Der neu gegründete Allgemeine jüdische Arbeiter- Straßburg i. E., 11. Oktober.  ( Eig. Ber.) Die amtliche Madrid  , 12. Ottober. Marschall Primo de Rivera wird den bund in Rußland   und Polen   begrüßt den Parteitag und Abschätzung des Schadens, welcher in Elsaß- Lothringen   durch die Oberbefehl auf den Philippinen behalten, um dort eine Armee aus wünscht seinen Arbeiten besten Erfolg. Nieder mit dem russischen Hagelwetter des verflossenen Sommers angerichtet wurde, ist den Inselbewohnern zu bilden. Absolutismus  ! Es lebe die internationale Sozialdemokratie!" nunmehr abgeschlossen und hat die Gesammtsumme von 8916999,51 M. In dem nächsten Ministerrathe wird die Antwort auf die von Unsere jüdischen Genossen haben seit einigen Jahren un- ergeben. Dieser Betrag vertheilt sich in der Weise auf die be- dem amerikanischen   Gesandten Woodford überreichte Note geachtet der größten Schwierigkeiten mit unermüdlicher troffenen Gegenden, daß im Kreise Diedenhofen   für 359 735 M., im festgestellt werden. Die Antwort wird dahin gehen, daß es un Energie an der Gründung und Ausbreitung von geheimen Streife Saarburg   für 1710 718., im Kreise Babern für möglich sei, einen bestimmten Zeitpunkt für die Beendigung des Arbeiter Organisationen in mehreren Städten Westrußlands 4016 997 M., im Kreise Hagenau   für 1 897 949 m. und im Kreise Feldzuges auf Ruba festzusetzen, doch werde der Feldzug bald Weißenburg   für 1431 599. Schaden entstanden ist. Der an den beendigt werden, dank der Anstrengungen der Soldaten, der gearbeitet. Bisher standen aber die Organisationen ver- Kartoffelfeldern angerichtete Schaden fann erst nach beendeter Ernte fritischen Lage der Aufständischen und der Einführung einer schiedener Städte nur in zufälligem Zusammenhang mit vollständig festgestellt werden, so daß sich obige Summen nicht un- administrativen und wirthschaftlichen Autonomie, welche vor dem einander. Nunmehr scheinen, wie wir aus dem Begrüßungs- bedeutend erhöhen werden. Es läßt sich also annehmen, daß die Monat Januar verwirklicht werden solle. In der Antwort wird schreiben unserer russisch- jüdischen Genossen schließen müssen, Sagelwetter des Juli in den Reichslanden einen nachweisbaren ferner darauf hingewiesen, daß die in den Vereinigten Staaten  die lokalen Organisationen derart befestigt zu sein, daß es Realschaden von rund zehn Millionen Mart verursacht organisirten Freibeuter Expeditionen die Unterdrückung des Auf­möglich geworden ist, sie zu einer mehrere Städte umfassenden haben. Dem gegenüber ist die Höhe der durch die private Wohl standes verzögerten. Gesammtorganisation zusammenzuschließen. Verschiedene Um- thätigkeit aufgebrachten Unterstüßungen auf kaum mehr als 2 Million General Weyler wird sich am 20. d3. nach Spanien   einschiffen. stände, darunter auch die geringere Entfernung vom westlichen zu veranschlagen. Die übrigen 91/2 Millionen bleiben auf den Schultern Der General bat eine Amnestieverfügung unterzeichnet; dieselbe er Europa   bewirkten, daß das jüdische Proletariat in Rußland   unserer ohnehin in tiefer wirthschaftlicher Nothlage befindlichen Klein streckt sich auf faft alle fubanischen Deportirten, denen die Rückkehr früher zum Klassen und politischen Bewußtsein erwachte, als des Staates die maßgebenden Kreise bei uns natürlich ebenso bauern liegen, da von einer einigermaßen nennenswerthen Hilfsaktion nach der Insel gestattet wird." die Arbeiter der russischen Nationalität. Ez tommt wenig etwas wissen wollten, wie in Preußen, Sachfen oder Württem daher auch, daß die jüdischen Arbeiter sich früher berg. Die Spionenriederei treibt in unseren Landen manch­- Befürchtung neuer Gräuelthaten gegen die als die eigentlich russischen Arbeiter zu einer über lokale mal die seltsamsten Blüthen. Von einem neuerdings in Metz   vor- Armenier. Aus Konstantinopel   wird vom 11. Ottober Schranken hinausgehenden Organisation zusammenschließen gekommenen Fall solcher Art berichten bürgerliche Blätter das geschrieben: Der armenische Patriarch Ormanian überreichte in der konnten. Doch die jüdischen Arbeiter bilden, wie dies schon folgende: Der Spezerei- Großhändler G. besuchte einen Kunden forte eine neue Bittschrift, worin er um Schuß für die Armenier im Berichte der russischen Sozialdemokratie an den Londoner namens D. Man sprach gelegentlich dieses Besuches auch über die Befürchtung neuer Blutthaten ausgesprochen wurde, ba infolge Klein- Asiens bat. Das Patriarchat erhalte täglich Berichte, worin Sozialistenkongreß hervorgehoben wurde, in mancher Hinsicht Jagdgewehre. D. zog ein solches aus dem Jahre 1871 hervor, der Entlassung einiger Jahrgänge der Landwehr und der Einberufung es seinem Geschäftsfreund zu zeigen. Während dieser staatsgefähr­die Avantgarde des gesammt- russischen Proletariats, und was lichen Aktion befand sich im Laden des D. ein Kunde, der für 5 Pf. anderer Jahrgänge ein fortwährendes Hin- und Hergehen der be­jetzt von den jüdischen Arbeitern erreicht worden ist, wird Echuaps traut. Dieser begab sich sofort zu einem Schuhmann und waffneten Muhamedaner stattfinde und hierbei schon viele Aus­gewiß mit der Zeit auch von den übrigen Arbeitern Stußlands theilte ihm den Vorfall mit. Der Großhändler sei nicht ein gewöhn- fchreitungen vorgekommen feien.- Abschriften der Eingabe wurden erreicht werden. Wir begrüßen mit großer Freude den neulicher Sterblicher, sondern ein französischer Offizier, den auch sämmtlichen Botschaftern zugestellt. gegründeten jüdischen Arbeiterbund und erblicken in seiner er öfters in Pont- à- Mousson   gesehen habe. Und wirklich: der also Begründung den ersten Schritt zur Bildung eines Bundes der Enifarvte" wurde aufs Polizeikommissariat geladen unter der Be schuldigung, als französischer Offizier das Modell einer neueren gesammt russischen Arbeiterschaft, der gesammt russi- Waffe aufgenommen zu haben. Schließlich löste sich alles in Wohl­fchen Arbeiterpartei.  - gefallen, Unschuld und Entlassung auf. Web ist aber um einen " Spionenfall" reicher.- Desterreich.

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Tenisches Reich.

Ueber die Marinevorlage und die Militär. Strafprozeß Ordnung soll nun in Hubertusstock   doch die Entscheidung des Kaisers gefallen sein. In welchem Sinn diese Entscheidung erfolgt ist, dürfte nun wohl bald bekannt werden.- - Die Dampferfubvention3.Vorlage foll dem Reichstage in der nächsten Seffion wieder vorgelegt werden. Der " Hannov. Courier" schreibt:

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Es kann als sicher angenommen werden, daß die Vorlage wegen Erhöhung der Postdampfer- Subvention den deutschen  Meichstag alsbald nach seinem Zusammentritt wieder beschäftigen

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Türkei  .

Afrika  .

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Judenverfolgungen in Algier  . Aus Madrid   wird gemeldet: Nach den hier eingetroffenen telegraphischen Konsular­meldungen aus Oran   haben in der Stadt Argel   und den um­liegenden Ortschaften seit dem 4. Oftober täglich feindselige Kund­gebungen gegen die jüdische Bevölkerung stattgefunden, wobei zahl­reiche Läden geplündert und deren Inhaber mißhandelt wurden. Als Ursache wird der allgemein wirthschaftliche Nothstand angegeben, Wien  , 12. Oftober. Abgeordnetenhaus. Die Regierung für welchen die Muhamedauer die Juden verantwortlich machen bringt eine Vorlage ein, welche die Wirksamkeit des Gesetzes über wollen. die Beitragsleistung zu dem Auswand für die gemeinsamen Meuterei unter den englischen Truppen in Angelegenheiten, ferner das mit Ungarn   be. stehende Boll und Sandelsbündniß, sowie end: Südafrika  . Aus dem Haag wird der Internat. Korrefp." lich das Privilegium) der Desterreichisch Ungemeldet: Hier sind aus Transvaal   Drahtmeldungen eingelaufen, ( Ein gleichlautender Gesezentwurf ging dem ungarischen Parla- truppen haben zahlreiche Beamte der Chartered Company   theils ges garischen Bant bis zum 31. Dezember 1898 verlängert nach denen die Lage der Engländer in Rhodesia   eine sehr be­Ein gleichlautender Gesetzentwurf ging dem ungarischen Barlas denkliche geworden fei. Die englischen Mannschaften der Kolonial ment zu.) ministers angefündigten Die Regierung legte ferner die in dem Exposé des Finanz- fangen genommen, theils erschossen, da diese die Truppen in die gräßliche Noth gebracht haben. Seit Monaten empfingen die Mann­in den Hintergrund gestellt, weil noch eine Reihe von Einzelfragen Transportsteuer und einer Abgabe vom 3ucer: Ichaften teine Nahrungsmittel mehr, so daß sie sich in fümmerlichster nach der Einbringung im Reichstage zu prüfen waren, wie feiner verfch te i B vor sowie ein weiteres Gesetz, welches die bezüglich Weise von einigem Wild und den Früchten der Eingeborenen er­Zeit bei der ersten Lesung sich herausstellte. Diese Ar nähren mußten. Der Gesundheitszustand der Europäer wurde da beiten, die während der Tagung des Reichstages nicht be- bestimmter Verbrauchsgegenstände abgeschloffenen Sartelle der durch der denkbar schlechteste, und die Kranken hatten weder ärzt­endet werden konnten, sind inzwischen zum Abschluß gebracht Staatsaufsicht unterwirft. worden, und voraussichtlich wird nunmehr die Regierung die Im weiteren Verlaufe der Sigung wurde die Verhandlung über liche Silfe noch Arzneimittel. Bon englischer Seite sucht man diese Vorlage durch ein sehr reichhaltiges statistisches Material zu be- den Gesezentwurf betr. die Unterstüßungen aus Staats. Vorgänge todt zu schweigen. mittelu anläßlich der Elementar Ereignisse fortgesetzt. gründen suchen." Das reichhaltige ftatistische Material" mag, wie das Samb. Der Vertreter der Regierung, Sektionschef Roza, hob hervor, die Der Majeftätsbeleidigungsprozek Echo" richtig bemerkt, ausreichen, den Nachweis zu erbringen, daß legierung sei sich vollauf der Nothwendigkeit bewußt, eine gegen Tiebknecht der Norddeutsche Lloyd   den Reichszuschuß gut gebrauchen fann: egulirung der Flüffe vorzunehmen; bei der Hilfsaktion der Norddeutsche Lloyd   den Reichszuschuß gut gebrauchen kann; fei die Mitwirkung der Länder erforderlich. Die Aktion zur fraglich wird es aber sein, ob aus diesen Zuschüssen ein Nutzen für Linderung des Mothstandes, die von der Regierung unverzüglich vor dem Reichsgericht. das deutsche Volk entsteht, der in einem annäheruden Verhältniß zu unternommen fei, stehe in keinem Zusammenhange mit politischen Leipzig  , 12. Dttober 1897. den Kosten steht. Von einem Nutzen für die deutsche Rhederei fann um so weniger die Rede sein, weil die subventionirte Gesellschaft Fragen. Der IV. Straffenat des Reichsgerichts beschäftigte sich heute immer in der Lage ist, den nichtfubventionirten Gesellschaften das Nothstandsvorlage dem Budgetausschuß überwiesen. Darauf nahm in dem Majestätsbeleidigungsprozeß gegen Liebknecht, über dessen Nachdem noch mehrere Redner gesprochen hatten, wurde die mit der Revision des Urtheils der Ersten Straffammer zu Breslau  Leben sauer zu machen. das Haus die Ausschußwahlen vor. Als zum Schluffe ein Antrag Vorgeschichte wir bereits gestern berichtet haben. Der Andrang des Staatsminister v. Bötticher. Wie man der Mün- des Abgeordneten Schönerer nicht genügend unterstützt wurde, rief Publikums zur Verhandlung ist ein beim Reichsgericht ungewöhnlich chener Allgemeinen Zeitung  " aus Berlin   schreibt, wird in unter derselbe:" Hoch die Obstruktion!" Die nächste Sitzung findet morgen großer. Der Angeklagte, der nicht persönlich erschienen ist, wird richteten Kreisen daran festgehalten, daß Herr v. Bötticher ein Oberstatt. vom Rechtsanwalt Freudenthal aus Berlin   vertreten. Für präsidium und zwar wahrscheinlich das der Provinz die Auflagebehörde erschien Meichsanwalt Treplin, den Vorsitz Sachsen   erhalten werde. Er hat allerdings vom 1. Oktober ab führte Senatepräsident Freiesleben, als Beifizer fungirten die Reichsgerichtsräthe v. Bülow, Zander, Horten, Reichardt, Hesse und Braunbehrens.

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eine Wohnung in Berlin   gemiethet, aber vorläufig nur auf ein Wierteljahr.-

Bur nationalliberaten Wahlagitation hat

stets ein klein wenig Kulturkampf gehört. Unter diejem Gefichtspunkte ist die folgende Meldung aufzufassen:

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1ngat.

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- 3n 3avalje( Slavonien) stürmte am 9. Oftober, wie der„ Magd. 3tg." g- meldet wird, ein Haufen von etwa 5000 Banern das Gemeindehaus. Die Gendarmerie vermochte dem Militär einrücken mußte. Einzelheiten fehlen noch.

Auſturm der aufgehetzten Menge keinen Widerstand leisten, so daß

Schweiz  .

Den Rhein  . westf. politischen Nachr." zufolge soll die national­liberale Fraktion für die nächste Landtagssession einen Antrag auf Aufhebung der preußischen Gesandtschaft beim päpstlichen Stuhl vorbereiten als Antwort auf die Aeußerungen in der Kanisius  . Enzyclica gegen das evangelische Bekenntniß. Die R. 3." meint hierzu, der Antrag habe wohl nur den Werth einer Demonstration das hat der juristische Konfusionsrath und Allesbeweiser à la und einer Warnung.

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- Die Reichstags Grfagwahl in Oldenburg  Plön   wird am 23. November stattfinden.

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Bern  , 8. Oftober.( Eig. Ber.) Die Mehrheit des National­rathes hat in Sachen der Eisenbahn Verstaatlichung einen Genieftreich verübt, der alle an die demokratischen Forde rungen gemachten Konzessionen über den Haufen wirft. Und Gneist, Professor Hilty in Bern  , fertig gebracht, der mit sophistischen bewilligte Wahl von 25 Bertretern in den Verwaltungsrath ein Phrasen darzuthun versuchte, daß die den wirthschaftlichen Verbänden verfassungswidriges Privilegium sei. Das war für die ultramontanen - Eine Entschädigungstlage gegen den Gifen und welschen Obstruktionisten ein gefundenes Fressen und da sich bahn Fiskus beabsichtigte die Wittwe Grütter aus Gruczno an ihnen noch andere geheime Gegner und laue Freunde der Verstaat­zustrengen, deren Ehemann bekanntlich auf der Strecke Schwetzlichung anfchloffen, wurde mit 66 gegen 38 Stimmen jenes Bu Terespol   einen räthselhaften Tod fand. Die Klage soll damit be- geständniß wieder beseitigt. Wullschleger sagt im Basler gründet werden, daß der jähe Tod des Mannes durch das Fehlen Vorwärts" darüber:" Maßgebend war für die Mehrheit die ödeste Der Nothleine und des Schaffners im Zuge mit berbeigeführt worden juristische Formenreiterei, welche die juristische Schablone über ist. Ein Rechtsanwalt in Schwch hat sich bereits zur unentgeltlichen die realen Bedürfnisse des wirthschaftlichen Lebens stellt Vertretung der Frau vor Gericht bereit erklärt. und deshalb von einer Vertretung der verschiedenen wirth­Der zwar nicht 3um Kampfe gegen die Margarine wird aus schaftlichen Interessen nichts wissen will. Schlawe   gemeldet: Bisher haben die Agravier immer behauptet, es ausgesprochene, aber thatsächlich vorhandene Haß gegen die Arbeiter sei ihnen bei ihrem Vorgehen gegen die Margarine nur um die be- fchaft, der man eine Vertretung mißgönnt, that das übrige. Der trügerische Konkurrenz derfelben zu thun. Daß es aber auf die 6. Oktober ist ein schlimmer Tag für die Babuverstaatlichung, deren Margarine selbst abgesehen ist, damit das Bublifum fein Gelingen jetzt selbst in tonangebenden radikalen Kreifen als start wohlfeiles Ersatzmittel für die Butter haben soll, be- gefährdet gilt. Vielleicht lenken die Herren wieder ein, wenn weist das Vorgehen des hiesigen landwirthschaftlichen Kreis- fie von der juristischen Seiltänzerci des jesuitifchen Hifty ernüchtert vereins, der an den Landwirthschaftsminister eine Eingabe ge- find. Vorläufig wurde die ganze Verstaatlichungsvorlage mit 98 Es ist nun auch das viels richtet hat, er möge dafür sorgen, daß aus den Bahnhöfen die gegen 29 Stimmen angenommen. Margarine Plakate verschwinden. Die Herren Großgrundbesitzer besprochene Besoldungsgesetz für die eidgenössischen Beamten Nur ohne die befürchtete Volksabstimmung in traft getreten. fühlen sich in ihrem Erwerbe getränkt.- 92 Unterschriften für ein Referendumsbegehren, wofür 30 000 er­forderlich sind, wurden dem Bundesrath zugesandt. Die eid­genössischen Beamten und Angestellten erhalten nun die ihnen zu gedachte kleine Gehaltsaufbesserung, die besonders den Postangestellten herzlich zu gönnen ist.

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Belgien.

Dresden  , 12. Oktober.  ( Eig. Ber.) Endlich erfährt die Deffent fichkeit etwas darüber, in welcher Weise das große Hilfsweit für die vom Hochwasser Geschädigten abgeschlossen werden soll. Das Landes Hilfskomitee hat jetzt hier in einer Eihung endgiltige Beschlüsse, in Uebereinstimmung mit der Regierung, gefaßt. Bern  , 12. Oftober. Der Nationalrath nahm in der Demnach übernimmt letztere die Entschädigung für den Schaden Schlußabstimmung das Gesetz über die Krankenversicherung an Immobilien, während aus dem freiwilligen Fonds, mit 101 gegen 9 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen an. der in Höhe vont zwei Millionen Mart Dem Komitee zur Verfügung steht, die Schäden an Mobilien und Geschäften ge­lindert werden sollen. Es soll da nach folgenden Grundsätzen ver Brüffel, 12. Oftober. Vom 1. Januar ab werden die Eisen­fahren werden. Die nicht Hilfsbedürftigen und solche, welche sich bahn- Wagen I. Klaffe auf Befehl des Eisenbahn- Ministers ab­nicht meldeten, bekommen nichts. Die sehr Bedürftigen werden geschafft. voll entschädigt; die Bedürftigen bekommen 80 pCt., und die weniger Die Daenfisten entfalten eine ungemein energische Bedürftigen GO pt. des geschäßten Schadens vergütet. Man hat Agitation. In und um Alost finden seit dem Ausschluß der so schön herausgerechnet, daß da noch 300 000 M. übrig bleiben. demokratischen Christien Volksparty" aus der katholischen Liga Die Auszahlung der Gelder soll s ch on" diese Woche erfolgen. fast täglich Versammlungen statt. Die Kluft zwischen dem demo­Das Ergebniß der Landtags Wahlen in kratischen und dem reaktionären Flügel der Klerifalen wird immer größer. Die nächsten Kammerwahlen dürften für die als tapita­Sachsen- Meiningen liegt nun fast vollkommen vor. Eine fistische Partei, organisirten Katholiten" nicht sehr erfreuliche Resultate Privatdepesche meldet uns, daß bei der Stichwahl in Salzungen   bringen. Genosse Eckardt mit 200 Stimmen Majorität über den freifinnigen Emmrich siegte; dagegen ist unser Kandidat in Gräfenthal   unterlegen. Somit ist unsere Partei im Landtage durch vier Abgeordnete ver­

treten.

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München  , 12. Oftober..( Privatbepesche des Vorwärts".) Die fozialdemokratische Fraktion des bayerischen Landtags hat heute einen Antrag auf Amneftirung der zahlreichen verurtheilten Haberer eingebracht.­

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Spanien  .

retutivgewalt auf Ruba wieder zu theilen und dem nach Madrid  , 8. Oftober. Die Regierung hat befchloffen, die der Insel zu entfendenden königlichen Kommissar den Charakter eines Bivil gouverneurs beizulegen, so daß der kom mandirende General nur noch die militärischen Untersuchungen zu leiten hat, nicht aber in die Verwaltung einzugreifen hat. Der Zivilgouverneur wird sogleich aus freizuwählenden Vertrauens­männern aller Bezirke einen eigenen Bertretung förper für die Insel einberufen und diesem den Autonomie- Entwurf vorlegen.

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den Angeklagten freizusprechen, zunächst den inkriminirten Saz der

Die Revisionsschrift giebt in der Begründung für den Antrag, Rede wieder und fährt dann fort:

In dem Urtheile ist ausdrücklich gesagt, daß der Sah: unter dem Schuße der höchsten Staatsmacht beleidigt man die Sozials demokratie", dahin zu verstehen ist, daß nicht etwa Se. Maj. der Kaiser, sondern, da das Wort„ man" im Gegensah zur höchften Staatsmacht gebraucht ist, ein anderer der Beleidiger ist, daß demnach die Worte des Angeklagten nicht gegen die Person Sr. Maj. gerichtet waren. Nun besagt das Urtheil, daß die Worte: die..., mögen fie fommen, woher sie wollen", in der Echaar der Hörer die Meinung hervorgerufen haben, daß dieses Sr. Maj. zur Laft gelegt wird.

Es heißt ferner weiter hinsichtlich dieses Sages in dem Urtheile: Wenn der Angeklagte lediglich behaupten wollte, daß es Gegner nicht auch der Kaiser seien, die...", so mußte dieses in einer jede Beziehung zu den Raiserworten ausschließenden Weise geschehen.

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Das Urtheil ftellt aber feft, daß der Angeklagte den Sah mit den Kothwürfen damit begonnen hat:" Wohlan, was die Belei­bigung unserer Partei betrifft, so stehen wir so boch..." Die Worte: Wohlan, was die Beleidigung..." haben aber nach der Feststellung im Urtheil ihre logische Beziehung zu dem vorhers gehenden Sage:" Unter dem Schuße der höchsten Staatsmacht bes leidigt man die Sozialdemokratie", und von diesen Worten des Angeflagten ist festgestellt, daß ihre Beziehung auf den Kaiser auss geschlossen ist; so daß also dasjenige, was von dem Angeklagten verlangt ist, daß er seine Rede in einer jede Beziehung zu den Riserworten ausschließenden Weise hätte gestalten müssen, that. sächlich erfolgt ist.

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Es liegt danach eine Verlegung des§ 95 des Str. G. B. und des§ 877 St.-P.-D. vor, da die Gründe in sich widerspruchs­voll sind.

Der§ 95 St.-G.-B. ist aber auch aus folgendem Grunde verletzt:

Um die subjektive Beziehung der Worte des Angeklagten gegen Se. Majestät den Raiser festzustellen, ist das Gericht von irrigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen. Der Begriff der Beleidigung erfordert eine gegen die Ehre eines anderen gerichtete vor. fähliche und rechtswidrige Kundgebung. Das Urtheil geht zwar davon aus, daß vorliegendenfalles derjenige Erfolg, von dem das Gesetz die Strafbarkeit abhängig macht, nämlich die von den Zuhörern ausgehende Auffassung seiner Worte, daß auch der Kaiser die Sozialdemokratie mit...... habe, durch seine Handlung herbei­geführt ist, und daß er mit diesem Erfolg einverstanden war. Irrig aber ist die Anschauung nach der oben gegeben Definition der Be­leidigung, daß diese ein Erfolgsdelikt sei. Der Vorderrichter verfennt vollkommen die von ihm angezogenen Erkenntnisse des Reichsgerichts. Diefelben beziehen sich auf§§ 130, 348, 352 St.-G.-B. und beziehen den eventuellen Dolus lediglich auf den Erfolg, der zum That bestand der angeführten Delikte gehört.

Im übrigen ist bezüglich der subjektiven Seite von Belang, daß das Urtheil ausdrücklich feststellt, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, seine Worte so zu wählen, daß eine Verfolgung wegen Majestätsbeleidigung ausgefchloffen erschien.

Selbst wenn die juristische Konstruktion eines Eventualdolus bei Beleidigungen mit dem Vorderrichter anzunehmen wäre, steht diese thatsächliche Feststellung ihrer Annahme für den vorliegenden Fall entgegen. Auch widersprechen sich ebenfalls die Gründe, so daߧ 377/7 St.-P.-D. verletzt ist.

Im übrigen find die Grundsäge der Unmittelbarkeit des Ver­fahrens§ 249 ff. St.-D.-P. verlegt. Das Urtheil enthält folgende thatsächliche Feststellung