Die Einheitsgemeinde Groß- Berlin.

Reine Vorschulen hatten Bayern  , Baben, Braunschweig  , Königreich Sachsen und die verschiedenen thüringischen Saaten.

Lebensmittelabkommen mit Norwegen  . Im Auswärtigen Amt   ist am Sonnabend ein neues Heringsabkommen mit Nor Schlußabstimmung am Dienstag. Nun, nach dem Fall der Vorschule, wird endlich, anderthalb pegen unterzeichnet worden, das die Lieferung von 1 Million Jahre nach der Revolution, die unterste Klasse der vierjährigen aß Heringe zum Höchstbetrage von ungefähr 49 Millionen Die dritte Lesung des Gesebes zur Bildung einer Grundschule eingerichtet. Was tommt nach diesen vier Jahren? Kronen vorsicht. Mit dem Kaufvertrag ist ein Finanzabkommen Stadtgemeinde Berlin   ist in der Preußischen Landesver- Wir geben uns teirrer Täuschung hia. Die nach den Reichstags- verbunden, in dem Deutschland   die Ntaussumme bis zu sehn Jahren kreditiert wird. sammlung gestern beendet worden, aber das endgül- wahlen stattfindende Reichsschulkonferenz wird es uns lehven. tige Schicksal des Gesezes ist noch nicht ent- Nämlich die Auflösung der durch die Grundschule angebahnte gelegenheiten hat den Senator no& beauftragt, einen neuen Die amerikanische   Senatskommission für auswärtige An­schieden. Am Dienstag foll ohne Debatte die Schuleinheit in die drei Schulstränge alten Systems höhere Vorschlag für die Wiederherstellung des Friedens mit Deutsch  Schlußabstimmung erfolgen, wie das gestern die Schule, Mittel- und Armenschule, die mit dem land auszuarbeiten. Parteien der Deutschnationalen und Volksparteiler bean- alen preußischen Dreifiaffenvahlredt so verflucht große Wehrlich­tragten, und denen sich auch das Zentrum anschloß. Diese feit hat. Nach vier Jahren werden fluchtartig die durch Stand Parteien, die sich für die Aufrechterhaltung des jeßigen und Vermögen bevorzugten Kinder sich von den Proletarierkindern Kommunalelends in Groß- Berlin aus Furcht vor einer trennen, um ja wieder unter sich zu sein. Von der Regierung Serrschaft der Unabhängigen mit allen Mitteln ins Zeug oder den befizenden Klassen haben wir die Verwirklichung unseres legen, wollen bis dahin alles auf die Beine bringen, um 8ieles, die Einheit vom Kindergarten bis zur Hodschule, nicht zu das Gejez in der vorliegenden Form zu Fall zu erwarten. Unserer Partei und den Elternbeiräten erwächst die bringen. Aufgabe, für dieses Ziel zu kämpfen und zu arbeiten.

Gestern ist ihnen das so wenig gelungen wie am Frei­tag. In der dritten Lejung wurde von ihnen der am Frei­tag mit 134 gegen 121 Stimmen abgelehnte Antrag auf Schaffung einer Gesamtgemeinde wiederholt. Es mußte wieder ausgezählt werden. Aber auch diesmal verfiel der Antrag der Ablehnung, und zwar mit 118 gegen 101 Stimmen. Die Schlußentscheidung steht wieder auf des Meffers Schneide. Die Parteien haben ihre auswärts wohnenden, noch fehlenden Mitglieder herantelegraphiert; es kommt am Dienstag auf jede Stimme an. Feitgehalten zu werden verdient das Verhalten der Demofraten gegenüber einem Antrag unserer Partei und der Rechtssozialisten über die Ansässigkeit. Die Stom mission hatte die Wahlberechtigung an einen Aufenthalt bon einem Jahr in der Gemeinde Groß- Berlin gefnüpit, während die Regierungsvorlage nur eine Zeit bon 6 Mo­naten festlegte. Unsere Genossen beantragten die Streichung der Bestimmung, eventuell die Festsetzung einer Frist von 6 Monaten. Dagegen wandte sich als Sprecher der Demo­fraten Herr Dominicus. Ihm war die Regierungs­borlage zu liberal. Er berief sich auf die mehr denn 100 Jahre alte Städteordnung, die ein Jahr borjehe. Er überging unsere Argumente, wonach die Herauffezung der Aufenthaltsdauer gerade die breiten Massen der Bevölke­rung entrechte, zumal auch ießt 6 Monate genügen.

Mit Hilfe der Demokraten wurden die Anträge unserer Partei und der Rechtssozialisten abgelehnt. Auch in der britten Lesung, in der die Anträge wiederholt wurden, blieb das Resultat das gleiche. So wahren Demokraten Volks. rechte! Man wird sich das um fo mehr merken müssen, weil diese Beschlußfassung für die Regierung bei Feststellung der Städteordnung grundlegend sein dürfte. Mit Hilfe der Demokraten wurden die Anträge mit 118 gegen 101 Stim­men niedergestimmt. Der Antrag der Demokraten auf Verschiebung des Infraftretens des Gesetzes bis 1. Oftober fand dagegen Annahme.

Am Montag steht die Verfassung auf der Tages. ordnung.

Sigungsbericht.

Gestern wurde in der Einzelberatung bes Entwurfs fort gefahren. Bei§ 40 befämpfte Genoffe Klobt die darin borgejebene Entrechtung der unteren Bevölkerungsschichten.

Es ist dort festgesezt, daß diefe das Wahlrecht erst nach ein jährigem Wohnsiz erlangen. Unsere Anträge wurden nur von den Sozialdemokraten unterstützt und infolgedeffen abgelehnt. Bei§ 52 entspann sich noch einmal eine heftige Debatte über das Schulwefen.

Abg. Caffel( Dem.) brach eine Bange für ein einheitliches Schulwejen.

Genoffe Leib führte aus: Wenn Sie unseren Antrag auf Zentralisation des Schulwejens angenommen hätten, würde die ganze Debatte überflüssig gewesen sein. Das Recht, das die äußeren Bezirke haben, hat nach dem Entwurf Berlin   nicht mehr. Hier ist eine Berichtagung beschlossen. Das wird dem blühen ben Schulwesen fchwere Schädigungen bereiten.

Es wird fich bei Durchführung des Gesetzes auf diesem Gebiete zeigen, daß es nicht durchführbar ist.

Zentrum, Demokraten und Rechtsparteien stimmten für In­Trafttreten des Gesezes zum 1. Oftober. Die Vorlage fah ben 1. Juli vor. Die dritte Lesung schloß sich unmittelbar an. Von

recils wurde nochmals ein letter stnüppels in die Speichen der

Gejebgebungsmaschine geworfen.

wollen,

Die Geschäfte des Herrn Helfferich. Die

Staatsminister a. D. Helfferich sendet uns folgende richtigung:

Betriebsräte.

Versammlung der Betriebsräte der Holzindustrie.

Zu diesem Thema hatte am 21. April der Genosse New mann von der Zentrale der Betriebsräte in einer gut besuchten Versammlung der Betriebsräte der Holzindustrie das Referat übernommen.

Der

Bearbeiter umfassende Industrieorganisationen, um große einheit Der Redner begründete die Bildung von alle Hand- und Kopf­liche Aktionen führen zu können. Er vertrat den Standpunit, daß In dem Artikel Ihrer bendausgabe bom 22. April, Die die fyndikalistische Auffassung( Bildung von Betriebsorganisa Geschäfte des Herrn Heliferich", wird behauptet, es werde eifrig tionen) nicht in Wavendung zu bringen wäre, denn Betriebs für mich gesammelt, damit ich die über mich im Erzberger- Prozeß organisationen müßen ebenfalls zentral zusammengefaßt sein, verhängte elbjtraje bezahlen tönne. Dieie Bebouptung ist uns und damit wäre die Industrieorganisation geschaffen. richtig. Richtig ist vielmehr, daß ich den Gedanken einer solchen prattijde Gang ft: die Gewerkschaften au rebolutionären In Sammlung übrigens nicht für die Dedung der Geldstrafe, bustrieorganisationen umzubauen, wozu Redner die Unterstütung tauchen abgelehnt habe; ich habe mich lediglich bereit erklärt, etwa sondern für die Prozejkosten jofort bei seinem erfien Auf- der Betriebsräte der Holzindustrie berlangte. eingehende Gelder zu verwenden, um der Wahrheit über die geftaltung ein. Neumann ging dann auf den prattischen Weg dieser Ume Er besprach weiter die Aufgaben der Betriebs. Bustände, zu deren Aufdeckung und Abstellung ich den Kampf rate. Neben den Fragen der Lohn- und Arbei sbedingungen feien gegen Erzberger aufgenommen habe, im deutschen   Volke die es die Fragen der Produktionsregelung, Befibergueifung der Pro­meiteste Verbreitung zu geben. duktionsmittel, Einsicht in den Gang der Produktion, Regelung Unrichtig ist ferner die Behauptung Ihres Artikels, ich hätte des Bedarfs, um eine planmäßige Wirtschaft zu erzielen usw. 3u meine Villa im Tiergartenviertel an einen holländischen Mar- diesen Ausgaen ist der Zusammenschluß der Betriebsräte aller garinefabrikanten verlauft, was bei dem Tieffb: nd der deutschen   Sand- und Kopfarbeiter in der Räbevereinigung notwendig. Bei der Besprechung des verflossenen Generalstveits wies Baluta ein Geschäft sei, an dem sich mehr verdienen laffe, als an den so unjittlichen Schiebungen" meines politischen Gegners. Neumann darauf hin, daß eingelne Gewerkschaftsvertre er in lediglich eine Erfindung meiner politischen Gegner ist, daß ich Generalversammlung der Betriebsräte kritisiert haben. Er legte Richtig ist vielmehr, daß meine Villa im Tiergartenviertel" aiemlich durchsichtiger Form die Wahlen der Dellegierten zur niemals eine Villa oder ein Haus weder im Tiergartenbiertel im weiteren die Gründe dar, aus denen heraus die Wahlen nicht noch anderswo besessen habe und daß ich infolgedessen auch feine so formgerecht vor sich gehen fonnten. Unter Zustimmung der Villa verkaufen und dabei an holländischer Valuta verdienen der Betriebsräte Groß- Berlins die Körperschaft sein muß, die bet Unwesenden führte Neumam aus, daß die Generalversammlung tonte." Unsere Mitteilungen waren der Sozialistischen or Sommenden Kämpfen im Namen der Arbeiterschaft das ents tefpondena" entnommen, die sich wohl zu der Nichtigstellung auf, dafür Sorge zu tragen, baß den Gewerkschaftsinstangen das scheibende Wort zu sprechen hat. Er forderte die Betriebsräte des Herrn Helfferich äußern wird. Entscheibungsrecht bei diesen großen Fragen und Ereignissen wie der leyte   Generalstreit genommen wird.

Die Maiseler in Ungarn  .

T.U. Budapest  , 24. April.

Radkem Thielemann, Springer und Wühle in der Dis fussion gesprochen hatten, wendese sich 2 ilm& entschieden gegen die Behauptung, daß die Mitglieder der Rätebeveinigung die Aba Wie der Korrespondent der Telegraphen- Union meldet, ficht haben, die Gewerkschaften au zerstören, sondern die Näte protestiert die Leitung der christlich fosialen Fachbereinigung hat neben den Aufgaben der Gewertschaften, wie sie im Sinne des Vortragenden liegen, andere Aufgaben zu verwirk organisationen dagegen, daß der 1. Mai auch weiterhin liden. als einheitlicher Arbeiterfeiertag betrachtet werde. Die ungarische sozialdemokratische Partei sowie der Gewert fchaftsrat beröffentlichen einen Aufruf an die ungarische Arbeiterschaft, wonach der 1. Mai als Feiertag der organisierten Arbeiter in aller Stille mit Festreden und Arbeitsruhe gefeiert werden soll. Die Grubenarbeiter haben jedoch in An= betracht der außerordentlichen Wichtigkeit ihrer Arbeti beschlossen, am Sonntag als Ersatz für den 1. Mai au arbeiten, damit die Stohlenförderung nicht leide.

Die Kohlenförderung im Ruhrgebiet  .

Bon zuständiger Stelle wird mitgeteilt, daß sich die Koblen förderung im Ruhrrevier in der letzten Beit wieder etwas gebessert hat, wenn auch die Ueberstunden noch nicht boll gefahren werden. Im eingelnen werden für die Beit zwischen dem 12. und 20. April folgende Bağlen genannt: 12. 4.: 256 000 Tonnen, 13. 4.: 286 000 Tonnen, 14. 4.. 250 000 Tonnen, 15. 4.; 268 000 Tonnen, 16. 4.: 299 000 Tonnen, 17. 4: 264 000 Tonnen, 18. 4.: 271.000 Zonnen, 19. 4.: 317 000 Tonnen, 20. 4.: 269 000 Tonnen. Auch die Wagengestellung wird als genügend bezeichnet.

Rüdgang der Erwerbslosen.

weiblichen Generbslosen

Im Schluß to ort wies ber Referent darauf hin, daß es notwendig ist, daß die Betriebsräte bas Gehörte auch in den Be trieben verwenden. Er teilte weiter mit, daß sich eine Stommifitor gebilde hat, die die Kompetenstreitigteiten der Organisationen und der Räbevereinigung beseitigen foll Nachfolgenbe Resolution wurde einstimmig an

ати

Die Ortsvenvaftung Berlin   bes Deutschen   Holzarbeiter. berbandes hat unverzüglich die Borbereitungen zu treffen, die aur Schaffung eines, alle Sand und Kopsarbeiter der Holz industrie umfassenden Industrieverbandes führen,

Die Betriebsräte der Holzindustrie beschließen weiter, die Bestrebungen der Betriebsrätezentrale Groß- Berlin, den 8u fammenschluß der Betriebsräbe aller Parteik richtungen zu Industriegruppen, deren oberste Körperschaft die Generalversammlung der Betriebsräte ist, herbeizuführen, mil aller Kraft zu unterstüben.

Sie ist der Ueberzeugung, daß nur dadurch die Möglichkeit gegeben ist, daß die Arbeitershaft durch ihre direkten Vertreter, bie Betriebsräte, einen entscheidenden Einfluß bei tommenber Rämpfen haben kann.

bon

Sie werben sich von biesem Vorhaben durch die einzelnen Gewerkschaft34 führern betriebene Sabotage ber Räten organisation nicht abbringen lassen. Der Borsigende hem ig machte am fluß ber Versammlung darauf aufmerksam, baß die Betriebsräte, die fich bis zum

Arbeitsordnung und Betriebsrätegeset.

Die Zahl der unterstützten Erwerbslosen am 1. April 1920. 10. April in der Zentrale, Münzstraße 24, gemeldet haben, ihre Wie aus dem Reichsarbeitsministerium mitgeteilt wird, hat die Legitimationstanten abholen tönnen. Die Funtionäre der Unter Genoffe Weyl hielt diesen Leuten noch einmal ihre Angst Bahl der unterstützten Erwerbslosen im Reiche, wie fie fich aus gruppen haben die Pflicht, für einen regen Besuch der Unters politik bor. Aber, fagte er, Sie mögen anfangen wie Sie es ben Berichten der Demobilmachungskommissare ergibt, auch am gruppenversammlungen Sorge zu tragen. 1. April 1920 einen weiteren Rüdnang erfahren. Es die Sozialdemokratie werden Sie nicht mehr los. wurden am 1. April 1920 259 675 männliche und 71 441 meib­G3 ist aber auch teine erfreuliche Erbschaft, die wir übernehmen liche Erwerbslose unterstübt, insgesamt alfo 831 116 Gr Wir haben schon vor längerer Zeit daran erinnert, daß nach sollen. Wir werden einen geraden Weg gehen, ser es mit dem werbslose. Mit ihnen wunden zugleich 818 196 Angehörige burd$ 80 f. 8 des Betriebsräte gefeßes binnen 3 Mona oder ohne das Gesetz. Genoffe Be I wandte sich dann mit aller Schärfe gegen die sogenannte Familienzuschläge zu der Erwerbslosenunterstützung ten nach dem Inkrafttreten dieses Gefebes eine neue Arbeits­bon bem bekannten Striegsheber übide( Dnat.) mit nicht zu unterhalten. in 15. Januar 1920 betrug die Zahl der männordnung zu erlassen ist, wenn die geltende Arbeitsordnung vor überbietender Unberfrorenheit aufgestellte Behauptung, die Ge- lichen Erwerbslosen 840 778, ber dem 1. Januar 1919 erlaffen worden ist. Danach müßte meinden seien durch die Revolution in ihre großen finanziellen 106 887, bie Gesamtza bi alio 447 660. Die Bahl ber Schwierigkeiten geraten. Es war unserem Rebner ein Leichtes, unterstützten Familienangehörigen betrug am 15. Januar 1920 alfo in allen biefen Fällen eine neue Arbeitsordnung bis zum das Seuchlerische und Falsche dieser Behauptung nachautveisen 379 071. Auch in den großen Zentren der Erwerbslosigkeit finb 9. Mai 1920 erlaffen werden. die Biffern einem fortoejetten Südgang unterworfen. So batte und die Schuld Lüdides in verdienter Weise zu brandmarten. Der Sammelsprung über den erneut eingebrachten beispielsweise Samburg am 15. Januar 1920 insgesamt 80 325 Antrag anstatt Einheits- au feben Gesamtgemeinde, eroab dessen Erwerbslose, dagegen am 1. April 1920 30 125; ber Freistaat Ablehnung mit 118 gegen 101 Stimmen. Die Schluß Sachsen batte am 15. Januar 1920 zusammen 117 033 Griverbs abstimmung   wird eine namentliche sein und am lofe, am 1. April 1920 dagegen 76 298, Groß- Berlin am 15. Ja nuar 1920 zusammen 98 190, am 16. März 1920 dagegen 80 443 Dienstag stattfinden. Erwerbslose. Verhältnismägig nering ist der Rückgang in Bayern  , wo am 15. Januar 1920 42 845 und am 1. April 1920 38 045 Gr­werbelose gezählt wurden.

Die Grundschule.

Nun beabsichtigt aber das Reichsarbeitsministe. rium, wie uns mitgeteilt wird, ein wuster für eine Ar beite ordnung zu entwerfen und aur allgemeinen 2 ntendung zu empfehlen. Dazu find eingehende Vorarbeiten nothwendig, ins­befondere müssen die Verbände der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer gehört werden. Es besteht deshalb die Absicht, durch eine Wenderung des§ 80 die Frist bis zum 1. September 1920 hinaus. guschieben. Gin entsprechender Gesebentwurf soll, wenn irgend möglich, noch bor   ber Nationalversammlung   erledigt werden. Es würde dann alio erst bis zum 1. September 1920 eine neue Ar beitsordnung erlassen werden müssen.

In den vorstehenden Zahlen find bie Sturzarbeiter, die aus Am vorigen Fretag und vergangenen Montag bat bie mitteln der Erwerbslosenfürsorge unterstützt werden, nicht ent­Nationalversammlung die beiden letzten Befungen des Gefes balten. Sie spielen insbesondere in den jüddeutschen Staaten entwurfes über den Abbau der Vorschulen und die Eins eine sehr erhebliche Rolle. Das ist das erste offizielle Gingeständnis der vollkommen richtung der vierjährigen Grundschule erledigt. Mit Dieser Rückgang der Erwerbslosigkeit ist äußert erfreulich. ungulänglichen Durcharbeitung des Gejebes. Naum in Straft Absicht haben wir dies große Ereignis" nicht als solches durch wir würden es aber begrüßen, wenn die Zahlen auch darüber getreten, find schon enderungen notwendig. Wenn das vom einen besonderen Artikel gewertet. Wir würden auch heute nicht aufschluß geben würden, in welchem Umfanne dieser Rückgang Ministerium aus geschicht, sollten sich auch die Bertreter bec davon spreden, wenn nicht in anderen, den Mehrheitsparteien der Bahl ber unterstübten Erwerbslosen auf ein Arbeiter und Angestellten im Parlament nicht nahestehenden Beinungen, so großes Aufhebens davon gemacht rigoroses Abschieben der Erwerbslosen durch die Organe genteren, ihre Abänderungsvorschläge zu machen. wäre. Wir können beim besten Willen diesen Stulturfortschritt" der Erwerbslosenfürsorge zurückzuführen ist. Darüber wird nicht als Strafleistung der Regierung ansehen, müssen im Gegen leider immer noch geflagt. Wir sind der Meinung, daß der Süd­teil immer wieder darauf hinweisen, daß dies ein recht fümmer- gong der Zahl der Erwerbslofen, burch den erhebliche Geldmittel Wir licher Anfang einer bürgerlichen Schulreform ift. frei werden, für das Ministerium der Anlaß sein sollte, um den müssen dauernd das Bewußtsein dafür lebendig halten, daß ben ausführenden Behörden größte eithergigkeit negen­jener Seite nidt viel mehr als dies zu erwarten ist und daß die über den Griverbslosen, die nun noch als Opfer des Krieges und beireiende Tat attch auf dem Schulgebiet nur vom Proletarias im bes wirtschaftlichen Chaos übrig geblieben find, zur Pflicht au ständig vorstoßenden Klaffenlampf erfolgen lonn. machen.

Um die geringe Leistung der Reichsregierung, die in der Duraschung der Vorlage über den Abbau der Vorschulen liegt, richtig einzufän, braudt bloß erwähnt zu werden, baß es eigentlich nur in Preußen hier allengs am 1. Februar 1907 noch 264 Vorschulen in M 28ürttemberg und Beichsjuben Jorjchulen befanden

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Der bentfche Beamtenbund hat eine Eingabe an den Reiche Zuhnpraxis Hatvani, Danziger Straße 1 fangler und den Reichsrat gerichtet, in der dagegen Protest ein Ecke Schönhauser Allce  . Eingang Danziger Straße. gelegt wird, daß der Beamtenschaft nur 6 von den 326 Sißen im Sprechstunden von 9-12, 2-7, Sonntags und Feiertags 9--12. Reichswirtschaftsrat augebilligt worden sind, und eine der Be la den letzten 2 Jahren über 2500 Gebisse zur vollsten Zufriedenkelt geliefert, deutung der Beamtenimaft entibredende Erhöhung berlanat mirh