Diskontfenfung in Amerifa. I

Die Bundesrefervebant von Boston   hat ihren Diskont von 2% auf 2, die Bundesreservebant von Philadelphia   von 3% auf 3 Pro3. herabgefeht. Man darf danach erwarten, daß die Diskonffrage auch für die Bundesrefervebank in New York   bald fällig werden wird. Damit wäre ein neuer Anlaß für die Deutide Reichsbant gegeben, die Diskontrate auch in Deutschland   her­abzusetzen.

Weltdiskussion über Löhne und Zölle. Die Tagung der Internationalen Handelskammer in Washington  .

Im weiteren Verlauf der Internationalen Handelskammertagung in Washington   machte der deutsche Delegierte Dr. Samm nicht die Ueberproduktion, fondern die Unzulänglich feit der Rauftraft für die Weltkrise verantwortlich. Bei den meisten Gütern und Völkern sei eine wirkliche Sättigung des Bedarfs noch nicht erreicht. Notwendig sei die Stärkung der ärmeren Völker durch Kapitalzufuhr.

Sehr verschieden waren die Auffassungen über die Löhne auch unter den Amerikanern. Der amerikanische   Schah­amtssekretär Mell on unterstützte Hamms Auffassung und forderte Hochhalten des Lohnniveaus und Senkung der Preise und Kosten auf anderen Wegen. Mellon trat der Direktor der General Electric  , Swope  , mit für deutsche Auffassungen ollen Ramellen entgegen. Die Arbeitslosenunterstützung demoralisiere den Arbeiter, meinte er, Wohltätigkeit mache ihn zum Bettler, und das Problem der ständigen Beschäftigung fönne nur durch Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelöst werden. Wenn der Unternehmer, was richtig wäre, die Kosten der regulären Be fchäftigung eines festen Arbeiterstammes in seine Produktionskosten und Preise einrechne, so müßten sich die Arbeiter auf der anderen Seite für die Gewährung ständiger Beschäftigung mit niedrigen Löhnen begnügen. Das war sicher nach dem Herzen der in Washington   befindlichen deutschen   Unternehmer geredet, die fich offenbar bemühen, ihre Kollegen in Amerika   zur Bolitik der deutschen   Unternehmer zu befehren.

Alle amerikanischen   Redner waren sich in dieser Sigung dar­über einig, daß der amerikanische   30lltarif nicht gefentt werden dürfe. Der belgische Vertreter, Theunis, meinte, daß das eigentlich der Sinn von Mellons Bemerkung gewesen wäre, daß Amerika   jetzt keine gefährlichen Experimente machen dürfe, und natürlich fehlte auch ein Universitätsprofessor nicht, Herr Don ham von der Havard Universität war es, der die unsinnige Be hauptung verzapfte, daß eine Senfung der amerikanischen   Zölle den Lebensstandard der Arbeiter herabdrücke und die Bereinigten Staaten zum gefährlichsten Konkurrenten Europas   auf allen Welt. märtten machen werde: als ob nicht jede 3olljentung in erster Linie jeden Binnenmarkt aufnahmefähiger macht, und besonders den amerikanischen  !

Die Aktion der Kriegsopfer. Der Reichsarbeitsminister zieht Gperrerlaffe zurüd. In einem soeben herausgegebenen Erlaß hat, wie wir vom ..Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Krieger hinterbliebenen" erfahren, der Reichsarbeitsminister angeordnet, daß Erziehungsbeihilfen, Kinderzulagen und Baisenrenten bei Berufs: ausbildung, nach Vollendung des 18. Lebensjahrs sowie Witwen­und Waisenbeihilfe bei Pflegezulageempfängern wieder erhöht

und neu bewilligt werden können.

Bir berichteten ausführlich über die großen Rundgebungen des Reichsbundes, die in Berlin   und hundert Städten des Reichs bei einer Beteiligung von nahezu einer Viertelmillion Kriegsopfern stattfanden. Um 4. April hatte der Reichsarbeitsminister die ihm untergeordneten Versorgungsdienststellen durch einen Sperr. erlaß angewiesen, nur solche Ausgaben zu leisten, für die eine gefegliche Berpflichtung besteht. Darüber hinaus sollte die Leistung aller hinausschiebbaren Ausgaben auf mindestens das zweite Bierteljahr, wenn möglich, das zweite Halbjahr, des Haushaltsjahres verschoben werden. Für die Bewirtschaftung der Ausgabemittel in der Versorgung der Kriegsopfer wurden weitere Sonderbeſtimmun­gen erlassen. Das Eingreifen des Reichsbundes führte dazu, daß schon Mitte April in nicht aufschiebbaren Fällen Abschlags zahlungen auf später zu gewährende Unterstützungen wieder bewilligt werden konnten.

Die neue Milderung des ministeriellen Erlasses ist ohne Zweifel eine Folge des großangelegten Protestes des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinterbliebenen.

Rote Fahne" verboten.

Auf 14 Zage.

MAI

1931

In der Quetsche.

Gurd Enu

Mani Cript des Aufrichs De Dolles Beniftragten

Die Stahlhelmführer:„ Wir bringen Ihnen einen großen Auftrag. Sie follen das Originalflugblatt mit dem Aufruf der Boltsbeauftragten vom 9. November 1918 für uns drucken."

ind d

Das zweite Brauns- Gutachten.

Anfurbelung der Wirtschaft durch Auslandsanleihen.

Die Brauns- Kommission veröffentlicht den zweiten Teil| Bautätigkeit für öffentliche Swede wird ohnehin zu einer so starten ihres Gutachtens: Bekämpfung der Arbeitslosig. feit durch Arbeitsbeschaffung. Den Kern dieses Gutachtens bilden eine Reihe von Vorschlägen zur ,, An= Gutachtens bilden eine Reihe von Vorschlägen zur An furbelung der Wirtschaft", und die Feststellung, daß Auslandsfapital zu diesem Zwecke herangezogen werden muß. Darüber fagt das Gutachten:

Diese Lage zwingt dazu, der durch äußere Umstände gehemmten Initiative der Privatwirtschaft dadurch zu Hilfe zu kommen, daß burch eine Kapitalwerbung auf Grund öffentlichen Rredits neue Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, die ihrerseits ausstrahlt auf Beschäftigung und Absatz der deutschen   Gesamt. wirtschaft. Das natürliche Betätigungsfeld werden dabei solche Auf­gaben sein, die sich für eine zentrale Planung eignen, dauernden poltswirtschaftlichen Wert befigen und durch ihren Ertrag das auf gewandte Kapital lohnen.

Sollen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nicht nur eine zeif­weilige Milderung der Arbeitslosigkeit, sondern darüber hinaus eine Belebung der Gesamtwirtschaft bringen, die einer wachsenden Zahl pläne und Einfah großer Mittel handeln. von Arbeitsfräften zugutefommt, fo muß es sich um weitgreifende

Die Durchführung eines solchen Programms bedingt feineswegs, daß das Kapital an anderer Stelle der deutschen Wirtschaft entzogen wird, vielmehr soll Kapital nugbar gemacht werden, welches ohne diese Maßnahmen nicht zur Berfügung stehen würde. Da in Deutschland   die Aufnahme von Kredit zur Zeit in ausreichendem Maße nicht möglich ist, muß Auslandskapital, vorausgesetzt, daß es zu erträglichem Zinsfuß zu erhalten ift, herangezogen werden.

An besonderen Maßnahmen schlägt das Gutachten vor: Energiewirtschaft. Troß der großen Entwicklung der Elettri itäts wirtschaft in den legten Jahren bietet sie noch Raum für weitere wirtschaftlich zmedmäßige Investitionen und zwar nicht nur auf dem Gebiet des noch weiterhin notwendigen Ausbaus von Kraftwerten, sondern auch auf dem Gebiet des Aus­baus der Leitungsneze, der nach den Berechnungen von Sachverständigen eine Berbilligung der Gestehungskosten herbei­führen soll. Große Entwicklungsmöglichkeiten sind auch auf bem Gebiet der Gaswirtschaft vorhanden, deren Anlagen zum Teil veraltet sind.

Berkehrswesen. Der Bau von Durchgangsstraßen für den Fernverkehr und der Ranalbau wird abgelehnt. Dagegen bieten sich Fernverkehr und der Kanalbau wird abgelehnt. Dagegen bieten sich bei der Reichsbahn innerhalb des bestehenden Bahnnetzes auch neben der bereits erwähnten Aufgabe der Elektrifizierung noch zahl: reiche andere Möglichkeiten wirtschaftlich zwedvoller Arbeits­befchaffung. Aehnlich liegen die Dinge bei der Reichs post. Als förderungswürdig erachtet die Kommission die Ver. der Ausbau der ländlichen Straßen, insbesondere die Schaffung guter Berkehrsanschlüsse für die landwirtschaftlichen Siedlungs­gebiete zur Erleichterung des Absages ihrer Erzeugnisse. Im übrigen verdient die Anlage von Zubringer, Berbindungs- und Umgebungs­straßen hervorgehoben zu werden.

Der Polizeipräsident teilt mit: Auf Grund der§§ 4, 13 des Gejeges zum Schutze der Republik   vom 25. März 1930, Reichs gejegblatt Blatt I Seite 91, sowie der§§ 132 und 12 der Berbesserung des alten Straßenneges. Wichtig ist auch ordnung des Reichspräsidenten   vom 28. März 1931, Reichsgefeß blatt I Seite 79, wird die Rote Fabne" auf die Dauer von 14 Tagen mit sofortiger Wirkung bis zum 21. Mai ver boten. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich fachlich als die alte darstellt. Das Blatt wird verboten auf Grund des Artikels in Nr. 104 der R. F." vom Mittwoch, dem 6. Dai, auf Seite 1 mit der Ueberschrift 2 Jahre RFB- Berbot", in dem die republikanische Staatsform beschimpft und verächtlich

gemacht wird.

Großfeuer in Grünau.

Alavierfabrif in Flammen.

Candwirtschaftliche Meliorationen. Als ein besonders geeignetes Feld für die Arbeitsbeschaffung sieht die Kommission die landwirt. schaftlichen Meliorationen an. Die Durchführung der Meliorationen nimmt viel Arbeitstraft, verhältnismäßig geringes Rapital und im Einzelfall nur turze Zeit in Anspruch. Begenwärtig muß fast ein Biertel des deutschen Nahrungs- und Futtermittelbedarfs eingeführt werden. Wird die Grundlage der landwirtschaftlichen Eigenprobuttion verbreitert, so wird nicht nur die deutsche Zahlungsbilanz verbessert und die Abbeckung der privaten und öffentlichen Auslandsver­schuldung erleichtert, sondern auch die Kauftraft des Binnenmartis für die Abnahme industrieller Produkte nachhaltig gestärkt und in die Arbeitsgelegenheit dauernd vermehrt. Unter den Meliorationen muß die Berbesserung des Kulturlands an die erste Stelle gesetzt

In der Klavierfabrik der Firma Jopka in der Köpenider Straße 4/6 in Grünau brach gestern abend gegen 10% Uhr ein Brand aus, der sich in furzer Zeit zu einem Großfeuer ent­widelte. Bei den Löscharbeiten erlitten der Oberbrandmeiffer Nunf und der Feuerwehrmann Hein von der freiwilligen Feuerwerben. wehr Grünau schwere Rauchvergiftungen, so daß fie ins Köpenider Krankenhaus gebracht werden mußten. Das Feuer, das einen großen Teil der Fabrit einäicherte, fonnte schließlich lokalisiert werden.

Bluttat im Südwesten.

Die Braut erfchoffen.- Gelbstmord des Zäters. Im Hause Blücherstraße 53 spielte fich gestern um 23 Uhr eine blutige Eifersuchstragödie ab. Der 20jährige Berläufer Adolf Gottschlich erschoß seine 18jährige Braut Elsa Heinze aus der Berliner Straße 97 in Hohenschönhausen nach einem porangegangenen Streit und tötete jich unmittelbar Darauf burch einen. Shug in die Schläfe.

Landwirtschaftliche Siedlung. Die Kommiffion tritt ferner für zielbewußte Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ein. Ab. gesehen von den befannten bevölkerungs- und nationalpolitischen Gründen sprechen dafür triftige arbeitsmarttpolitische Erwägungen. Wohnungswirtschaft. Neben ihren großen Erfolgen in der Be­fämpfung der Wohnungsnot hat die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus in den vergangenen Jahren sowohl in ihrem Umfang wie in der Berteilung der Mittel auf die einzelnen Wohnungsgrößen und die Wohnungsstandorte Wohnungsgrößen und die Wohnungsstandorte und die damit zu jammenhängende Ausdehnung des Baugewerbes auch ihre Schatten feiten gehabt. Gleichwohl ist ein zu schroffer Bruch mit der früheren Bragis, dem Wohnungsbau in großem Umfang öffentliche Mittel zuzuführen, zu vermeiben. Der Rückgang der Industriebauten und der

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Steigerung der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe führen, daß alles getan werden muß, um diese Steigerung in auch nur einigermaßen erträglichen Grenzen zu halten. Hinzu kommt, daß der Wohnungs­bau in früheren Ronjuntturperioden die bedeutsame Funktion gehabt hat, durch Einschrumpfung in der Hochkonjunktur und Wiedersus­behnung im Konjunkturniedergang die Konjunkturwellen zu mildern. Diese Stellung des Wohnungsbaus ist durch die große Ausdehnung der Bautätigkeit der vergangenen Jahre unter dem Drud der Wohnungsnot und der Arbeitslosigkeit in ihr Gegenteil verfehrt worben. Dieser Schaden würde noch vergrößert werden, wenn der Wohnungsbau in der gegenwärtigen Periode des Konjuntturnieder. gangs allzu ftart eingeschränkt werden würde.

Uuch wer die Notwendigkeit befont, das Syftem der durch öffentliche Mittel fubventionierten Bautätigkeit allmählich wieder in das privatwirtschaftliche System der Vorkriegszeit zu überführen, fann fich der Einsicht nicht verfchließen, daß im Augenblid wegen, der Höhe der Zinsfähe und der Baufoften die Unterstützung des Wohnungsbaus durch öffentliche Mittel nicht entbehrt werden tann Nofffandsarbeiten. Die Kommiffion hat die Frage geprüft, mie die Mittel zur Förderung von Rotstandsarbeiten ver stärkt werden können. Die Kommission billigte den Plan der Auf­nahme einer Anleihe, der mit nur mittelbarem Einsatz der Reichs bürgschaft über die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten 2.0. verwirklicht werden soll. Wenn der Plan bis heute noch nicht habe ausgeführt werben törnen, so sei dies auf die bedauerliche Störung des deutschen Auslandskrebits infolge derinnerpolitischen Entwicklung in Deutschland   zurück­

auführen. Unter den gegebenen Berhältnissen sei es als ein Erfolg anzuerkennen, daß die Gesellschaft seit ihrer Gründung ein zusätz liches Programm für Notstandsarbeiten in Höhe von 70 millionen Mart in Gang gebracht habe. Davon seien rund 58 Millionen Mart bereits für bestimmte Projekte, in der Hauptsache werbende Anlagen, bewilligt. Im ganzen set dadurch einschließlich der Darlehn der Länder und der Zuschüsse der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie der eigenen Aufwendungen der Träger ein Kapital von mehr als 250 Millionen Mark für die in Fluß gebracht worden. mertschaffende Arbeitslosenfürsorge innerhalb von neun Monaten

Die Kommission hält die Einführung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht nicht für ein geeignetes Mittel zur Ent­lastung des Arbeitsmarktes. Dagegen empfiehlt sie die För Milderung der Folgen der Arbeitslosigkeit. Hier handelt es derung des freiwilligen Arbeitsdienstes zur sich ihr in der Hauptsache um den psychologischen Effett, nicht um den wirtschaftspolitischen.

Die Brauns- Kommission hat teine Batentlösun­gen aufzeigen können; denn die gibt es nicht. Ihre Vorschläge der Hand liegen. Das auf der Hand Liegende pflegt aber ge­finb nüchterne frisenpolitische Ratschläge, die zum Teil auf möhnlich erst zuletzt zu geschehen! So ist dies Gutachten eine Mahnung, die nächstliegenden trifenpolitischen Maßnahmen nun endlich zu ergreifen, zugleich aber gewollt oder nicht gewollt ist dabei gleichgültig eine sehr ernsthafte Kritit an den Bersäumnissen der Bergangenheit! Denn schon Dor einem Jahre hätten ernsthafte Anstrengungen unter nommen werden müssen, um auf diesen Wegen der Wirtschaft Halt und Anstoß zu geben. Statt dessen stand der Lohn abbau im Vordergrunde wider die volkswirtschaftliche Bernunft!

Die großen Fragen der Preisbildung, der Lohnpolitik, der Kartellpolitif find in diesem Gutachten nicht berührt. was es vorschlägt, find lediglich Maßnahmen, die die Wirts fchaft aus der Erstarrung" lösen sollen. Es ist der Gedanke eines psychologischen Anstoßes, der einen neuen Konjunktur­Automatismus auslösen foll.

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3ur Durchführung dieser Vorschläge bedarf es des ernsten Willens und der Aktivität der Reichsregierung- dann aber auch der Geneigtheit des Auslandes, Kredite zu geben. Diese Geneigtheit zu schaffen und nicht zu verbeden, bedarf sehr umsichtiger politischer Führung! Worüber noch manches zu fagen wäre und bei nächster Gelegenheit auch gefagt werden soll.

Gegenbesuch in England. Der Erste Lord der Admiralität gab in Beantwortung einer Anfrage über den englischen Flottenbesuch in Stiel dem Bunsche Ausdrud, daß es deutschen   Kriegsschiffen mög lich sei, einen Gegenbesuch in England zu machen.