für sich, für ihr Programm und für die Par teien, die zu ihr stehen, um die Mehrheit ringt. Wenn aber eine ratlose Regierung nur deshalb zur Auflösung greift, weil sie nicht mehr ein noch aus weiß, so muß es schon einigermaßen wunderbar zugehen, menn bei solchen Wahlen etwas anderes herauskommen sollte als ein ratloses Parla­

ment.

Es steht heute fest, daß die ,, nationale Rechte" in allen ihren Teilen schmählich versagt, daß sie bei all ihrer Schwärmerei für Diktatur und autoritäre Staatsführung- jeder Fähigkeit zu wirklicher zielflarer Führung vollständig entbehrt. Sie fann allenfalls die Gier einiger Interessentenhaufen befriedigen, dem Problem der Staatsführung steht sie hilflos gegenüber. Wahlen können erst dann die Gesundung bringen, wenn sich das Bolk dazu entschließt, diese ganze erbärmliche Gesell­schaft zum Teufel zu jagen!

Das Kabinett berät

Steuertechnik

Siedlung

-

Handelsvertrag

Das Reichstabinett, das am Dienstag­nachmittag zusammengetreten war, tagte bis in die späten Abendstunden hinein. Es befaßte fich zunächst eingehend mit finanztechnischen Fragen, wobei die Steuererhebungstechnik für das Haushaltsjahr 1933 eine besondere Rolle spielte. Die Absichten der Regierung gehen da­hin, fünftig eine einfachere Erhebungsweise an­zuwenden. Im Verlauf der Sigung wurden auch die weiteren Bürgschaften für Haus­reparaturen, Wohnungsteilungen usw. be­willigt. Einschließlch der seinerzeit bereits be­willigten 50 Mill. M. für ähnliche Zwede beläuft sich der Gesamtbetrag für dieses Gebiet nunmehr auf rund 100 Millionen M. U. a. dürften künftig auch Zuschüsse für die Teilung von Neubau­wohnungen sowie für die Umwandlung von Ge schäftsräumen in Wohnräume bewilligt werden.

In der Sigung nahm, wie die Tel.-Un. er­fährt, alsdann die Siedlungspolitik einen breiteren Raum ein, wobei es sich u. a. darum gehandelt haben dürfte, die Siedlungs­politik dem System des Bollstreckungsschutzes an­zupassen. Die umfangreiche Tagesordnung der Kabinettsfizung am Dienstag dürfte sich ferner noch auf die deutsch   schwedischen Han delsvertragsverhandlungen erstrect

Haben.

Es wird bestritten... Goebbels   läßt bestreiten, daß die Pgs. Fellner und Meinshausen im Zusammenhang mit einer Buchprüfung in Urlaub geschickt seien. Nicht bestritten wird, daß sie in Urlaub sind.

Hitler   läßt durch seine Pressestelle bestreiten, daß er mit Gregor Straßer   in Weimar   eine Be­sprechung gehabt habe. Nicht bestritten wird, daß Hitler am Dienstagabend eine Unter­redung mit seinem alten Freund Hugenberg hatte!

GA.- Waffenlager

Der Finder muß polizeilichen Schutz

suchen

Eigener Bericht des ,, Vorwärts"

Frankfurt   a. d. D., 17. Januar. Wie amtlich bestätigt wird, wurden am 14. Ja­nuar auf Anzeige des Kuffchers der in der Nähe von Frankfurt   a. d. D. gelegenen Rätschmühle bei Kunnersdorf, Kreis West- Sternberg, auf dem Grundstück der Mühle von den zu­ständigen£ andjägereibeamten Waffen gefunden. Es handelt sich um 23 Mauser­pistolen Kaliber 7,5 millimeter mit Anfah­folben, zwei karabiner( umgearbeitetes Mo­dell 98), 1 Gewehr und 2000 Schuß überwiegend Pistolenmunition. Der Kutscher hatte die Waffen angeblich vor einigen Tagen ohne Wissen des Mühlenbesizers in ihrem Verfted entdeckt, an mehreren Stellen vergraben und dem Mühlen­besitzer die Entdeckung am 13. Januar unter Bor­zeigung einer der gefundenen Pistolen zu ver­stehen gegeben. Der nationalsozialistische Mühlenbefizer hat darauf in der Nacht zum 14. Januar unter Hinzuziehung von zwei Zivilisten und zwei Personen, die unbefugt Reichswehruniform trugen, eine Ber­nehmung des Kutschers durchgeführt. Dadurch wurde dieser gezwungen, sich wegen der ihm drohenden Gefahr am 14. Januar in polizei­lichen Schuh zu begeben. Es handelt sich, wie auch die Frankfurter   Bezirksregierung ausdrüc­lich feststellt, um ein verbotenes Waffen­nd Munitionslager der SA. der NSDAP  . Die Waffen find polizeilich beschlag­nahmt worden.

Der Lippische Landtag wird bereits ant 7. Februar eröffnet. In dieser Sizung wird über die Regierungsbildung, die Besetzung des Land­tagspräsidiums und der Ausschüsse entschieden merben.

Arbeitsdienst oder Arbeitszwang?

Grundlegende Stellungnahme im Sozialpolitischen   Reichstagsausschuẞ

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags trat am Dienstag wieder zusammen, um die Fragen des Arbeitsdienstes zu be= raten. Diesen Beratungen lag ein Antrag der Nationalsozialisten zugrunde, der die Reichsregie­rung auffordern will, durch Ausbau des Frei­willigen Arbeitsdienstes zur allgemeinen gleichen Arbeitsdienstpflicht der deutschen Jugend die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Zentrum ersuchte die Regierung, bei der Durchführung des FAD. darauf zu achten, daß unter Wahrung der natürlichen Werte und Bindungen an Familie, Religion und Heimat der Freiwillige Arbeitsdienst eine freiwillige Aktion der Jugend bleibt.

Reichsarbeitsminister Dr. Syrup gab zunächst einen Ueberblid über die bisherigen Maßnahmen auf dem Gebiete des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Er wies darauf hin, daß wir

rund eine Million männliche und 400 000 weibliche Arbeitslose unter 25 Jahren haben. Es handle sich da also nicht um Einzel­schicksale, sondern um das Schicksal ganger Altersklassen, und zwar treffe dieses Schicksal nicht nur die Lehrlinge, sondern auch die Abiturienten, die ratlos por der Berufswahl ständen, und die Jungakademiker, sowie die zweiten und dritten Bauernföhne. Aus diesem Grunde sei erstmals im Juni 1931 der Freiwillige Arbeits­dienst eingeführt worden.

Im Oktober 1931 habe man rund 300 Arbeits­dienstwillige gezählt, am 1. Januar v. J. 7000, im Frühjahr 27 000, im Sommer 74 000. Dann habe der Arbeitsdienst durch die Verordnung vom 16. Juli 1932 neuen Impuls erhalten, so daß die Zahl der Arbeitsdienstwilligen am 1. September auf 144 000 gestiegen sei. Die Höchstzahl sei 280 000 gewesen, jetzt sei sie etwas gesunken, habe aber am 1. Januar immerhin noch rund eine Viertelmillion betragen. Die Arbeit müsse in erster Linie zweckvoll sein, damit die jungen Leute

in ihr Befriedigung fänden. Ferner sollen die Arbeiten gemeinnügig und zusäglich sein. Es dürften nicht Arbeiten ausgeführt werden, die normalerweise den freien Arbeitsmarft entlasten müßten. Infolge= dessen habe sich ein bestimmter Kreis von Arbeiten herausgebildet, und zwar im mesentlichen Landeskulturarbeiten, bei denen ohne Großgeräte gearbeitet werden kann, nur pri­mitin mit Hace und Schaufel. Es habe sich ge= zeigt, daß für männliche Jugendliche die ge= schlossenen Lager besonders geeignet sind. bei denen auch die Möglichkeit zur Uebernachtung besteht, während es bei weiblichen Jugendlichen besteht, während es bei weiblichen Jugendlichen im allgemeinen zwedmäßiger sei, fie abends zu ihren Familien zu entlassen. Im Mittelpunkt des Arbeitsdienstes stehe die Arbeit. Die daneben ge­pflegte sportliche Betätigung mache feine Schwierigkeiten. Bei der Gestaltung der Abende müsse man Schulmeisterei vermeiden; es tomme wesentlich auf die Mitwirkung der Jugendlichen selbst an.

Der Minister gab dann Auskunft über die finanzielle Bedeutung des Arbeitsdienstes. Aus Mitteln des Reichskommissars werde

für den einzelnen Arbeitsdienstwilligen ein För­derungsbetrag von durchschnittlich zwei Mark je Arbeitstag auf 20 Wochen, bei volkswirtschaft­lich wertvollen Arbeiten auf 40 Wochen, ge­leistet.

Das bedeutet 50 m. für jeden Jugendlichen monatlich oder 600 m. jährlich. Hinzu kommen die Ausgaben der Träger des Arbeitsdienstes für Materialien usw. Für jeden Arbeitsdienstwilligen fommen noch 400 m. hinzu. Jeder Arbeitsdienst­willige bedeutet also volkswirtschaftlich eine Be­lastung von 1000 m. im Jahre; drei Fünftel da= von entfallen auf den Reichsfundus, zwei Fünftel auf die Träger der Arbeit. auf die Träger der Arbeit. Eingestellt würden sowohl Bezieher von Arbeitslosenunterstützung wie auch Krisen- und Wohlfahrtsunterstützte. wie auch Krisen- und Wohlfahrtsunterstützte. Während der Dauer des Arbeitsdienstes ruht

Das Geld nach Osten!

Uebersicht über die Osthilfe

Reichsernährungsminister v. Braun hat in seiner Eigenschaft als Reichstommissar für die Osthilfe dem Haushaltsausschuß des Reichs­tages in Erledigung der am Freitag gefaßten Ent­schließung eine Uebersicht über die bisherige Durchführung der Osthilfe vorgelegt.

Es mirb barin festgestellt, daß im Osthilfegebiet bis zum 31. Dezember 1932 insgesamt 571 418 Hektar entschuldet worden sind, und zwar 11 748 ( 94,2 Proz.) Betriebe bis 100 Hektar mit rund 227 790 Heftar( 39,9 Proz. der Gesamtfläche der entschuldeten Fälle), 531( 4,8 Proz.) Betriebe von 100 bis 500 Hektar mit rund 128 589 hektar ( 22,5 Proz.) und 191( 1,5 Proz.) Betriebe von über 500 Hektar mit rund 215 039 Heftar( 37,6 Prozent).

An Entschuldungsdarlehen sind be milligt worden

ettar

für die 11 748 Betriebe bis 100 Hektar rund 69% Millionen Mark oder 53,6 Proz., für die 531 Betriebe von 100 bis 500 rund 28 Millionen Mark oder 21,5 Broz. und für die 191 Betriebe über 500 Heftar rund 32% Millionen Mark oder 24,9 Proz.

Restlos ausgezahlt find 4705 Fälle mit rund 40 Millionen Mart, ferner überwiesen an die Auszahlungsinstitute 2081 Fälle mit rund 25 Mil­lionen Mark. Im einzelnen entfallen auf je einen Heftar Gesamtfläche des Eigentums in der Be­triebsgröße bis 100 Heftar im Durchschnitt 306 M., in der Betriebsgröße von 100 bis 500 Hektar im Durchschnitt 217 m. und in der Betriebsgröße über 500 Heftar im Durchschnitt 150 m.

In Beantwortung der Frage über die Sied. Iung wird ausgeführt, daß die Zahl der im Jahre 1932 gefchaffenen Siedler stellen sich einstweilen nur schäzen lasse. Sie werde min­destens 6500 bis 7000 Stellen betragen. Das Material für 1932 foll so schnell aufgearbeitet merden, daß das vorläufige Siedlungsergebnis bereits Anfang Februar bekanntgegeben werden fann. Für die neue Siedlungstätigkeit im Jahre 1933 befand sich am 1. Januar in den Händen der Siedlungsträger ein Landvorrat von 42 900 Hektar. Auf dieser Fläche können 3250 Siedler­stellen geschaffen werden. Ferner betrug zu dem gleichen Zeitpunkt der Landvorrat für Zwecke der

Anliegersiedlung 8300 Hektar. Der weitergehende Landanfall für Siedlungszwede, der dadurch ein­treten werde, daß die entschuldungsunfähigen Güter aus dem Sicherungsverfahren ausscheiden sollen, fomme noch hinzu.

Was verloren die Gläubiger? In der gestrigen Sigung des Haushaltsaus. schusses des Reichstags, über deren weiteren Ber lauf an anderer Stelle berichtet wird, wurde zum Schluß einstimmig ein Antrag angenommen, in dem die Reichsregierung ersucht wird, eine Uebersicht vorzulegen, aus der ersichtlich wird, 1. wie groß die Summen sind, die die priva ten Gläubiger( Handwerker, Händler, Liefe

ranten usw.) bei der Entschuldungsaktion im Often verloren haben

a) bei Betrieben bis 100 Heftar, b) bei Be­trieben von 100 bis 500 hektar und bei größeren Betrieben,

2. die Verluste von Genossenschaften, öffentlich- rechtlichen Hypothekenbanken aller Art, Spartassen in der gleichen Größenordnung.

Ferner wurde der Wunsch ausgesprochen, die Reichsregierung möge mitteilen, wie sich die um­gefchuldeten Flächen nach Ländern und Provinzen verteilen und in wie viel Fällen einzelne Grundbesiger mit meh­reren Gütern in die Osthilfe genommen wor den sind.

Außerdem wurde beschlossen, die Aussprache über die Mißstände aufdem Gebieteber Osthilfe schon am Mittwoch stattfinden zu laffen.

Transjahara- Bahn

Ein französisches Projekt

Paris  , 17. Januar.

Im Mai v. 3. hatten 250 Abgeordnete den Bau einer Transjahara- Bahn vorzubereiten. Regie­rungswechsel, wichtige innen- und außenpolitische Fragen haben die Beratung nicht möglich gemacht. Der Generalberichterstatter des Finanzausschusses und Abg. esse erneuern jezt diesen Antrag, damit der Bau der Bahn eine weitere Berzögerung nicht erleidet.

Die Bahn soll von der Nordküste Afrikas   aus­gehen, quer durch die Sahara   bis zum Nigerstrom führen und von dort aus später bis zum Rap weiter gebaut werden. Ein Transafrika­nischer Ausschuß der Kammer beschäftigt sich bereits seit Jahren mit dieser. Frage und hat auch eine eingehende Untersuchung über die Streden= legung der Bahn durchgeführt. Der Bau wird zunächst vier Milliarden Franken kosten.

Chérons Sanierungsplan Sofortige Diskussion in der Kammer

Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Paris  , 17. Januar. Finanzminister Chéron hat am Dienstag­nachmittag in der Kammer den Finanzianie­rungsplan eingebracht und für dessen Verabschiedung das Verfahren der sofortigen Dis­fussion beantragt, womit sich die Finanzkommission einverstanden erklärte.

Das Verfahren der sofortigen Diskussion be­deutet, daß die Regierungsvorlage in der ersten Sigung, die auf die Veröffentlichung des Berichtes der Finanzkommission im Journal Officiel" folgt, zur Beratung gestellt werden muß.

die Unterstügung. Bis Mitte Dezember 1932 seien über 50 Millionen Mark für den Frei­willigen Arbeitsdienst ausgegeben worden. Auf neue Anforderungen hin feien dann weitere 25 Millionen bereitgestellt worden.

In der ausführlichen Debatte wandte sich Abg. Graßmann( S03.) gegen die für den Arbeits= 3wang angeführte Begründung, die Jugend verwahrlose sonst moralisch, und lehnte die Ar­beitsdienstpflicht grundsäglich ab, weil sie den sittlichen Wert der Arbeit in ihr Gegenteil verkehre Schon der freiwillige Arbeitsdienst bringe die Gefahr mit sich, daß die Existenz anderer Arbeiter, namentlich im Tiefbau und von Land- und Waldarbeitern zurückgedrängt werde. Der Redner verlangte, daß für den frei­willigen Arbeitsdienst das 25. Lebensjahr die obere Grenze bleibe, daß auf Sport und Belehrung größter Wert gelegt, daß Arbeits­kleidung, Taschengeld und Kranken-, Unfall­und Invalidenversicherung gewährt werde. Mit aller Schärfe wandte sich der Redner gegen kom­munistische Streifparolen. Damit richte man in den Arbeitslagern nur Unglüd an.

Die Mittel für den freiwilligen Arbeitsdienst dürfen nicht der Arbeitslosenversicherung ent­nommen werden; das sei unmoralisch. Nur öffentliche Mittel dürfen hierfür Verwendung finden.

Zum Schluß wurde der nationalsozialistische Antrag, den Freiwilligen Arbeitsdienst   zur Ar­beitsdienstpflicht auszubauen, gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Der Zentrum santrag dagegen fand in einer durch einen sozialdemokratischen Vorschlag etwas geänderten Fassung bei Stimmenthaltung der Nationalsozialisten und der Kommunisten An­nahme."

Am Mittwoch berät der Ausschuß die Anträge zur Beseitigung von Härten in den Notverord­mungen über die Sozialversicherung und die Wohl­fahrtspflege.

Der Finanzminister übergab am Nachmittag der Presse einen Auszug aus den Finanzplänen, in dessen Begründung Chéron feststellt, daß das von den Sachverständigen auf zehn Milliarden Franken bezifferte Defizit nur zum kleinen Teil auf die Wirtschaftskrise und in der Hauptsache auf die übertriebene Ausgabenpolitik in den letzten epier Jahren zurückzuführen setEs sei nicht mög lich gewesen, heißt es weiter, daß Defizit nur durch Einsparungen zu beseitigen; die Regierung habe daher zur Deckung der Hälfte des Defizits neue Steuern schaffen müssen.

Am Dienstag hat auch die sozialistische Kammer. fraktion einen Auszug aus dem von ihr ausge arbeiteten Gegenprojeft veröffentlicht, das zu nächst, wie sein Hauptverfasser, Abgeordneter Vincent Auriol  , dem Pariser Korrespondenten des Soz Pressedienst" erklärte, mit äußerster Energie vor dem Finanzausschuß der Kammer und, falls dieser es ablehnt, vor dem Plenum ver­teidigt werden soll.

Studentenwahlen

Absage an Klagges Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Braunschweig  , 17. Januar. Der Bildungsminister Klagges ist, wie ihm heute abend von der Studentenschaft bestätigt wurde, auch auf der Hochschule schon im Rüdmarsch. Bei den Asta   Wahlen an der Technischen Hochschule erlebten die Nazi studenten, die vonklagges mit aller Kraft gefördert wurden und für sich das Recht der alleinigen Führung beanspruchten, gegenüber der legten Wahl eine Einbuße von 86 Stimmen. Sie fielen von 336 auf 250 Stimmen, nachdem sie früher schon einmal rund 400 Stimmen gehabt hatten. Damit verloren sie Don bisher 9 Mandaten 2. Die Korporationen hielten ihren Stand mit 9 Mandaten bei 324 ( 353) Stimmen. Die zum ersten Male durch Spaltung geschwächte sozialistische Studenten­schaft erzielte 129 Stimmen und 3 Mandate. Die durch Spaltung geschwächte sozialistische Studen­tengruppe verlor von bisher 2 Mandaten 1 und ging von 83 auf 44 Stimmen zurüd.

Der Preußische Staatsrat   hielt am Dienstag abend seine erste Sigung im neuen Jahre ab. Die Rundperfügungen des Justizministers über

Bereinfachung der Behandlung der Aufsichtsbe­

schwerde und über Einschränkung der Bericht­erstattung in Strafsachen wurden durch Kenntnis­nahme für erledigt erklärt. Auf der Tagesord­nung der morgigen Sigung steht die Wahl des Vorstandes des Preußischen Staatsrats.

Streit um den Kirchenschatz. Nachdem die lettische Kirche in Riga   den dortigen Deutschen   den alten Dom abgenommen hat, verlangt sie jetzt auch den Domfriedhof und den Kirchenschap, was bei den evangelischen Deutschen   große Empörung aus­gelöst hat. Beide Streitende find evangelische Christen, sie zanten fich aus nationalistischen Gründen um die irdischen Besitztümer was foll man von solchem Christentum" halten.