Das Genfer   Trauerspiel.

Die Gachverständigen- die größte Gefahr der Abrüftung.

Genf  , 23. Mai.  ( Eigenbericht.)

Die täglichen Beratungen der technischen Kommiffionen der Abrüftungsfonferenz zeigen ständig die gleichen Quer­freibereien der Militärs gewisser gerüsteter Länder gegen genaue Begriffsbestimmungen für die Angriffswaffen. Lord Cecils beißender Spott, daß die Sachverständigen die größte Gefahr für die Abrüstung feien, ermeist sich auf Schritt und Trift nur als zu wahr.

Frankreich   hat sich in der Lufttommission eine verdiente taftische Schlappe geholt, als es die Luftwaffe als die ge­gebenenfalls geeignetste für die eigene Berteidigung bezeichnet wissen wollte. Eine Mehrheit von 20 gegen 17 Stimmen wies diesen Sabotageversuch zurüd. Am Montag aber gelang dem fran­ zösischen   Vertreter die Streichung der Formel, in der sämtliche Kampfmittel, die aus der Luft abgeworfen werden, als eine schwere Bedrohung für die Zivilbevölkerung erklärt werden sollten. Es blieb nur die Angabe, daß die am raschesten und mit größtem Aftionsradius wirksamen chemischen hocherplosiven und Brandbomben für die Zivilbevölkerung besonders bedroh lich wären.

Die Landkommission hat am Montag die Beratung des von ihrer Unterfommission aufgestellten Antwortentwurfes zur Be­stimmung der Artillerie mit Angriffscharakter abgeschlossen. Der angenommene Entwurf zeigt, daß

überhaupt keine Einigung

erzielt werden noch irgendeine Kalibergröße für ein eventuelles Berbot namhaft gemacht werden konnte. Es werden nur die ver= schiedenen Auffassungen aus der Debatte aufgezählt.

In der Marine tommission forderte unter Berufung auf den Trianon Vertrag der Vertreter Ungarns   die Bezeich­nung der großen Donau  - Monitore, die seinem Lande unter­sagt sind, als Angriffswaffe. Frankreichs   Marineminister Du­mont bekämpfte diesen Antrag mit der offenherzigen Begründung, daß die Friedensverträge den besiegten Staaten nicht nur Angriffs, sondern auch gewisse Verteidigungsmittel untersagt hätten, z. B. die Festungen im Rheinland  , die defensiven Charafter getragen hätten. Der deutsche Vertreter, Bizeadmiral Don Freyberg, beeilte sich, diese französische   Erklärung aus­drücklich zur Kenntnis zu nehmen.

Die Richtigkeit dieser französischen   Erklärung ist leider un­bestreitbar, fie beweist allerdings nur, daß die Ungleichheit, die die Friedensverträge geschaffen haben, unhaltbar ist. Dar­aus ergibt sich die Notwendigkeit für die Siegerstaaten, nicht nur die Angriffswaffen abzuschaffen, sondern auch, wie es übrigens die Züricher   Resolution ausdrücklich fordert, in allen anderen Waffengattungen, einschließlich der defensiven Mittel, erhebliche Herabſegungen vorzunehmen.

China   warnt den Bölferbund vor neuem Weltfrieg. Genf  , 23. mai.

Der Nazi- Präsident.

Der Nazi- Präsident des anhaltinischen Landtags fchlos den Vertreter der sozialistischen   Preffe aus, weil sein Blatt die Nazis angegriffen habe!

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Was sehen meitte schönen Augen? Hier sind ja Marxisten im Saale! Das ist eine Provokation, die sich die nationalsozialistische Partei nicht bieten laffen kann. Alle sozial demokratischen Abgeordneten haben sofort den Gigungssaal zu verlassen!"

Gescheiterte Koalitionsverhandlung

Keine Regierung in Württemberg   mit Nationalsozialisten

Die am Monfagvormiffag unter den bürgerlichen Par- 1 für die Dienstagfißung des Landtags vorgesehenen Wahl des Staats teien wieder aufgenommenen Berhandlungen zur präsidenten den Versuch machen merden, eine Minderheitsregierung Bildung einer parlamentarischen Regierung find gescheitert, und zwar ist sowohl die sogenannte Große Koalition, die von den Nationalsozialisten bis zum Zentrum reicht, wie auch die unter Ausschallung des Zentrums geplante Koalition von den Nationalsozialisten bis zu den Demofraten nicht geglüdt.

in Gemeinschaft mit Deutschnationalen, Bauernbund und Christlichem Volksdienst zu bilden, so würde, das Einverständnis dieser Pars teien damit vorausgesetzt, jetzt die vom Zentrum und den Demo­fraten aufgeworfene Frage, ab die Wahl des Staatspräsidenten mit nur relativer Mehrheit verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, entscheidende Bedeutung erlangen. Wird diese Frage verneint, so hätte das zur Folge, daß die Regierung Bolz vorläufig im 2 mt bleibt. Es dürfte höchstens in bezug auf das Kultuss ministerium eine Wenderung eintreten, da gegen ein ferneres Ber­bleiben des Herrn Bazille auf seinem Boften selbst in den bisher an der Regierung beteiligten Barteien erhebliche Bedenten bestehen. Die. Frage, mer bis zur endgültigen Regierungsbildung mit der Wahrnehmung des Amies des Kultusministers betraut merden

Der chinesische Gesandte en übermittelte dem Generalsekretär des Bölferbundes ein Telegramm, in dem er darauf aufmerksam ge­macht wird, daß die von der japanischen Regierung aus Schanghai  zurüdgezogenen Truppen jetzt zur Besehung der Man­ dschurei   verwendet würden, obwohl der in der Mandschurei   ge- Zentrum und Demokraten haben sich in den Verhandlungen fchaffene Schein ffa at noch immer einen integrierenden Beffand grundsäglich bereit erklärt, eine Regierungstoalition mit den Ratio leil Chinas   bilde. Wenn Japan   jetzt nicht som Bäfferbund gezwun- nalsozialisten zu bilden. Dabei haben aber beide unabhängig von gen werde, endgültig auf alle feine Absichten zu verzichten und fein einander die Forderung gestellt, daß der Staatspräsident und Innen feindseliges Vorgehen in der Mandschurei   aufzugeben, fo müffe mif minister fein Nationalsozialist sein dürfe. Daraufhin wurden die dem ,, Ausbruch eines Weltfrieges" gerechnet werden. Verhandlungen von den Nationalsozialisten abgebrochen. Wenn jest, mie anzunehmen ist, die Nationalsozialisten bei der dürfte, ist jedoch zur Zeit noch ungeflärt. Sowjet Bürger aus der Mandschurei   ausgewiesen. Tschangtfchun, 23. Mai.

Die Regierung Buji hat beschlossen, die Somjetbürger ,. die im Gebiet der chinesischen Ostbahn tommunistische Propaganda. betreiben, auszuweisen. Da die Sowjetregierung sich weigert, Die Regierung Buji anzuerkennen, hat die mandshurische Regie rung beschlossen, feine diplomatischen Bertretungen in Rußland   zu unterhalten.

Der japanische Befehlshaber General Shirotama, der heim foreanischen Bombenattentat in Shanghai   vor einigen Wochen schwer verlegt worden mar, ist jegt seinen Verlegungen erlegen.

Desterreich bereitet Moratorium vor. Weil die Genfer   Hilfsaktion zu lange dauert.

Wien  , 23. Mai.

Nach Rückkehr des Präsidenten der Nationalbant, Rienböd, und des Ministerialrates im Finanzministerium, Rizzi, aus Genf  fand am Montagnachmittag unter dem Borsiz des Bundeskanzlers Dollfuß eine Ministerbesprechung statt. In einer amtlichen Mitteilung hierüber heißt es:

,, Da die erwartete Einigung der Mächte in Genf   für eine Aktion für Desterreich möglicherweise länger dauern fann, als dies für Desterreich tragbar ist, bereitet die Bundesregierung nunmehr eine Berordnung vor, um für den Fall der Devisensperre für Auslandsschulden die nötigen Maßnahmen für einen Schilling Zinsendienst für die Auslandsschulden zu treffen."

Der Ausdrud Moratorium" wird in der Berlautbarung sorg fältig vermieden. Nach dem dem Bizefanzler nahestehenden Neuen Biener Extrablatt" dürfte die Maßnahme so gedacht sein, daß die fälligen Zahlungen aus dem Schilling- 3insendienst für die Auslands schuld auf ein internationales Konto bei der Nationalbant erlegt merden, von dem die Zinsenempfänger Abhebungen für Inlands­zahlungen in Desterreich machen fönnen.

Neuer Hitler Refrut: Putschist Pfrimer.

München  , 23. mai.( Eigenbericht.) Die steierische Heimwehr mit dem Putschisten Dr. Pfrimer an der Spike hat sich unter der Firma„ Deutscher Heimatschuhverband" felbständig gemacht, weil die Heimwehr unter Starhemberg durch ihre Koalition mit den Chriftlich- Soziqlen und dem Landband die Grundfähe des nationalen Heimatschuhgedankens verlassen" hätte. Gleichzeitig hat sich Pfrimer und sein neuer Bund der politischen Leifung Hitlers   unterstellt.

Der Putschist Pfrimer, dessen Aktion im vergangenen Herbst so tölpelhaft aufgezogen wurde, daß zunächst alle anderen Heimwehr  führer von ihm entfest abrüdten, war zunächst nach Jugo slawien ausgerüft und hatte dort einen„ Nervenzusammenbruch" erlitten. Er ist dann später durch ein ausgesuchtes Schwurgericht in Graz   freigesprochen worden. Das ist der richtige Refrut für die Hitler   Bewegung.

Pání Nazi.

Wie Wien   aufgenordet wird.

Aus den Kandidaten und Rednerlisten der Nationalsozia listischen Arbeiterpartei in Wien   hat die Wiener Arbeiterzeitung  " das folgende Namensverzeichnis zusammengestellt:

Anderka, Bolek, Dobjehal, Dobesch, Drda, Hájek, Hanusch, Harásek, Havelka, Holuschka, Hora, Horschecký, Jalovcziar, Jansa, Jurda, Kalivoda, Kaschparek, Knotek, Kotek, Koup, Ko­varschik, Koschelûh, Kunja, Kusitschka, Lhota, Matcka, Matula, Michalitsch, Nemetschek, Nesnidal, Novotny, Prokesch, Prschi­kryl, Reschný, Sedlátschek, Semrád, Schidlo, Skupa, Schjepaný, Schtipaný, Stano, Soara, Suchánek, Tavs, Tomastik, Trávnitschek, Trepesch, Turek, Uhlik, Vanjek, Vedra, Vlastnik, Vondra, Wie­czorek und Zeremuga.

Die Tschechen sind im allgemeinen ein sehr intelligentes Bolt, aber Trottel gibt es natürlich bei ihnen auch. Die machen dann in deutschem Nationalsozialismus zweds Verblödung der deutschen  

Nation!

Alle Demonftrationen verboten. Die Anordnungen über Ausnahmen aufgehoben.

In der Preußischen Gesezsammlung" Nr. 28( 5.191) ist eine Anordnung des Ministers des Innern veröffentlicht, wodurch seine Anordnung über Ausnahmen von dem Verbot von Versammlungen und Umzügen unter freiem Himmel vom 13. April dieses Jahres aufgehoben wird. Von dem Infrafttreten diefer An ordnung an gelten für Bersammlungen und Umzüge unter freiem Himmel ausschließlich die Vorschriften der Anordnung vom 31. Of tober 1931 und des Runderlasses vom gleichen Tage, das heißt, es find auf Grund des Artikels 123 Absatz 2 der Reichsverfassung Ber­sammlungen und Umzüge unter freiem Himmel megen unmittel­barer Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Freistaat Preußen. bis auf meiteres verboten. Für völlig unpolitische Ver­sammlungen und Umzüge unter freiem Himmel fönnen die Re gierungspräsidenten, in Berlin   der Polizeipräsident, auf mindestens drei Tage vorher gestellte schriftliche Anträge Ausnahmen zulassen.

Raziterror gegen Angestellte. Arbeitsgericht Köln gegen den Nazigauleiter.

Das. Arbeitsgericht Köln fällte am Sonnabend eine grundsäglich wichtige Entscheidung. Ein Karteiführer pom national­fozialistischen Gaubüro in Köln  , der feit drei Jahren in der Kartei Der Gauleiter beschäftigt mar, wurde fristlos entlassen. Grohé hatte ihn aufgefordert, mit dem früheren nationalsozialistischen Jugendführer Kayser, der wegen der Gründung des Bundes Revo­lutionärer Jugend( Sungfront) aus der Nationalsozialistischen   Partei ausgeschlossen worden ist, jegliche Verbindung, d. h. telephonisch, mündlich und schriftlich abzubrechen. Auch dürfe er den Kanser nicht mehr grüßen und mit feinem Parteigenoffen

über den Fall Kayser sprechen. Der Kläger   lehnte dieses Anfinnen ab, morauf er ohne jede Entschädigung fristlos entlassen wurde. Grohé murde verurteilt, 250 Mart Kündigungs­entschädigung an den Kläger zu zahlen. In der Urteils­begründung wird gesagt, daß eine Beteiligung an den Bestrebungen Kaysers fein Grund zur fristlosen Entlassung sei. Der Gesinnungs­wechsel eines Arbeitnehmers in parteipolitischer Beziehung sei für sich allein genommen niemals ein wichtiger Grund zur Ent lassung ohne Einhaltung einer Ründigungsfrist. Dies müsse auch gelten für Arbeitnehmer, die bei politischen Parteien im Dienst sind. Allerdings fönne in einem solchen Falle der Arbeitgeber verlangen, daß der Arbeitnehmer es unterläßt, während der Dauer seines Dienſtverhältnisses in der Deffentlichkeit gegen seine Arbeitgeber aufzutreten.

Raziüberfall auf Sozialdemokraten. Alter Parteigenoffe schwer verletzt

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Haupttäter verhaftet. Frankfurt   a. M., 23. Mai.  ( Eigenbericht.) Fünfzehn junge Nazirohlinge versuchten in der Kuh­wald- Siedlung bei Frankfurt   a. M. mit Zaunlatten einen feigen Ueberfall auf vier Sozialdemo fraten. Ein alter Parteigenosse wurde durch mehrere wuchtige Schläge zu Boden gehauen. Blutüberströmt brach er bewußtlos zusammen. Die feigen Nazis flüchteten darauf. Der Ueberfallene wurde mit einem lebens. gefährlichen Schädelbruch ins Krankenhaus ein geliefert, wo er das Bewußtsein bisher nicht wieder. erlangt hat. Der Haupttäter konnte verhaftet und seiner brutalen Tat überführt werden.

Neuer Rundfunkdirigent.

Eugen Jochum   zum Generalmusitdirektor ernannt.

Der bisherige Generalmusikdirektor des Duisburger   städtischen Orchesters, Eugen Jochum  , der sich vor einigen Tagen den Ber­linern mit einem sehr beachtenswerten und sehr beachteten Konzert als Dirigent vorstellte, ist zum Generalmusikdirektor des Berliner   Rundfunks ernannt worden. Wenn es in einer Bressemeldung heißt, es werde daran gedacht, Jochum darüber hin= aus für die Städtische Oper zu verpflichten, fo entspricht das, mic mir hören, nicht den Tatsachen. Tatsächlich findet Jochum ja auch in der erziehlichen Leitung des Rundfunkorchesters eine Aufgabe por, die eine ganze Arbeitskraft und eine ganze Persönlichkeit bean­sprucht.

3m Streit erschoffen wurde der frühere Landeshauptmann des Burgenlandes Schreiner  ( Chriftlich oz.) im Laufe einer heftigen Auseinandersetzung mit einem Arbeiter in seinem Ziegelwert. Der Täter ist der Bruder eines entlassenen Arbeiters 3eltner; er hat sich selbst gestellt.