Arbeiterschaft zwar überall durch d?z Krise rssMtivrüert, aber auch überall durch dieselbe Krise geschwächt ist. dieser kühne Plan gelinge? Bei der letzten Geweinderatswahl im April 19Z7 erhielten die Sozialdemokraten in Wien 663 00!) Stimmen und 78 von 126 Mandaten; bei der Nationalrats- wähl vom November 1636 stieg ihre Stimmenzahl auf 763 666. Bei der jetzigen Wahl ist das Wahlrecht und Wahl- system etwas verändert: außerdem ist die Zahl der Gemeindsratsmitglieder von 126 auf 166 herabgesetzt, so daß dem jetzigen Besitzstand 64 sozialdemokratische Mandate entsprechen würden. Bei der letzten Gemeinderatswahl standen die Sozialdemokraten einer bürgerlichen Einheitsliste gegenüber; diesmal kandidieren alle Parteien getrennt. In dem Bilde des Wahlkampfe?, der sich nun seinem Ende nähert, ist eines auffallend: die Resignation, mit der die stärkste Partei der bürgerlichen Opposition jn Wien , die Re- giexungspartei im Lande, die C h r i st l i ch s o z i a l e n, ihre voraussichtliche Niederlage einstecken: sie machen sich gar keine chosfnungen, sie machen gar keine Anstrengungen, sie geben gar keinen ernsthaften Gegner ab; ihr eigenes Zentralorgan hat ihre Anhänger auf den kommenden Mißerfolg vorbereitet — sie sind zerrüttet, alt und müde. Neben ihnen kandidiert ein schäbiger Rest der G r o ß d e u t s ch e n, ein trauriges Häuflein, das mit dieser Wahl von der politischen Bildfläche verschwinden wird— und neben ihnen kandidieren die Nazis. Sie find das große Fragezeichen dieser Wahl. Sie, die bisher in Oesterreich nichts bedeuteten, haben sich während dieses Wahlkampfes in den Vordergrund geschoben: ange- spornt durch Hitlers Erfolge in Deutschland und angetrieben durch Geld und Propagandamethoden, die er aus Deutschland bezieht, wirft sich der Hakenkreuzfaschismus auch in Oester reich in Erobererpose. Und er ist zweifellos im Aufstreben. Cr hat die Großdeutschen aufgefressen, indem er ihnen alle nationalen Wähler wegnahm; er hat die Jugend der Bourgeoisie an sich gezogen, die heute das Hakenkreuz trägt, während der Vater christlichjozial stimmt: und er hat in großen Teilen Oesterreichs das Erbe der Heimwehr ange- treten. Man bedenke doch, daß die Heimwehr , die noch vor wenigen Monaten in Oesterreich einen Putsch wagen konnte, heute so zerrüttet und zerfallen ist, daß sie in Wien — wo sie allerdings niemals stark war— überhaupt nicht kandidiert: der weißgrüne Faschismus ist braun geworden, d a s H a k s n- kreuz hat den Hahnenschwanz beerbt. Aber wie stark ist es? Eine Wahl, die— allerdings unter ungünstigen Umständen— am vorigen Sonntag in einer ein- zelnen Gemeinde unweit von Wien stattfand, brachte den Nazis einen deutlichen Gewinn. Jn Wien müssen sie, um überhaupt in den Gemeinderat zu kommen, in einem der ein- undzwanzig Bezirke ein„Grunbmanbai" erobern. Ob sie da? können, ist die spannende Frage. Freilich, wenn die Hakenkreuzlsr in den Wiener Gs- meinderat gelangen, so nur auf Kosten der bürger- lichen Parteien. Den Sozialdemokraten verschlägt es nichts, wenn im Wiener Gemeinderat künftig vier oder fünf Nazis sitzen— es wird darum kein einziger Sozialdemokrat weniger sein. Und ebenso wird das wütende Gekläff der K o m m u n i st e n, die ss an Gehässigkeit des Kampfes gegen die Sozialdemokratie den Nazis gleichtun, ja sie womöglich noch übertreffen, nur wenig Schaden anrichten: die Kommu- nisten, die noch niemals in Wien auch nur ein einziges Man- dat erringen konnten, werden auch diesmal ganz bestimmt keines bekommen. Die österreichische Arbeiterklasse— das ist und bleibt die Sozialdemokratie. An der Kraft und Geschlossenheit der österreichischen sozialdemokratischen Arbeiterschaft wird kein Feind zu rütteln permögen. An den Wällen des roten Wien hat sich der An- stürm des Heimwehrfaschismus gebrochen; die Wälle des roten Wien wird kein ernsthafter Gegner übersteigen. Am Tage nach der Wahl wird die rote Fahne sieghaft wie bisher auf dem Wiener Rathaus wehen: wenn sie nicht vorgetragen werden kann, wie es der Wunsch der österreichischen Arbeiter wäre— sie wird in Ehren flattern, wo sie steht!
Eis lügen! Nazischwindel an Plakatsäulen. Tie lügen, sie lügen, sie lügen— sechsmal hinter- «inander liest man es dick an den Plakatsäulen, und dann steht noch dicker darunter„Nationalsozialisten Liste 8�. „Endlich ein herzhaftes Wort über die Nazis", denkt der Leser und tritt näher. Und dann bemerkt er, daß mit denen, die lügen, nicht die Nazis gemeint fein können, denn das Plakat ist von den Nazis selbst. Also wer sind die„Tie"? Die„Tie"— das erfahren mir bei näherer Betrachtung des Plakats— sind Leute,„die den Sekt aus Kübeln soffen, den Kaviar mit Löffeln fraßen, die sich von inter » nationalen jüdischen Schiebern abgelegte seidene Schlafanzüge und gebrauchte goldene Zahnstocher schenken ließen." Die„Sie" werden dann weiter gekennzeichnet als„Nutznießer unseres Elends" und als ,,s ch w a r z r o t e s S y st e m". Sozialdemokraten. Staatsparteiler und Zentrumsleute, das sind also die Sektsäufer und Kaviarfresser. Und was haben sie sonst noch alle» getan? Sie haben„jede soziale Ordnung vernichtet". Sie dulden,„daß natlonalsozialistische Männer von roten Wegelagerern niedergemacht werden".„Sie haben von Frankreich Gelder emp- fangen" und— und-- »Sie wachen selbst vor der persönlichen Ehre des polnischen Gegners nicht haltt" Wer mach« vor der persönlichen Ehre des Gegners Halt? Offenbar die Sudelsritzen, die dieses Plakat versaßt haben! Der ganze Wahlkompf, wie ihn die Nazis führen, ist doch nichts anderes als ein Sichwälzen im eigenen Lügenunflat, ein systentati- sches Mißachten jeder Wahrhaftigkett und Wahrheit, ein noch nie da- gewesener schmutziger Derleumdungsfeldzug gegen den xolttischen Gegner. Um nur ein Beispiel aus der letzten Tat zu bringen. Hitler lügt den ausländischen Journalisten vor, Brüning habe auf Wunsch Frankreichs die SA. aufgelöst.(Lüge 1.) Darauf gestellt, lügt er, er habe diese Lüge nicht ausgesprochen.(Lüge 2.) Da die ausländischen Journalisten übereinstimmend erklären, daß Hitler die Lüge'1 doch ausgesprochön habt, lügt er, die Lüge 2 nicht ausgesprochen zu haben.(Lüge S.) Und das läßt dann Plakate drucken und anschlagen:„Sie lügen!"
GVmifchw s Dem Reichsprafidenisn werden plumps;■ Wie bereits mitgeteilt, beabsichtigt Reichsinnenminister II r o e- n e r zum Sonntag nach Sigmaringen zu fahren, um dort dem Reichskanzler Bericht zu erstatten über diejenigen Schritte, die er auf Grund des Brieses des Reichspräsidenten zur Prüfung des ihm überwiesenen Materials gegen das Reichsbanner ge- tan hat. Nach der Aussprache mit dem Reichskanzler wird er dann dem Reichspräsidenten seine Stellungnahme und die des Reichs- kanzlers mitteilen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß der Reichsinnemninister seinem bisherigen Standpunkte treu bleiben wird, nach dem in dem„Material" keinerlei Anlaß zu irgendeiner Verbot Maßnahme gegen die Organisation republikanischer Kriegsteilnehmer vorhanden sei. Aber angesichts der fortgesetzten dunklen Andeutungen und halben Veröffentlichungen in der Rechtspresie muß mit aller Deut- lichkeit immer wieder gefordert werden, daß das angebliche Material, das bisher unbekannte Stellen dem Reichspräsideittsn zu- steckten, der Oeffentlichkeit unterbreitet wird. Es ist bisher nicht möglich gewesen, einen Einblick in dieses„Material" zu erhalten. Aber es bestehen starke Gründe für die Vermutung, daß es nichts anderes enthalte als die bisher in der„Börsen-Zeitung ", dem„Tag", der„Deutschen Zeitung" uub den anderen Rechtsblättern gleichen Kalibers veröffentlichten„Enthüllungen", die in Wirklichkeit ein Sammelsurium von Zeitungsausschnitten mit halben, ganzen und vor allein gefälschten Zitaten darstellen. Wenn wir recht unterrichtet sind, ist in einem der beigefügten Briese unter der Rubrik„llmsturzabsichten des Reichs- b a n n e r s" ein angeblicher Aufruf des Reichsbanners wieder- gegeben, in dem unter anderem von der Notwendigkeit einer„zwei- ten Revolution", von dem angeblichen Ziel der„sozialistischen Re- publik" und davon die Rede ist, daß das Reichsbanner feine Rüstungen aus den Beständen der preußischen Schutzpolizei erhalte. Hier liegt eine ganz hanebüchene Fälschung vor. Das dem Reichspräsidenten als„Material" unterbreitete Schreiben setzt die eben zitierten Worte nach einem Doppel- Punkt und erweckt so den Anschein, als wenn sie wirklich einem Aufruf des Reichsbanners entnommen wären. Tatsächlich aber stammen sie aus dem Kommentar der„Berliner Börsenzeitung"(Nr. 8 vom 6. Januar 163!), der dem Wort- laut des Reichsbanners angefügt war. Jn diesem Aufruf hieß es wörtlich: „Die Faschisten aller Länder werfen sich die Bälle zu. Die Gefahr ist groß, daß faschistische Zittelungen an den Grenzen Deutschlands uns in unabsehbare Verwicklungen stürzen. Wir fordern von unseren Kameraden in den Grenzbezirken schärfste Aufwerksamkeil. Sie dürfen gewiß sein, daß im Falle der Rot mit ihnen gemeinsam Kameraden aus allen Gauen Deuifchlaads zwischen dea Faschisten dlesseiis und jenfeils der Grenze stehen werden. Mit schwerer Sorge erfüllen uns die Zustände in der Reichshauptstadt.' Das Llut her in der Silvesternacht, gsmordsten Kameraden darf nicht unzesühnt bleiben und wird nicht umsonst geflossen sein. Die Kraft unseres Bundes wird aufgeboten, um in kürzsster Frist dem Treiben faschistischer und kommu- nistischer Mordkolonnen«in Ende zu machen. Bis zum 22. Februar, dem Gründungstage unseres Bundes, müssen überall in Deutschland die Schutzformationen„marsch- fertig"! dem Bundesführer gemeldet werden. An die Arbeit, Kameraden, in allen Gauen und in allen Ortsvereinen. Das Heer der deutschen Republikaner steht gerüstet und bereit für alle Aufgaben, die ihm gestellt werden!" Es handelt sich hier, wie leicht erkem'.bar, um den Aufruf, der die Aufstellung der„Schufo" einleitete und der gleichzeitig in nicht mißzuoerstehenden Worten auf die„Zettelungen an den Grenzen" hinwies— nicht im Lauenburger Stile Hitlers ! Diesem Aufruf widmete die„Börsen-Zeitung " einen ganzen Leitartikel, in dem sie behauptete, das Ziel des Reichsbanners sei der s o z i a- listische Staat, der Weg dazu die zweit« Revolution. und— an einer ganz anderen Stelle— hinzufügte: dos Reichsbanner erhalt» seine Rüstungen aus den Beständen der preußischen Schupo! was der Hehsrlikel der„ZZörfen-Zeitung" vor fünfviertel Zähren von sich aus dem Reichsbanner unterstellte, wird seht, wenn on- sere llnformal.onen richtig sind, dem Reichspräsidenten als der Wortlaut des Reichsbonneraufrufs unterbreitet. Das ist nicht nur«in infames Treiben gegen die Schutzorga- nisation der Republikaner , sondern auch eine Niedertracht gegen den Herrn Reichspräsidenten selbst, der un- möglich alle vor einem Jahre erschienenen Zeitungsartikel und Auf- rufe in Erinnerung haben kann. Zugleich aber läßt diese Art des Materials erkennen, aus welchen Quellen das Ganze stammt! Noch einige Beispiel«: Jn der„Reichsbannerzeitung" Nr. 44 vom 1. November 1636 ist die Ernennung S-oerings zum preußischen Innenminister begrüßt worden. Das wird gedeutet als eine Absicht des Umsturzes! Jn den betreffenden Sätzen der „Reichsbanncrzeitung" heißt es:„Das Reichsbanner steht bereit, unter ihrer(d. h. der republitanisäM Pmißenregienrnz) Führung einen Angriff gegen Preußen und damit auf die Demokratie zurückzuweisen." Wie diese Sätze als „Umsturzabsichten des Reichsbanners" gedeutet werden sollen, bleibt ewiges Geheimnis. Weiter sind dem Reichspräsidenten Berichte über Ge- l ä n d e s p i e l s vorgelegt worden, Berichte, die aus der „Reichsbannerzeitung" selbst entnommen worden sind. Im übrigen sind diese Geländespiels durchgeführt nach der vom Reichsinnenministerium empfohlenen Schrift „Spähen und Streifen". Als besonders beweiskräftig soll angeblich«in im übrigen be- reits veröffentlichter„G e h« i m b e f s h l" angesehen werden, der in den Tagen vom 7. bis 9. November!93l für Hessen erlassen worden ist. Damals wurde ein Angriff auf das Eigentum von Arbeiterorganisationen defürchtet, und es wurde deshalb sine Art Alarmbereltfchaft angeordnet. Festgestellt werden braucht dazu nur, daß diese Anordnung der hessischen Regierung und den hessischen Behörden mitgeteilt worden ist.
n der BBsii. Äfchmtgen als HchmaienaZ unierbreiSei. Wir wiederholen die Frage: Ist m dem Materiol wirklick noö; anderes enthalten, als das hier angedeutete und in der gleichen Richtung liegende? Schon um des Ansehens des Herrn Reichspräsidenten willen ist es notwendig, hier bald volle K l a r h e i t zu schaffen. Die Reichßbannerführunz hat, wie bekannt, dem Reichzinnenmimster jede gewünschte Auskunft gegeben und darüber hinaus auch noch die eidesstattliche Versicherung, daß es ihr fernliegt, irgendeine Tarnung vorzunehmen. Wenn das immer noch nicht genügt, dann bitte, heraus mit der Sprache! Es wäre wirklich ein Schauspiel sür Götter, wenn das Treiben der Reaktionäre Erfolg haben sollte, das Reichsbanner verboien würde und die Polizei der schwarzrotgoldenen Republik verpflichtet würde, die schwarzrotgoldenen Fahnen des Reichsbanners zu beschlagnahmen und„sicherzustellen". Aber: Wir glauben nicht daran, daß dieses Schauspiel den Göttern geboten wird! » Die Hetzapostel gegen das Reichsbanner haben inzwischen einen Stab ehemaliger Generäle zusammengetrommelt, die in einer öffentlichen Erklärung gegen die Auflösung der SA. protestieren und den Reichspräsidenten ersuchen, dem Reichskabinett sein Vertrauen zu entziehen. Wo Nazi-Exzellenzen protestieren, darf der Kleinbürger Hjalmar Schacht , der Mann mit dem ewigen Renommierbedürfnis, natürlich nicht fehlen. Also hat auch er den Protest unterschrieben. 1000 Mark für Denunzianien! Schwindel über vas Reichsbanner hoch belohnt. Die„Deutsche Zeitung" bringt die Mitteilung, daß in Kiel bei einem„Schufo-Mann" des Reichsbanners ein Mllilörgewehr, eine Anzahl scharfer Patronen und ein scharfgeschlissener Dolch be- schlagnahmt und der Besitzer der Waffen in Hast genommen worden sei. Tatsache ist, daß auf Grund einer Denunziation durch die Spitzelstelle der RSDAP . die Polizei bei dem Studenten T a n tz e n, dem Sohn des früheren oldenburgifchen Ministerpräsidenten, ein Jagdgewehr, Jagdmunition und ein Jagd- und Fahrienmesser, wie all« Wandervögel es tragen, feststellte. Das Jagdgewehr ist in Oldenburg bei der Polizei angemeldet und auch die Kieler Polizei war über den Besitz informiert. Der Student, der passives Mitglied des Reichsbanners ist und nicht der Schufo angehört, wurde nicht in Haft genommen. Die Spitzslstslle der Nazis in Kiel erläßt jetzt«inen Aufruf, in den: sie erklärt, daß die Belohnung von S06 M., die zur Denunziation des Studenten Tantzen geführt habe, von ihr für gleichartige Denunziationen nunmehr auf 1666 Mark erhöht werde. Auf diese Weise wird das„Material" beschafft, das dann bei Behördenstellen zur Begründung der Forderung eines Verbots des Reichsbanners verwandt werden soll. Die Spitzelstellen Oer RSDAP können guten Gewissens Tau- sende von Mark als Belohnung aussetzen— siz werden nicht in die Verlegenheit kommen, sie. auszahlen zu müssen, denn beim Reich?» bonner gibt es nichts zu denunzieren.-•
3st Sachen HiiZe? gegen die Wahrheit. Vom juristischen Kretinismus des braunen Hauses. Wünchea, 21. April. Die Pressestelle bei der Reidjsleitimg der NSDAP , teilt mit: „Adolf Hitler hat seinen Rechlsbeistand, R.-A. Dr. Frank II- München beausttagt, gegen den hessischen Innenminister Leuschner Lerleumdungsklage in der Sache der so- genannten Toxheimer Dokumente zu erheben." -!- Hiller klagt. Er hält die Gerichte in Atem! Einstweilige Verfügung gegen Severina! Einstweilige Verfügung gegen Groener und Hindenburg ! Verfassungsklage gegen ein Dutzend Länder! Beleidigungsklage gegen Otto Braun und den„Vor- wärts"! Beleidigungsklage gegen das„Berliner Tageblatt"! Beleidigungsklage gegen Leuschner! Disziplinarverfahren gegen sich selbst! Die Akten schwellen, bald wird man an deutschen Gerichten nur noch ein einziges Rubrum kennen: in Sachen Hitler gegen die Wahrheit. Aber die Wahrheit kommt doch herfür!
Schmieri die Guilwime! Es wird wieder Köpferoüen angekündigt. Irtünchen, 21. April. (Eigenbericht.) Der Naziabgeordnete des Bayerischen Landtages Dr. Butt- mann erklärte nach einem Bericht der„Bayerischen Staatszeituug" in einer Wahlversammlung seiner Partei in Lützingen(Regierungs- bezirk Augsburg ) wörtlich: „Wer haben in Deutschland eine Reihe von Guillo» k i n e n herumstehen, die heute rosten. Wir werden sie i n: Dritten Reich wieder blank machen, aber nicht mit Rostpapier, sondern mtt den Nocken derjenigen, die wir darunter- legen." Dieser Dr. Buttmann ist derer st e Bibliotheksbeamte des Bayerischen Landtags und Führer der bisherigen Nazistaktion im Landtag. Durch die Neuwahl steht er in Gefahr. seine führende Abgeordnetenstellung an robustere Parteifreunde zu verlieren, da er sich bisher im Parlament einer gewissen sachlichen Mitarbeit befleißigte. Ilm nun den Machthabern lm Braunen Hause seine absolute Illegalität zu beweisen, greift er in seinen Wohlreden offenbar absichtlich zur schärfsten Tonart des Köpferollens. Vielleicht tut ihm der neue Bayerische Landtag den Gefallen und«nthelt ihn seines Postens, damit«r sich in der Wartezeit mit der Technik eines Henkers des Dritten Reiches vertraut machen kann. Ministerpräsident Dr. Held hat erst vor wenigen Tagen öffeni- lich erklärt:„Mir erscheint es unmöglich, daß heute einer Beamter fein kann, der zugleich agitatorisches Mitglied einer Partei ist. die den Staat ruinieren will. Wir haben dem Staat gegenüber die geschworene Pflicht, dafür zu sorgen, daß dieser Unfug und diese Charakterlosigkeit in der Zukunft«in S»> d e finde t." kardinal Pifsl, fett 1913 Fürst-Erzbischof von Wien , ist im Mter von 68 Jahren gestorben.