Schluß mit dem Straßenkneg? Berlins Polizeipräsident über die politischen Kapitalverbrechen.— Gchärsfie Maß- nahmen gegen die Vertehrslokale.
ein großes Wohnungsbauprogramm auf lange Sicht durchzuführen. Nur wenn die Untersuchungskommission— gestützt aus die Erhebungen des Enqueteausschusses des Reichswirtschafts« rats und des Internationalen Arbeitsamtes— entschlossen der Grundursache der Arbeitslosigkeit zu Leibe geht, nur wenn die Regierung ihre in Genf vorgetragene These nicht selbst sabotiert, werden alle anderen Maßnahmen bei- trage?:, die Krise zu mildern. Dann kann man aber auch hoffen, daß wir vor einer entscheidenden Wendung in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen.
Zwei Verleumder. Der unvorsichtige Stegmann und der vorsichtige Hugenberg. Nach einem Bericht des„Fränkischen Anzeiger" in Rathenburg Hai der nationalsozialistische Re!chsta,x>sabg«ordnet« S t e g m a n n in einer Lersanrmlung in Schillingssürst, die vor einigen Tagen stattfand, u.. a. gesagt: „Burschen wie Breitscheid haben viereinhalb Jahre lang während des Krieges von den Fron» zofen Gelder erhalten und dafür alle Offen- siven verraten." Genosse Breitscheid hat nunmehr gegen Stegmann beim Staats- miwalt das Strafverfahren beantragt und gegen den verantwort- liehen Redakteur des„Fränkischen 2lnzeiger" die Prwatklag« er- hoben. In seiner Sportpalastrede hatte 5)ugenberg von einem „Bund der Sozialdemokratie mit gewissen westlichen Geldmächten derFeindstaaten" gesprochen, durch den„der Zahlungsmittelumlauf eingefchnür!" worden sein soll. .chier sieht man Junge, nackt und bloß, und Alte, die sich klug verstecken." Der junge Berlecnnder nennt Namen und fällt damit herein. Der alte hält seine Behauptungen allgemeiner, er ist dar- um nicht so leicht zu sasieu. Von diesem Unterschied abgesehen, sind beide gleich viel wert.
Zwei-Kandidaien-Gysiem. Wahlrechtsdebatte im Unterhaus.— Labour und Liberale in einer Front. London . 2. Februar.(Eigenberichl.) Im Unterhaus wurde am Blonlagnachmlttag die Debalie über die Wahlreform mit einer Rede des Innenminister» Cliznes eröfsnel. Die Reform des englischen Wahlgesetzes ist eine Kompromiß- gäbe der Labour Party an die Liberalen. Die Arbeiterpartei kann sie um so leichter gewähren, als diese Wahlrechtsänderung in vielen Punkten auch dem Wunsch der Labour Party entspricht. So sollen u. a. die Sondersitze der Universitäten ausgehoben werden, ebenso wie die P l u r a l st i m m e n, die zum allergrößten Teil den Konservativen zugute gekommen sind. Die von den einzelnen Parteien sür Wahlpropaganda auszugebenden Geldsummen werden erheblich beschränkt. Eingeschränkt und begrenzt wird ferner die Zahl der am Wahltag zuSchlepperdienstenzu verwendenden Kraftfahrzeuge. Auch dies« Bestimmung kann sich mir zugunsten der Arbeiterpartei auswirken. Entscheidend für die Liberalen ist jedoch das in der Regie rvnzsvvr läge enthaltene AUcrnoÄvsystem. Was' es bedeutet, ergeben nachstehende Zahlern 1929 wurden ab- gegeben: für die Konservativen 5<553 000 Stimmen, für die Labour Party 8 3SOOOO Stimmen, für die Liberalen 5302 000 Stimmen. Die Unterhaussitze verteilen sich jedoch auf 236 konservativ», 288 Ar- beiter- und 39 liberal« Abgeordnete. Es gibt keine Stichwahl in England. Stets ist derjenige Kandidat gewählt, der in feinem Wahlkreis die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Ein ungerechtes Wahlsystem, das jedoch für England den großen Lorteil hatte, daß es immer nur zwei Parteien gab und immer ein« Regierung mit einer sicheren Mehrheit. Mit dem Erstarken der Arbeiterpartei änderte sich dieses Bild. Aus zwei Parteien sind drei geworden. Das heutige Wahlsystem verlangt aber z. B. 90 000 Stimmen für je einen liberalen Abgeordneten, während ein Arbe iterabgeordneter nur 29 000 Wähler hinter sich zu haben braucht. Sowohl die Kon- servativen wie die Arbeiterpartei denken jedoch nicht daran, sich auf ein Verhältniswahlsystem einzulassen, das dem praktischen Sinn der Engländer zuwider ist und lediglich dazu dienen würde, die parlainentarischen Verhältnisse auf deutsche oder französische Basis zu bringen, wo in Wahrheit die Splitterparteien diktieren und den politischen Willen der Mehrheit des Volkes vertreten. Eng- land und die Arbeiterpartei sind auf das Zweiparteien-System ein- geschworen und eine dritte Partei dünkt ihnen bereits Sand in den Rädern der Parlamentsnioschine. Das Schicksal der Arbeiterregie- rung hängt jedoch von dieser dritten Partei ab, die Alternat? owahlen die an sie zu zahlende Kompromißgabe. In Zukunft soll jeder Wähler das Recht haben, zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel anzukreiden. Ist der erste Kandidat nicht gewählt, dann geht die Stimme auf den z w«i t e n angestrichenen Kandidaten über. Die Folge ist, daß die A?cheiterwähler in den meisten Fällen in? Rotfalle den liberalen Kairdidaten bezeichnen als den Konservativen die zroeite Stimme zu geben, und die konservativen Wähler eher den bürgerlichen Kan- didaten als einen Arbeiterparteiler bevorzugen. In jedem Falle wird das Alternativ-System in der Hauptsache den Libe» ralen zugute kommen. Es ist selbstverständlich, daß die Konservativen dieser Reform jeden Widerstand entgegensetzen, was in der Montagsitzung der konservative Redner Sir Sanruel Haore in scharfen Worten zum 'Ausdruck brachte. Die Labour Party ist d a fü r, ebenso sind es die 'Abgeordneten der unabhängigen Arbeiterpartei. Für die Liberalen fetzte sich Herbert Samuel sehr warn? für die Reform ein, die, ivenn sie durchgeführt werde, ein großes Unrecht an der liberalen Partei beseitigen werde. Innenminister Clynes' Begründung gipfelte in den Worten, daß die Regierung an ein Proportionalsystem nicht denke, u?n den Skandal der Splitterparteien von England fernzuhalten.
Der nationalliberale Landesverband Ranern. eine polnisch wie .zahlenmäßig völlig bedeutungslose Gruppe, ist zu Huxenberg über- getreten. Das volkaulocarno. Der Rat der Baltantonserenz in Saloniki bat seine Arbeiten beendet. Aus der� Tagesordnung der nächsten Konferenz, die in Konstavtinouel stattfinden soll, stehen vor ollem Aussprachen Über die loyale Zlnwendung der Minderheitenverträge. Der Not beschloß». a.. den türkischen Außenminlster zu bitten, aus Anlaß der zweiten Ballankomer-nz eine Konferenz aller Außen- minister der Balkaustaalen einzuberufen. ZNoedouald und heuderfo« wurden den? Nobel-Pretskomiice für den Friedenspreis 1931 vorgeschlagen.
Der Polizeipräsident von Berlin , Grzesinski . Hai den Polizeioertrcter des WTB. zu einer Unterredung Über die politischen Kapitalverbrechen der letzten Zeit empfangen und dabei folgende Ausführungen gemacht:- Die schweren politischen Bluttaten der letzten Zeit, die leider m steigendem Maße auch Menschenleben gefordert haben, sind selbstverständlich Gegenstand meiner er??stesten Sorge und Aufinerksam- fest. Soweit mit den gegebenen polizeilichen Mitteln etwas ge- bessert werden kann, ist, das darf ich ausdrücklich feststellen, das Menschenmögliche bereits unternommen worden. Dennoch stehe ich nicht an, Ihnen offen zu erklären, daß die Ergebnisse mich in keiner Weise befriedigen, obgleich die politische Polizei die Bluttaten der letzten Zeit— mit Ausnahme der allerdings bedauerlich liegenden Fäll« in der Hufelandstraße— fast restlos ausgeklärt hat. Ermuniernd für diese politischen Täter und erschwerend für die Polizei ist es auch, daß Sühne und Strafe nicht sofort auf dem Fuße folgen, da es sich meist um Verbrechen handelt, bei denen die Zuständigkeit des Schiiellrichters nicht gegeben ist. Wir haben berests heute schon die Arbeitskraft u??serer gesamten Beamtenschaft in der Bekämpfung des politischen Verbrechertums bis aufs äußerste angespannt und sind selbstverständlich bereit, weiterhin das Mög» lichste zu tun. Die Oeffentlichkeit ist leicht geneigt, dem Polizeipräsidenten von Berlin eine Allmacht zuzuschreiben, die er in Wirklichkeit leider nicht besitzt. Denn wenn ich auch in der Lage bin, meine Beamten zur Verfolgung geschehener Straftaten einzcisetzen, so fehlen mir fast alle Handhaben, vorbeugend zu wirken. Der tiefere Grund für die bedauerlichen Ausschreitungen ist der, daß in einer gewissen Presse und in Versammlungen eine wilde Gewalt- und Mordhetz« getrieben wjrd, ohne daß dagegen mit wirksamen Mitteln eingeschriiun werden kann. Zwar gibt das Republikschutzgesetz die Handhabe, gegen Bedrohung b e st i m m t e r Personen vorzugehen. Gegen die allgemeine Verhetzung, die mit den widerwärtigsten und niederträchtigsten Mtteln durchgeführt wird, gibt es bis heute kein Mittel. Gewisse Zeitungen verstehen es durch Ucbung und offenbar unter Beratung juristisch geschulter Personen, in ihrer Hetze eine Form zu finden, die sie vor polizeilichen Verboten und richterlichen Verurteilungen bewahrt. Polizeiliche Richtigstellungen meist bewußt falscher Zeitungsartikel bleiben bei diesen Blättern unberücksichtigt, und Berichtigungen auf Grund des Pressegesetzes werden— entgegen den gesetzlichen Bestimmungen— verspätet und dann noch an versteckter Stelle oder überhaupt nicht veröffentlicht, so daß sie ihre Wirkung verlieren. Es ist doch so. daß die heulige Art der Press«, und versa««. tenxs Hetze, die nicht», aber auch gor nicht,«ehr mit der Wahr- nehmuug demokratischer Rechte zu tun hak. bewirkt, daß ein Teil der Klaatsbllrger glaubt, nach den Wekhoden der sizi- lianischen Blutrache handeln zu dürfen. So darf es nicht weitergehen! Di« Reichsregieamg und die preußische Staatsregierung werden zweifellos bereit sein. neue Mittel und Wege zu fi?>den, um diesen unhaltbaren Zuständen des kleinen Straßenkrieges, wie er sich heute in Berlin und anderswo breit macht, und wie ihn ein geordnetes Staats?
Hakenkreuzrichter Krebs. Durch neue Enthüllungen fftwer belastet. Frankfurt a. W., 2. Februar.(Eigenbericht.) Der Frankfurter Hakenkreuz- Richter Krebs , der noch immer über die Nazi-Mörder zu Gericht sitzt, wird durch neue Enthüllungen außerordentlich schwer belastet. Die sozialdemokratische„V o l k s st i in m e" ist im Besitz eines Rundschreibens der Frankfurter Nazi-Partei vom 21. Dezember 1930, das von dem Rekord-Diätenschluckcr Sprenger u??ter- zeichnet ist. Dieses �Rundschreiben enthält ein„Dienststellenoer- zeichms" und«inen„Sprechstundenplan" der nationalsozialistischen Gauleitung Hessen-Nassau , in dem Herr Landgerichtsdlrektor Dr. Krebs drei Funktionen zuerkannt uxrden: Leiter der Front- furter Rechtsabteilung, Leiter der Organisationsabteilung ll für Hessen-Nassau und Vorsitzender des Kampfbundes für deutsche Kultur . Gleichzeitig wird erwähnt, daß Dr. Krebs Sachbeaubeiter der Organifatiorcsabteilung bei der Reichsleitung der NSDAP , ist. Insbesondere die Tatsache, daß Dr. Krebs noch vor sieben Wochen als Sachbearbeiter einer'Abteilung der natwnalsozialistischen Reichsleüuug amtierte, steht in krassem Widerspruch zu seiner dienst- lichen Angabe, daß er„vor einiger Zeit" aus der Nazi- Partei ausgetreten ist._ Die Roggenstühung. Witderzusammentrilt des Untersuchungsausschusses. Montag nachmittag trat der Untersuchungsausschuß des Reichstages für die R o ggen st Ü tz u ng zu seiner dritten Sitzung zusammen. Nach einer langen Debatte wurde zunächst«in sozialdemokratischer. Antrag angenommen, daß über die Vorhand- lun-gen des Ausschusses ein genaues stenographisches Protokoll angefertigt wird. Auf diese Weise soll von vorn- herein allen Versuchen entgegengetreten werden, später den VerHand- lungsn des Ausschusses einen anderen Si?tn zu geben, als sse hatten. Vor Eintritt in die Tagesordnung einigte sich der Ausschuß nach stundenlangen Beratungen, die insbesondere durch die von keiner Sachkenntnis getrübten Ausführungen der Nationalsozia» listen in die Lange gezogen wurden darauf, einstweilen vier Generalfachver ständige zu berufen, die ständig den Sitzungen des Untersuchungsausschusses beiwohnen sollen. Als Sachverständige sind ocm Ausschuß bereits fest benannt der Präsi- dent des Vereins der Getreide- und Futtermittelhändler Arrur Lehmann(als Vertreter des freien Getreidehandels) und der prsu- ßische Kommissar für die Berliner Börse (als Scchvcrständiger für Börsentechnit).- Außerdem soll der Reichsoerband der Deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften— Raiffeisen— und der
wesen sich nicht gefallen lassen darf, entgegenzutreten. Roch etwas möchte ich nicht unerwähnt lassen: Eine besorcders schlimme Rolle spielen in letzter Zeit die' verkehrslokale der radikalen politischen Parteien. Es ist festzustellen, daß ein großer Teil der Gewalttaten der letzten Zeit ihren Ausgang in bestimmten Gastwirt« s ch a f t e n genommen haben und offe?ibar dort vorbereitet worden sind. Von dort aus sind vielfach ganze Straßenzüge dauernd im- sicher und für den sriedlichen Bürger und Anwohner fast unpassier- bar gemacht worden. Ich werde hier mit den entsprechenden Abwehrmitteln vorgehen. Und dazu bietet das neue Schank- stättengesetz die Möglichkeit. Ich glaub« auch im Sinne der ordnungsliebenden Oeffentlichkeit zu ha?id«ln, wenn ich sage, daß ich gegen Wirte, die Gelvalltätigkeiten oder Vorbereitungen zu Gewalttätigkeiten In ihren Lokalen giriden, mit den schärfsten Mitteln einschreiten werde. Hier kommen Herabsetzung der Polizeistunde und eventuell auch Schließung zunächst des betreffenden Lokals und rveiterhin der Lokal« der ganzen Gegend in Frage. Die Polizei geht vor. Große Woffenfuche in Charlottenburg . In den gestrigen späten Abendstunden hat die Berliner Polizei zu einer großen Aktion gegen die Unruheherde in Charlottenburz ausgeholt. Ein ganzes Stadtviertel wurde nach Waffen durchsucht. Wie gerechtfertigt das energische Vorgehen der Polizei ist, beweist die Beschlagnahme von Schuß- und H i e b w a f f e n, die sich zum Teil im Besitze jugendlicher Burschen befanden. Im Verlaufe der Großrazzla erfogien Festnahmen. Die blutigen Zwischenfälle der letzten Tage, die zwei kommunistische Arbeiter als Opfer forderten, haben dem Berliner Polizei- Präsidenten zu dieser Aktion Veranlassung gegeben. Gerade der Straßentamps in der Nacht zum 1. Februar hatte wieder den schlagendsten Beweis dafür erbracht, daß sich die kzakcnkrcuzler im Besitze zahlreicher Schußroafsen befarrden. Etwa gegen 20 Uhr rückte ein ganzes Heer von Beamten der Politischen Polizei, die durch einige Hundert- schaften Schutzpolizei unterstützt wurden, in zwei Ko- tonnen überraschend an. Die Straßenzüge wurden obgeriegell, und niemand durfte ohne Durchsuchung die Sperrketten passieren. In erster Linie wurden die Lokale in der Hebbel -, Nchring» und Wallstraße besetzt. Nach der Leibesvisitation der in den Gastwirtschaften An« wesenden wurden auch die Räume«ingehend durchsucht, da nicht zu Unrecht vermalet wurde, daß die SA.-Mordkolom?en einen Toi! ihrer Waffen in Verstecken untergebracht hatten. An einigen Stellen mußten die Beamten recht energisch vorgehen, um Widerstand zu brechen. Die Wafsendurchsuchung dauerte mehrere Stunden und naturgemäß hatte die Nachricht von dieser Polizei?nabnahme, die wie ein Lauffeuer die Gegend durcheilt«,»ine große Schar Neu» gieriger angelockt. Bei Schluß des Bwttes war die Waffensuche noch nicht beendet. Im Rahn?«n der Razzia wurden auch 12 kom- munistifchs Lokal« durchsucht. Nur in eirmn Fall« wurde dort ein Dolch und«in Schlagring gefirnden.
Deutsche Landwirffchaftsrat zur Entsendung je eines Sachver,• ständigen aufgefordert werden. Der Ausschuh vertagt« sich dann auf Mi?twoch 12 Uhr. An diesem Tage soll in die Tagesordnung eingetreten werden. Als Zeuge wird am Mittwoch ein Direktor der Getreide-Industrie und Kommission A.-G., einer der an der Rogzenstützung maßgebeiü» beteiligten Gesellschaften erschein«??.
Die Genossenschastszerstörer. Konsumverein Merseburg durch die KpO. zugrunde gerichtet Der Bezirkskvnsumverein Merseburg hat in- zwischen ebenfalls beschlossen, die Zahlungen einzustellen. Das ist nach Halle der zweite offene Bankrott eines kommu- nistisch geleiteten Konsumvereins und unter Em- rechnung der auch in Gotha eingetretenen Schwierigkeiten das dritte Konsumvereinsdrama unter Verantwortung der Konmmnistifchsn Partei. Der Bezirkskonsumverein Merseburg mußte zur gleichen Zeit aus dem Zentralverhand deutscher Konsumvereine und von dem Zusammenwirken mit der GEG ausgeschlossen werden, wie der All- gemeine Konsumverein Halle Unter kommunistischein Einfluß stehen noch die kleineren Konsumvereine in Schwarzenberg (Freistaat Sachsen ) und in Wittenberge (Provinz Sachsen ).
Kranzösisches Eisenbahndefizit. Reformvorschläge durch Tariferhöhung. Paris , 2. Februar.(Eigenbericht.) Die französischen Eisenbahngesellschaften schließen das Jahr 1930 wiederum mit einem Defizit, und zwar diesmal in Höhe von l.SMilliarden Franken(200 Millionen Mark) ab. Die Unierbilanz erhöht sich unter Cinrechnung der Rück- zahtung eines Staatskredits auf 1,7 Milliarden Franken, zu deren Deckung eine neue Anleihe vorgesehen ist. Dazu ist zu bemerken, daß der Staat an Verkehrs st euern nicht weniger als 2� Milliarden vereinnahmt hat Der Steuersatz be» trägt für Gütertarif- 10 Prozent, sür Personentarife 32 Prozent und steigt sür Luxustarise aus 62 Prozent. Nach einem Sanierung s- Vorschlag der Bank von Frankreich, der der Kammer zur Dis. kussion vorliegt, sollen die Unterbilanzen durch eine neue Tarif- e r h ö h u n g aus der Welt geschafft werden Die Tarife im Güter- verkehr sollen un? 10 Prozent, im Personenverkehr uin 24 Prozent erhöht werden Es ist jedoch kaum anzunehmen, daß dicse�Vorsästag, der bei der Krise für die französische Wirtschaft kaum tragbar wäre, im Parlament Annahme siridet. Der Staat wird sich deshalb genötigt sehen, die Steuerschraube etwas zu locker».