Falles in Transvaal  , an den deutschen Raiser geschickt wurde. An ordnungsmäßig und richtig auszubilden. In dem Schuhmachergewerbe, Nach 90 tann die Krankenkassen- Verwaltung ausschließlich dieser Depesche, welche so viel Aussehen erregt hat, und in der um dem ich angehöre, beschäftigen sich viele Tausende nur mit Reparaturen; den Gefellen( Gehilfen) und Arbeitern übertragen werden und unter Schuh gebeten wurde, waren im ganzen 40 Personen betheiligt, darunter daffelbe gilt von den Spenglern, den Schneidern und anderen Ge- der Voraussetzung, daß die Jnnungsmitglieder die Hälfte der Kaffen­der Konsul, fast sämmtliche Kaufleute und Gewerbetreibende und werben. Was aber die Fortbildungsschulen betrifft, so haben sich beiträge aus eigenen Mitteln bestreiten, beschlossen werden, daß der deren Angestellte, d. h. nur ein kleinerer Bruchtheil der hiesigen die Innungsmeister in den meisten Fällen entschieden gegen diese Vorsißende sowie die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes und der Seutschen, denn Pretoria   hatte mindestens 5 mal soviel Deutsche  . Also gesträubt und namentlich dagegen, daß der Unterricht bei Tage er- Generalversammlung von der Innung zu bestellen sind. Die Abgg. bas größte Interesse am deutschen   Schutz hatten die Kapitalisten; theilt würde. Die Fabrikinspektoren erklären, daß in kleineren Auer und Genossen beantragen, diese Bestimmung zu streichen. die Arbeiter, sofern fie sich neutral verhielten, hatten Betrieben die Lehrlingszüchterei in voller Blüthe tehe Der Antrag wird nach kurzer Befürwortung des Abg. Schmidt Schuß genug am bestehenden Völkerrecht. Für derartige Zwecke und daß die Lehrlinge nicht genügend ausgebildet werden. abgelehnt.

Abg. Reißhaus begründet namens der Sozialdemokraten den Antrag, hinter den Worten durch Beauftragte" einzuschalten: in Gemeinschaft mit einem Vertreter des Gesellenausschusses. Gr weist darauf hin, daß nur die Zuziehung der Gesellen eine Garantie gebe für die Ueberwachung des Betriebes und den Schutz der darin beschäftigten Personen. Der Antrag wird abgelehnt.

find daher nach unserer Meinung die Steuergroschen Es heißt in den Berichten auch, daß die Meister die Lehrlinge Bum§ 91 beantragen dieselben Abgeordneten den Zusatz: Für zu schade. Wenn die hiesigen deutschen   Kapitalisten sich noch sicherer schablonenmäßig ausbilden, um einen billigen Ersatz zu haben für die Verhandlungen vor dem Jnnungsgericht darf eine Gebühr nicht fühlen würden, dann würden die Löhne bei ihnen jedenfalls noch die Gesellen. Im Gesetze heißt es auch, daß die Innungen Gesellen- erhoben werden. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. schlechter werden; sie würden glauben, den Arbeitern alles bieten zu und Meisterprüfungen abhalten und darüber Zeugnisse ausstellen Ebenso ein Antrag zum§ 92: Innerhalb vier Wochen dürfen. Im Punti Negerbehandlung hat der englische Korrespondent können. Diese Bestimmung müßte rückwirkende Kraft haben muß der Forstand der Junung, wenn ein Drittel der Mitglieder recht, denn die Neger werden von allen Nationen gleichmäßig be-( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten). Viele Gesellen und innerhalb vier Wochen nach der stattgehabten Junungsversammlung handelt; sie werden nicht als Menschen betrachtet und demgemäß Meister würden diese Prüfung gar nicht bestehen. In schriftlich über besonders namhaft gemachte Beschlüsse ihrer Vertreter gehalten. den größeren Städten werden die Lehrlinge als Dienst- oder des Vorstandes die Urabstimmung verlangen, allen Mit Im übrigen sehen die Verhältnisse hier recht mißlich aus. mädchen, als Mädchen für alles benutzt. Gegen die weitere gliedern Gelegenheit geben, in geheimer Abstimmung ihr Votum abs Der Höhepunkt der Entwickelung scheint vorläufig überschritten zu Bersplitterung des Krankenkassenwesens müssen die Sezialdemokraten zugeben. sein. Tausende find in Johannesburg   arbeitslos, die Löhne fangen ganz entschieden protestiren.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial-§ 94c räumt den Jnnungen die Befugniß ein, durch Beauftragte an zu fallen; der Werth der Grundstücke ist innerhalb einiger demokraten). Wenn die Innungs- Krankenkassen den Ar- die Befolgung der gefeßlichen und statutarischen Vorschriften in den Monate um die Hälfte und mehr gesunken. Eine Regierungs- beitern wenigstens ihre Bewegungsfreiheit laffen wollten, die Orts- Junungsbetrieben zu überwachen und von der Einrichtung der Bes Tommission, die auf die auf grund der Klagen der Minenbesitzer und freien Hilfskaffen, dann ließe sich darüber noch reden, aber das triebsräume und den für die Unterkunft der Lehrlinge bestimmten eingefett war, um untersuchen, об die Besteuerung trifft meistens nicht zu. Die Junungstassen gewähren meist nicht Räumen Kenntniß zu geben. zu hoch näre, hat herausgefunden, daß unr 25 Minen freie Aerztewahl. Dividende zahlen, olle übrigen mit Verlust arbeiten. In London   Den Innungen soll auch das Recht zugefprochen werden, Jollen sich Kompagnien gebildet haben, deren Platz in Johannesburg   Schiedsgerichte zu errichten, welche Streitigkeiten zwischen nicht zu finden ist. Also Schwindel in höchster Potenz. Dieser den Innungsmitgliedern und ihren Gesellen und Arbeitern an stelle Niedergang wirkt selbstverständlich auf alle andern Geschäfte, denn der sonst zuständigen Behörden entscheiden sollen. Damit will man die von der Goldinduftrie hängt hier alles ab und allen Anzeichen nach Gewerbegerichte beschränken. Die bestehenden Gewerbegerichte find viel stehen wir vor einem Krach. Diesen Krach hätte Rhodes auch fach den Reaktionären ein Dorn im Auge, weil sich in ihnen die nicht abwenden können, möglicherweise hätte es länger gedauert, Arbeiter eine Vertretung gesichert haben. In den meisten Städten Nach§ 97 tann die Schließung einer Jnnung erfolgen u. a., dann wäre aber der Krach noch größer geworden. Aus ungesunden gehören die Vertreter der Arbeiter in den Gewerbegerichten der wenn die Junung sich gefezwidriger Handlungen oder Unterlassungen Verhältnissen fann nichts Gesundes entspringen. Jetzt wird. Ohm Sozialdemokratie an und in vielen Städten sogar die Vertreter schuldig macht, durch die das Gemeinwohl gefährdet wird, oder Paul für alles verantwortlich gemacht, die Steuern sind zu hoch, die der Arbeitgeber. Daß diefe Gerichte keine Parteigerichte sind, hat wenn sie andere als die gefeßlich zulässigen Zwecke verfolgt. Tarife sind zu hoch u. s. w. Thatsächlich ist die maßlose der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt  , Herr Miquel anerkannt. Abg. Schneider beantragt, diese Bestimmung dahin zu faffen: Spekulation Schuld an den Uebelständen. Die Transvaalregierung Die Arbeiter in Deutschland   haben bedeutend mehr Ver- Wenn die Innung das Gemeinwohl dadurch gefährdet, daß sie hat sogar alles gethan, um dieselbe einzudämmen. Obwohl es trauen zu den bestehenden Gewerbegerichten als gefeßwidrige Beschlüsse faßt, oder oder gesetzwidrige Handlungen heißt, daß auch um Pretoria   alles voll Gold sei, giebt die zu den Funungsgerichten, die errichtet werden sollen. ihres Vorstandes wissentlich geschehen läßt, oder wenn sie andere Regierung keine Konzession heraus. Sie meint, sie hätte an Wenn diese Vorlage Gesetz wird, dann werden in vielen Orten als die gesetzlich zulässigen Zwecke verfolgt. Diese Vorschrift ent Johannesburg   genug. Deutschlands   die Gewerbegerichte nur noch zu entscheiden haben spricht den Bestimmungen des Gesetzes über die Gesellschaften mit Als Deutsche   befinden wir uns in einer schlechten Lage. über Streitigkeiten, die in der Großindustrie vorkommen. Nach der beschränkter Haftung. Engländer beschäftigen uns nicht, und da die meisten Geschäfte in Statistik über die Gewerbegerichte giebt es noch Städte von 30 und Der Antrag wird abgelehnt. englischen Händent find, so ist es speziell für uns sehr schwer, 40 tausend Einwohnern, in denen noch feine Gewerbegerichte er- Um 53/4 Uhr wird die weitere Berathung bis Freitag 1 Uhr Arbeit zu bekommen. Aus diesem Grunde ist jedem abzurathen, richtet sind, z. B. im Taunuskreis. Ueberhaupt giebt es in vertagt. Ueberhaupt giebt es in vertagt. Außerdem Gesetz betreffend den Servistarif und Be nach hier zu kommen. Deutschland   nur 291 Gewerbegerichte; eine gewiß nicht sehr soldungsvorlage. große Zahl. Es wird gar so viel von den Gegnern der Gewerbe­Kleinigkeit und ließen sich nicht herbei, ihre Streitigkeiten auf fried­gerichte angeführt. Die Arbeiter flagten nur zu gerne wegen jeder lichem Wege zu lösen. Dem widerspricht die Statiftit, wonach im Jahre 1896 69 000 Klagen bei den Gewerbegerichten anhängig waren, von denen 5000 im Wege der friedlichen Behandlung bei: gelegt wurden.

=

- Die Regierung des Oranje Freistaates hat am 19. d. M. im Volksraad ein Gesetz über Fremdeneinwanderung eingebracht, dessen Bestimmungen mit denen des jüngst in Transvaal  aufgehobenen Einwanderungsgesetzes identisch sind. Die erste Lesung wurde durch die den Ausschlag gebende Stimme des Präsidenten angenommen. Der Volksraad wurde mit der Einbringung dieser Bill überrascht, als nur 22 Mitglieder anwesend waren. Man ist hier der Ansicht, daß das Gesez einen nicht wünschenswerthen Durchzug von Einwanderern nach Transvaal   durch den Freistaat

verhindern soll.-

Reichstag.

225. Sigung vom 20. Mai 1897, 2 Uhr.

Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, v. Marschall, Graf Posadowsky. Der dritte Nachtragsetat wird in erster Lesung erledigt und der Budgetkommission überwiesen. Es folgt die dritte Berathung des Antrages der Abgg. Rickert und Genoffen betreffend das Vereinswesen. In der General Diskussion erhält das Wort:

Parlamentarisches.

Der Entwurf des Staatshaushalts Etate für 1897/98 ift vom Abgeordnetenhauſe in der Fassung, die er in demselben er­halten hat, dem Herrenhause zugestellt und wird nunmehr von diesem berathen werden. Aenderungen sind allerdings im Herrenhause aus Wenn man den ganzen Entwurf betrachtet, muß man sich wirklich geschlossen und so wird denn, da eine Ablehnung des ganzen Etats sagen: Diese beiden Gesetzentwürfe, wie sie jetzt einander gegenüber nicht in Aussicht fieht, der letztere für 1897/98 in Ginnahme und auf der Tagesordnung stehen, der eine im preußischen Abgeordneten Ausgabe auf 2046 031 885 M. festgestellt bleiben. Verschiebungen haufe, das Vereinsgesetz, hier die Handwerkervorlage, sie sind sind im Abgeordnetenhause nur dahin vorgenommen worden, daß von 1955 855 029 M. auf reaktionäre Zwillingsbrüder.( Sehr richtig! links.) Ich muß mich die Ausgaben im Ordinarium wundern, wie Leute aus dem praktischen Leben, die Erfahrungen 1956 084 829 M. erhöht, die einmaligen und außerordentlichen im Handwerk haben, glauben können, daß dem kleinen Handwerks- Ausgaben von 90 176 356 M. auf 89 846 556 M. ermäßigt sind. betriebe mit derartigen Dingen heute noch geholfen werden kann. Dem Abgeordnetenhause ist ein Gefeßentwurf, betreffend die ( Sehr richtig! links.) Es wird niemand verhindern können, daß Feststellung eines Nachtrages zum Staatshaushalts- Etat für 1897/98 der kleine Handwerker zu grunde gebt; da mögen sie noch so sehr im Betrage von 1 Million Mart zugegangen. Die angesetzte Summe herumquacksalberner wird der Großindufirie zum Opfer fallen. foll als erste Rate zur Erweiterung der Bahnhofsanlagen, in Aachen  ,

Die Vorlage wird jedenfalls hier im Reichstag   Gefeß werden. sowie als erste Raten zur Erweiterung der Bahnhöfe Dortmund   und Ich fürchte aber, die Hoffnungen, die sich an sie knüpfen, werden Bochum   verwendet werden. Die erforderlichen Mittel werden durch nicht in Erfüllung gehen; und wenn die Prophezeiung, die gestern Abgänge bei anderen Titeln des Etats gedeckt. Herr v. Kardorff gemacht hat, sich erfüllt, daß wir bei den nächsten Wahlen 21, Millionen sozialdemokratische Stimmen bekommen werden, so bin ich der festen Ueberzeugung, daß sich unter diesen 2½ Min.

Partei- Nachrichten.

in Steinen beworfen und

Commern wurden

Abg. Ahlwardt  ( b. t. P.) und führt unter großer Unruhe des Hauses aus, daß das im Abgeordnetenhause vorgelegte Gesetz die Sozialdemokratie treffen solle, sie aber nicht treffen werde. viele hunderttausend Stimmen kleiner Handwerker befinden werden. Im Reichstagswahlkreise Bergheim- Euskirchen im Regie­Durch das Gesetz würde die antisemitische Agitation, die haupt- Ich wünschte, diese Hoffnung möchte in Erfüllung gehen. Das rungsbezirk Köln   wurden am Sonntag mit Hilfe von Parteigenoffen fächlich in Bereinen gemacht werde, in der erheblichsten Weise be- Gefeß, das hier dem Reichstag vorgelegt ist, ist nur ein abgenagter aus Köln  , Bonn   und Düren   10 000 Flugblätter nebst Stimmzetteln schränkt, und das Gesez ist daher für die anti- Knochen, den man den Handwerkern hinwirft, um sie einigermaßen für die Reichstagswahl am 20. Mai vertheilt. Es war die erste semitische Partei gleichbedeutend mit der Verzu beruhigen.( Bravo  ! links.) nichtung. Die antisemitische Partei habe eine folche Abg. Size( 3.) tritt für die Aufrechterhaltung der Innungs- fyftematische Flugblattvertheilung, die dort bei einer Reichstags­wahl vorgenommen worden ist. Die Vertheilung ging im Behandlung nicht verdient, denn nur durch fie sei die schiedsgerichte und Innungskrankenkassen ein. Die Sozialdemokraten allgemeinen glatt von statten. In einigen Orten aber Militärvorlage zur Annahme gebracht worden. Die anti- tennen freilich nur die beiden Gruppen Arbeiter und Arbeitgeber wurden unsere Parteigenossen von einer Rotte Ordnungs­femitische Partei steht durchaus auf monarchischem Boden. mit angeblich entgegengesetzten Interessen. Man müsse aber die füßen mit Unsere Partei allein ist im stande, der Sozialdemokratie im Kampfe Arbeiter und Arbeitgeber, die auch vielfach gemeinsame Intereffen die Verbreiter von einem Polizisten verhaftet und vor den gegenüberzutreten. haben, gemeinsam organisiren und einen Ausgleich der Interessen Bürgermeister geführt, der ihnen die Flugblätter und Stimmizettel Abg. Lerno( 3.): Die Behauptungen des Reichskanzlers und herbeizuführen suchen. tonfiszirte. des Herrn v. Bötticher, daß die bayerische   Gesetzgebung dieselben Abg. Richter( frs. Bp.). Hinter den Zünftlern steht nicht die Auch eine Versammlung brachten unsere Genossen zu stande. Bestimmungen enthalte wie die preußische Vorlage, kann ich nicht Mehrheit der Handwerker, sondern nur eine verschwindende Minder: Sie wurde am Sonntag Nachmittag in Euskirchen   abgehalten unwidersprochen lassen. Unser Vereinsgesetz datirt von 1850, also beit. Je nachdem ein Arbeiter bei einem Innungsmeister oder Nicht- und war von 400 Personen besucht, obwohl an diesem Tage in aus der Zeit der finstersten Reaktion. Wenn man ein neues Gefeß machen Innungsmeister arbeitet, wechselt die Zuständigkeit der Schieds: Euskirchen   ein besonders im Familientreise begangenes Fest, die will, geht man doch nicht auf solche alten Gesetze zurück. Nach dem gerichte und der Krankenkassen. Innungs, Schiedsgerichte hätten Kinderkommunion, gefeiert wurde, weshalb der Zeitpunkt der Bere bayerischen Gesetz darf die Auflösung einer Versammlung nur erfolgen, eine Bedeutung, wenn dadurch eine besondere Sachverständigkeit der sammlung ungünstig war. In der Versammlung fibte of rich ter wenn jemand in derselben direkt das Strafgeset verletzt; das ist Schiedsrichter geschaffen würde. Aber in Berlin   haben nur zwei aus Köln   an der Zentrumspartei  , die in jenem Wahl. etwas anderes als in der preußischen Vorlage steht.( Hört, hört! Innungen selbständige Schiedsgerichte, die übrigen 45 Jnnungen haben und deckte links und im Zentrum.) Wenn wir in Bayern   an eine Reform des nur ein gemeinsames Schiedsgericht, vor welchem zwei Streitfälle im treife einzig in betracht kommt, scharfe Kritit, den Schwindel auf, der voll der ultramontanen Presse Vereinsgesetzes gehen, werden wir uns die preußische Vorlage nicht Monat verhandelt werden! Der Bundestag der gewerblichen Schieds- hinsichtlich der Bestrebungen der Sozialdemokratie getrieben zum Muster nehmen.( Heiterkeit.) gerichte, welcher im September 1896 in Straßburg   getagt hat, hat sich Von den anwesenden Gegnern meldete sich trotz wieder Abg. Werner( Reform- P.): Die Redegewandtheit des Herrn deshalb vollständig mit Recht gegen die Zulassung der Innungs- bolter Aufforderung keiner zum Wort, wie denn auch der v. Bötticher habe ich sonst immer bewundert, aber diesmal hat sie Schiedsgerichte ausgesprochen, denn je mehr die Gewerbegerichte Randidat des Zentrums, der Gutsbesizer Breuer, bisher noch kein ihn vollständig in Stich gelassen. Der sächsische Bevollmächtigte durchbrochen werden von den Schiedsgerichten der Innungen, Lebenszeichen von sich gegeben hat. Die Versammlung schloß mit Graf Hohenthal mußte sich selbst berichtigen, aber nicht aus den Akten, umsomehr wird auch die Wirksamkeit der Einigungsämter gehemmt. einem dreifachen Hoch auf die Sozialdemokratie. sondern er benutte lediglich ein Zeitungsblatt. Ich bedauere, daß Die Anträge werden abgelehnt und§ 81b, fowie ohne erheb­Die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen betrug bei ber Sachsen solche Vertreter hier hat.( Bräfident v. Bu ol bezeichnet diese liche Debatte die§§ 82-87 unverändert unter Ablehnung mehrerer Reichstags Wahl im Jahre 1890: 150 und bei der Wahl im Jahre Bemertung als ungeeignet gegenüber den Mitgliedern des Bundesraths.) unerheblicher Anträge genehmigt. Es wird fein Druck im stande sein, die Wahrheit zurückzuhalten, 1893: 203; das Zentrum erhielt 11 014 und 14 489 Stimmen. E Nach§ 88 tönnen die Innungen für die Fachschulen Gebühren handelt sich also für uns lediglich um eine Zählfkandidatur. namentlich wird es niemals gelingen, die Antisemiten zu unter- erheben. brücken. Der preußische Landtag ist lediglich eine Verfälschung der Abg. Kopsch( frf. Bp.) beantragt, diese Bestimmung zu streichen, Für die Einigung der verschiedenen sozialistischen   Gruppen öffentlichen Meinung; Herr Richter hatte vollständig recht: nur der Da die Lehrlinge in die Fachschulen gezwungen werden können, so Frankreichs   tritt in der Petite Republique" Genosse Jaurès   ein, Chor der Landräthe brüllt da Beifall.. Die dehnbaren Begriffe der vertrage es sich damit nicht, für den Besuch der Schulen Ge- nachdem in einer früheren Nummer der neue Chef- Redakteur preußischen Vorlage fann man nicht untergeordneten Polizeibeamten bühren zu erheben. Dazu kommt, daß die Fachschulen meist Bu- Gerault Richard sich in warmen Worten für das gleiche in die Hand geben. Die konservativen Versammlungen werden wohl schüsse von den Gemeinden und zuweilen auch vom Staate er- Biel ausgesprochen hatte. Jaurès   fordert nicht sofort eine Vers schmelzunger will den Organisationen und Gruppen ihre Selb niemals aufgelöst werden. halten. Abg. Hilpert( b. t. Fr.): Ich habe gegen bas bayerische Abg. Schmidt Berlin( Soz.) befürwortet einen Antrag der ständigkeit laffen, sie aber in den Rahmen eines gemeinsamen Vereinsgesetz nichts anderes einzuwenden, als daß es gegen die ver- Sozialdemokraten, wonach für die Benutzung des Innungs- Arbeits- Attionsprogramm 3 bringen. Wir wollen hoffen, daß dieser schiedenen politischen Parteien verschieden angewendet wird. Ich nachweises von den Arbeitnehmern Gebühren nicht erhoben werden Versuch besseren Erfolg hat, als die früheren Versuche. werde für den Antrag stimmen. dürfen. Wir haben zwar keine Aussicht, daß Sie unseren Wünschen Polizeiliches, Gerichtliches zc. Abg. Förfter( Reformp.): Der Kampf spißt sich zu einem Rechnung tragen, aber wir wollen wenigstens nicht, daß die In­Die Magdeburger Boltsstimme" hatte aus Kampf zwischen der deutschen   Volksvertretung und der vermeint nungen ihre Organisationen finanziell von den Arbeitern unterhalten Liebknecht's Feuilleton über seine holländische Reife ein paar Stellen Lichen preußischen Volksvertretung zu, die nur eine Klassenvertretung laffen, daß die Innungen vielmehr durch das Gesetz gezwungen abgedruckt. In den Zitaten sollte eine Polizeibeleidigung enthalten ist. Der Reichstag ist übergeordnet einer solchen Klaffenvertretung. werden, wenn fie Arbeitsnachweise einrichten, unentgeltlich die Arbeits- sein. Gegen den verantwortlichen Redakteur Vahle wurde des Teswegen müssen wir die Vorlage annehmen. vermittelung einzuführen. Die Arbeiterorganisationen haben selbst solche halb ein Strafverfahren. eingeleitet, das aber, wie die Volksstimmte" Damit schließt die Generaldiskussion. In der Spezialdiskussion Einrichtungen getroffen und können sie auch selbst erhalten; warum mittheilt, jetzt eingestellt worden ist. Dagegen ist ein anderes Vers wird der einzige Artikel ohne weitere Erörterung angenommen; sollen das nicht auch die Junungen können. Wenn sie es nicht fahren wegen angeblicher Polizeibeleidigung anhängig gemacht. Sie die Annahme des Antrages im ganzen erfolgt gegen die Stimmen der können, so zeigt das nur die Ohnmacht der ganzen Organisation. soll durch den Bericht über die Maifeier in Magdeburg  beiden konservativen Gruppen; für den Antrag stimmt auch der Abg. Wenn ein Arbeiter wochenlang arbeitslos gewesen ist und auf der verübt sein.. Prinz Alexander Hohenlohe. Landstraße gelegen hat, will man ihm noch die letzten Groschen- Das Ober- Landesgericht in Breslau   verwarf die Berufung, nehmen, damit er in eine Arbeitsstelle kommt. Das ist eine der die der Staatsanwalt gegen das freisprechende Urtheil eingeleat schlimmsten Ungerechtigkeiten, die Sie in dieser Organisation ein- hatte, das vom Landgericht im Beleidigungsprozeß des Pořizers führen können. Die Bäckerinnung hier verlangt z. B. von ihren fommiffars Leder gegen unsere Mitkämpferin Frau Geiser ges schlecht bezahlten Arbeitern noch 0,50-1 Mark für die Arbeits- fällt worden ist. Der Kommissar ist mit seiner Klage, die anfänglich vermittelung. Diesen Zustand können Sie nicht aufrecht erhalten, fogar auf verleumderische" Beleidigung gelautet hatte, nun ends wenn Sie die Interessen des Arbeiterstandes einigermaßen berück- giltig abgewiesen. Genosse Geiser war vom Landgericht wegen fichtigen wollen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Beihilfe zur Verbreitung der Volkswacht" an einem Sonntag, und zwar wegen gewerbepolizeilichen Vergehens, zu 100 M. Geldstrafe verurtheilt worden, nachdem das Schöffengericht in derselben Sache auf Freisprechung erkannt hatte. Geiser's Berufung gegen das Er­fenntniß des Landgerichts ist vom Ober- Landesgericht ebenfalls ver. worfen worden.

Darauf wird die zweite Berathung der Vorlage wegen en derung der Gewerbe- Ordnung( Handwerkervorlage) fort gesetzt bei den§§ 81b und 85, welche von der Errichtung von Schiedsgerichten, Junungs- Krankenkassen u. s. w. handeln.

Die Sozialdemokraten Auer und Genossen beantragen, die Schaffung von Jnnungs- Krankenkassen nur dann zu gestatten, wenn die Mehrheit der in dieselbe Aufzunehmenden zugestimmt hat und nachdem der Vorstand derjenigen Orts- Krankenkasse, bei welcher die Betheiligten bisher versichert waren, gehört worden ist.

Abg. Gamp( Rp.): Die Innungen übernehmen den Arbeits nachweis und müssen natürlich die Koften decken, wie jeder Privats unternehmer feine Rosten auch beckt.

Die Anträge werden abgelehnt und§ 88 unverändert an­genommen.

Abg. Brühne( Soz.): Sollte diefe Vorlage Gesetz werden, so wird das kleine Handwerk sich nach einigen Jahren überzeugen, daß ihm auch damit nicht geholfen werden kann.§ 81b handelt auch vom Unterrrichtswesen. Ich gebe zu, daß die Ausbildung der Bei§ 89a wird ein Antrag des Abg. Schneider( frs. Vp.), Lehrlinge heute in Deutschland   im großen ganzen sehr viel zu wünschen wonach die Innungen auch ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde übrig läßt. Wir haben aber hunderttausende von fleinen Gewerbe zeitweilig verfügbare Gelder anders als pupillarisch sicher anlegen treibenden, die gar nicht mehr in die Lage kommen, einen Lehrling können, abgelehnt.

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Wegen Beleidigung eines Bahnbeamten in Pötniz, dem nachgesagt worden war, er habe seinen Sohn erwürgt, wurde der frühere verantwortliche Redakteur des Boltsblatts für Anhalt", Genosse Franz Welter, vom Schöffengericht in

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