bel

te

8

Command

gemeini

DOR

Prolete

woftr. S

night Mitgli

Egit

i Lies

23

iffion

Reti

miung

n bel

ättoni

ichtige

SOC

bei S

bete

* Rea

talen

in 21

ht,

1.

uerel,

Boll

35,

ifche

age,

enaben

Die

ber elymes

mans

en 64

en e

tliner

erg.

It Get

7: 21hr

2071

Bo

polit

( Urbell

bes

Andre

Betri

Agen

aus d

Heitur

unition

uppe

tance

20

14a

ung

Bece

16

ric

terf

Dettid

mium

Einzelpreis 20 Pfg.

.

3. Jahrgang

Die Freiheit erscheint morgens und nachmittags, Sonntags und Montags nur einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Buftellung ins Haus für Groß- Berlin 10,-M. im voraus zahlbar, von der Spedition felbft abgeholt 8,50 M. Für Poft bezug nehmen fämtliche Postanstalten Bestellungen entgegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland   und Defterreich 16,50 m., für das übrige Ausland 21,50 m. züglich Baluta- Aufschlag, per Brief für Deutschland   und Desterreich 30,- m. Redaktion, Expedition und Berlag: Berlin   C2, Breite Straße 8-9.

Dienstag, den 27. Juli 1920

Nummer 299

.

Abend- Ausgabe

Die achtgespaltene Ronparellezelle oder deren Raum hoftet 5,- M. einschließlich Teuerungszuschlag, Kleine Anzeigen; Das fettgedruckte Wort 2- M., jedes weitere Wort 1,50 M., einschließlich Teuerungszuschlag. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Stellen- Gesuche 3,20 m. netto pro Belle. Stellen Gesuche in Wort- Anzeigen: das fettgedruckte Wort 1,50 m.. jebes weitere Wort 1.-M. Fernsprecher: Zentrum 2030, 2645, 4516 4802, 4635, 4649, 4921

greibeif

Berliner   Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands  

Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen

London   Ort der Friedens­

verhandlungen

Annahme des englischen Vorschlages

Eine neue russische   Handelsdelegation in England HN. London, 27. Juli. Lloyd George   teilte im Unterhaus mit, die russische   Regierung habe jetzt einen Waffenstillstand mit Polen   bewilligt und daher bestehe für England feinerlei Schwierigkeit mehr, die rus­fische Handelsdelegation aufs neue in England zuzulassen. Er fügte hinzu, er hege die besten Erwartungen für einen Frieden, den die Welt so sehr nötig habe. Kraffin über die englisch  - russischen Handelbeziehungen

Parlamentsschluß in Sachsen  

Aus Dresden   wird uns geschrieben:

Nach den zurzeit bestehenden Bestimmungen hört das Be stehen der sächsischenẞoltstammer spätestens am 31. Dezember 1920 auf. Es muß also vorher ein neues Par­lament gewählt werden. Die Fraktion der U. S. P. hatte seinerzeit verlangt, daß die Neuwahlen zugleich mit der Wahl für den neuen Reichstag, also am 6. Juni, vorgenommen wer Ansicht vertraten, änderten sie plöglich aus opportunistischen den sollten. Die Rechtssozialisten, die erst durchaus dieselbe Gründen, unter Rüdsichtnahme auf die Regierung. Was jeder politische ABC- Schüße voraussehen fonnte, trat ein: Der Ausfall der Wahl am 6. Juni brachte eine start vers änderte Konstellation der Parteien und damit der Fraktio nen. Allerdings blieb das Verhältnis in Sachsen   insofern dasselbe, als hier nach wie vor den bürgerlichen Parteien eine sozialdemokratische Mehrheit gegenüber

SN. London, 27. Juli. 2loyd George teilte im Unterhause mit, daß die Sowjet regierung die englischen Borschläge für eine Konferenz nach Bonbon angenommen habe und Borschläge in der Richtung nterbreitet, daß Ententevertreter der Konferenz beiwohnen. Die englische   Regierung hat sich mit den Alliier­ten über diesen Standpuntt beraten. Später teilte Lloyd George  noch mit, daß die russisch  - polnischen Waffenstill. gespräch drückte Krassin   seine Empörung darüber aus, daß Lloyd steht. Aber innerhalb der bürgerlichen und innerhalb

Herbsverhandlungen bereits angefangen hätten. Bland George wird Millerand   in Frankreich   besuchen,

Roch verschiedene Einzelheiten über die Borbereitungen der Genfer   Ronferenz mit ihm zu besprechen. Er reist morgen nach Boulogne   ab.

Millerand und die Londoner Konferenz HN. London, 27. Juli. " Daily Telegraph  " fagt, daß Millerand abgeneigt ist, ber Lons doner Konferenz beizuwohnen, es sei denn, daß die bolichewistische Regierung bie finanziellen Berpflichtungen ber früheren zullijgen Regierung übernehme und General Wrangel   gleichfalls nach Bonbon eingelaben werde.

Die Times" betont in einer Betrachtung, baß aus der Antwort Der Sowjetregierung hervorgehe, Rußland   beanspruche für die Bertreter an der bevorstehenden Konferenz eine gleiche Stels Tung wie bie der anderen Großmächte.

Bunks

ammin

$ 7

Estime

Dufcun

Sffenti

amm

абет

Familie

Furle

lusta

entfa

gen

guit d

SEHO

1,30

- Бірбет

gte

ind

Dicar

Lex ab

e

21

Dort

Berla

rude

SN. Paris, 26. April.

„ Echo de Paris" berichtet aus Stockholm  : In einem Presse­George vor der Wiederaufnahme der Londoner   Besprechungen neue Bedingungen gestellt habe. Der Waffenstillstand mit Bolen habe mit den englisch  - russischen Handelsbeziehungen nichts zu tun. Sowjetrußland sei start genug, um fordern zu dürfen, daß seinen Wünschen Rechnung getragen werde. Das Schiff, mit dem Kras­fin antam, hatte eine Menge Gold an Bord.

Polnischer Frontbericht

Kopenhagen  , 27. Juli.

hat

Der zwei sozialdemokratischen Fraktionen bas fich Verhältnis wesentlich verschoben. Die Rechtssozialisten waren nach der Wahl der Boltstammer mit 42 Mandaten Don 96 bie weitaus stärkste Frattion, an zweiter Stelle standen die Demo fraten mit 24 Gigen, an dritter Stelle erst tam die Frat. tion der U. S. B. mit 15 Mandaten. Nach der Reichstags wahl aber ist die unabhängige Sozialdemokratie an Stim= menzahl die stärtste Partei in Sachsen   geworden, an zweiter Stelle stehen die Rechtssozialisten. Am meisten verloren die Demokraten; die zwei Rechtsparteien hatten starte Stimmenzunahme zu verzeichnen. Da die Boltskam­mer aber trotzdem weiter bestehen blieb, bietet die dort vers

Nach einem Telegramm aus Warschau  , meldet der polnische Heeresbericht: An der Südfront wurden starte bolfchewistische Angriffe überall abgeschlagen. Die Linie längs der Flüsse 3 brucz und Styr ist vollständig in unjetem Besiz. Bei Dubno   hat der Kampf mit der feindlichen Reiterci eine für uns günstige Wentretene Zahl der Abgeordneten der einzelnen fünf Fraktionen bung genommen. Westlich von Slonim   wurden heftige Rämpfe in der Richtung auf Roshany zu unsern Gunsten entschieden. Feindliche Versuche, über den Rjemen, östlich von Grodno   zu gehen, haben wir abgewiesen und die auf dem linken Njemen ufer liegenden Befestigungen von Grodno   wiedererobert.

Die Presse über die Rede von Simons der Versailler Vertrag, nachdem er einmal unterzeichnet worden

set, von der deutschen   Regierung gewissenhaft innegehalten werden müsse. Dr. Simons hat in dieser Hinsicht einen Gegensatz zwischen den bisherigen Regierungen der Republik  , den Herren Bauer, Müller und Dr. Köster und seinem neuen Regiment gezogen. Es tann aber nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß nach dem Friedensvertrag im besegten Gebiet deutsche Polizeibeamte feine rechtmäßigen Amtshandlungen ohne Autorisation der Be segungsbehörde vornehmen fönnen. Diese Rechtsauffassung ist auch von deutschen amtlichen Stellen während der Besehung 1870171 und während der Besetzungen des Weltkrieges mit Ents schiedenheit vertreten worden Die Entführung Dr Dortens ist ein Rechtsbruch, eine Verlegung des Friedensvertrages, der, so be­dauerlich es sein mag, zurzeit volle Gültigkeit hat.

Die rechtsstehende Bresse   nimmt die Rebe des Ministers Simons teils mit 3orn, teils mit Groll auf. Am heftigsten gebärdet sich Die Deutsche Beitung", die Serrn Dr. Simons zum Vor­wurf macht, daß ihm der Sinn für nationale Würde fehle, und bak feine Rede geradezu verhängnisvoll gewirkt habe. Die reuzzeitung" meint, daß die Rebe des Außenministers manchen veranlassen werde, ein günstiges Urteil, das allzu freund lich Borschußlorbeeren spendete, gründlich zu revidieren. Die Deutsche Tageszeitung" behauptet, die Rede des Mi­nifters fei mit Berblüffung und mit tiefem Gruft aufgenommen worden. Das Erstaunen sei so groß gewesen, daß die Unabhängigen es fich nicht versagen konnten, während des Teiles der Rede über Sowjetrußland der Rechten hinüberzurufen:„ Das haben Sie wohl nicht erwartet!" Die der Deutschen   Bollspartei nahestehenden Blätter halten ihre Kritit noch ein wenig zurüd. Der of al­anzeiger" behauptet, daß die Rede in den Kreisen der Koali tionsparteien einiges Befremben erregt habe. In einer Fraktionssihung der Deutschen Bollspartei, die bis in die späten Abendstunden Bauerte, habe man die Ansicht klar zum Ausdruc gebracht, daß der Außenminister starte Worte des nationalen Be wußtseins hätte finden müssen. Auch glaube man, daß er sich in Jeinen Ausführungen über Rußland   mehr Zurüdhaltung hätte auf­erlegen tönnen. Trotzdem aber würde es zu feiner Krisis tommen. Das Berliner Tageblatt erflärt, daß seit län gerer Zeit tein beutscher Außenminister so versucht habe, eine at­tive auswärtige Politit Deutschlands   in großem Umrisse zu zeichnen. Bom Standpunkt der Demokratie fönne man mit einigen Einschränkungen die Rede von Dr. Simons unterschreiben. Die Bossische Zeitung" führt aus, daß nach den ihr bisher ge­worbenen Mitteilungen das Urteil über Sowjetrußland anders als bas von Dr. Simons gelautet habe. Die Deffentlichkeit habe ein bringendes Interesse, näheres über die dem Minister zur Verfügung tehenden Quellen und über die ihnen entstammende Darstellung der Lage in Rußland   zu erfahren.

Die Rechtsverwilderung

Zur Verhaftung Dr. Dortens Bon juristischer Seite wird uns geschrieben:

Das junge aufstrebende Bürgertum hatte seinerzeit gegenüber dem Absolutismus   den Gedanken des Rechtsstaates" vertreten; es ist bezeichnend für den Niedergang der Bourgeoisie, daß sich ihre Gerichte nunmehr ständig über die von der eigenen Klasse geschaffenen Rechtsfäße hinwegjetzt.

Aus Wiesbaden   tommt die Nachricht, daß der frühere Staatsanwalt Dr. Dorten, der sogenannte Präsident der Rhei­nischen Republit, von deutscher   Seite aus dem besetzten Gebiet, bas laut Friedensvertrag unter französischer Gerichts­barkeit steht, gewaltsam entführt worden ist. Angeb­lich soll diese Verschleppung vom besetzten Territorium auf das freie Reichsgebiet auf Anordnung des Reichsgerichts unter Mitwirkung des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M. vor­genommen worden sein. In politischer Hinsicht schicken wir vor­aus, daß die U. S. P. D.   die Tätigkeit des Dr. Dorten für real­tionär, arbeiterfeindlich und verwerflich gehalten und stets ener­gisch bekämpft hat. Die Entführung des Dr. Dorten ist aber ein Rechtsstandal, gegen den schärfster Einspruch erhoben werden muß. Der Minister des Aeußern, Dr. Simons, hat im Parla­ment und vor der Pressekonferenz die Versicherung abgegeben, daß

Die ungesetzliche Verhaftung des Dr. Dorten hat die Nichtigkeit aller auf ihr beruhenden Handlungen, d. h. des gesamten Ber­fahrens, zufolge, das an fie angeschlossen wurde. Ein Prozeß gegen Dr. Dorten würde den Charakter des gewaltsamen Eingriffs tragen, der die Gewaltmaßnahmen der deutschen   Behörden bei seiner Festnahme brandmartt. Es ist rechtlich unzulässig, daß Dr. Dorten, der ein Opfer der Ungesetzlichkeit geworden ist, auf Grund einer rechtswidrigen Ergreifung verfolgt und verurteilt werden tönnte. Dem Gesetz geschieht nicht Genüge, wenn der Verhaftete vor die Schranten des Gerichts gebracht wird; die Verhaftung muß auf gesetzmäßigem Wege erfolgt sein.

fein Spiegelbild der Wähler mehr. Man hat auf die un­mittelbare Anwendung des demokratisch- parlamentarischen Prinzips, auf das sonst so sehr gepocht wird, verzichtet, die Boltstammer nach dem Ausfall der Wahl am 6. Juni nicht aufgelöst, infolgedessen auch die 3usammensehung der Regierung nicht verändert. Sie wird als eine geschäftsführende betrachtet bis nach Neuwahl des Par­laments. Diese Neuwahl ist für den 7. oder 14. Novem ber in Aussicht genommen.

Am 23. Juli ist die Bolkstammer geschlossen worden, nachdem der Etat und eine Reihe von Gesetzesvors lagen noch schnell unter Dach und Fach gebracht waren. Im September soll noch eine furze Tagung stattfinden, in der die neue Verfassung zustande gebracht werden soll, die zura zeit im Ausschuß beraten wird. Für das Besoldungs. gefeß, das in unverantwortlicher Eile fertig gemacht wurde und nun Widersprüche an allen Eden und Enden auslöst, ist ein besonderer Ausschuß gebildet worden, der die Sache noch einmal gründlich in Einzelheiten durchnehmen soll. Man beginnt also schon zu reparieren. Ein bemerkenswertes zei­chen dieser Art Gesetzesmacherei. Bezeichnend ist ferner, daß für dieses hunderte von Millionen erfordernde Gesez teine Deckung der Ausgaben da ist. Eine Erscheinung, die auch noch bei anderen Vorlagen mit großen Ausgaben festzu­stellen ist. Und der Hauptetat selbst, dessen Zahlen infolge der veränderten Verhältnisse übrigens nicht mehr zutreffen, konnte nur dadurch balanziert werden, daß eine Reihe Auss gabe- Positionen herausgenommen und in den außerordent­lichen Etat verwiesen, sowie Einnahme- Kapitel stark in die Höhe gezogen wurden. Eine grausame Wurstelei, die das Finanzelend des Reiches auch für die Länder widerspiegelt. Am letzten Sigungstage wurde u. a. auch der Etat für die neue" Landessicherheitspolizei" beschlossen, gegen den die Fraktion der U. S. P. energischen Widerspruch erhob, da, diese Polizei" eine durchaus militärische Einrichtung ist. Unsere Genossen hatten schon dagegen Front gemacht, als im vorigen Jahre der Regierung die Genehmi gung zur Schaffung einer solchen Truppe unter Zustimmung der Reichsregierung erteilt wurde. Das neue Wahlge­setz ist einstimmig verabschiedet worden, da alle unsere Ein wendungen und Wünsche berücksichtigt und die Mängel der bestehenden Wahlgesetze ausgemerzt wurden. Schließlich sei noch ein wichtiger, gegen die bürgerlichen Fraktionen gefaß­ter Beschluß erwähnt, nach dem die sächsische Regierung so fort ein Ermächtigungsgefeß für das Reich for dern soll, das ein staatliches Eingreifen gegen un­ternehmer fordert, die willfürlich aus rein fapitalisti­Schem Interesse ihre Betriebe schließen und stillegen. Die Bürgerlichen versuchten unter Mithilfe des rechtssozialistischen Präsidenten diesen Beschluß zu verhindern. Die Wachsamkeit unserer Genossen vereitelte das Beginnen.

Das Ministerium des Aeußern hat das Recht und die Pflicht, die Freigabe und Rüdlieferung des Dr. Dorten zu veranlassen. Zu dieser Anordnung ist das Ministerium des Aeußern, unbeschadet der Unabhängigkeit der Gerichte befugt. Da der Staat für das völkerrechtswidrige Verhalten nicht bloß seiner Verwaltungsbe­hörden, sondern auch seiner Gerichte haftbar ist, so muß das Ministerium des Aeußern, das den Staat völkerrechtlich zu ver­treten hat, berechtigt sein, alles zu tun, um völkerrechtswidrige Beschlüsse, Verfügungen und Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zu verhindern oder aufzuheben. Die Frei­gabe des Dr. Dorten stellt sich als eine Regierungsmaßnahme zur Erfüllung des Friedensvertrages zum Schutze gegen seine Ver­letzung durch Gerichte und Verwaltungsbehörden dar.

Rach einer Mitteilung des Ministers Simons in der gestrigen Sigung des Reichstages soll Dr. Dorten bereits wieder freigelassen worden sein und sich auf dem Wege nach Wiesbaden   befinden.

Die Forderungen der englischen Bergarbeiter

London  , 27. Juli. Die Regierung hat die Forderung der Bergarbeiter auf Lohnerhöhung von zwei Schilling pro Woche und auf Herab­segung des Preises für Hausbrand um 14 Schilling pro Tonne a b gelehnt.

Die Engländer in Genf  . Nach einer amtlichen Londoner Mel dung wird die englische Regierung auf der Konferenz in Genf  , wo mit den deutschen   Delegierten die Frage der Wieder­gutmachung erörtert werden soll, durch den Schatzkanzler Cham bertain und Worthington Evans vertreten sein.

99

Im übrigen war die bisherige parlamentarische Tätigkeit der sächsischen Volkskammer reich an heftigen Kämpfen zwischen der U. S. P. und den anderen Fraktionen, in Einzela fällen auch zwischen den beiden sozialistischen   Fraktionen auf der einen und den Bürgerlichen auf der anderen Seite. Auch in der letzten Sigung fam es noch zu heftigen Zusammen­stößen. Die Ablehnung des Etats durch unsere Ge noffen die rechtssozialistisch- bürgerliche Mehrheit nahm ihn natürlich an löfte ebenfalls scharfen Widerspruch der ans bern aus. Die Ablehnung wurde mit einer Erklärung begründet, die Genosse Fleißner im Namen der unabhängigen Fraktion abgab.

-