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Organ der Sozialdemokratie deutscher   Bunge.

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Briefe an die Redaktion und Erpedition des in Deutschland   und Oesterreich   verbotenen Sozialdemokrat wolle man unter Beobachtung äußerster Vorsicht abgehen lassen. In der Regel schide man uns die Briefe nicht direkt, sondern an die bekannten Dedadressen. In zweifelhaften Fällen eingeschrieben.

Ueber Parteifragen.

II.

In unserem ersten Artikel haben sich am Schluß einige Druckfehler eingeschlichen, die der Berichtigung bedürfen. Er stens muß es statt Omnipotenz einer nicht verantwortlichen Masse" Omnipotenz einer nicht verantwortlichen Presse heißen, und zweitens hat in dem Saz„ Aber freilich, die Herren wollen ja die Sozialdemokratie in Bezug auf die Or­ganisation auf dem Niveau der bürgerlichen Parteien erhalten" der Schluß zu lauten:„ auf das Niveau der bürgerlichen Parteien erheben".

Wir können die Fortsetzung unserer Betrachtungen an diese Richtigstellungen anknüpfen, da es uns ohnehin zweckmäßig erscheint, die Säße, auf die sie sich beziehen, etwas näher zu

erläutern.

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welches Verbrechen, dieses

30. August 1890.

eröffnete und Nummer für Nummer, nicht blos in Leitartikeln,| hielt sich nämlich das„ beinahe durchsetzen" dürfte Man sondern auch in sehr bissigen Notizen angreifend vorging, chem etwas zweifelhaft erscheinen; jedenfalls zeigt ſie, daß mußten die Fernstehenden annehmen, sie handle im Einver- man nicht blos„ Volk" zu sein und vom Schuh gedrückt" ständniß mit mindestens einem großen Theil der Dresdener zu werden braucht, um der„ kompetenteste Beurtheiler der Genossen. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das nicht sozialen Gesetzgebung" zu sein, wie der Verfasser kategorisch nur nicht der Fall war, sondern daß die übergroße Mehrheit erklärt, sondern daß auch ein bischen soziale Erkennt- der Dresdener   Genossen das Vorgehen der„ Sächsischen Ar- niß dazu gehört. Im heutigen Deutschland   mit einer in beiterzeitung" entschieden mißbilligte. Niemand, ausgenommen ihrer Mehrheit so zurückgebliebenen Landbevölkerung, seinem vielleicht Freund Steck in Bern  , wird den Dresdener Ge- bureaukratischen Verwaltungsapparat 2c., haben wir wirklich nossen nun zumuthen, sich noch fürderhin von einem Organ vorläufig noch Dringenderes zu thun, als in's Blaue hinein vertreten zu lassen, das eine Kampfesweise pflog, die sie auf den Parlamentarismus zu schimpfen und dem napoleoni­durchaus für schädlich erachten. Nach der bürgerlichen Auf- schen Plebiszit denn darauf würde bei uns die ,, Volks­fassung der Preßfreiheit bliebe ihnen somit nichts übrig, als gesetzgebung" hinauslaufen das Wort zu reden. Wenn es ein Gegenblatt zu gründen und dieses einen lustigen Kontur in der Schweiz   möglich war, mittels der Volksgesetzgebungs­renzkampf mit der Sächs. Arbeiterztg." eröffnen zu lassen. maschine 1879 die Todesstrafe wiedereinzuführen, was hätten In dem vorliegenden Falle wäre derselbe allerdings schnell wir da erst in Deutschland   zu gewärtigen? beendet gewesen, nehmen wir aber an, Anhänger und Gegner ständen sich in ziemlich gleicher Stärke gegenüber. Wie viel Kraft würde in diesem Kampfe zwecklos verschleudert werden, wieviel gegenseitige Erbitterung geschaffen, wie schwer das wieviel gegenseitige Erbitterung geschaffen, wie schwer das gemeinsame Interesse geschädigt! Und da die Lokal- Presse nicht nur auf die eigentlichen Genossen, sondern auch auf die mehr oder weniger mit der Partei sympathisirende, aber ziem­

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In ihrem Bestreben, recht radikal zu sein, sind die Müller, Wille 2c. glücklich da wieder angelangt, wo die Sozialdemo­kratie von der radikalen Bourgeoisie ursprünglich sich verab­schiedete: bei den bürgerlichen Illusionen. Daher denn auch ein großer Theil grade der liberalen Organe, voran die Nation" für sie Partei ergriffen hat. Die Freiheit der Presse" Palladium   aller unveräußerlichen Freiheiten antasten zu wollich unklare Arbeiterschaft für ihren Bestand angewiesen ist, len! Da sieht man die Bevormundungstendenz, die der Sozialdemokratie innewohnt, orakelte die Nation", das Organ der Bamberger  , Barth und sonstigen Freihändler. Und mit der Demokratie ist eine Kontrole der Presse un­vereinbar", echoeten Herr Keßler und seine Freunde. Die größere Logik ist dabei unbedingt auf Seiten der Erst­genannten.

Für den bürgerlichen Liberalismus ist der Begriff der „ Freiheit der Presse" mit dem Wegfall aller politischen 2c. Einschränkungen erschöpft. Um die ökonomische Seite der Frage kümmert er sich nicht. Aber nichtsdestoweniger eri stirt sie, wie gar mancher schon zu seinem Verdruß erfahren. Mit dem bloßen ,, Recht", ein Blatt herauszugeben, seine Ideen in der Presse zu verfechten, ist demjenigen wenig geholfen, der nicht auch die Mittel dazu hat.

Die freie Presse" ist auch schon recht,

Wer Geld hat, der kauft sich Literaten.. heißt es in einem früher viel gesungenen sozialistischen   Liebe, das den älteren Genossen wohl noch bekannt ist. Wer das nöthige Geld nicht aufbringen oder aufwenden kann, für den ist das Recht der freien Presse ein recht bitterer Hohn, seine Ideen und seine Interessen bleiben unvertreten, ebenso wie Tausende und Abertausende heute beim Recht der Erwerbs freiheit trotz aller Lust zum Arbeiten verhungern können.

Hält man das dem Liberalen entgegen, so antwortet er: Schon gut, aber die Gesetze des freien Wettbewerbs bringen das Alles in Ordnung.

Wie dieses in Ordnung bringen" jedoch vor sich geht, weiß man. Durch maßlose Verschleuderung von Kraft und Material, über Hekatomben von Opfern aller Art hinweg, läßt die bürgerliche Gesellschaft die Dinge sich von selbst regeln", überzeugt, daß das Endergebniß das beste aller mög­lichen Resultate sein wird. Die Sozialdemokratie hat diesen Glauben als einen frommen Wahn längst aufgegeben. Sie fieht die Nothwendigkeit nicht ein, die Lösung der gesellschaft­lichen Fragen dem Spiel der wirthschaftlichen Kräfte" zu überlassen, sondern sucht Einrichtungen zu schaffen, die es er­möglichen, das erstrebte Resultat auf gradem Wege zu er­reichen. Das gilt aber wie auf allen Gebieten des geſell schaftlichen Lebens, so auch auf dem der Presse. Die Presse aus einem kapitalistischen   Institut in ein soziales umzuwan­deln, in einen„ öffentlichen Dienst", wird eine der Aufgaben des Sozialismus sein. Einrichtungen der Allgemeinheit er­fordern jedoch zugleich eine öffentliche Kontrole, damit sie nicht in ihr Gegentheil umschlagen und Privatinteressen( Ein­zelner oder Gruppen) dienen, statt dem Allgemeininteresse. Gegen den Mißbrauch der Kontrole schüßt das gleiche In­teresse aller an den Vortheilen des Instituts, bei der Presse also an der freien Ausübung des gedruckten Worts.

Weit entfernt, mit einer Demokratie unvereinbar" zu sein, ist daher eine solche Kontrole der Preffe in einer wirklichen Demokratie eine unerläßliche Bedingung ihrer guten Funktion. Sie bedeutet keinen Gewissenszwang, beeinträchtigt in keiner Weise die unabhängige Kritik, wie die Nation" unterstellt, sondern sichert im Gegentheil die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung auf dem Wege des gedruckten Worts. Ungeheuerlich ist der Gedanke dieser Kontrole mir, soweit der heutige Klassenstaat in Frage kommt. Gegenüber diesem haben wir natürlich die bürgerliche Preßfret­heit zu vertheidigen. Aber nichts hindert uns in unsern inneren Angelegenheiten dem sozialen Charakter ber Presse Rechnung zu tragen.

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Ein konkretes Beispiel mag das veranschaulichen. Die Sächsische Arbeiterzeitung" war bei ihrer Gründung be stimmt, Organ der Genossen von Dresden   und Umgegend zu sein. Als solches wurde sie von diesen aufgenommen und burch Agitation unterstüßt, und als solches galt sie auch auswärts. Als sie daher ihren Feldzug gegen die jetzige Parteivertretung und die leitenden Grundsäße der Parteitaktit

so würde der Ausgang dieses Kampfes keineswegs von der Güte der verfochtenen Sache, sondern von ganz außerhalb der Streitfrage liegenden Umständen abhängen. Die Länge des Geldbeutels, von der die technische Ausstattung des Blattes 2c. abhängt, würde dabei u. A. eine große Rolle spielen.

Ist dem nicht die sozialistische Lösung vorzuziehen, die da fagt, das Organ soll der Gesammtheit gehören, in ihrem In­teresse verwaltet werden? Ja, wird man uns einwenden, aber wenn die betreffenden Genossen unter sich gespalten sind, da stehen wir doch wieder am selben Flecke. Das ist jedoch durch­stehen wir doch wieder am selben Flecke. Das ist jedoch durch aus nicht der Fall. Erstens fällt ein Motiv ganz aus: das materielle Sonderinteresse. Zweitens aber würde, wenn eine Einigung am Ort nicht zu erzielen wäre, eben die Kontrole der Gesammtpartei, d. h. des damit beauftragten Vertretungskörpers, einzutreten haben. Gewiß wird dieser niemals unfehlbar sein, aber er vertritt doch gegenüber den lokalen oder Gruppen Jnteressen, bezw. Gegenfäßen, die allgemeinen Interessen, geht durch die Natur der Sache von weiteren Gesichtspunkten aus, und bietet so die Gewähr einer möglichst unparteiischen, von der Rücksicht auf das Gesammtwohl diktirten Entscheidung. Schließlich gibt es jedoch über ihn hinaus noch den Appell an den Parteifongreß, an die Gesammtheit. Und geſtüßt auf die Erfahrungen der Partei vor dem Ausnahmegesetz*) behaupten wir, daß eine Kontrole der Parteipresse in diesem Sinne eine zehnmal bessere Gewähr einer freien Diskussion bietet, als die„ Preßfreiheit  " nach dem Muster der bürgerlichen Preßanarchie.

Gewöhne man sich nur ab, die Dinge abstrakt zu nehmen, ohne dabei die thatsächlichen Verhältnisse in Berücksichtigung zu ziehen. Aber das tennzeichnet grade die neuen" Partei­zu ziehen. Aber das kennzeichnet grade die neuen" Partei reformer, daß sie eine wunderbare Vorliebe für abstrakte Theorien und eine souveräne Verachtung für die konkreten Thatsachen haben.

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Wohlgemerkt, wir sind durchaus Anhänger der direkten Volksgefeßgebung. Aber wir wissen auch, daß sie nur dort ohne Schaden für die Sache der Freiheit und des Fortschritts eingeführt werden kann, wo sie ein in der Ausübung seiner politischen Rechte geschultes Volk, sowie eine ganze Reihe demokratischer Einrichtungen vorfindet, die in Deutschland   fast sämmtlich noch fehlen. Um zu ihr zu gelangen, müssen wir vorerst für diese kämpfen, und dazu gehört die Regierung des Volks durch seine gewählte Vertretung, d. h. das Par­lament.

Die Mängel des Parlamentarismus liegen heut so offen zu Tage, daß wirklich sehr wenig dazu gehört, über dieselben klug zu schwäßen. Sie bilden das Modegespräch aller Re­aktionäre, blafirten Bourgeois und verkannten Genies. Wir Sozialisten haben keinen Grund, in das, meist sehr interes firte Geschrei dieser Herren einzustimmen. Wir dürfen über die Kritif des Parlamentarismus nicht die Thatsache vergessen, daß derselbe eine nothwendige Phase im Entwickelungsleben der Völker bildet, und daß in Deutschland   heute der Kampf für die Rechte des Parlaments mit dem Kampf für die Volksrechte zusammenfällt. Erst auf einer späteren Stufe wird es heißen können: hier Parlamentaris mus, da Volksgesetzgebung, vorläufig zeigt in Deutschland  der Wegweiser noch auf den Parlamentarismus als Vor­station zur Volksgesetzgebung. Den Parlamentarismus heute bekämpfen, ist nicht revolutionär, sondern reaktionär.

Judeß, es klingt so hübsch radikal. Man kommt sich so erhaben vor, wenn man sich über alle die unbequemen That­sachen, die uns vorläufig noch auf die Ausübung des Par­lamentarismus verweisen, mit einem eleganten Satz

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der Theorie- hinwegseßt. Das nennt man dann„, theore­tische Ueberwindung". Schade nur, daß solche theoretische Leistung nicht mehr praktischen Werth hat als ein geträumter Lustsprung.

Man wird uns vielleicht entgegenhalten, es heiße die Käm pfer entmuthigen, wenn man sie immer wieder auf die Ent­wicklung verweist, das Ziel selbst aber in so weiter Ferne zeigt. Das ist aber durchaus nicht der Fall. Denn wenn die Völker auch die Phasen ihrer Entwicklung nicht überspringen können, so können sie sie doch, wie Mary sagt, abkürzen. und grade darum ist es nothwendig, daß wir die Geseße, nach denen sich die Entwicklung vollzieht, ihre Wege, kennen und darnach handeln lernen. Nur so schüßen wir uns vor Abwegen, vor Verzettelung unserer Kräfte, nur so gelangen wir dahin, mit voller Wucht Hinderniß nach Hinderniß zu nehmen, bis unser Ziel erreicht ist. Nur die Erkenntniß führt zum Sieg, der Weg zu Niederlagen ist mit Illusionen ge­pflastert.

So leitartikelte z. B. neulich die Magdeburger Volks­stimme" über die direkte Volksgeseßgebung. Daß der Verfasser sich dabei geberdete, als habe er Amerika   ent­deckt, wollen wir ihm nicht weiter anrechnen. Weil die Sache dem„ kundigen Sozialforscher", wie er sich bescheiden nennt, neu war, mußte sie ja auch allen übrigen Menschen neu sein. Aber nicht genug, der staunenden Welt seine Entdeckung mit­zutheilen, verlangte er auch, daß die deutschen   Arbeiter sofort die direkte Volksgefeßgebung zu ihrem Feldgeschrei erheben. Daß für eine leidliche Funktion der Volksgesetzgebungsmaschine Die sozialistische Presse und das Inseraten­im heutigen Deutschland   so ziemlich alle Voraussez­ungen fehlen, die staatlichen Einrichtungen, die poli­tischen Freiheiten, das starke politische Leben, das in der Schweiz   im kleinsten Dorfe pulsirt, während bei nns ganze ganze Landstriche noch politisch todt sind das fümmerte den Artikelschreiber weiter nicht. Was in der Schweiz   sich den Artikelschreiber weiter nicht. Was in der Schweiz   sich so schön bewährt hat, muß überall und unter allen Umstän­den passen.

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Und dabei sind diese wohlthätigen Schöpfungen der direkten Wolfsgesetzgebung selbst in der Schweiz   noch sehr an den Fingern abzuzählen, von der Fabriksgesetzgebung abgesehen, die aber auch nur mit Hilfe der konservativen Bauernschaft, die den Liberalen einen Streich spielen wollte, zur Annahme fam. Der Artikelschreiber weiß neben der Fabriksgesetzgebung nur noch ein Beispiel anzugeben, wo die Volksabstimmung ihren Nuzen erwiesen habe: bei der Verstaatlichung bes Getreide handels. Diese habe nämlich das Voll im Kanton Zürich   beinahe(!) durchgefeßt"„ Und was hätte es damit erreicht?" fragt er, und fest hinzu:„ Billiges Brod! Eine derartige Realpolitik treibt das Volt!"

Eine Realpolitik", die die Erreichung billigen Brodes mit zirka 30,000 gegen 22,000 Stimmen ablehnt so ver­-

*) Wobei wir natürlich die Epoche der Schweizer  'schen Diktatur im Allgemeinen deutschen Arbeiterverein  " ausnehmen.

wejen.

In der bereits in voriger Nummer von uns erwähnten Versamm lung des sozialdemokratischen Wahlvereins im 6. Berliner   Wahlkreise, flagte der Sattler W. Börner u. A. den Genossen Bebel an, derselbe habe auf eine Anfrage von ihm( Börner), weshalb dem Unfug, daß bas Berliner Voltsblatt" Prospette von Aktiengesellschaften aufnehme, nicht gesteuert werde, geantwortet: dagegen lasse sich nichts machen, denn derartige Inserate bringen Geld."

In einer vom 14. August datirten Erklärung antwortet Bebel darauf: „ Ich erkläre diese Darstellung für unwahr. Ich habe vielmehr ge­jagt, daß jeder berechtigten Beschwerde Rechnung getragen werden soll, und so ist damals sofort an die Expedition des Berliner Volksblatt" die Weisung ergangen, solche Prospekte nicht mehr anzunehmen. Im Allgemeinen ist in Bezug auf die Annouzen des Berliner   Boltsblatt" mit einem Rigorismus vorgegangen worden, wie faum bei einent zweiten Arbeiterblatt; ohne diesen Nigorismus in der Auswahl der Annouzen würden die Ueberschüsse des Blattes wenigftens 10-15,000 Mart höher sein."

Damit wäre die Anklage des Börner abgethan. Denn selbst wenn so sich Jemand fände, der Bebel nicht glaubte, jo ließe sich an der Hand der Thatsachen leicht die Probe auf seine Angaben machen. Außerdem haben sich auch verschiedene andere Behauptungen des Börner als so frivole Lügen erwiesen, daß an der totalen Unglaubwürdigkeit dieſes Menschen gar kein Zweifel bestehen kann.

Aber die Sache selbst scheint uns damit nicht erledigt. Wir müssen wenigstens gestehen, daß wir noch gar nicht überzeugt find, warum es für ein Arbeiterblatt, sobald es überhaupt Geschäftsannonzen aufnimmt, verboten sein soll, Prospekte von Aktiengesellschaften aufzunehmen. Wir sehen in dieser Auffassung eine arge Steinbürgere! und, was von der Kleinbürgerei meist untrennbar, Jntonsequenz. radn