Preußens Erneuerer. Herr Abgeordneter Or. Freister aus Kassel . Der nationalsaziÄistische Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Freister aus Kassel hat in der ver- aangenen Woche im Landtag die niedrigsten Anwürfe und Drohungen gegen den Genossen K u t t n e r von der Land- tagstribüne herab ausgestoßen. In der Mittwochsitzung des Landtags gab im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion Genosse Gehrmann eine Erklärung über den Abgeordneten F r e i s l e r ab. in der es u. a. heißt: „Der Herr Abgeordnete ist. nach Angabe des.Völkischen Veobachters" vom 16. Juni 1932 früher Kommunist und bolschewistischer Lebensmitteltommissar in Ruß- land gewesen. Seit 1924 ist er Stadtverordneter und Rechtsanwalt in Kassel : er ist in nicht weniger als fünf ehrengerichtlichen Strafverfahren durch Ehrengerichts und?lnwalt?kammern in .Kassel und Leipzig und in zwei strafrechtlichen Venohren durch die ordentlichen Gerichte verurteilt worden... Tauiend Mark Geldstrafe wegen standesunwürdigen Verhaltens und Verletzung der ihm als Rechtsanwalt obliegenden Verpflichtungen... Ehren- kröntung.. wiederum ftandesunwürdiges Verhalten in einem dritten Falle, wiederum Geldstrafe wegen übler Nochred« und Haus- sriedensbruchs... leichtfertige Beleidigungen... ein Urteil der Strafkammer, in dessen Begründung es heißt: Der Herr Rechts- anwalt und Abgeordnete hat für feinen Gefchäitsfreund Katzenftein bei der S t ä d t i f ch e n S p a r k a f f e in K a ff e l in feiner Eigen» fchaft als Rechtsanwalt und Stadtverordneter einen Antrag auf Ge- Währung eines Hypothekendarlehns in Höhe von 239 999 M. ein- gereicht und schriftlich wie mündlich über die geschäftlichen Aussichten und Verhältnisse der Firma Katzenstein außerordentlich z u v e r- sichtliche Angaben gemacht, obwohl er seit langer Zeit weiß, daß gegen den Astienmehrheitsbesitzer dieser Firma, gegen den Rittergutsbesitzer Lichtenberg, ein Verfahren wegen mehr- fachen Betruges und wissentlich falscher Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung schwebt. Obgleich der Herr Stadtverordnete und Rechtsanwalt sehr starken Verdacht ge- habt hat, daß Lichtenberg sich des schweren Bankrotts, mehrfachen Kreditbetruges und der Wechselreiterei schuldig gemacht habe, hat er sich niemals gescheut— offenbar auch aus persönlichen Gründen finanzieller Natur—, mit Lichtenberg nicht nur als Rechtsbeistand, sondern auch als Mitarbeiter im Aufsichtsrat der Kasseler Maschinenwerke geschäftlich zusammenzuarbeiten." Das ist das Urteil einer preußischen Strafkammer über diesen Rechtsanwalt, Stadtverordneten und jetzigen preußi- schen Abgeordneten! Der Sprecher der Nazifraktion hat dazu erklärt, daß seine Fraktion ihren Schild vor Freister stelle. Preußens Erneuererl__ Scharfe Abfuhr an Ksrrl. Ein Brief des Staatsratspräsidenten. Der Präsident de? Preußischen Staatsrat?, Oberbürgermeister Dr. Adenauer- Köln, bat dem Nazipräsidenten des Preußischen Londkogs durch folgenden Brief eine w ohloer- diente Absuhr erteilt: „Auf meinen Brief vom 11. Juni d I.. in dem ich Sie um nähere Mitteilungen über den Wortlaut Ihre? am 19. d. M. an den Vertreter de? preußischen Ministerpräsidenten, Herrn Staateminister Hchtsieser, gerichteten Schreiben? gebeten habe, haben Sie mir bisher eine Antwort nicht erteilt. Ich habe deshalb Herrn Mi- nister Hirtsisfer gebeten, mir eine Abschrift Ihres Schreiben? vom 19. d. M. zur Verfügung zu stellen. Daraus ersehe ich. daß Sie in diesem Schreiben totsächlich folgende Sätze gebraucht haben: „Die Frage der Neubildung der Regierung ist ein Akt der Legislative , deren einzig berufener Vertreter zur Zeit ich bin." „Bei dieser Gelegenheit bitte ich Sie, wir den Aufenthalt des geschästssührenden Ministerpräsidenten mitteilen zu wollen, da ich als der einzige legitimierte Vertreter des Dreierauslchusses diesen einzuberufen beabsichtige." Ich mache mit allem Nachdruck daraus aufmerksam, daß diese Sätze, die den Staatsrat und seinen Präsidenten vollkommen igno- rieten, mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind. Der Staatsrat ist an der Legislative beteiligt, der Präsident de? Staatsrats ist gleichberechtigtes Mitglied des in Artikel 14 der Verfassung vorgesehenen Dreimännerausschusies und kann wie jedes der Mitglieder den Zusammentritt des Ausschusses auch seinerseits verlangen. In der Zurückweisung der von Ihnen in dem Schreiben vom 19. d. M. vertretenen irrigen Rechtsaufsassung weiß ich mich mit dem gesamten Staatsrat einig."
Derfaffungsfragen im Gtaaisrat. Wichtige Entscheidungen des Verfafsungsausschusfes. Der Präsident des Preußischen Staatsrates hat den Berfafsungs- ausschuß des Staatsrates gebeten, sich mit verschiedenen ver- fassungsrechtlichen Fragen zu befassen. Der Ausschuß hat die erste Frage, ob bei der Abstimmung des Dreimänner-Ausschusies— Ministerpräsident, Landtagsprästdent und Staatsratpräsrdent— über Landtag-auflösung nach Art. 14 der Preußischen Derfasiung Stimmenmehrheit genügt, mit Ja beant» wartet. Die zweite Frage, ob das Dreimänner-Kollegium voll be- setzt sein muß, oder auch zwei Mitglieder des Kollegiums bei Ueder» einstimmung den Landtag auflösen können, wurde dahin beantwortet, daß Dollbesetzung erforderlich ist. Das Recht aus Artikel 14 ist. wie der Verfaffungsausichuß wester entschied, höchstpersönliches Recht und nicht übertragbar. Die vierte Frage, der besonders aktuelle politische Bedeutung zukommr, lautete, ob dgr preußische Ministerpräsident das Recht aus Artikel 14 auch dann ausüben kann, wenn er Präsident einer nur noch„gejchäfts- führenden" Ministeriums ist. Diese Frage hat der Ausschuß m i t Ja beantwortet. Hiilsrs Lsgaliiai. Getpalfame Demonstrationen in München geplant. München . ZI. Juni, Wie die„Bayerische Staotszeitung" hört, plant die Munchener nationalsozialistische Porteilsstung für den kommenden Sonntag neue Demonstrationen gegen da? in Bayern bestehend« Unstormversiot. In den zuständigen Kreisen wird auch diese neue Demonstratipn in aller Ruhe erwartet und versichert, daß die Ab wehrmaß aal>m sn in entsprechendem Maße bereit? getroffen warben seien. Demonstrativ- nen irgendwelcher Art, ob in oder ohne Ilnitvrm, würden nicht ge- duldet werden. Muisterialdireftor Polle führt nach tausoone. Der Lest» der Handelsabfeiluna im Reichswirtschastsministerium, Minstterialdirek- tot'st-m-fc mo�n.
Opfer seines Berufs.
Unser zeichnerischer Mitarbeiier hat sich aus bekannten Gründen das Leben genommen.
Nationalsozialisten am Pranger. Landiagsdebatie über die Noiverordnung.
Abg. Zreisler(Nsoz.) beantragt, den Tag der Unterzeichnung des Bersailler Vertrages, den 28. Juni 1932, zum völkischen Trauertag und damit zum Feiertag zu erklären Er verlangt sofortig« Beratung und Abstimmung über diesen Antrag, die indessen nicht möglich ist, da die Sozialdemokraten widersprechen. Es folgen die Ausschutzberichte zu den Gegenständen Arbeits- beschasfung und Unterstützungswesen. Abg. Frau Hanna(Soz.): Seit der ersten Beratung dieser Anträge hier im Haipse ist im Reich dos Kabinett Brüning gestürzt und da? Kabinett der Barone exnanut worden. Das bedeutet für Arbeiter und Arbeit?- lose: Laßt alle Hoffnung fahren.(Lebhafte Zustimmung bei den tvoz.) Neye Notverordnungen haben die Notloge der breitesten Massen ungeheuer verschärft. Beseitigt ist fast die gesamte Sozial- Versicherung der Nachkriegszeit, teilweise sogar die aus der Vor- lriegszest. Van dar Arbeitslosenversicherung ist im wesentlichen wir die vettragspslichi geblieben. Zw«' Drittel de? Aufkommens werden für rein fürssrgerische Zwech« verwendet. Di« Untetstützungslätze sind derors gekürzt, daß davon kein Viensch mehr sein Leben fristen kann. Dazu hat man den Großbetrieben ein Steuergeschenk von weit über 199 Millionen Mark gemacht und bei der Gelsenkirchener Bergwerks A.-Ä. der Eisenindustrie eine Subvention von 199 Millionen Mark zugeführt. Auf der anderen Seite hat man Arbeitern und Angestellten die Beschäftigtensteuer auferlegt und die Umsatzsteuerfreiheit der Kleinst- betriebe aufgehoben. Von der Arbeitsbeschaffung ist in der Not- Verordnung der Reichsregierung Papen überhaupt keine Rede. (Hört, hört!) Was die einzelnen Vorschläge angeht, die hier als Hilfsmistel gegen die Arbeitslosigkeit beraten worden sind, so haben unsere Anträge aus Verkürzung der Arbeits- zeit keine Mehrheit gefunden. Dabei ist es selbstverständlich, daß mit dem Fortschreilen der Technik die Arbeitszest verkürzt werden muß.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die Nationalsozialisten haben Federgeld und Arbeitsdienstpfficht angepriesen. Aber die neue Federsche Binnen wäbning kann nichts anderes bedeuten als Znslation und sofortige allgemeine(flucht in die Sachwerte.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die Arbeits di e nstp flicht soll nach dem Rundsuntoortrag des nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Hierl nur ein Ersatz für die militärische Dienstpflicht sein. Sozial läuft sie aus die Beseitigung aller Arbeiterrechte im Betriebe hinaus. Die Proletarier haben sich gewiß unter Arbeit und Brot, das Sie ihnen versprochen haben, etwas ganz anderes vorgestellt als Zwangs- arbeit in der Kaserne und einen Schlag Essen aus der Gulasch- kanone.(Sehr wahr! bei den Soz.) Im übrigen drängen sich die deutschen Arbeiter zur Arbeit. Eine Arbeitsdiensipflicht Ist deshalb ganz überflüssig. Letzten Endes spielte das Strammstehen dabei die Haupt- fache.(Sehr gut! bei den Soz.) Die Nationalsozialisten haben serner scharfe Kontroll« der Börsen und Banken und Auflösung der anonymen Gesellschaften gefordert. Wer diese Auflösung der Aktiengesellschoften ist nur denkbar in der Form der Sozialisieruno. (Sehr wahr! bei den Soz.) Hier ist das Programm der deut- schen Gewerkschaften, das auch Programm der Sozial- demokratischen Partei ist, und es weist den einzig wirklich gang- baren Weg.(Zurufe bei den Nsoz.) Sie sagen, die Forderungen dieses Programmes seien teilweise nationalsozialistisch. Rein, ein Teil Ihrer Forderungen ist vom marxistischen Sozialismus abgeschrieben, aber schlecht abgeschrieben.(Sehr gut! bei den Soz.) Nur wenn die Gesellschaft die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel erhält, kann den riesigen Direktorengehältern, den Auffichtsratetantiemen und den falschen Kapitalanlagen ein Ende gemacht werden.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Wir werden in diesem Hause keine Mehrheit für positiv« Fortschritte im Sinne unserer Auffassungen finden. Wir werden sozial «xst wieder vorwärtskommen, wenn das deutsche Volk begriffen hat, wer ernsthaft gewillt ist, ihm aus feiner Not lferauszuhelfen. (Bravo ! bei den Soz.) Abg. Dr. von AZaldthausen(Dnat.) möchte von den National- soziallsten wissen, was Herr Thyssen zu ihrem Abtrag auf Auflös'prg aller Aktiengesellschaften sagt.(Heiterkeit.) Volkswirt- schastlich fei ein solcher Antrag reiner Unsinn. Wg. Rüster(Dnat.) erklärt, daß auch die Deutschnationalen Gegner der Notverordnung der Regierung Papen seien.(Heiterkeit.) ' Nach längerer Debatte werden auf Antrag der Kommunisten die Abstimmungen auf Freitag verschoben. Zu den Anträgen betreffend Fürsorgeleistungen erklärt Abg. Frau Wachenheim(Soz.): Wir wenden den vorliegenden Antrögen nicht zustvriMen, weil
mit ihrer Annahme den Fürsorgeempfängern kein Pfennig mehr zukäme. Selbst die Reichsregierung von Papen hat anerkannt, daß den Gemeinden weitere Mittel nicht zur Verfügung stünden und daß ihnen eben vom Reich neue Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten. Dabei hat aber diese Regierung von Popen, die durch Abmachungen zwischen Herrn Hitler und Herrn Schleicher ins Leben getreten ist, die Unterstützungssätze in allen Zweigen der Versicherung unerträglich herabgesetzt, und das Notwendigste ist, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Es ist untragbar, daß bei den großen Beitragsleistungen der Arbeiter zur Arbeitslosen- Versicherung die Leistungsfrist auf sechs Wochen herabgesetzt und die Selbstverwaltung praktisch illusorisch gemacht wird. Eine wipk- same Wahkfahrtspslege ist nur möglich auf der Grundlage einer umfassenden Sozialversicherung, Die Regierung Hitler-Pape» zerschlägt die Sozialversicherung; sie nimmt den Bedürftigen und gibt den Frick und Flick. (Stürmischer Bestall bei den Soz.— Großer Lärm bei den Nsoz.) Die neuen spielerischen Uniformen der SA. und der SS. sind« i n Hohn aus die Rot des Volkes.(Erneuter Beifall links und er- neuter Lärm rechts.) Wer jeder neu ausstaffierte SA.-Mami zeigt dem ganzen deutschen Volke, daß die Nationalsozialisten ynd die Regierung Papen und die Notoerordnungen eins sind.(Stürmischer Beifall bei den Soz., wütende Zurufe bei den Nsoz..— Abg. Gehrmann(Soz.): Das ist der Anstand gegen ein« Frau!— Wg. Kube(Nsoz.): Soll sie uns nicht beleidigen!— Lachen und andauernder Lärm.) Den kommunistischen Antrag auf gänzlichen Fortsall der Rück- erstothrngspslicht für Fürsorgeleistungen können wir nicht annehmen, ohne die Gemeinden außerstand zu setzen, auch nur das Not- wendigste für die Fürsorgebedürstigen zu tun. Die dazu in der Lage sind, sollen an die Gemeinde rückerstatten, was sie können. Wer frellich länger als ein halbes Jahr Wohlfahrtsunterstützung dekommt, bei dem sollte die R ü ck e rst a t t u n g s p s l i cht wegfallen, weil sie praktisch mehr Schreibereien und Mahnungen zur Folge hat, als tasäckgich eingezogen werden kann. Im ganzen wird die Sozialdemokratie nicht aushören, für ausreichende soziale Leistungen zu kämpfen. Wir führen den Kampf für die sozialen Leistungen und deshalb gegen die National- sozialisten.(Stürmischer Beifall bei den Soz.) Die Abstimmungen werden gleichfalls auf Freitag vertagt. Es folgt die Ku l t u r d e b o t t e. Abg. Serfs (Komm.) begründet die kommunistischen Anträge gegen die Kulturreaftion. Wg. Dr. haupi(Nsog.): Zucht ist mehr wert als wistenschast- licher Unterricht. Der Quell des Kulturbolschewismus ist die liberale Gleichgültigkeit gegenüber den ewigen Kulturwerten, der Relativis- mus. der Liberalismus, der Sozialismus, der Kommunismus. Auch das Zentrum ist völlig dem liberalen Irrtum verfallen. Wir wollen weder die reaktionäre Lernschule noch die subjektive Erlebnisschule: wir wollen die deutsche Eharakterschule. Man kann die Kultur nicht von den, ablösen, was der Mensch ißt und trinkt. Deshalb müssen wir erst ein neues Staats- und Wirtschaftsfundament legen, ehe wir darüber den Neubau der völkischen Kultur errichten. Unser Ziel ist der wirklich« deutsche sozialistische Staat der Arbeiter, Bauern und Soldaten. (Lebhafter Beifall bei den Nsoz.) Abg. Steadel(D. Vp.) protestiert dagegen, daß der Vorredner Stresemaun als ungläubigen Kulturb olfchewisten beschimpft hätte. (Großer Lärm bei den Nsoz.) Die weitere Debatte wird auf Freitag, 11 Uhr, vertagt. Wg. F reisler(Nsoz.) erneuert seinen Antrag betreffend Volks- trauertag. Er wird ohne Widerspruch auf die Tagesordnung der Freüagsitzung gesetzt.— Abg. Freisler bringt sodann eine Un- menge von Anträgen ein, die auf den oerschiedensten Gebieten der Wirtschaft die Staatsregierung auffordern, auf die Reichsregierung einzuwirken, dem nächsten Reichstag bestimmte Vorschläge zu machen. Wg. Schwenk(Komm.): Es wäre viel einfacher, wenn Herr Freisler seinen Parteifreund S t r a ß e r veranlassen wollte, endlich den Anträgen auf Einberufung des Ueberwachungsausschusses des Reichstags stattzugeben. Dort gehören alle diese Anträge hin. (Lebhafter Beifall links.) Die Anträge werden ohne Widerspruch den Wsschüsscn Wer- wiesen. Einspruch gegen Notamnestie. Der preußische Staatsrat hat am Donnerstagnachmittag, ent- sprechend einem Antrag des Derfassungsausschustes. m i t 42 g e g e n 25 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen, gegen da? vom Landtag beschlossene Amnestiegeseg für Ver- gehen aus wirtschaftlicher Not Einspruch einzu« legen. Iniolge dieses Einspruches muh jetzt der Landtag das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit verabschieden. Da'für dieses Gesetz die Zweidrütelmehcheit im Landtag vorhanden ist, wird durch de« Einspruch des Staatsrats an dem Zustandekommen des Gesetze» nichts geändert.