dr. Jung, der in seinem Buch dem deutschen Volke fortgesetzte Opferwilligkeit predigt, med der gegen die Erwerbslosen die ungeheuerliche Beleidigung schleudert. daß„die Rentenerschleichung einer der Haupterwerbz.zweige des peuffchen Volkes geworden* sei, der gleiche Mann hatte sich nicht rescheut, nach seiner tm Jahr« 1923 erfolgten Ausweisung aus dem dejetzten Gebiet zweieinhalb Jahre lang eine monatliche Ätreuungs» l ilf« oon 4M Mark zu beziehen und sich dann noch von der viel gelästerten Republik eine Darob sindung von Z 9099 Mark zahlen zu lassen. Er selbst hatte sogar S9999 Mark gefordert. Dieser Mann richtete seine Beleidigungsklage auch gegen den Redok- t.-ur der„Pfälzischen Post*, Stessen, der wegen seines Wider- slondes gegen di« pfälzische Separotistenbrwegung von den Fran-
zosen IS Monate lang eingesperrt war vnd dafür keinen Pfennig weder erhielt, noch gefordert hat. Jung war nach seiner Ausweisung Leiter jener gleichen Betreuungsstelle, die ihm monatlich 480 Mark Unterstützung gab. Dabei hotte er nicht den geringsten Rechtsanspruch weder aus dies« Betreuungshilfe, noch auf die Bar- abfindung des Reiches. Alles das wurde in der Verhandlung ein- wandsrei festgestellt. Es wurde ferner durch Zeugen aus dem Landtag und der bayerischen Regierung festgestellt, daß der Sitzungsbericht in den sozialdemokratischen Blättern ein« durchaus wahrheitsgetreue Wiedergab« der Verhand« lungen des Ausschusses war. Unter diesen Umständen hatte sich die Lag« des Privatklägers zum Schluß der Verhandlung so gründ« lich geändert, daß der Richter sich eine Woche Zeit ausbat, um sein Urteil zu fällen. Es wird am Dienstag der kommenden Woche verkündet. Dieser Dr. Jung hat übrigens kürzlich die Anwesenheit des Reichsministers Treviranus in München zu einer rührigen Propaganda für die Volkskonserootiosn benutzt. Man kann Herrn Treviranus zu diesem Porteisreund gratulieren. Die Frage bleibt nur osfey. ob ihn die- Bolkstonservatwe Partei mchr interessiert. oder der Reichsrninistcr für die besetzten Gebiet« mit seinen vielen Fonds.
Hakenkreuz machi Generalstreik. De? Westlauf im ScheinradikalismuS. „Kampf dem Hungerdiktat! Wo bleibt di« Protesbparvle der Gewerkschaften? Wir fordern Generalstreik gegen den de« absichtigten Lohnabbaul* Wer, der diese Worte liest, könnte auf den Gedanken kommen, daß sie irgendwo anders stünden als in einer kam- munistifchen Zeitung? Und doch stehen sie wo anders, nämlich in der Zeitung„Der nationale Sozialist". die in Berlin oon den Brüdern Straßsr herausgegeben wird. Dieses Blatt bringt unter der angegebenen Balkenüberschrist «ine Betrachtung über die drohenden Lohnreduktionen, die mit folgenden Sätzen schließt: In diesem Stadium wundert man sich über di« völlige Gleich- gültigkeit der Gewerkschaften gegenüber diesem dro- henden Hungerdiktat, durch dos die Lebenshaltung der breiten Massen noch weiter herabgedrückt werden soll. Wir Nationalsozialisten rufen demgegenüber das deulsch« Volk, rufen olle Lohn, und Gehalisempfänger. Beamte und Arbei» t e r, auf. sich mit allen Kräften der Durchführung dieses Hunger- diktates zugunsten der internationalen Hochfinanz zu widersetzen, unter der Parole: Generalstreiks gegen Poung-?lus- beutung! Durch Sozialismus zur Freiheit! Würde man einen Preis aussetzen für den größten" Blöd- sinn, der überhaupt erfunden werden kann, so hätten die Er- finder der Parole„Generalstreik gegen Lohnabbau* die beste Aussicht, ihn zu erhalten. Denn ein Generalstreik würde sich zunächst gerade gegen die noch bestehenden tariflichen Bin- düngen richten, die einen Lohnabbau verhindern. Sollte aber der von den Nationalsozialisten propagierte General- streik nicht als eine wirtschaftlich-gemertschaftliche, sondern als eine politische Maßnahme gedacht sein, so würde sich sofort die Frage erheben, zu welchem politischen Ziel er geführt werden soll. Sollten die Arbeiter etwa solange aus Lohn verzichten» bis Herr Hitler Diktator geworden ist, sollen sie Generalstreik mache», um in Deutschland den Faschismus einzuführen? Wir haben Grund zij der Annahme, daß die deutschen Arbeiter zu einer solchen Politik des Irrenhauses nicht„reif* sind. Man fragt sich also, was sich die Brüder Siraßer eigentlich denken, wenn sie ihre Generalstreikparole in die Welt hinausbrüllen, und da ist nur zweierlei möglich. Entweder sie denken sich überhaupt nichts oder sie denken sich, daß es genug Gedankenlose gibt, die einem knolligen Schlagwort ohne Ueberlegung nachlaufen. Auf alle Fälle hat die Berliner Richtung des National- sozialismus auf dem Gebiet eines verlogenen Scheinradikalis- mus den Wettbewerb mit den Kommunisten erfolgreich auf» genommen. Man wird in Zukunft von zwei Richtun» gen des deutschen Bolschewismus sprechen können, von denen eine bei der Sowjetregierung in Moskau . die andere bei der Hugenberg-Richtung der deutichnationalen Arbeitgebcrjchaft ihren Stützpunkt hat. Beide ähneln in ihrer Phraseologie einander so. daß man wirklich nicht mehr ver- steht, warum ihre Jugend sich auf der Straße mit Dolchen besticht und mit Revolvern beschießt.
Kommunisten unter fich. Oer bürgerliche.Klassenrichter* als Bundesgenosse. Die„Arbeiter Politik*, das Orgaw der kommunfftisihen Rcchtsopposition, nimmt den' Uebertritt des kominunfftischen Bezirk- sekretär Nischwitz-Zwickau zur Sozialdemokratie zum Anlaß, um trotz einer„objektiv günstigen Situation*«ine zunehmende Schwächung der KPD . und ihres Einflusses auf die Massen festzustellen. Der Uebertritt von Nischwitz wird als ein Beweis an- gesehen, daß sich im Apparat der KPD . Leute de finden, die längst mildem Kommunismus gebrochen haben. Di« Führung der KPD. versuche natürlich mit alle» Mitteln. die inner« Zerrissenheit der Partei vor den Mitgliedern zu verbergen. Sie greife dabei zu den unmöglichsten Mitteln, um ihre Anhänger von den Mißerfolgen ihrer Politik abzulenken. Da« Blatt zitiert gleich zwei Fälle, in denen die hundeitprozentig rechtgläubigen Kommunisten den„bürgerlichen Klassenrichter' atz Bundesgenossen gegen unbequeme Oppositionell« m Anspruch nehmen. So hat der Führer der sächsischen Kommunisten. Renner, eine Prwatbeleidigungdklaze gegen den verantwortkichen Redakteur der 7 ..Arbeiterpolitik* wegen eines Artikels angestrengt, in dem die Sprengung der BraiMerversammlung in Dresden als JRcuvdyntechoden* bezeiget wurden. Der Inhalt der Klageschrift zeugt allerdings von einem Ehrgefühl, das in merkwürdigem Widerspruch zu der Tonart der parteiossizlellen Kommunisten steht. So fühkt sich Herr Renne? mit zwei anderen Parteifreunden dadurch beleidigt, daß das Blatt der Opposition von„Rowdy, und Knüppelmechoden* spricht und daß der ganz« Inhalt de» Artikel» dazu angetan fei.„ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen*. Ganz besonders fühlen sich aber die Prioatlläger durch den persönlichen Vorwurf getroffen,»daß sie in angenehmer Damengeselk- schaft bei einem Glase Wein in der„Taberna* gesessen hätten, mährend ihre SprengkolanNen«ine Arbeiteroeifammlung unmöglich gemacht hätten*. Di-„Arbeiterpolitik* stellt mit Besriedigung fest, daß Herr Renner im Gegensatz zu dem kommunistischen Reichstagsabgeord- iwten Willi Leow so ängstlich auf seinen guten bürgerlichen Ruf bedacht sei. Seit einem Jahr werde Leow in der Oefsentlichkeit der Korruption beschuldigt und aufgefordert, sich vom Vorwurf der Unterschlagung zu reinigen, ohne daß Herr Leow den Staatsanwalt bemüht habe. Es sei aber anzunehmen, fügt da» Blatt ironisch hinzu, daß er mmmehr schleunigst das Beispiel Renners nachahmen werde. In einem anderen Fall wird sich das kommunsstffche Orgach die „Sächsische Arbeiterzeitung* gleichfalls an das„bürger- liche ftlassengericht* weichen und ,chie Arbeiterpolitik* wegen angeb- lich geschästsschädigender Veröffentlichungen— es handelt sich imi Enthüllungen über Vorgänge bei der koinmunffttschen Peuvag- Druckerei— vor den Kadi zerren.
Wer ist wer? und Rote Front sind nicht mehr zu trennen! Vor einigen Tagen standen Kommunisten vor Gericht wegen eines Straßenüberfalls, bei dem der unbeteiligt« Postschaffner Hesse ermordet wurde. Ueber«inen der Haupttätcr namens Dähnel schrieb damals die„Rote Fahne*: „Dähnel, bekannt unter dem Namen„Weißenseer Anton*, ist ein von Gesinnungslumperei schmieriger Bursche, der al» Mitglied der Noten üungsronl lang« Zeit seine schmutzigen Spitzel«!«» und Provokationen im Interesse der Nationalsozialisten trieb und erst im Ilntersuchungsgesängnis offiziell zur NSDAP , übertrat.* Am Dienstag ständen di« Nationalsozialisten vor Gericht, die am 30. Dezember das Kommunistenlokal in der Görlitzer Straße überfiele» und den Arbeiter Neumann ermordeten. Hierzu schreibt die kommunistische„Welt am Abend": Um was für Clement« es sich bei de» Nazis handelt, die zu Mordüberi'ällen abkommandiert werden, das zeigt am besten die Geschichte des Packers Senkbeil. 1920 wurde er wegen Unter- schlagung aus d«r Roten Zuagsroal ausgeschlossen. (fs ist geradezu klassisch, wie die Totschläger von Hakenkreuz und Rotfront, obwohl sie sich gegenseltig abmurksen, in Wirklichkeit eine einzig«, innig miteinander verfilzte Roh- lingsgesellschaft bilden und bald bei der einen, bald bei der anderen Organisation Unterschlupf suchen und sinden. Hitler - Trupp und Note Front sind sozusagen zwei Organisationskörper. deren jeder oon den Exkrementen des anderen lebt.„Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen* hat Goethe gedichtet. Für unsere Zeit muß e» heißen:./zitler.Hemd und Rote Front sind nicht mehr zu trennen.*