Nr. 259* 48. Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Gonnabend> 6. Juni 1931
Leipzig , 5. Juni. (Eigenbericht.) Die Debatte über den Vorstandsbericht wird fortgesetzt. Richler -Düsseldorf : Die unermüdliche Arbeit unserer Funktionäre wird namentlich im Westen vielfach durch eigene Porteigenossen gehemmt. Wir haben in vielen Orten keine Mitgliederversammlung mehr, in der nicht einer der Auspasser der KPD . mit
einem unserer Mitgliedsbücher unter uns sitzt und für die KPD . Spitzelberichtc schreibt.(Hört, hört!) In ein- l- /-> f l* 4«v*S X«a r �___*._____ r______ r�. u_
in der Praxis sieht das wesentlich anders aus. Die KPD. -Spitzel- berichte verzeichnen sorgfältig alle herabsetzenden und zersetzenden Aeußerungen sogenannter linker Genossen gegen die Partei und be- treiben damit systematische Zersetzungsarbeit.(Sehr wahr!) Wenn Vieligk gefordert hat, die Demokratie müsse in der Partei Wirklich- keit werden, so vergesse er nicht, daß schon jetzt bei uns in der Partei mit dem Begriff der Demokratie vielfach Schindluder ge> trieben wird(Zustimmung.) Die Hintermänner des „Roten Kämpfers* sind Zersetzungsapostel der KPD . Hergestellt wird das Blatt in Düsseldorf in einer tarif- brüchigen vom Buchdruckeroerband gesperrten Firma. Dos Wort führt dieser Klassenkämpfer gegen die Sozial» demokratie.(Bewegung und Zuruf: Weiß dos Genosse Oetting- baus nicht? Unruhe.) Der„Rote Kämpfer* wird hauptsächlich von sogenannten linken Parteimitgliedern unter der Engend verbreitet. Sein Inhalt ist unglaublich. Die Nr. 1 enthält die Behauptung, die Sozialdemokratie unterstützt ein brutales Faschistenregiment. In der Nr. 5 wird der Partei nochgesagt, daß sie wüsten'Nationalismus treibe und so wird in jeder Nummer die Partei systematisch herab- gesetzt. Geistiger Urheber ist ein gewisser Gersdorf aus der Weltbühne, mit richtigem Namen Dr- Sternberg-Düsseldorf.(Röhle: Das ist ein Schwindler, er gibt sich als Parteimit- glied aus, ist es aber nicht!) Gersdorf verkündet als sein offenes Ziel Spaltung der Partei. Und was soll man dazu sagen, wenn namhafte Führer der Linken mit diesem Zersehungoapostel und Sendling der KPD. ihre Aklionen auf dem Parteitag vorbereiten.(Stürmische Psnirufe. Oellinghaus:?ch Hobe dem Genossen Sternberg lediglich mitgeteilt, daß Seydewih und ich politisch nichts mit ihm zu tun haben wollen!) Es gibt keinen Genossen Sternbcrg. Es gibt nur einen Sendlinz der KPD. , der diesen Namen führt.(Lebhafte Zustimmung.) Für uns gilt Meinungsfreiheit, wir fordern aber von jedem Partei- mann klare Ablehnung der Zerfetzungsarbeit!(Lebhafter Beifall.) Stelling: Ich bin ausnahmsweise einmal mit Bieligk einer Meinung, nämlich darin, daß Schädigungen der Partei durch Aeuhe- rungen und Handlungen zu unterbleiben haben und ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn dieser Grundsatz bei allen Schattierungen durchgeführt würde.(Sehr gut!) Ein Wort zu den Anträgen, die die Beamten betreffen. Jeder von uns, der durch die Schule der freien Gewerkschaften gegangen ist. hat Verständnis für die Ausführungen des Genosse» Hohmann. Aber in der heutigen Zeit müssen wir uns genqu überlegen, welche Schritte mir in dieser Frage unternehmen sollen. Viele, die heute im Deutschen Beamten bund organisiert und Mitglieder der Sozialdemokra- tischen Partei sind, würden in eine unerquickliche Lage kommen. wenn jetzt die Scheidung vorgenommen wird, di» die freigewerk- schastlich organisierten Genossen wünschen. Es ist nicht zweckmäßig. auf diesem Parteitag diese Frage zur Klärung zu bringen. Auch hier muß der kühle und klare Verstand entscheiden und nicht das Gefühl. Ich bitte also, diese Anträge 164 und 163 abzulehnen. Die Gründe, die für den Parteivorständ in Kiel maßgebend waren, treffen auch heute noch zu. In dieser Zeit muß uns jeder lieb sein, der zu uns kommen will und wir wollen auch in den Kreisen der Beamten den zweiten Mann mehr als bisher suchen. Aus dem nächsten oder übernächsten Parteitag werden wir vielleicht in dieser Frage eine vrinzipielle Entscheidung treffen können. Ferl-Munchcn: Gegen die Behauptung des Genossen Bieligk. daß in einzelnen Bezirken von der Bezirksleitung eine Aussprache über die Politik der Partei planmäßig unterdrückt wurde, müssen wir aus dos energischste protestieren. Der ungünstige Ausfall der Reichstogswahlen beruht auf der gestiegenen materiellen Not der Masse. In solcher Zeit haben wir besonders die verontwort- liche Pflicht, die Wähler darüber aufzuklären, warum wir diese Politik machen mußten, warum wir z. B. sogar den Reichstag auf längere Zeit vertagen mußten, um den Parlamentarismus zu sichern. Die Aktivität der neugeschaffenen Truvpen des Reichsbanners hat die Nazis wirksam zurückgedrängt.(Beifall.) Ich bitte die Genossen, die Schuloabteilunq des Reichsbanners überall zu unterstützen. Auf diese Weise wird die Jugend am besten in die Politik eingeführt. Wir haben auch die Erfahrung gemacht, daß die Partei selber da- durch gefördert wird- Um so mehr bewundere ich den Mut gewisser Genossen, selbst die Politik der Partei schlecht zu machen und das feste Gebäude der Organisation zu zerstören. Das mag nicht Absicht fein, ist aber die Wirkung vieler Aeußerungen der Opvosition. Wenn der...Klasienkampf* am 1. November vorigen Jahres schreibt:„Auch boim Faschismus hätten die Arbeiter nichts zu verlieren als ihre Ketten*, wenn Ströbel sich sogar ausläßt, die Sozialdemokratie unter- stütze das Kabinett Brüning, wenn es nationalsozialistische Politik mache, so ist das unwahr und parteischädigend.(Zustimmung, leb- hafter Beifall.) Döchel: Zwischen uns und der Mehrheit besteht keinerlei Meinungsverschiedenheit darüber, daß Entgleisungen und Ungezogen- heiten verurteilt werden müssen, ober man darf' nicht mit zweierlei Maß messen. Wenn in der„Chemnitzer Volksstimme* Tornows Referat als glänzend und nachher sein Schlußwort als ironisch und demagogisch gefärbt bezeichnet wird, so wolle sich Ollenhauer nicht unnötig erregen Auf diesem Parteitag hier hat bereits die Rechte gegen uns das Wort Demagogie gebraucht. Heilmann hat auf dem Heidelberger Parteitag Nöltings damalige Rede noch schärfer charakterisiert. Deswegen sind sie noch lange keine Feinde geworden, sondern haben sich gleich nachher sehr freundschaftlich die Hand ge- schüttelt. Die sächsischen Landtagswahlen waren Vorläufer der Reichstagswahlenz als dann die nationalsozialistischen Stimmen bei
uns auf dos dreiundeinhalbfache stiegen, hat ein führender Genosie des Magdeburger Bezirks im„Freien Wort* seine Meinung dahin- gehend kundgetan, das sei eine spezifisch sächsische Erscheinung und der Parteivorstand müsse endlich die radikalen Nester ausräuchern. Kurz daraus haben im Bezirk Magdeburg die Nationalsozialisten ihre Stimmen verzehnfacht. Was hättet Ihr gesagt, wenn wir danach geschrieben hätten, der Parteivorstand müsse die rechten
Nester ausräuchern! Genosse Ferl und Genossin Labe haben ge- meint, die Kritik der Linken zerstöre das Vertrauen der Massen zur Organisation.(Crispien: Die Art der Kritik!) Es ist wahr, wir laben nicht mehr als eine scharfe Kritik geübt. Aber ich muß Breit- cheid sagen, soviel haben wir uns nie von der Partei getrennt, wir haben immer für die Parteieinigkeit gearbeitet und wir bedürfen von Breitscheids Seite wirklich keiner Warnung vor der Spaltung. Wer aber glaubt, daß unsere Kritik das Bertrauen zur Partei ge- stört hat, der hat den Sinn der Demonstration vom Sonntag nicht begriffen.(Lebhafter Beifall.) Wir kennen ja seit langem die über- hebliche Kritik an Sachsen . Hätte man stattdessen lieber die soziologi-
schen Ursachen der nationalsozialistischen Erfolge erforscht, hätte am Wahlresultat noch manches verbessern lassen. Denn wir in Sachsen und namentlich in Chemnitz haben gegenüber 1928 noch erheblich gewonnen.(Sehr gut!) Aber jetzt angesichts des Parteitages haben sich die sächsischen Organisationen vorgenommen, der Partei einmal zu zeigen, was die sächsischen Organisationen sind und was sie leisten. (Stürmischer Beifall.)(Zuruf: An der Demonstration waren Berlin . Provinz Sachsen , Thüringen , 19 Bezirke der Partei betelligt.) Die armen Genossen im Erzgebirge , im Vogtland und in der Lausitz konnten dem Parteitag nicht' den glänzenden Empfang wie in Magdeburg bieten, aber sie wollten unsere Massen zeigen. Wenn Ihr noch dem Vertrauen zur Partei fragt, die sächsischen Organisationen wollten euch zeigen, welches Vertrauen sie zur Sozialdemokratie hoben.(Stürmischer Beifall.) Habt ihr mm auch endlich einmal Ver- trauen zur Masse, Vertrauen zu unserer Kraft. Vielleicht haben wir keine andere Kraft als die, die in der Masse liegt. Mißversteht doch nicht: wie sind alle bereit, die Demokratie bis aufs letzte zu verteidigen. Wir zweifeln nur daran, daß man sie in der Vergangenheit immer richtig verteidigt hat. Selbst Sollmonn hat gesogt, es sei nicht ohne unsere Schuld zwölf Jahre mit der Demokratie Schindluder getrieben worden, und darüber sind wir anderer Meinung, wie man in Zu- kunft die Demokratie wirklich verteidigt. Aber die Situation zwingt uns, die Reihen zu schließen! Vielleicht stehen wir schon morgen im schärfsten Kampf, und da ist es nicht klug, wenn ihr unsere Absichten entstellt und verdächtigt! Wir wissen nichts von internationalen Sonderbeteiligungen. Das Recht der Vertretung der Minderheiten sollte auch für sie durchaus erwägenswert sein. Mit den Worten Paul Löbes gesprochen vor wenigen Monaten in ent- scheidungsschwerer Stunde rufe ich ihnen zu: Mag das Kabinett Brüning stürzen! Di« Sozialdemokratie lebt noch und der Sozialismus steht noch in, Kampfe, auchwennwirkeinParlomentundkeinen Parlamentarismus hoben.(Lebhafter Beifall.) Ein Schlußonlrag wird mit großer Mehrheil angenommen. Mestphal: Einige Worte zu den Ausführungen des Genossen Böchel. Er war der Ansicht, daß die sächsischen Genossen uns durch ihre Demonstration beweisen wollten, daß die Partei unrecht hatte, die sächsischen Genossen irgendwie zu kritisieren oder ihnen zu miß- trauen. Ich stelle je st. daß die gesamte Partei den sächsischen Genossen und Genossinen gar kein größeres Vertrau-n aussprechen konnte als da- durch, daßwirindieserZeitdenParteitaghierher verlegt haben.(Lebhafter Zustimmung.) Es folgen die Abstimmungen. Dem Parteivorftand überwiesen werden die Anträge 92, 98, 119 und 129, 118 und 119. Die Anträge zu den Beamtenfragen werden auf Vorschlag von Wels mit Wiederholung des Kieler Beschlusses zu dieser Frage für erledigt erklärt. Desgleichen werden die Anträge 113 und 123 in bezug auf die Mitgliedschaft in bürgerlichen Sport- Organisationen durch den Magdeburger Beschluß für erledigt erklärt. Vels: Es liegt nur noch Antrag 299 Seydewitz- Rosen- feld vor, der den Parteivorstond beauftragen will, zu den jetzt vor- liegenden neucn Rotoerordnungen Stellung zu nehmen. Dieser Antrag wurde bereits bei dein Bericht der Reichstagsfraktion durch Annahme des Antrags Aufhäuser erledigt. Auch ist die Reichstags- froktion bereits zu Freitag einberufen. Dieser Antrag kann also nichts anderes bedeuten als den Eindruck zu erwecken, als ob die Partei durch-Seydewitz und Rosenfeld erst vorwärts getrieben wer- den müsse.(Sehr wahr!) Ich bitte deshalb, über den Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Roscnseld tritt unter großer Unruhe des Parteitags für den Antrag ein. Es würde nicht verstanden werden, wenn der Partei- tag nicht zur Notverordnung Stellung nehmen würde.(Zuruf: Sie werden nicht verstanden!) Er beantragt namentliche Ab st im- m u n g über den Antrag Wels. Ureilscheid: Der Parteitag hat beschlossen, daß die letzte Ent- scheidung über die Notverordnung der Reichstagsfraktian überlasse» wird,(«ehr richtig!) Diese ist bereits einberufe». Der Slntrag Rosenfeld bedeutet nichts anderes, als daß die Reichstags- fraktion schon jetzt auf eine Ablehnung der Notverordnung fcstge- legt werden soll. Darüber, ob die Notverordnung tragbar oder un- tragbar ist, können die Meinungen verschieden sein. Jedenfalls würde ein solcher Beschluß dem beim Bericht der Reichstagsfraktion gefaßten Beschluß direkt zuwiderlaufen. Ich halte es für einen schweren laklischen Fehler der Antragsteller. daß sie diesen Antrag überhaupt eingebracht haben. (Lebhafte Zustimmung.) Denn wenn dieser Antrag aus taktischen Gründen abgelehnt wird, so könnte draußen im Lande und bei der Regierung der falsche Eindruck entstehen, als sei der Parteitag im Grunde mit der Notverordnung«inverstanden. Ich verstehe nicht, wie die Antragsteller diese politische Wirkung übersehen konnten! (Lebhafte Zustimmung.) Ich weiß nicht, ob absichtlich oder unab- sichtliche Jedenfalls ist der einzig« politisch verständliche Weg,«ine Abstimmung über diese Resolution überhaupt nicht vorzunehmen. (Sehr richtig!)
Aushäuser appelliert an die Antragsteller, den Antrag zurück- zuziehen. Wels: Ich schlage vor, durch Annahme der beim Bericht der Reichstagsfroktion vorgelegten Resolution Aufhäuser diese Ange- legenheit als e r l e d i'g t zu betrachten. Unter stürmischem Veisall wird dieser Antrag Wels gegen wenige Stimmen angenommen. Bartels nimmt in seinem Schlußwort Stellung zu den sonst noch vorliegenden Anträgen. Auf Grund seiner Vorschläge wird der Antrag 293 angenommen. Abgelehnt werden die Anträge 128, 129, 137,'297, die Anträge 138 bis 132 zum Organisationsstatui, 162 und 166 bis 168. Dem Vorstand überwiesen werden die An- träge 113, 121, 122. 124. 133, 183 und 156. Hierauf erstattet Krüger- Brandenburg, den Bericht der B e- s ch w e r 0 c k o m m i s s i o n. Vier Besäiwerden gegen Ausschlüsse werden zurückgewiesen. Dem Urteil des Schiedsgerichts gegen Schüniug- Berlin , das ihm eine Rüge ausspricht und ihm auf die Dauer von drei Jahren das Recht oberkennt. Partelämler zu bekleiden, stimmt der Parteitag zu. Die von der Kontrollkommission vorgeschlagene Ent- lastung wird einstimmig ausgesprochen. Es folgen verschiedene Anträge. Ein Antrag Berlin zugunsten der Dissidenten wird dem Parteworstand überwiesen, der mit den Landtogslroktionen entsprechende Schritt« einleiten soll. Einig« Esperanto 'anträge werden abgelehnt, da sie nicht Ausgaben der Partei betressen. Die Anträge für den nächsten Parteitag wer- den dem Parteivorftand überwiesen. Vorsitzender LipiaskI: Damit ist die Tagesordnung, und die Arbeit des Parteitags erledigt. Vorsitzender Wels: Ich bedauere, daß wir am Sonntag heiser geworden sind: aber ich war auch schon früher kein Tenor.(Heiterkeit.) Trotzdem wird dieser Parteitag für jeden van uns innerlich ein starkes Er- lebnis sein. Denn er hat die innere Festigkeit und Geschlossenheit stärker zum Ausdruck gebracht als irgend einer seiner Vorgänger. (Allseitige lebhafte Zustimmung.) Es ist mir ein wirkliches Herzens- bedürfnis, zunächst den Leipziger Parteigenossen für ihre Arbeit im Interesse der Gejamtpartei zu danken.(Beifall.) Zuerst dem Lotchkamitee und den Ordnern. denen ich sagen möchte: Solange ich noch mit Menschen jchunpje, bin ich ihnen nicht böse.(Große Heiterkeit.) Der Auftakt zum Parteitag ist seit Kiel ein anderer geworden. Wir hatten gedacht, Kiel wäre nicht zu überbieten, aber Magdeburg hat es übersteigert, und ietzl haben Leipzig und Sachsen den Parteilaq zu einer Bolks- tagunq im wahrsten Sinne des Wortes gemacht. Oer Leipziger Parteilag hat bewiesen, daß die Kraft der Partei gewachsen ist. daß ihm immer neue Kraft zuwächst, weil sie im Volke wurzelt und vom polte getragen wird. Und so ist dgr Leipziger Partei-� tag dos wahre Parlament der Arbeiterklasse, ein wahres Volk?-- Parlament geworden.(Stürmischer Beifall.)
ist das Symbol des Sozialismus. Licht in das Elend der Massen, Licht in den Stumpfsinn der Hirne zu tragen, ist das Ideal des Sozialismus. Kinderfreunde. Gewerkschaftsgenossen, Sportorqanijo. tionen, Reichsbanner, Genossenschaftler, Arbcitcradiobund, sie alle haben in hingebungsvoller Aufopferung freudiger Arbeit zum Ge- lingen des Parteitags beigetragen.(Beifall.) ' Üeber unseren Verhandlungen lag der S ch a t t c n d e r s ch w e r- sten Wirtschaftskrise. Das arbeitende Volk trägt hart an der furchtbaren Arbeitslosigkeit, an der grausamen seelischen Not: es leidet unter der unausgejetzten Verschlechterung seiner sozialen Lag«. Durch jeden Tagesordnungspunkt, durch jede Rede zog sich der Gedanke: wo ist der Ausweg, wo ist die Rettung? In lolchen Zeiten wächst der Wunderglaub«, wächst die Sehnsucht nach dem Retter, nach dem Messias, nach dem dritten Reich.(Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie lehnt den Wunderglauben ab: sie sagt den arbeitenden und leidenden Mensche», daß sie nicht von oben her, nicht von einem braunen Palast beglückt werden können: sie sogt den Massen, die Rettung liegt in euch selbst, nur ihr könnt sie zum Leben erwecken!(Stürmischer Beifall.) Nur eiire Kraft bringt euch die Rettung, nur eure Kraft schai't die Organisationen, mir dort formt sich der Wille, nur ihr selbst könnt euch eine bessere Zukunft schössen. Von diesem Geist waren unsere Verhandlungen getragen und erfüllt. Meinungen sind manch- mal hart aufeinandergeplatzt. Ich gehöre nicht zu den nervösen Leuten(große Heiterkeit), die aus einem bösen Wort gleich aus eine böse innere Beranlagung schließen. Ich weiß, daß mancher, der milde redet, wenn es zum Legten kommt, hinter dem Freund der starken Worte nicht zurückstehen wird. Aber ich weih vor allem, daß bei aller Verschiedenheit im Ton wir alle von dem Gedanken erfüllt waren, der Partei und damit der gesamten Arbeiterklasse zu dienen. Rur der eine Wille hat uns beseelt: Wege zum neuen Aufstieg der Arbeiterklasse, Wege zur Ueberwindung des kapitalistischen wirlschaftssyslems zu finden!(Lebhasle Zustimmung.) Die Hauptfrage des Parteitages ist die gewesen, ob unsere Politik nach dem 14. September richtig war, ob wir in der Tolerierung Brünings nicht den Klassenkampf verletzt haben. Ich darf noch ein- mal an die Kundgebungen erinnern, die den Parteitag begleitet haben. Nicht, wenn wir im Reichstag verhandeln, vb wir Brüning dulden oder stürzen, wird der Klassenkampf entschieden. Klassen- kämpf ist, wenn der unbekannte Funktionär mit dem Unternehmer »m 2 Ps. Lohn ringt, immer in der Gefahr, auss Pflaster zu fliegen: Klassen kämpf ist, wenn der Gcmcindevertreter»m jede Mark Unterstützung für die Opfer der Wirtschaftskrise, der Arbeit und des Alters feilscht: Klassenkampf ist, wenn der Proletarier nicht an die eigene Rot denkt, sondern unermüdlich neue Kämpfer für die Partei, die Gewerkschaften und andere Organisationen wirbt. Klassenkampf ist die kleinste Gründung der kleinsten Orts-