Nr. 14.

Berlin  , Donnerstag den 18. Januar 1866.

Bweiter Jahrgang.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiger.

Abonnements Preis für Berlin   incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., mo­natlich 6 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußischen Boft­ämtern 221/2 Sgr., bei den preußischen Bostämtern im nichtpreußischen Deutsch­land 183/4 Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.( fl. 1. 45. südd., fl. 1. 50. öfterr. Währ.) pro Quartal.

Redaction und Expedition: Berlin  , Dresdnerstraße Nr. 85.

Bestellungen werden auswärts auf allen Bostämtern, in Berlin   auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Spandauerbrücke 3, sowie auch unentgeltlich von jedem rothen Dienstmann  " entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Zeile bei Arbeiter- Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. berechnet.

Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C.   London  . Agentur für Frankreich  : G. A. Alexandre, Strassbourg  , 5. Rue Brulée; Paris  , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.

Politischer Theil.

Deutschland  .

* Berlin  , 17. Jan.[ Landtagsverhand­lungen.] Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine 2. Sigung.

v. Arnim.

-

-

-

-

gegen alle Auslegungskünfte ununterbrochen und stand der 1. Abth.: Röpell, Wachler, Zacher, Sachse. haft vertheidigt, niemals aber seine Hand nach ihm nicht 2. Abth.: Dr. Löwe( Bochum  ), Frech, Cornely, Pruß. zustehenden Rechten ausgestreckt hat. Ungeachtet in der 3. Abth.: Immermann  , Lette, Bassenge( Lauban  ), A. V. an das Staats- Ministerium vom 19. Mai 1862 Hammacher. 4. Abth.: Waldeck, Harkort I., Sel­betr. die Ausführung der Wahlen zum Abgeordnetenhause, ten, Gorkiza. 5. Abth.: Kosch, v. Saucken( Ju­verheißen war: lienfelde), Winkelmann( Frankenstein), Post. 6. Abth.: In weiterer Ausführung der bestehenden Stavenhagen, v. Carlowitz, Schiebler, Lucas. Verfassung soll die Gesetzgebung und Verwaltung 7. Abth.: Schulze( Berlin  ), Richter, Schollmeyer, Präsident: Grabow  . Eröffnung 1014 Uhr. Am ist der politische Theil der Gesetzgebung zum Stillstand von freisinnigen Grundsätzen ausgehen." In der Montags- Abendsitzung der Fort Ministertische: Niemand. Bom Präsidenten des Herrenhauses ist die Mitthei- gebracht. Nur das Herrenhaus hat eine endgültige Verschrittspartei, die sehr stark besucht war, wurden die lung über die gestern erfolgte Constituirung des Hauses ren. Vergeblich hofft aber das Land noch immer auf die erfolgte die Wiederwahl des bisherigen Vorstandes mehrung seiner Mitglieder im Verordnungswege erfah vorjährigen drei Präsidenten wiedergewählt. Demnächst eingegangen. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist Gesetze, betreffend die Minister- Verantwortlichkeit und die der Fraktion: v. Forckenbeck, v. Hoverbeck, Immer­die Präsidentenwahl. Bei dem Scrutinium für den Einrichtung und Befugnisse der Oberrechnungskammer, mann, Kosch, Kloz, Virchow, Waldeck, Techow ersten Präsidenten werden 221 Stimmen abgegeben. ohne welche die Verfassung keine Wahrheit ist, vergeblich und Schulze( Berlin  ). Der zuletzt genannte Abgeord Es erhalten Stimmen: Abgeordnete Grabow 192, Abg. v. d. Heydt 24, Abg. Osterrath 1, und 4 Zettel sind auf eine von freisinnigen Grundsätzen ausgehende Unternete ersetzt v. Unruh, der seine Wiederwahl abge­ungültig. Präsident Grabow   ist somit zum ersten Prä- Ordnung. Die Berwaltung des Staats ist von freisinnigen richts, Gewerbes, Gemeinde, Kreis- und Provinzial- lehnt hat. Die Berathung über die Behandlung des fidenten des Hauses wiedergewählt und übernimmt das Grundsätzen gänzlich entkleidet. Das sind lebendige Zeugen, Budgets von Seiten der beiden großen Fraktionen fin­Präsidium mit folgender Ansprache: M. H.! Ihre soeben die Maßregeln gegen die freisinnigen Blätter, Bereine, det Dienstag Abend im Englischen   Hause statt. vollzogene Wahl hat mich für die ganze Dauer der Versammlungen, Staats- und Gemeindebeamte und Staats­letzten Session dieser Legislatur Periode wieder zu dem Die Fraktion des linken Centrums hat schwierigen Amte eines Präsidenten dieses Hauses berufen. bürger. Nie und nimmermehr werden aber trotz der bisheri- sich in der Sizung vom Montag Abend constituirt und Ich sage Ihnen meinen wärmsten Dank für das mir be- gen Nichterfüllung jener Verheißungen das preußische Volk auf die nächsten vier Wochen zu ihrem Vorstande ge­und seine Vertreter die unlengbare Wahrheit verleugnen, wählt die Abgeordneten v. Bodum- Dolffs, v. Care währte alte Vertrauen, welches mich verpflichtet, Ihrem der zufolge das materielle und geistige Wohl des Staats lowitz, Frech, Dr. Gneist, Stavenhagen, Wache ehrenvollen Rufe zum letzten Male zu folgen und meine und seine äußere Sicherheit zunächst und vor Allem die ler und Dr. Ziegert. schweren Pflichten nach allen meinen Kräften, gewissen rückhaltlose Anerkennung und gewissenhafte Ausübung haft, treu und parteilos zu erfüllen. Sie aber bitte ich seines beschworenen öffentlichen Rechtes fordert, jede, nicht netenhauses ist, falls Herr v. Unruh bei der Ableh Zum zweiten Präsidenten des Abgeord recht dringend, mir die Ausübung meines Amtes durch von diesem Rechte getragene Macht aber ein Unrecht nung der Wiederwahl beharren sollte, Herr v. Forcken­fernere wohlwollende, nachsichtige und fräftige Unter­und unfittlich ist. Nur eine auf diese Wahrheit beck in Aussicht genommen. stützung gütigst erleichtern zu wollen. M. H.! Das düftere, in der letzten Session vor Ihnen und dem Lande gegründete Freiheit wird unter Achtung des allein durch die höheren, deutschen   Intereffen beschränkten Selbst-* Berlin  , 17. 3an.[ Die diesjährige aufgerollte Bild über die innere Lage unseres Staates bestimmungsrechtes der Bruderstamm in Deutschland   zu Thronrede,] mit welcher der Landtag durch den hat sich seitdem noch mehr verfinstert. Bei der Schließung moralischen Eroberungen, zu einer befriedigenden Lösung Ministerpräsidenten eröffnet wurde, ist, wie des Landtages, zu einer Zeit und an einem Orte, welcher ber, trotz der glorreichen Waffenerfolge, durch die wohl Jedermann gefunden haben wird, in den jede Widerlegung ausschließt,( hört!) warb dieses Haus Gasteiner Uebereinkunft immer verwickelter und schwie meisten Punkten änßerst dunkel gehalten und ganz beschuldigt, durch Verwerfung von Gesetzen und Nicht- riger gewordenen, schleswig  - bolsteinischen Frage und mit geeignet, die Schärfe zu illustriren, welche der Con­bewilligung von Geldmitteln das materielle Wohl des ihr zur bundesstaatlichen Einigung Deutschlands   führen. flict zwischen der Majorität der Volksvertretung Landes beschädigt, die äußere Sicherheit desselben in Frage möge Preußen, in Erfüllung seines deutschen   Berufes, und der Staatsregierung angenommen hat. An gestellt, die Hand nach Rechten ausgestreckt zu haben, einen solchen freisinnigen Entwicklungszweig unverweilt welche seine gesetzliche Stellung im Verfassungsleben ihm versage, mit einem Worte: das höchste Gesetz und die einschlagen, ehe es durch einen möglicher Weise der Frei- ein Nachgeben von Seiten der Letzteren, ist, so beit günstigen Verlauf der gegenwärtig schwebenden, viel aus dieser Eröffnungsrede abzunehmen, weni­höchste Richtschnur für alle Parteien, das Wohl des Vaterlandes, den politischen Meinungskämpfen gegenüber, österreichischen Verfassungskrisis und ehe es überhaupt ger als jemals zu denken. zu spät wird. Dann wird Deutschlands   dereinstige Charakteristisch für die Behandlung des Con­preisgegeben zu haben. Ermuthigt durch diesen nicht verfassungsmäßige Vertretung die große Zukunft unseres flicts von Seiten der Regierung ist die Stelle, an begründeten, in den Landtags Annalen   unerhörten, deutschen   Vaterlandes freudigen Herzens in den mächtigen der vom Etatsgefeß die Rede ist, und gesagt wird, schweren Anklageact, wagten die reactionäre Presse un- Händen unserer Könige gesichert sehen Dies mein auf ein solches sei nicht zu Stande gekommen, es habe belästigt Beschuldigungen der leidenschaftlichsten und ge­hässigsten Art und Geistliche unberufen Schritte der richtig ehrlicher lebhafter Wunsch beim letzten Antritt baher ohne ein solches regiert werden müssen, die maßlosesten Ueberhebung gegen den zweiten gleich­berechtigten Factor der Gesetzgebung. Aber dulden Abg. v. d. Heydt legt Widerspruch gegen die Rede Staatseinnahmen hätten sich unterdessen gemehrt wollte man nicht, man untersagte und verhinderte des Präsidenten ein, der indessen von diesem zurück und die Verwaltung der Finanzen befinde sich sogar durch die bewaffnete Macht ein Fest an den Ufern gewiesen wird, weil er sich in seiner Rede auf den„ fortdauernd in günstiger Lage." Standpunkt der angegriffenen Ehre des Hauses gestellt Obwohl die Thronrede von möglicher Befriedi­des Rheines, durch welches das freifinnige Bürgerthum habe. Mit 162 Stimmen wird der Abg. v. Unrub gung zahlreicher Mehrbedürfnisse spricht, schweigt sie maßregelten liberalen Vertreter des preußischen Volkes zum ersten, mit 165 Stimmen der Abg. v. Bodum- dagegen völlig von den großen Ausgaben, welche die ehren wollte in dankbarer Anerkennung ihres vier Jahre Dolffs zum zweiten Vice- Präsidenten des Hauses ge- fernere Durchführung der Armeee- Reorganisation wählt. Demnächst wird das Scrutinium zur Wahl der schweren Kampfe für die zwischen Fürst und Volksver- des Resultats die Sigung auf 1 Stunde vertagt. Nach bau verschiedener Festungen und ihre Armirung 8 Schriftführer vollzogen und darauf zur Ermittelung( 8 Cavallerieregimenter 2c.), der beabsichtigte Um­tretung vereinbarte und von ihnen beschworene Verfaſ- Wiedereröffnung der Sigung wird der Twesten'sche An- erfordern. Eine Militärvorlage will die Regierung sung und für die in ihr verbrieften Volksrechte. Chro­nisch geworden ist der aus der gesetzlich nicht geordneten trag berathen werden.( So weit bis zum Schluß der nicht machen. Der Landesvertretung bleibt somit das Recht, auf den Zustand vor 1859 zurückzugreifen. und unter der Mitwirkung der früheren Landesvertre- Rebaktion, 21/2 Uhr.) Die Staatsregierung fagt zwar, die jetzige tungen niemals genehmigten Militair Reorganisation Die Abtheilungen des Abgeordnetenbau­entsprungene Berfaffungskonflict ohne Verschulden dieses ses haben sich gestern in nachfolgender Weise konstituirt: Heereseinrichtung fei ,, unter Mitwirkung der frülhe Hauses, welches nur sein dem Wortlaute und dem Geiste Es wurden gewählt zu Vorsitzenden und deren Stellver- ren Landesvertretung entstanden und nach den be­der Verfaffung unzweifelhaft entsprechendes Finanzrecht tretern, zu Schriftführern und deren Stellvertretern in stehenden Gesezen zulässig"; allein die Zustimmung

F

von Rheinland  - Westfahlen die viel verhöhnten und ge­

hindurch unerschütterlich ausharrenden Muthes in dem

meines Amtes!

-

gemäß, abschließ und Erb Provinz gelegt m Steuer­und stel Schädigu

erfolgen

Die

toften- 3

Verlauf

die Du

Entwur

Die

Allgeme ist die

wenn a

find, f

mit Hi

in eini

zen. A tigkeit und di Gelege

tende

Mitwi

Ihnen

Leistun

bentlid

treis d fungen Arbeit

Di floffen bildete

mit

M

Italie

Ratific

Regier

werder

D

die K

Ersten

und s

organ

durch

N

gen i

und

eine

haupt des S jetzt e e8 b über

laffen

gene

wend

S

loses

unfe

verk

druc

im 1 gräß

wor ung

fuhr

den

num

Mu

Wa

Last

that

abn als

Böf

311

met tent