Abg. Leinert( Goz.)

berichtete über die Aufwendungen staatlicher Gelder der Preußen faffe für Reichslandbund   Genossenschaften. Es sind dabei etwa 7 Millionen Mart öffentlicher Mittel zugesetzt worden. Ein großer Teil diefes Geldes ist von den Landbundorgani­fationen zu genoffenschaftswidrigen Zwecken verwendet worden.

Abg. Hilger- Spiegelberg: Aus den Verhandlungen des Unter­fuchungsausschusses ist Herr Hugenberg mit völlig reiner Wefte her vorgegangen. Der Ausschuß konnte im Falle jugenberg feinerlei Mißbrauch von Staatsgeldern wie etwa im Fall Barmat, sondern lediglich eine große Blamage der Sozialdemokratie feststellen.

Abg. Kuttner( Soz.)

Herr Hilger hat es sich nicht verjagen können, den Fall Barmat wieder in die Debatte zu ziehen. Ich habe hier eine Rede zu diesem

Fall:

Ich hoffe, daß die deutsche   Wirtschaft und das deutsche   Volf von den Schmarokern befreit werden, die aus der Not des Vaterlandes Kapital schlagen." Das Gretchen, das so tapfer schmälen konnte, hies Ladendorff.( Schallende Heiterkeit.) Nach Ladendorff sprach zum Fall Barmat der deutschvölkische Ab­geordnete Wiegershaus; er ist inzwischen wegen onturs­vergehens gerichtlich belangt worden. Als drifter sprach das Gretchen Seelman n- Eggebert, der deutschnationale Redner, den wir seitdem aus den Fällen Raiffeisen und Ural3eff fo gut fennen. Die Herren Redner der Rechtsparteien follten wenigstens jekt gelernt haben, mit der Behauptung ihrer Sauberfeit etwas vor­sichtig zu sein.( Sehr gut! bei den Soz.)

Herr Hilger hat behauptet, der Präsident der Preußenkasse Semper habe wegen dieses Düsseldorfer   Verlagsvereins fein Amt aufgeben müssen. Reine Phantasie! Er ist entfernt worden, weil die Raiffeisenbank dem preußischen Staat 40 bis 50 Mil­lionen getoffet hat.

Herr Hilger- Spiegelberg hat hier dem Vorsitzenden der sozial­demokratischen Landtagsfraktion unwahrhaftigkeit, dem preußischen Finanzminister Berlegung der Eidespflicht vorgeworfen. Diese Ihre Art, den politischen Gegner leichtfertig zu diffamieren, zwingt mich, etwas deutlich zu werden.

Glauben Sie, daß 3hr verstorbener Landtagspräsident Dietrich­Prenzlau feine Aussage in der Raiffeisenfache in allen Punkten mit gutem Gewissen hätte beeiden fönnen, wenn es von ihm verlangt worden wäre?

Glauben Sie allein, daß die Bezeichnung ,, Rasiersalon" für das Lofal in der Friedrichstraße  , in dem Herrn Dietrich für 80 000 Mart Wertpapiere aus der Brusttasche gestohlen wurden, der Genauigkeit eines gewissenhaften Zeugen entspricht?! Ich habe diese und ähn­liche Dinge in den Hintergrund treten laffen, weil ich von rechts­

frehenden Herren gebeten wurde, den schwerkranken Herrn Dietrich, ber schon als Todeskandidat galt, persönlich zu schonen. Aber diese Rücksicht auf das Andenken Ihres perftor. benen Vizepräsidenten hört auf mit dem Augen blid, wo Sie derart leichtfertig mit ber Ehre hoch angefehener Männer umfpringen.( Große Bewegung.) Wenn der Staatsanwalt sich heute mit den Direktoren der Bant für Handel und Grundbesig, der Danatbant, der Schultheißmerte beschäftigt, so hätte er sich seinerzeit genau so mit Herrn Dietrich und Herrn Seelmann von der Raiff: eifenbant befassen müssen, denn objektiv mar das, was diese Herren getrieben haben, Bilanzverschleierung.

tastbarkeit des Herrn Hugenberg. Aber der Ausschuß hat erwiesen, Am meisten zugute getan hat sich Herr Hilger auf die Unan

daß Herr Hugenberg nichts weiter ist als ein wirtschaftlicher Großausschlachter,

der mit Hilfe seiner politischen Einflüsse und Verbindungen sich bei Freunden Geld besorgt und damit bantcotte Unternehmungen mög­lichst billig auftauft, um sich dann von der Inflations- pber De flationstonjunttur möglichst gut weitertragen zu laffen. Wir haben hei allen Hugenberg- Unternehmungen viel Spekulation gefunden, aber noch feinen einzigen durch fachliche, produttive Arbeit er­morbenen Gewinn. Ein Heros vom Format dieses Brivattapi taliften und Geschäftemachers fönnte in Jargon der Rechten gefprochen vielleicht ein Bolt von Händlern führen, aber sicher fein Bolf von Helden.( Seiterfeit und lebhafter Beifall bei den Goz.) Abg. Kaufhold( Dnat.) verteidigt die Landbund- Genossen schaften. Getreidegenossenschaften müßten auch in Getreide speku lieren fönnen. Nur so tönnten sie ihrer Aufgabe genügen, das Brot billig zu machen.( Schallende Heiterfeit links.)

Abg. Jürgensen( Soz.):

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Die Landbund Genossenschaften haben den Versuch gemacht, mit Hilfe wilder Getreidespekulationen den Getreidemarkt zu be herrschen und den Getreidepreis zu bestimmen. Bei dieser Jusion find fie gescheitert und schmählich zusammengebrochen. Daß dabei auch strafbare Handlungen nicht gefcheul wurden, beweisen die Fälle Preuße- Stettin, Schubert- Reppen und Landbund Genossenschafts­bank Wismar, in denen schwere gerichtliche Verurteilungen aus­gesprochen wurden..

Im Falle Wismar   hat die Revision festgestellt, daß die Ge­

nossenschaft durch Finanzierung des Stahlhelm und Berlufte bei 23 affenlieferungen schwer geschädigt wor den ist.( Hört, hört!)

Persönlich verantwortlich sind für die Zusammen brüche von Landbund- Genossenschaften n. nt. der Deutschnationale Reichstagsabgeordnete Stubben. dorf, der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Lind, der Landbundvorsitzende Graf Kaldreuth und ber deutschnationale Landtagsabgeordnete chweat- Düren. Nehmen Sie aus dem Raiffeisen. Skandal die deutschnationalen Abgeordneten Diet. rich Meuhaus, Seelmann und Jansen dazu, dann haben Sie eine unvergleichliche Galerie deutsch nationaler Rorruptionisten.

( Stürmisches: Hört, hört! und große Bewegung.) Wenn fünftig noch über Unsauberkeit und Korruption gesprochen wird, haben die Rechtsparteien einfach zu schweigen. Denn wenn sie die Moral der Marristen einerseits und der nationalen Erneuerer Deutschlands  andererseits vergleichen wollen, so brauchen sie nur nebeneinander zu ftellen das Schidial ber anbbundgenoffenfchaften und das der Konsumgenossenschaften. Bei uns, bei den Arbeitern, troß Berfolgung, trok Bersagung jeder behördlichen Hilfe ein wunderbarer Genossenschaftsaufbau, beim Land­bund die allgemeine Bleite, von deren Folgen sich die Groß­grundbesitzer gedrückt haben, die man die Kleinen allein hat aus löffeln lassen. Ich erinnere nur an Crossen  , Landeshut  , Neustadt   in Oberschlesien  , Hanau  , die Nieder Taufig usw.( Burufe rechts.) Jedenfalls bleibt es dabei, daß die übergroße Mehrzahl der Landbundgenossenschaften bankrott ge­gangen ist;

her fleine Rest hat sich unter das schüßende Dach der Preuken­foffe geflüchtet, jener Kaffe, der in fritischen Lagen der Ver­gangenheit mit seinen Mikeln ausgeholfen hat der Zentral­verband deutscher Konsumvereine, die berüchtigten und ver­fluchten Margiften.( Bewegung.)

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Jetzt ist mit Hilfe des Staates der Neuaufbau des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens durchgeführt. Möge diesmal der Bandbund

4844000 Erwerbslose.

Ein Tatsachenbericht für die Leitsätze der Regierung.

530 520 Berliner suchen Arbeit.

In der erfien Novemberhälfte hat die Zunahme der Erwerbs. bau und in der kleineisenindustrie der Belegschaftsabban lofigkeit ein beängffigendes Ausmaß angenommen. Während in fort. Die Tegtilindustrie litt stärker unter den ausländischen den beiden legten Oktoberwochen insgesamt 139 851 Erwerbslose Währungsverschiebungen. neu hinzufamen, beträgt der 3ustrom zu den Urbeltsämtern in der Zeit vom 1. bis 15. Kovember 220 000 Erwerbsloje Die Erwartung, daß bei der ffarten Ueberlagerung der Arbeitslofig­feit gegenüber 1930 sich die Steigerungskurve jetzt endlich ab. flachen würde, hat sich auch in der Berichtszeit nicht erfüllt, denn die Zunahme ist nur um 12 000 Personen niedriger als in der ent­fprechenden Zeit des Vorjahres.

Wie sich die„ Sanierungsarbeit in den Reihen der Arbeits­lofen auswirkt, zeigt die erschütternde Tatsache, daß von den 4,84 Millionen Erwerbslofen nur 25 Prozent von der Versicherung, taapp 30 Prozent von der Krisenfürsorge, über 34 Pro­gent von der öffentlichen Wohlfahrt unterstüht wur­den, während 17 Prozent überhaupt teine Beihilfe erhielten.

Die Zunahme der Erwerbslosigkeit ist überwiegend durch die Einstellung der Außenarbeiten bedingt. Jm Steinfohlen­bergbau kamen die feit Monaten anhaltenden Entlassungen zum erstenmal zum Stillffand. Dagegen fette fich im Maschinen.

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Der Arbeitsmarkt im Candesarbeitsamt Brandenburg( Berlin­Brandenburg- Grenzmark) ftellt nach wie vor einen der schwer. ften risenherde in Deutschland   dar. Die Zahl der Berliner   Erwerbslofen ist bis zum 15. November auf 530 520 Per­fonen geffiegen, so daß von der gesamten Bevölkerung Groß- Berlins jeder achte Einwohner arbeitslos ift. Die Gesamtzahl der Erwerbslofen innerhalb des Landesarbeitsamtes Brandenburg hat in der Berichtszeit um 39 133 auf 707 205 Perfonen zuge.

nommen,

Umfangreiche Entlaffungen fanden in dem völlig danieder. liegenden Baugewerbe und in der Hutindustrie statt. In Berlin   wird gegen Monatsende eine leichte Belebung des Bau­marftes erwartet, wenn es gelingt, das hierzu notwendige Kapital zu beschaffen. Die Arbeitsmöglichkeiten in der Metall. industrie haben sich weiter verschlechtert.

Carl Severing   an die Jugend.

Rundgebung der republikanischen Jugend im ehemaligen Herrenhaus.

Der überfüllte Plenarsaal des ehemaligen Herrenhauses steht unter dem Zeichen schwarzrotgold. Der Deutsche Republikanische Studentenbund, die Freie Nationale Schülerschaft und der Deutsche Republikanische Pfadfinderbund haben zu einer gemeinsamen Kund­gebung aufgerufen. Transparente mahnen Lewwer dued as Slav   und Republif, werde hart!"

Wer vor der eventuellen, aber entfernt liegenden Möglichkeit, daß der Faschismus die Macht ergreift, Angst hat, muß ein er­bärmlicher Hund sein.

( Anhaltende Begeisterung.) Im Kampfe, den Faschismus abzu­wehren, muß alles getan werden. Kommt er, so tämpfen wir weiter, Der Vorsitzende, Prinz zu Löwenstein, eröffnete, nach- meil wir wissen, daß es sich um einen wüsten Traum, um eine Um­dem unter dem Beifall der Versammlung, von einer Kapelle des nebelung handelt. In kalter Entschlossenheit stehen wir da. Wir Reichsbanners begrüßt, die Fahnendelegationen einmarschiert ben wir bilden. Unser ist die Zukunft. Unser der Sieg wissen, daß der faschistische Sturm an dem Felsen zerschellen wird, waren, die Bersamlung mit dem Hinweis, daß die jungen Repu- über die finsteren Mächte des Mittelalters!( Stür­Repuben blifaner da feien, um allen Anstürmen zu widerstehen. Wenn wir mische Zustimmung.) fritisieren, so ist der besondere Sinn unserer Kritif, der Republik  helfen zu wollen. Wir wollen nicht nur schützen, sondern auch auf bauen. Für den Republikanischen Studentenbund sprach als erster Staat auf neuen Grundlagen aufgebaut sein muß, hat die Jugend Redner cand. jur. Kurt Blen. Die Erkenntnis, daß der in allen Lagern erfaßt. Die Republik   muß sozial sein, nein, sie muß mit uns die Zukunft ist." Bon einem Begeisterungssturm empfangen, fozialistisch sein. Wir sind nicht entmutigt, denn wir wissen, daß

nahm sodann der preußische Minister des Innern,

Carl Severing  .

das Wort. Er fagte: Ich freue mich, unter der Jugend zu sein. Es ist für mich eine Auffrischung. Man erteilt uns 3enfuren. Man fagt, daß wir vor allem die Machtmittel des Staates gewinnen

Bruno Schönlant aus eigenem vor. Siegfried Reiling Mit der inneren Begeisterung des proletarischen Dichters trug Klassendünkel. Regierungsrat Dr. Hans Muhle wandte fich in sprach im Namen der Freien Nationalen Schülerschaft für die Ver­mirklichung der Weimarer Verfassung   und gegen bürgerlichen halten, und mit unserm Herzen bei der gewerkschaftlichen Einheits­flammendem Appell gegen die Lauen und Flauen und sagte, daß wir an der demokratischen Republik   mit Zähnen und Klauen fest­

front stehen. Regierungsrat Walter Kolb   verlangte die Um wandlung der formaten Demotrafie in die soziale Demokratie. Mir dem Gesang von Einigkeit und Recht und Freiheit schloß die Rundgabung.

Ein weiterer Schandspruch.

müffen, die Reichswehr   und bie Polizei. Wenn das nicht in allem Textillöhne in Offsachsen unter 1927! getungen ift, fo fiegt es an denjenigen, die man nach der Gründung der Republik   rief, und die nicht tamen.( 3ustimmung.) Ich ver­stehe, daß Menschen, die vier Kriegsjahre durchgemacht hatten, nicht mehr die Sinarre auf den Budel nehmen wollten. Trogbem aber handelten fie falsch, und was damals falsch war, ist heute nicht richtig.

Man kann der Reichswehr   durch Bewilligung des Etats die materielle Basis geben. Es bedarf aber auch der geistigen Basis. Man wird die Reichswehr   nicht gewinnen, wenn man sie durch eine übermäßige und lieblose Krifik verprellt.

In der Frage der Polizei habe ich 1919 dem preußischen Innen. minister Heine die Vorschläge zum Aufbau unterbreitet, und es ist danach in Preußen gehandelt worden. Aber man darf die Auflagen nicht vergessen, die uns durch den Friedensvertrag und die Inter­alliierten Kommissionen belasteten. Ich billige es, daß die Jugend fritisiert, aber sie scheint mir etwas spät aufgestanden 3u sein.( Bebhafter Beifall.) Hätten wir früher eine aftivere frei

heitliche Studentenschaft gehabt, es wäre besser gewesen. Wenn beide, Regierte und Regierende, aus begangenen Fehlern lernen, dann müßte es mit dem Teufel zugehen, wenn mir die Re­publif nicht vorwärtsbringn. Freilich gebe ich Ihnen teine Barolen, die Seifenblasen gleichen, wie die Klopffechter des Dritten Reiches. Ein verantwortlicher Politiker hat dafür zu sorgen, daß Reden und Zun aus einem Guß ist.

Wenn wir die Präambel der Weimarer Verfassung   zum Inhalt unferes politischen Wirkens machen, dann haben mir eine Aufgabe, die des Schmeißens der Edlen mert ist, und brauchen feine neuen Parolen. Bei der Ausgabe von Parolen trete ich mit den Kommu nisten und Nationalsozialisten nicht in Wettbewerb.( Stürmische Zu­stimmung.)

Es folgt der Bericht des Untersuchungsausschusses über Regie rungsübergriffe beim Boltsbegehren- Freiheitsgefek. Abg. Bord( Dnat.) berichtet über die Ausschußverhandlungen, daß die Mehrheitsparteien und die Regierung alles getan hätten, Aufklärung zu verhindern. Trotzdem habe die Aussage des Bize präsidenten Fehrmann und der vorgelegte Erlaß 3örgiebels be­wiefen, daß die preußischen Beamten terrorifiert worden feien.

Abg. Möller- Halle( Soz.)

als Gegenberichterstatter führt aus, daß der Ausschuß alle die Zeugen vernommen hätte, die die Rechtsparteien als ihre wichtigsten be zeichnet hätten. Aber der Kronzeuge Fehrmann habe teine Tatsachen gemußt, sondern nur allgemeine Redensarten gemacht, und von dem angefochtenen Börgiebel- Erlaß stehe feft, daß er fofort widerrufen morden sei, also das Ergebnis des Waitsbegehrens unmöglich be einflußt haben fönnte. Uebrigens habe der Staatsgerichtshof flar ausgesprochen, daß die Zulaffung eines Boltsbegehrens und Bolts. entscheids teineswegs in fich schlösse, daß nicht durch Bropaganda bafür die besonderen Beamtenpflichten verlegt merden tönnten. Abg. Ebersbach( Dnat.): Regierung und Mehrheitsparteien haben diesen Untersuchungsausschuß als reine Machtfrage aufgefaßt. ( Hört, hört! lints.)

dafür sorgen, daß sich sein schmähliches moralisches Bersagen nicht Diese Machtfrage werden wir außerhalb des Parlaments austragen. Abg. Arlege( D. Bp.) behauptet, baß es mit ber Berfaffung

noch einmal wiederholt!( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Die Abstimmungen werden auf Freitag festgelegt.

Der Schlichter Hauschild fällte nach vielstündiger Berhand­lung für die oft fächsische Zegtitinduftrie einen Schieds­lung für die oft fächsische Textilindustrie einen Schieds­spruch, der die noch unter den weftsächsischen Löhnen liegen­den Tariflöhne fowie die Teuerungszulagen, Ju- und Abschläge ab laufender Lohnwoche um 4 Proz. fürzt

Die Laufzeit ist bis zum 31. Dezember 1931 feffgelegt. Der Laufbauer nach zu urteilen, stellt sich der Schlichter Hauschild auf Cohndrud am laufenden Band ein.

Wie groß die Sorge des Schlichters um das Wohlergehen der oftfächsischen Tertilindustriellen gewesen ist, dürfte am besten durch die Tatsache erwiesen sein, daß die Löhne der oftsächsischen Textil­arbeiter durch diesen Spruch bereits um 2,1 Pfennig pro Stunde unter den Cohnftandard vom Offober 1927 gedrüdt werden.

Im Wirtschaftsbeirat wurde bekanntlich eine Senfung der Löhne auf den Stand von 1927 verlangt. Der Schlichter Hauschild nimmt den Arbeitern noch mehr als die Unternehmer verlangten. Selbst­verständlich wird dieser unfoziale und ungerechte Schiedsspruch, dem noch formale Mängel anhängen, von der Arbeiterschaft abgelehnt

Die thüringische Staatsregierung beschloß am Dienstag ein Berbot von Umzügen im Freien und Gelände. i bungen in der Zeit zwischen 17 11hr und 7 Uhr morgens. Außerdem sollen fünftig für Anzeigen über verbotene Sprengstoff­und Waffenlager bestimmte Belohnungen ausgefegt werden.

Der Heimwehrfürst Starhemberg ist wegen öffentlicher Ber  pottung und Schmähung des Bizelanzlers und Außenminifters Schober zu 200 Schilling, sonst 4 Tagen Arrest, verurteilt worden.

nicht vereinbar fei, daß die Regierung ihren Ministern verboten babe, in diesem Untersuchungsausschuß auszufagen.

Auch die Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der jeden Mißbrauch der Regierungsgewalt bei diesem Boltsbegehren perneint hat, findet am Freitag statt.

Hierauf pertagt sich das Haus auf Mittwochmittag 12 Uhr: Neuwahl des Präsidenten, Mißtrauensantrag gegen den Minister Grimme, Beratung der neuen Geschäftsordnung.

Ladendorffs Immunität.

Beute Beratung im Geschäftsordnungsausschus.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Durch betrügerische Manipulationen zusammengebrochenen Berliner   Bant für Handel und Grundbesig, Ladendorff, der zugleich Borsitzender der Fraktion der Wirtschaftspartei im Breußischen Landtag ist, hat auf fämtliche Ehrenamter in der Wirtschafts­partei versichtet.

Breußischen Landtags mit dem Antrag auf Aufhebung der Am Mittwoch wird sich der Geschäftsordnungsausschuß des 3mmunität des Abg. Sabendorff beschäftigen.

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