libes@ bu saatmir

elus@ suagolis ut sibatus?

Nach dem Sturm

Die Presse

Nach der Niederringung des gefährlichsten Gegners des Herrschenden Systems, der Sozialdemokratie, fonzentriert sich das politische Interesse des In- und Auslandes begreif­fich das politische Interesse des In- und Auslandes begreif­licherweise auf die weitere innerpolitische Entwicklung Desterreichs. Die österreichische Presse kann und darf kein Spiegelbild dieser Entwicklung sein; welches Blatt man immer zur Hand nimmt, es zeigt die gleiche Schablone. Es gibt nur insofern Unterschiede, als daß die getarnten Nazi­blätter in Regierungstreue und im Gefeife auf den geschlage­nen Gegner womöglich noch die eigentlichen Parteiblätter der Regierung zu überbieten suchen. Die kleinen Ausgaben der Zeitungen sind da ein wenig vorsichtiger, denn schließlich sind in Wien   allein rund 200 000 Leser sozialdemokratischer Tageblätter freigeworden; um diese Kundschaft herrscht der zeit ein heftiges Gedränge, an dem sich auch die der Regie­rung nahestehenden Kreise beteiligen. So wurde gemeldet, daß das riesige Druckereigebäude der Arbeiter- Zeitung  " für Zwecke der Regierung verwendet werden soll; man denkt an die Herausgabe eines vaterlandstreuen Arbeiterblattes. Sin sich ein guter Gedanke, aber eine Totgeburt von Haus aus. Denn die Leute, die in die Redaktion berufen werden, haben mit den breiten Massen der Arbeiterschaft nicht die geringste Berührung bisher gehabt. So sind breite Lesermassen voll fommen verwaist und gewöhnen sich das regelmäßige Lesen einer Zeitung vollkommen ab. Das will in dem durchpoliti­fierten Desterreich viel heißen und ist ein deutliches Zeichen politischer Degeneration oder Kampfesmüdigkeit, Viele haben sich au Lesergemeinschaften zusammengeschlossen und abon= nieren ausländische Tageszeitungen, sofern deren Einfuhr nicht verboten ist.

Das Dreieckig balls

Die politische Bühne des Landes beherrschen heute un­zweifelhaft die Heimwehren. Danach kommt die Vaterländische Front  " des Bundeskanzlers Toll­fuß; der Dritte, allerdings ungebetene und illegale Werber um die Seele des sozialistisechn Arbeiters sind die Nazis. Alle drei stehen im scharfen Wettbewerbe. Am leichtesten hat es die Baterländische Front. Sie hat in den letzten Tagen einen Zuzug von Zehntausenden Sozialisten erhalten; manuelle Arbeiter waren die wenigsten darunter, große Kontingente stellten die öffentlichen Angestellten aller Art, der Krankenkassen usw. Aber auch die Heimwehr ist außerordentlich rege, fie sucht bei den manuellen Arbeitern anzukommen. Derselbe Wettlauf besteht bei den Gewerk­schaften. Sowohl die christlichen, der Vaterländischen Front direkt angeschlossenen als auch die sogenannte Unabhängige Gewerkschaft der Heimwehr   verspricht volle Anrechung der bei den Freien Gewerkschaften zugebrachten Zeiten. Ueber die finanzielle Bedeckung dieser Ansprüche zerbricht man sich derzeit anscheinend noch nicht den Kopf; rein versicherungs­technisch betrachtet, ein schier unlösbares Problem und nur auf sehr weite Sicht lösbar, es sei denn und dies ist sehr wahrscheinlich, daß man das Vermögen der Freien Ge­werkschaften den bisher ganz unbedeutenden Konkurrenten zuspricht. Aber es dürfte nicht mehr viel aus der Erbmasse übrig bleiben... Auch der deutschnationale Handlungs­gehilfenverband, welcher unter Nazieinfluß steht, bringt die gleichen Versprechungen. Wäre der Arbeiter früher so um= worben gewesen wie jetzt, so wäre es niemals zu den Er­eignissen des 12. Februar gekommen. Selbst falt berechnende Leute wissen heute faum, wem sie sich anschließen sollen; die Heimwehr hat den meisten Einfluß in der Regierung, also wäre die Wahl eigentlich leicht. Aber politische Erwägungen. sprechen dagegen, denn die Heimwehr   wird über kurz oder lang demnach ihren Frieden mit den Nazis machen, große Teile der Heimwehr zeigen für diese offenkundige Sympathien.

Die Heimwehr entscheidet

Die nächsten Wochen werden innerpolitisch sehr weit­tragende und folgenschwere Entscheidungen bringen. Es er scheint mir nicht mehr zweifelhaft, daß die Heimwehr es sein wird, welche diese Entscheidungen herbeiführt. Sie hat dauf dem zielbewußten und energischen Vizekanzler, Major Fey, tatsächlich die Regierungsgewalt bereits inne. In den letzten Wochen trat Fey immer mehr in den Vordergrund; Tatsache ist, daß Fey die Ereignisse des 12. Februar bewußt herbei­geführt hat, er hatte die gesamte Befehlsgewalt inne und übt dies war schon längst bekannt einen sehr nachhaltigen Einfluß auf den Reserveoberleutnant und jetzigen Bundes­fanzler Dollfuß   aus. Es fiel allgemein auf, daß Dollfuß   die ersten Tage absolut nichts von sich hören ließ, sondern das große Wort führte Fey. In der Regierung ſizen gut die Hälfte Heimwehrler, es sind die agilsten und zielbewußtesten Minister und Staatssekretäre. Der oberste Führer der Heim wehr, Fürst Starhemberg, erklärte erst dieser Tage, daß ihn nur sehr wenig von den Nazi trenne. Von den aufgebot nen militanten Parteiformationen ist die Heimwehr zahlenmäßig

,, Marxistische Gesinnung"

Deutsches Recht

In der Zeitschrift„ Das Recht" finden wir:„ BGB.§§ 1886, 1915. Marristische Gesinnung als Grund zur Entlassung eines Pflegers aus seinem Amte. In der Würdigung der dem Pfleger des Kindes vorgeworfenen marristischen Ge­sinnung, in welcher der Beschwerdeführer eine Gefahr für seinen Sohn erblickt, liegt ein Rechtsverstok. Nach§ 1886 i. B. m.§ 1915 BGB. hat das Vormundschaftsgericht den Vileger zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, ins­

besondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Bor mundes, das Interesse des Mündels gefährden würde. Ein vilichtwidriges Verhalten des Pflegers fommt allerdings nicht in Frage. Ea bedarf aber einer Nachprüfung in der Richtung, ob nicht die dem Pileger vom Beschwerdeführer vorgeworfene marristische Gesinnung bei Fortführung des Nilegeramtes das Interesse des Mündels gefährden würde. Nun ist es allerdings zutreffend. dak im Streitfall dem Pileaer lediglich die Veriolowna der Unterhaltsansprüche seines Mündels aenen den Vater oblicat Richtet man den

stärker als die der Vaterländischen Front mit ihren„ Ost­märkischen Sturmscharen", christlichen Turnern und dem " Freiheitsbund" der christlichen Arbeiterorganisationen.

Wenn ich diese Formationen aufgezählt habe, so aus dem Grunde, weil es bei der Abschäßung der politischen Entwick­lung von Bedeutung ist. Ich bin fest überzeugt, daß die Heimwehr schon in ganz furzer Zeit, ihrem Programme vom totalitären Staate tren, die ganze Macht fordern wird.

Das Schicksal der Christlich- Sozialen

so

In diesem Programme ist auch die Auflösung der christ­fichsozialen Partei und aller übrigen Parteien ent­halten. Wird Dollfuß   diesen Forderungen ohne weiteres zu stimmen? Das ist die große Frage? Starke Kräfte innerhalb seiner Partei sind gegen eine Auflösung und wollen die Partei unbedingt erhalten; zu diesen Kräften ge­hören beträchtliche Teile der Bauernschaft als der zahlen­mäßig stärksten Gruppe. Jüngere städtische Elemente sind für die Auflösung in der Meinung, daß als einzige Partei die Vaterländische Front   übrigzubleiben hätte. Die Heimwehr ist da wesentlich anderer Ansicht, wenn schon etwas übrig zu bleiben hat, dann natürlich die Heimwehr. Welche Hilfs­truppen fönnen beide Gruppen aufbieten? In der Vater­ländischen Front sehen vor allem die Juden aller Schichten einen Schutzdamm vor den Wogen des Nationalsozialismus und unterstützen die VF. sehr nachdrücklich. Den radikalen Glementen der Christlichsozialen paßt diese jüdische Hilfs­truppe gar nicht. Man erinnert sich der antisemitischen Grundsäße schon mit Rücksicht auf die Nazifonkurrenz. Ez wird nicht mehr lange dauern, und die geliebten jüdischen Mitbürger werden Abschied bekommen.

Die treibenden Kräfte des Ständestaats

Die VF. hat fast sämtliche öffentliche Angestellte aller Dienstzweige, also auch der Exekutive, in ihren Reihen; es ist aber ein sehr großer Teil Nazi   darunter, welche aus Furcht, ihren Posten zu verlieren, sich dem Joche gebeugt haben, wie es eben heute auch Tausende von Sozialdemo fraten tun müssen. Die HW. hat ihren Kader in den Bauern= burschen des Dorses, denen ein bißchen Soldatenspiel die sonntägliche Langeweile vertreiben hilft. In beiden Lagern sind viele Arbeitslose zu finden, welche sich von der Mit gliedschaft Arbeit und Brot erhoffen. Die Geldquellen aller Rüstungen dürften bei der HW. reichlicher fließen, denn die Lira rollt sehr reichlich. Hinter der VI. stehen die Banten und reichen Juden, nicht zu vergessen die indirekten Sub­sidien aus der Staatskasse. Die ideellen Ziele beider Gruppen sind ziemlich die gleichen, beide steuern auf den faschistischen Ständestaat zu, starf fatholisch aufgepußt. Auch außenpolitisch ergibt sich kein Unterschied; beide Gruppen find italofreundlich orientiert. Worin liegt eigentlich der Unterschied und woran kann der Kampf entbrennen? Es ist nur eine Personenfrage, ob uns Dollfuß   oder Starhemberg- Fen regieren soll; damit im Zusammenhange stehen natürlich alle die fetten Pfründen und Pöstchen, welche dann den Anhängern der siegreichen Richtung offenstehen. Eine gewaltsame Austragung dieses Konfliktes ist durchaus nicht unwahrscheinlich, die Entschet dung bringt wieder die Staatserefutive. Es wird sich dann zeigen, ob diese auch so sest in der Hand der Regierung ist, als wie sie es ir Kampfe gegen die Arbeiter bewiesen hat. Rein gefühlsmäßig betrachtet, gebe ich bei dieser offenen Post Dollfuß mehr Chancen als der HW.

Die Nazis

Wenn es zu einer gewaltsamen Austragung der Diffe­renzen kommt, dann werden diesmal die Nazi das Zünglein an der Waage bilden. Man hatte es schon anläßlich der Kämpfe der letzten Tage erwartet, daß man sich geirrt hatte, kann verschiedene Ursachen haben. Vor allem hatte man einige Tage vor dem 12. Februar sämtliche bekannten Nazi­führer verhaftet; es wäre aber auch möglich, daß hinter den Kulissen wieder Verhandlungen geführt werden. Dagegen spricht allerdings die giftgeschwollene Rede des Habicht am Abend des 12. Februar und der darauffolgenden Tage; diese Rede, voll von heuchlerischen Mitleides mit den Opfern der Arbeiterschaft, hatte dennoch eine überraschende Wirkung: der erbittertite Feind der Sozialdemokratie fand Worte der An­erkennung für die tapferen Kämpfer, während der amtliche Nachrichtendienst nur von„ roten Horden“ und„ marristischen Verbrechern" zu berichten wußte. Weite Kreise der Arbeiter­schaft sind dadurch der Agitation der Nazis zugänglicher ge= worden; die schon erwähnte antisemitische Strömung und der Umstand, daß keine Liste der gefallenen Schutzbündler be­kanntgegeben wurde, daß unter den sieben standrechtlich gehenkten Schutzbündlern zufälligerweise kein einziger Jude war, ließ aufs neue das Schlagwort von den„ feigen Juden" aufkommen. Nach mir zugekommenen Berichten sollen jedoch am 18. Februar 37 gefallene Schutzbündler auf dem Jüdischen  Friedhof bestattet worden sein. Wie es auch immer sei: die Nazi finden nicht mehr den absoluten Widerstand wie einst

nicht verfennen, daß durch das Pflegeramt auch eine Be­ziehung geschaffen wird, welche bis in den unmittelbaren Lebensbereich des Kindes hineinwirkt und von Einfluß auf diefes sein kann. Infolgedessen wird man auch in der grund­fäblichen Auffassung, welche eine zum Pflegeramt berufene Person vom Staate hat, ie nach Lage des Falles einen Um­stand erblicken müssen, der für die Frage von Bedeutung sein fann, ob nicht etwa die Fortführung des Amtes unter den besonderen Umständen des Falles das Interesse des Mündels gefährdet."

Beschränkter Untertanenverstand Kritik muß schweigen

Die Westfälische Landeszeitung" schreibt:

Seit einiger Zeit mehren sich die Fälle, in denen aus der Deffentlichkeit an die Presse mit der Bitte um Veröffent­lichung, Zuschriften gerichtet werden, die sich durch unüber­legte Kritik an Verwaltungsmaßnahmen, der Betriebe und

Von J. Frühwirth, Wien  

und das ist eine sehr große Gefahr in inner- und außen­politischer Beziehung.

Nebengruppen

Die Machtfaktoren des heutigen politischen Lebens sind also diese drei Parteien. Was sonst noch an bürgerlicher Bewegung geduldet ist, zählt gar nichts und war auch sowie der Landbund und seine Nationalständische Front nur eine aufgeplusterte Größe. Diese Regierungspartei empfängt nur den Dank vom Hause Desterreich; ihr Haupt­ergan, das in Graz erscheinende„ Süddeutsche Tagblatt", wurde seinerzeit denselben Gewaltmaßnahmen wie die sezialistischen Blätter Verbot der Straßenkolportage, Ver­sendung nur durch die Post zum doppelten Tarife auf einen Monat unterworfen. Dies ist das Vorspiel zur baldigst zu erwartenden Auflösung der Partei. Ihre angeblich demo­kratische Haltung war in Wirklichkeit schäbigster Partei­vorteil an den vollen Regierungstrippen. Sie hatte es seinerzeit an dem historisch gewordenen 15. März in der Hand, die Geschicke des Landes noch einmal im demokratischen und unblutigen Sinne zu wenden, wenn sie damals ihre Abgeordneten in das Rumpfparlament entsendet hätte. Eine glatte Mehrheit wäre zustande gekommen. Sie hat ob zweier lumpiger Ministersizze alles verleugnet, was sie einst an aufrechten Grundsätzen hatte. Es ist eine Genugtuung, daß der Lohn für diesen Verrat nicht ausgeblieben ist. Und die Großdeutschen? Schon im Parlament bedeutungslos, sind sie es auch bis heute geblieben. Ihre jungen Leute haben längst zu den Nazis hinübergewechselt, was an alten Herren übrig blieb, zählt noch weniger als nichts. Eine neue Partei, von den erbärmlichen Renegaten Dr. Zeiniger und Inge­nieur Pichler in Klagenfurt   gebildet, Freier Arbeiterbund Desterreichs" genannt, dürfte derzeit außer den Gründern überhaupt keine Mitglieder haben. Beide Leute sind nur in Kärnten   bekannt, außerhalb dieses Landes fennt sie fein Mensch. Dr. Zeiniger, ein Mittelschulprofessor, ist eine stadt­befannte Figur Klagenfurts nämlich in allen Nacht­lofalen, wo er den Lebemann spielt. Sicherlich die geeignetste Person für einen Arbeiterführer. Dieser Arbeiterbund hat bisher sein Programm nicht veröffentlicht; man weiß nur, daß er sich der VF. unterstellt hat. So schaut also die von der Regierung wohlwollend geduldete neue Arbeiterpartei

aus!

Der Weg Dollfuẞ  '

Und die sozialistische Arbeiterschaft? Zwei Wochen sind seit den furchtbaren Kämpfen verstrichen, das sagt mehr als viele Worte. Noch immer gibt es massenhaft Verhaftungen. Tas Denunziantentum steht in Hochblüte. Man traut nicht. einmal dem besten Freunde. Und dennoch zeigen sich Ansätze fommender Arbeit. Gilt es doch, dem furchtbaren Glend der Hinterbliebenen unserer Gefallenen zu steuern. Die eigenen Mittel sind sehr, sehr gering, hier sollte eine großzügige proletarische Solidaritätsaktion des Auslandes im Rahmen eines internationalen bekannten neutralen Hilfswerkes, wie der„ Society of Friends  "( Gesellschaft der Freunde) ein­setzen. Dieser großen und international angesehenen Gesell­schaft könnte auch die Regierung feine Schwierigkeiten be­reiten; denn es wäre das Bitterste für die Hinterbliebenen, wenn sie von aus tiefstem Grunde gehaßtem Feinde noch Almosen entgegennehmen müßte. Wir haben aus auslän­dischen Zeitungen( die inländischen dürfen anscheinend auch darüber nichts schreiben) gehört, daß man im Auslande an diesem Werke der Liebe und Solidarität arbeitet; die Hilfe könnte gar nicht rasch genug kommen und müßte durch Or­gane des Auslandes erfolgen, denn alle Fürsorgeeinrich­iungen der Partei wurden ebenfalls aufgelöst. Innig erfreut war die Parteimitgliedschaft über die vielen Sympathic­fundgebungen in der ganzen Welt, welche wir aus auslän= dischen Blättern( unsere gleichgeschalteten Zeitungen ent­halten kein Wort darüber) erfahren haben. Sie waren Balsam auf eine brennende Wunde...

So geht Desterreich innen- und außenpolitisch noch schweren Tagen entgegen. Eine Schweizer   Zeitung schrieb, daß Defter­reich den Weltkrieg entfesselt habe und die Ursache zu einem neuen sein könnte. Ein Körnchen Wahrheit steckt in diesem Sazze und eine tiefe Tragif des österreichischen Volkes, des friedliebendsten der ganzen Welt. Seine amtlichen Führer sind so verblendet und furzsichtig wie anno 1914: Es wird vielleicht nicht einmal so lange dauern, daß jene, die gegen die Sozialdemokraten die Haubitzen auffahren ließen, bitter beklagen werden, daß sie die verbrecherische Dummheit begingen, den zuverlässigsten Hort gegen jed­weden Faschismus zu zerstören. Denn bei bloß neutralem Verhalten wären wir in jedem Kampie gegen welchen Faschismus immer siegreich geblieben und hätten dadurch dem vielgeprüften Lande manches ersparen können. Dollins geht den Weg Brünings er fann auch sein Schicksal und jenes seiner Partei erleiden.

springt. Aber durchweg ist die Form, in der dies geschicht, so wenig geeignet, auch vor einer breiteren Oeffentlichkeit diesen guten Willen erkennen zu lassen, daß es den Zeitungen nicht möglich ist, die Veröffentlichung vorzunehmen. Im übrigen entspringt aber auch ein guter Teil der Wünsche dem unaus­rottbaren Meckererbedürfnis gewisser Besserwisser, denen es immer noch nicht klar ist, daß durch die Anbringung von Privatwünschen ohne Rücksicht auf ihren Wert für die All­gemeinheit, gar keine Verbesserung im nationalsozialistischen Sinne geschaffen wird. Die Zeiten sind nämlich endgültig vorbei, in denen man z. B. die Stadtverwaltungen angreift und sie beschimpft, sie tue nichts, weil irgendein Bordstein dem müßigen Spaziergänger nicht gefällt. Heute sind große Gesichtspunkte maßgebend, der Umfang der Aufgaben iit ebenso riesenhaft wie verantwortungschwer. Nationalsozia­listen sind es, die heute ihre Arbeitskraft fast allen öffent­lichen Aemtern und Betrieben als deren Führer leihen, um an Stelle des verwirtschafteten alten Systems aufsteigendes neues Leben zu setzen. Habt Vertrauen zu ihnen! Ueber Nacht ist ein zusammengestürztes Haus nicht wieder aufzu­

Blick allein auf diese Aufgabe des Pflegers, so möchte öffentlichen Einrichtungen auszeichnen. Es soll nicht verkannt bauen! Kritik soll sein, aber das Meckern muß unterbleiben.

Deffen Einstellung zum deutschen Staats- und Volksleben ohne Bedeutung sein. Indessen läßt sich andererseits jedoch

werden, daß ein großer Teil dieser Vorschläge einem guten Willen und dem Wunsche nach Abstellung von Mängeln ent

Viator.