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,, nichts thuend"; aber das werden Sie nicht; denn Sie Heidensummen für Befestigung Kiel's  , Kanalbauten schlußfähigkeit der vereinigten Abtheilungen des müßten ja sonst vergessen haben, was wir in Betreff u. f. w. zahlen sollen, ist nicht einzusehen. Senats wenigstens vierzehn Richter gehörten. Das des geistigen Arbeitslohnes" festgestellt haben; Sie [ Zur Habsburg- Hohenzollern'schen ist aber falsch. Das erwähnte Gesetz bestimmt in müßten nicht mehr wissen, daß wir diesen unbe- Allianz] knüpft der offiziöse Wiener Stor-§. 4, daß es dazu genüge, wenn mit Einschluß deutenden Bruchtheil des Kapitalgewinnes für Di- respondent der Börsenhalle" an die Nachricht von des Vorsitzenden wenigstens elf Mitglieder rectoren oder Geschäftsführer in Abzug gebracht der eilig zusammenberufenen Konferenz der öster- Theil nehmen." Nun waren aber fünfzehn nicht haben oder, was dasselbe ist, daß wir die Herren reichischen Minister in Pesth die Mittheilung, daß blos wirkliche Mitglieder des Obertribunals, son­Unternehmer, insoweit sie selbst die Leitung besorgen eine schwere Krisis", wie vor dem Gasteiner Ver- dern auch ständige Mitglieder des Kriminalfenats und sich daher den Gehalt eines Directors( nicht trage, nabe. Man glaube in Wien  , Preußen anwesend: sieben aus der altländischen Abtheilung mehr, Herr Schulze!) zurechnen können, als suche in der Herzogthümerfrage durch diplomatischen und acht aus der Rheinischen Abtheilung. Von geistige Arbeiter" betrachten, das„ Nichtsthun" Drud eine Entscheidung zu beschleunigen, bevor diesen fünfzehn haben acht für die Aufrechterhaltung somit sich nur auf denjenigen Theil ihres Gewinnes Desterreich mit der ungarischen Frage zu Ende der bisherigen Auslegung und sieben dagegen ge­bezieht, den sie über jenen wirklichen oder angered fomme. Die österreichische Regierung werde aber, stimmt. Wodurch es sich nun gefeßlich rechtfertigt, neten Geschäftsführer- Gehalt hinaus beziehen und selbst auf die Gefahr neuer Opfer, Alles daran zu durch das Aufbieten der Herren Hilfsarbeiter ein von dem sie auch den Zins entrichten. setzen wissen, um der Nothwendigkeit auszuweichen, zum Gegentheil führendes Stimmverhältniß hervor­für jetzt schon die Entscheidung in der Herzog zubringen, das ist uns unerfindlich. Vorläufig lernt thümerfrage herbeizuführen. Jedermann die Namen auswendig: v. Daniels, Donalies, Eding, Fint, Seffter, v. Hol leben, kubne, v. Schlieckmann und v. Tip­pelskirch."

Und jehen Sie, Herr Schulze, wir wollen Ihnen hier ein Beispiel unerhörter Großmuth geben.

Sie erinnern Sich an den Champagner, die

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Austern, das Theater, die Equipagen, die Pariſer Reisen, die Seidenkleider, die Diamanten u. f. w. Sie werden zugeben, daß diese unproduktiven Aus­gaben" einen ganz erkledlichen Theil des Unternehmergewinnes aufzehren. Nun wol­len wir annehmen staunen Sie! die Herren Unternehmer könnten dies Alles aus dem ihnen zu­tommenden geistigen Arbeitslohn" bestreiten, wir wollen also allen Ernstes unterstellen, daß die Ein­nahme der Herren Unternehmer als geistiger Ar­beiter" sich decke und ausgleiche mit ihrer gesamm ten unproduktiven Ausgabe. Sie sehen, wir sind nicht farg, wir theilen die geistigen Arbeitslöhne" ( man gestatte uns dies Wort) mit offenen Händen aus. Sie sehen ein, daß wir Ihnen damit ein Zu geständniß gemacht haben, welches um so größer ist, als bekanntlich in Geldsachen die Gemüthlichkeit aufhört, ein Zugeständniß, welches zudem nicht ohne " Risico" für uns ist, denn wir ristiren, daß unsere Parteigenossen ob dieses Zugeständnisses uns dem­nächst unsanft am Schopfe fassen. Aber Eins, Herr Schulze, haben wir doch erreicht durch dieses Zu­geständniß, und dieses Eine, was wir erreicht haben, läßt uns allerdings höchlichst bei unseren Freunden auf Gnade hoffen: wir haben nämlich erreicht, daß wir nunmehr, vor jeder, auch der leisesten Einrede gesichert, mit festem, eisernem Griff den " Nationalreichthum" als den reinen, un­verfälschten Kapitalgewinn in der Hand halten.

Sie erzittern, Herr Schulze, Sie erbleichen? Aber warum? Alles Bisherige war ja nur kleines Geplänkel einige Flintenschüsse! Hören Sie nicht etwas, wie nahenden Donners

Grollen?

Das ist unsere schwere Artillerie, die im Auf­fahren begriffen ist.

Endlich, nach so viel unvollkommenen Begriffs­bestimmungen, werden wir doch einmal heraus­bringen, was dieser" Nationalreichthum", diefer Kapitalgewinn" eigentlich ist. Wehe, Herr Schulze, wehe!

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Politischer Theil.

Deutschland  .

[ Die englische Thronrede, durch welche tie Königin gestern das Parlament eröffnete, lautet, nach einem Telegramm, im Wesentlichen wie folgt: Der Tod des Königs Leopold von Belgien   betrübt Wenn die Zeitungen aus dem Antrage des mich tief; ich bege die Zuversicht, daß seine Weisheit General- Staatsanwalts Grimm einen genauen Aus­auch seinen Nachfolger beseelen werde, um Belgiens Un zug mitgetheilt haben," so schreibt an anderem Orte abhängigkeit und Wohlfahrt zu wahren. die Rh. 3tg," so muß man um so gespannter Unsere Beziehungen zu den fremden Mächten sind er- darauf sein, ob der Criminalsenat des Kammerge­freulich und befriedigend. Ich erblicke keinen Grund, richts sich der Unterscheidung zwischen der Rede, um irgend welche Störung des allgemeinen Friedens zu welche der Abgeordnete befugter Weise hielte besorgen. Die im vorigen Jahre stattgehabte Zuſammen und der Rede, durch welche er strafbar werde, an­funft der englischen   und französischen   Kriegsflotte hat bie Freundschaft der beiden Nationen befördert und der schließe, denn die Folgerung würde in diesem Falle Welt die freundliche Uebereinstimmung derselben zur Be- sein, daß auch der Richter sich gefallen lassen müßte, förderung des Friedens gezeigt. daß dieselbe Untersuchung mit seiner richterlichen Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten   die Wirksamkeit angestellt, insbesondere, daß erörtert ihnen durch den Bürgerkrieg verursachten Schäden über- würde, ob er in seinen Urtheilssprüchen die Schran­winden. Die Emancipation der Sklaven erregt Eng fen gewissenhafter Pflichterfüllung überschritten und lands herzlichste Sympathieen. Der von Afrika   nach ob er nicht bei Feststellung des Schuldig und Nicht­Amerika betriebene Sklavenhandel ist, Dant den eng schuldig unberechtigten Absichten und Rücksichten lischen Geschwadern, beschränkt worden. Copieen der biplomatischen Correspondenz mit Amerika   wegen ber von Raum gegeben habe. Der Richter, der nicht mehr legterem erhobenen Entschädigungs- Forderung für die anerkennt, daß der Abgeordnete, welcher die Staats­Raubzüge der ,, Alabama  " werden Ihnen vorgelegt werden. regierung controliren soll, dabei unabhängig blei= Die Wiederanknüpfung der diplomatischen Beziehun ben muß, darf sich auch nicht wundern, wenn auch gen mit Brasilien   ist erfrenlich. Ich bedaure den zwier für eine unliebsame Thätigkeit auf die Angeklagten­schen Spanien   und Chili entstandenen Conflikt. Spanien   bank kommt." Nachdem Herr Obertribunalsrath hat die von England und Frankreich   gemeinsam ange von Seckendorf es abgelehnt, die i. g. Gründe" botenen guten Dienste zur Beilegung des Conflikts acceptirt. Ich hoffe aufrichtig auf das Zustandekommen zu dem Beschlusse des Obertribunals abzufassen, eines für beide Theile ehrenvollen und befriedigenden soll Hr. von Schlieckmann, der in der Sigung des vereinigten Criminalsenats vor acht Tagen nicht bloß präsidirt, sondern auch die Anschauungen des Herrenhauses, dessen Mitglied er sowohl, wie Herr von Daniels ist, vertreten hat, sich selbst mit dieser Arbeit befaßt haben; so daß man hoffen darf, die Der mit Defterreich abgeschlossene Handelsvertrag Distinctionen und Argumentationen der Majorität wird, wie ich zuversichtlich hoffe, jenem Reiche die Seg- in vollster Schärfe und Reinheit zu erfahren, vor­nungen eines ausgedehnten Verkehres erschließen und rebe erwähnt sodann die Verlobung der Prinzessin unter einen Hut bringt." beiden Staaten wichtige Vortheile bringen. Die Thron- ausgesetzt, daß er damit seine Ueberzeugungsgenossen Helene, die Vorgänge auf Jamaika  , die Rinderpest, gegen welche die Ergreifung strengerer Maßregeln vor­geschlagen werden soll, ferner die Fenische Verschwörung in Irland  , sowie die gegen letztere in Anwendung ge­brachten verfassungsmäßigen Unterdrückungs- Maßregeln. Nachdem die Thronrede noch die Vorlegung einer Reihe von Bills, betreffend die Todesstrafe, die Bankerottgesetz gebung, die Finanzcontrole und den Parlamentseid, ver­beißen hat, gedenkt sie schließlich in sehr vagen Ausdrücken ter Barlamentsreform.

Vergleiches.

Die Unterhandlungen mit Japan   haben einen befrie­digenden Abschluß gefunden. Der Mikado hat die be­stehenden Traktate ratificirt. Der Japanesische Tarif wird revidirt werden.

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-[ Die ,, Nordd. Allg. 3tg." macht sich das Plaisir, zu schreiben:

Wie verlautet, beabsichtigen Mitglieder der Fort­schrittspartei den positiven Antrag im Abgeordnetenhause einzubringen, daß die§§. 61 bis 77 des Strafgesetz­buches, welche Hochverrath, Landesverrath, Beleidigungen der Majestäten u. s. w. betreffen, in Bezug auf die Wirk­samkeit der Abgeordneten während der Dauer des Land­tages außer Kraft gesetzt werden.

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[ Ueberwachung preußischer Gerichte.] [ Das Obertribunal,"] so schreibt man Die Mittheilung des ,, Frankf. Journals", daß einem Der Rh. 3tg.", nimmt die öffentliche Aufmerk Assessor beim Landgerichte zu Düsseldorf  , welchem * Berlin  , 7. Febr.[ In der Elbherzog samkeit in einem noch immer steigenden Maße in volles Stimmrecht schon längst verliehen worden thümerfrage] bezeichnet die„ Nordd. Allg. 3tg." Anspruch. Jetzt strömen nicht blos aus den preu- ist, nachdem er an einem freisprechenden Er­die Nachricht des Altonaer„ Mercur", in Schles- ßischen Provinzen, sondern aus allen Eden Euro- tenntnisse über die Rhein  . Ztg." Theil genom wig sei aus dem königlichen Kabinet eine Procla- pa's Fragen her, die Auskunft über die Umstände, men, in Preßsachen das Stimmrecht entzogen wor mation eingetroffen, die Herzogthümer zur preußi- unter denen der erstaunliche Beschluß der vereinig den sei, macht außerordentliches Aufsehen. Durch fchen Personal Union auffordernd, als eine ten Abtheilungen des Straffenats zu Stande ge- diese Verfügung bestätigt der Justizminister Graf zur - ,, augustenburgische Erfindung." Die Nachricht fommen sei, begehren. Namentlich will man Nach- Lippe auch, was bisher nur gerüchtsweise bekannt werde deshalb verbreitet, um in den Herzogthü- richt über pas Institut der Hilfsarbeiter haben, war, daß ihm über den Ausfall jeder Gerichtsver­mern ,, von vornherein" eine Agitation gegen das welche als Reserve eingezogen zu werden scheinen, handlung in Preßsachen unmittelbar nach der Project einer Personal- Union zwischen Preußen und wenn die Linie sich lichtet oder wankt. Das Gesetz, Sitzung berichtet wird, und daß diese Berichte sich den Herzogthümern hervorzurufen." Ein Gleiches betreffend die Erhaltung der Einheit der Rechts- auch über die richterlichen Ueberzeugungen erstrecken. thut die Kreuzztg.", die sich, das ,, von vornherein" grundsäße in den richterlichen Entscheidungen des Die Anwesenheit des Landgerichtspräsidenten Hell­streichend, gar nicht mit dem Gedanken vertraut Obertribunals vom 7. Mai 1856, ist hierbei maß weg in Berlin   wird mit dieser Sache in Verbin­machen will, eine solche Agitation könnte etwa doch gebend. Die Bemerkung einiger Zeitungen, daß dung gebracht. ,, hinterdrein" an die Tagesordnung kommen. Die die Rheinische Abtheilung bei Anwesenheit von Bersonalunionspläne sind demnach von der Nordd. sieben Mitgliedern beschlußfähig sei, ist insofern Allg. 3tg." feineswegs in Abrede gestellt. Be- ungenau, als jede Abtheilung des Senats für merkenswerth ist auch, daß die feudale Beidl. Straffachen giltige Beschlüsse fassen kann, wenn Corr." für das einheimische Militär und die be- wenigstens fieben Mitglieder daran Theil nehmen. fondere Gesetzgebung der Herzogthümer" plaidirt. Die Zahl der Mitglieder muß immer eine ungerade Wozu aber dann preußische Staatsbürger die sein. Hiernach könnte es scheinen, als ob zur Be­

Ben"] lautet der Titel der schon erwähnten [ Preßfreiheit und Justiz in Preu Walesrode'schen Broschüre, in welcher beherzigens­werthe Wahrheiten gesagt werden. So z. B.:

Was hilft es der Bismarck  'schen Regierung, daß sie ben- Spiegel zertrümmert, in dem sie ibr nur zu treues Bild zu sehen sich scheut? Die Scherben strahlen dieses