Rr. 323 49. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts Dien Dienstag, 12. Juli 1932

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Gegen die finanzielle Greuelpropaganda.

Die Legenden über marxistische Finanzmißwirtschaft.

Die Regierung der Nazibarone hat mit ihrer ersten Notverord-| steuer, Getränkesteuer und 3udersteuer wurden| Abbaumaßnahmen und Steuererhöhungen der nung ein so ungeheuerliches soziales Unrecht geschaffen, daß fie es wesentlich heraufgesetzt, Bürgersteuer, Krisensteuer und Notverordnung und stattdessen eine entsprechende Konsumvereinssteuer wurden neu eingeführt und zu all Erhöhung der Besizsteuern. diesen schweren Belastungen hat die Regierung der Nazibarone jezt noch die Arbeitslofenabgabe und die Salzsteuer hin­zugefügt.

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nicht wagt, die Verantwortung dafür selbst zu übernehmen. Statt dessen hat sie den Versuch gemacht selbstverständlich auch hierin unterstützt von den Nazis und den Wirtschaftsführern" Schuld an den neuen furchtbaren Belastungen einer angeblichen ,, marristischen Mißwirtschaft" in den letzten Jahren zuzuschieben. Worin bestand in Wahrheit diese sozialistische Finanz­mißwirtschaft“?

Sie bestand darin, daß seit 1918 ganze 1% Jahre lang ein Sozialdemokrat Reichsfinanzminister war. Sie bestand darin, daß seine bürgerlichen Vorgänger in den guten Jahren 1924-1928 nicht etwa Ueberschüsse angesammelt, sondern Schulden und Defizite aufgehäuft haben, die bei Ein bruch der Wirtschaftskrise, als man die Sozialdemokraten an die Macht ließ, erst mühsam abgedeckt werden mußten. Sie bestand darin, daß 1925 und 1926 die bürgerlichen Finanzminister Schlieben   und Reinhold nach amtlicher Angabe 1½ Milliarden Steuersentungen an die Besitzenden verschenkt haben und daß 1927 der bürgerliche Finanzminister Köhler die Besoldungslaften der öffentlichen Körperschaften um 1½ Milliarden erhöht hat. Reinhold, und nicht ein sozialistischer Finanzminister, hat das Wort geprägt:„ Die Reichsfinanzen müssen am Rande des Defizits ein­herschreiten", und sein bürgerlicher Nachfolger hat schleunigst dafür gesorgt, daß sie vollends ins Defizit hineingeschlittert sind.

Die sozialistische Finanzmißwirtschaft" bestand darin, daß der Sozialdemokrat Hilferding   als als Reichsfinanzminister als erster den Mut fand, dieser wahnmizigen und verbrecherischen Finanzpolitit Einhalt zu ge= bieten und die Sanierung in die Wege zu leiten, während schon die ersten Anzeichen der Wirtschaftskrise die öffentlichen Finanzen

bedrohten.

Rechsparteien und Rechtspresse haben sich damals nach kräffen bemüht, die Sanierung zu hintertreiben und die öffentlichen Finanzen noch weiter ins Defizit hineinzustoßen. Denn ihre ganze Taffif war und ist darauf gerichtet, die öffentlichen Finanzen zu ruinieren, um die Republik   zu unterhöhlen und die breifen Maffen insbesondere in den Gemeinden um die Früchte des gleichen Wahlrechts zu bringen.

Die sozialistische Finanzmißmirtschaft" bestand darin, daß unter der Regierung Brüning die Massensteuern immer wieder er­höht, die Beſizsteuern aber fortgesetzt gesenkt worden sind. Ta bat steuer und Biersteuer wurden mehrmals verschärft, 11 m sa z

Die Besi steuern aber wurden dauernd gefenft: Die Rentenbank belastung der Landwirtschaft wurde völlig auf gehoben, die Sondervermögensteuer der Großindustrieunternehmun gen( Industriebelastung) murden auf ½ gesenkt, die Real steuern, die Hauszinssteuer, die Kapitalverkehr steuern wurden ermäßigt, die Kapitalertragsteuer zum großen Teil außer Kraft gesetzt. Zu alledem hat die Hitler­regierung den Benzin- und Benzolfabrikanten die Benzinsteuer geschenkt.

Die deutsche Gesamtsteuerlast ist in den letzten Jahren von 15 auf 12 Milliarden gesunken; aber diese Entlastung um 3 Milliarden ist fast ausschließlich den befizenden Schichten zugute gefommen. Trozdem hatte die ,, Deutsche Bergmertszeitung" noch vor kurzem die Stirn, zu behaupten, daß die Steuerlasten seit dem 1. Januar 1930 um 7 Milliarden erhöht worden seien!

Die sozialistische Finanzmißmirtschaft" bestand also darin, daß die breifen Massen die schwersten Opfer auf sich genommen haben, um die sozialen und fulfurellen Leistungen des Staates zu erhalten. Trotzdem sind die Sozialleistungen immer weiter abgebaut worden. Für die Besitzenden aber hat der Staat nicht nur bei den Steuerfenfungen, sondern auch bei den Sub­ventionen eine allzu offene Hand gehabt.

Und das war der entscheidende Fehler: Die Finanzierung fonnte bisher nicht gelingen, nicht weil die Finanzpolitik zu sehr, sondern weil sie zu menig, sozialistisch" mar. Sie mußte verjagen, nicht weil die Massen, sondern weil die Besitzenden sehr geschont worden sind. Die deutschen   öffentlichen Finanzen haben mehr unter der Wirtschaftsfrise gelitten, als die irgend eines anderen Landes in der Welt. Die michtigsten Steuereinnahmen, wie z. B. die Ein­kommensteuer, sind in den letzten drei Jahren um über die Hälfte gefunken. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die Arbeitslosen unterstützung trotz miederholten Abbaus der Unterstügungssäge auf über das Doppelte gestiegen. Dieser verheerende Einfluß der Wirt schaftskrise auf die öffentlichen Finanzen hätte nur abgewehrt werden fönnen, menn nicht alle Lasten den breiten Massen aufgebürdet, sondern wenn endlich auch die Besitzenden zu fühlbaren Opfern her­angezogen worden mären. Deshalb fordert die Sozial demokratie auch jetzt Aufhebung der brutalen

Pferdmenges   hat Unrecht.

Anstatt auch die kleinsten Einkommen der Lohn- und Gehalts= empfänger durch die neue Arbeitslosenabgabe rücksichtslos zu be lasten, müssen endlich auch die hohen Einkommen durch einen träftigen Zuschlag zur Einfommensteuer und Körperschaftssteuer erfaßt werden. Die Furcht vor der Rapitalflucht und die Sorge um die Kapitalbildung, die bisher einer Erhöhung der Einkommensteuer entgegenstanden, ist jetzt hinfällig geworden. Die Kapitalflucht ist durch die neuen Devisenzwangs vorschriften fast unmöglich gemacht und die Kapitalbildung ist aus anderen Gründen nahezu lahmgelegt. Selbst in den hochkapitalisti­schen Vereinigten Staaten von Amerika   sind jetzt die Säße der Ein­tommensteuer bis auf 55 Proz. erhöht worden, während sie bei uns nur bis zu 40 Proz. gehen.

Anstatt die Lebenshaltung der Erwerbslosen   und der Sozial­rentner durch den Sozialabbau auf der ganzen Linie bis meit unter das Eriffenzminimum herabzudrücken, müffen endlich die großen Bermögen durch eine scharfe Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer getroffen

werden.

Unsere Vermögensteuer beträgt nur ½ Proz. und auch unsere Erbschaftsteuer ist mesentlich milder als z. B. die englische Erbschaft­steuer. Ein Borstoß Hilferdings als Reichsfinanzminister, im Jahre 1929 zur Verschärfung der Erbschaftsteuer ist an der Einheitsfront aller bürgerlichen Parteien gescheitert.

Anstatt den lebensnotwendigsten Massenverbrauch durch Salz­steuer und Schlachtsteuer aufs schmerste zu belasten, muß endlich der 2ugusverbrauch der mohlhabenden Schichten einer umfassenden Besteuerung unterworfen werden. Sogar in Amerika  hat man sich jetzt entschlossen, hohe Lugussteuern auf fast alle Lurus­artikel einzuführen. Es ist allerhöchste Zeit, daß das auch in Deutsch  land geschieht.

Nur durch eine solche sozial gerechte Lastenverteilung können die öffentlichen Finanzen in Reich, Länder und Gemeinden saniert und der ungeheuerliche Sozialabbau rüdgängig gemacht merden. Nazis und Junker werden diesen Weg niemals beschreiten. Denn sie wollen nicht die Gesundung, sondern die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, weil die Finanznot der beste Schrittmacher des Sozialabbaues ist. Sie wollen den Staat arm und ,, die Wirt­schaft" reich machen: Sie wollen den breiten Massen noch mehr nehmen und den Besitzenden noch mehr geben. Sie haben das Schlagmort von der sozialistischen   Finanzmiß. mirtschaft" erfunden, um das Volk von ihren wahren Absichten abzulenten.

Die Reichstagswahl am 31. Juli mird darüber entscheiden, ob Nazis und Junker in Zukunft den Staat zugunsten der Groß­tapitalisten und Großagrarier noch mehr ausplündern dürfen oder ob die öffentlichen Finanzen nach dem Grundsatz sozial gerechter

Keine Währungsexperimente.- Aber doch Generalbankrott statt individueller Ganierung? Bastenverteilung zum gemeinen Besten, zum Borteil des gesamten

Der Vorfizende der Bereinigung von Banten   und Bankiers in Rheinland   und Westfalen  , Dr. Robert Pferdmenges  , hat auf einer Tagung dieser Vereinigung Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage gemacht, die in mancher Beziehung Interesse beanspruchen.

Mit erfreulicher Klarheit bezeichnet er für Deutschland   eine Inflation oder ein Inflationchen" als das Schlimmste, was mir tun könnten. Desgleichen zeigt er sehr flat die Ungangbarkeit des englischen Weges der Lösung der Wäh rung vom Golde für Deutschland  . Er zeigt die Gründe, aus denen die keineswegs freiwillige Aufgabe der Goldmährung in England günstig ablaufen fonnte, wie folgt:

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Glatteis irgendeines gefährlichen Wagnisses begeben zu müssen. Die Echuldverpflichtungen würden ihrem realen Werte nach auf den Stand vor der Preissenfung zurüdgeführt werden. Wertmäßig er. halte also der Gläubiger das, was er bei Begründung der Forderung zu beanspruchen hatte. Er gibt nur einen zufäßlichen Zufallsgeminn wieder auf, den er der Not der ganzen Welt als Folge des inter­

nationalen Preisverfalls zu danken hat.

Was hier als internationale Devalvation vorgeschlagen mird, ist sicherlich einen Grad meniger gefährlich als alle nationalen Wäh rungsexperimente. Aber ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, die gerade bei einer internationalen Verständigung über diese Frage zu überwinden wären, und der Unruhe, die von ihren langmierigen Erörterungen ausgehen müßte, ist

ein Devalvationsplan auf feinen Fall geeignet, das für die Be­lebung der Wirtschaft erforderliche Bertrauen wiederherzustellen.

England schuldete fast durchweg in Pfund. Die ausländischen Ahzüge hörten sofort auf, denn jeder weitere Abzug hätte emp­findliche Währungsverluste gebracht. An eine Vermehrung des Notenumlaufs oder eine Erweiterung des Kredits war nicht ge­dacht zur Panitftimmung im Innern mit ihrem verderblichen Einfluß auf die Breisgestaltung war also fein Anlaß. Im Gegen- Es ist auch nicht einzusehen, daß eine Devalnation einen„, ge­teil, das Vertrauen in die künftige Entwicklung war so groß, daß rechten" Ausweg aus den Spannungen zwischen Gläubigern und die beträchtlichen vorher angesammelten Goldhorte nunmehr sich Schuldnern in der Gegenwart bieten mürde. Die Devalnation in auflösten. Man sah das gute Geschäft, das man machen konnte, internationalem Maßstab, mie sie Pferdmenges   vorschwebt, würde, menn man das Gold zum gestiegenen Kurse in Pfunde drehte und da sie den Goldmert der Währung verändert, auch nicht nur die beeilte sich damit, da man befürchtete, durch Wiederanziehen des Pfundes die günstige Gelegenheit zu verpassen. Eine ähnliche langfristigen, sondern genau so die kurzfristigen Schuld: Anziehungskraft übte das vom Gold gelöste Pfund auf die großen verpflichtungen treffen. Während man aber bei den langfristigen englischen Geldhorte aus. Ein interessantes Spiel der Kräfte, das Schuldverpflichtungen den Standpunkt von der Wiederherstellung des auf dem Wege über die Lösung vom Golde zur verstärkten Her- alten Realmertes vertreten könnte mürde bei den kurzfristigen anziehung desselben führte. Beträchtliche Mengen Geld flossen Schuldverpflichtungen einfach aus der Devalvation ein 30prozentiger so der englischen Rotenbank wieder zu. Damit nicht genug. Eng- Abstrich des Realmertes für die Gläubiger die Folge sein. Hier lands Schuldner schuldeten fast durchweg in Pfund. Wer konnte, mürde also ein realer Verlust dem Gläubiger zugemutet mer nuzte die Gelegenheit zur billigen Abdeckung seiner Kredite schleuden, gleichviel ob er einem zahlungsfähigen oder einem nicht zahlungs­nigst aus. Eine weitere Stütze für den Kurs des Pfundes." So war es in England, sagt Pferdmenges  , um dann festzu­stellen, daß nicht eine einzige dieser für die Entwick= Iung in England günstigen Borbedingungen in Deutschland   vorhanden sei. Sämtliche Vorzeichen sind um= gefehrt.

Auch alle Vorstellungen vom Anhängen der Mark an das Pfund, von der Einführung einer Binnenmark und von Kreditermeiterun gen nach amerikanischem Muster werden abgelehnt, da Experimente von der Geldseite das beste Mittel zur Zerstörung des Vertrauens weitester Volksfreise seien, mährend gerade die Wiederherstellung des Vertrauens die entscheidende Voraussetzung für wirtschaftliche Er­holung sei.

Trozz dieser, wie uns scheint, sehr richtigen Erkenntnisse glaubt Pferdmenges  , daß, menn auch nicht national, so doch durch eine gemeinsame internationale Aktion eine Belebung des meltwirtschaft­lichen Berkehrs durch Maßnahmen von der Geldseite her in die Wege geleitet werden könne, und zwar denkt er dabei an eine gemeinsame internationale Devalvation der Wäh rungen in Anpassung an den veränderten Stand der Warenpreise. Währungseinheiten sollen bleiben, wie sie sind, aber ihr Eintausch mert in Gold foll um etma 30 Proz. vermindert werden. Pferd menges meint, daß bei einer derartigen gemeinschaftlichen Denal sation alle Nationen ihren Vorteil finden fönnten, ohne sich auf das

fähigen Schuldner gegenübersteht.

Bom Standpunkt des Gläubigerfchuldnerkrieges ist jede, auch eine international vereinbarte Devalvation ein Generalbanfrott.

Der Generalbankrott aber ist für die Wiederherstellung des Ver­trauens, das vor allen Dingen für die meitere Kapitalbildung un­entbehrlich ist, schädlich. Auf der anderen Seite kann die ohne 3weifel notwendige Entlastung von leistungs un fähigen Schuldnern viel besser auf dem Wege der in dividuellen Sanierung erfolgen. Dabei wird ein erheblicher Teil von Gläubigerforderungen verloren gehen, manche Forderun= gen ganz, manche Forderungen teilweise. Mit den Gläubigerverlusten werden Verluste aus Eigenkapital und Wechsel im Besiz verbunden sein. Dieser individuelle Sanierungs- und Schuldabwertungsprozeß fann im Interesse der Krisenüberwindung bei Schuldverhältnissen in nationalem und in internationalem Rahmen gar nicht schnell genug vorangetrieben werden. Er mird aber eher gehindert als gefördert, wenn man immer wieder Projekte des Generalbanfrotts und das sind Devalvations der Schuldner projette projette gegenüber den notmendigen individuellen Sanierun gen in den Vordergrund rückt. Deshalb glauben mir, daß die Er­örterung einer solchen internationalen mährungspolitischen Gemein: schaftsaktion viel eher eine Hemmung der mirklich notwendigen melt­wirtschaftlichen Bereinigungen ist als ihr Ausgangspuntt.

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Bolkes und zum Nutzen der Werftätigen in Stadt und Land ver waltet werden sollen.

Gegen den Autarkie- Unfug. 33. fordert Freiheit für Welthandel und Goldwährung. Der Bermaltungsrat der Bant für 3nternationalen 3ahlungsausgleich, Basel  ( BI3.), forderte in einer Ents schließung, die Goldwährung wieder funktionsfähig zu machen und die Freiheit im internationalen Waren- und Geldverkehr wieder her. zustellen. Damit hat sich der Verwaltungsrat der BIZ., in dem neben den europäischen   Notenbankleitern Vertreter der nationalen Wirtschaften fizen, eindeutig gegen alle Autartiebestre= bungen mit Zoll- und Devisenschranken ausgesprochen.

Die Goldwährung, so heißt es in der Entschließung, sei am besten geeignet, die freie Bewegung des Welthandels und der lim Die internationalen finanziellen Betätigung zu gewährleisten. Anwendung des Goldwährungssystems, des Mechanismus der inter­nationalen Zahlungsbilanz zu ermöglichen, sei es notwendig, die Freiheit im internationalen Warens, Lei. stungs- und Kapitalverkehr wieder herzustellen. Dazu sei erforderlich, daß die Regierungen die in Lausanne   erzielte Lösung der Reparationsfrage durch eine Lösung der Kriegsschulden­frage vervollständigten. Die Regierungen hätten das mirt­schaftliche und finanzielle Gleichgewicht unter den Ländern wieder herzustellen, damit die Zentralnotenbanken und die BIZ. die Wiederherstellung des internationalen Golomährungssystems durchführen könnten.

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Der Verwaltungsrat hat ferner die Anleihen an Desterreich ( 99 Mill. Schilling), an Ungarn  ( 20 Mill. Dollar) und an Jugo­ slawien  ( eine Million Dollar) auf drei Monate verlängert. In einer Besprechung der Notenbankleiter soll Dr. Luther die Frage einer deutschen   Distontherabjegung zur Sprache gebracht haben; denn die Reichsbank erhält erst nach Ratifizierung des Lausanner Vertrages die volle Handlungsfreiheit zurück. Ein Uebereinkommen" mit der BIZ., das jetzt noch für eine Diskont fenfung unter fünf Prozent erforderlich ist, wurde aber nicht ge­troffen.

Immer noch gutes Radiogeschäft.

Die Aron merte Elettrizitäts- 2. G., Berlin  . Charlottenburg  , fann für das Geschäftsjahr 1931 mieder 10 Proz. Dividende auf das umlaufende Kapital von 3,6 Millionen Mart verteilen. Dieser günstige Abschluß ist wohl in der Hauptsache auf den guten Absatz von Rundfunkgerät( Marke Nora- Radio) zurückzuführen, der mengenmäßig gegenüber dem Vorjahre nicht zurückgegangen ist. Ungünstig war der Absatz der Zähler- und Schaltuhrenabteilung.

Die Verwaltung scheint in früheren Jahren schon für reich­liche Reserven gesorgt zu haben, so daß die Verluste an For derungen und infolge der Pfundentwertung im Epportgeschäft nicht ins Gewicht fielen.