Sefte 2.

Sozialdemokrat

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10. Sobember 1921.

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fterleute des Südens auf den Plan und verlan-| Staatenbünde die im Streit ums Burgenland  | Vorlage wird so verfaßt sein, daß aus ihr nicht Redner meint, Brachtls Anwürfe feien nicht gen die Einhaltung der Somerule- Bill vom und um den Karlsputsch selbst für den Blinden nur ein augenblidlicher Erfolg entspringen gerechtfertigt und wären nur aus politischen 12. November 1920. Diese hatte nämlich je ein sichtbar wurde, tritt damit an einem neuen wird, sondern daß sie auch Renten nach zehn, Gründen erhoben worden, da Ministerialrat Barlament für Süd- und Nordirland   vorge- Objekt zutage. Wieder wird, weil sie die Macht zwanzig und mehr Jahren sichern wird. Gleich Brachtl nicht als Beamter, sondern als natio Barteigänger gesprochen sehen und durch diese von Sinnfein bekämpte hat, die größere Gruppe rechtbehalten, aber die zeitig wird man dafür fergen, daß die Bernaldemokratischer Zerreißung der Landeseinheit den Ulsterleuten Entfreundung tut, auch wenn sich Frankreich   vorgerüd tes Alter nicht mehr vertragen, daß sich solche Dinge nicht mehr wieder. sonen, welche mit Rüdsicht auf ihr habe. Die Regierung habe dafür Sorge u felbständigen Einfluß gesichert. Sie einheit ergebenster Basall Polen   soeben der Kleinen sichert werden können, auch Berücksich holen. liches Dominion hie Doppelparlament, For Entente gewährt hat, einen gewaltigen Schritt tigung finden. Für die Kriegsinvali Hierauf wurde die Situng unterbrochen. Sie derung steht unvereinbar gegen Forderung und nach vorwärts und es kann bald geschehen, daß den sei im heurigen Budget zwar fünfzig wird um acht Uhr abends fortgesetzt werden Reuter muß zugeben, daß die englische Regie der britisch- romanische und der flawische Millionen weniger eingestellt als rung in eine Sadgasse zu geraten droht. Staatenbund einander, statt schöne Worte zu im Vorjahre, es bedeute dies aber nicht ein Wie sich hier jahrhundertlange Zusammen- wechseln, unfreundlich die Zähne weisen. Ersparen an Invaliden, vielmehr sei von diesen Die Schulen der Deutschen  . hänge unaufhaltsam zu lösen beginnen, so In diesem Zusammenhange ist die Annähe Endlich erklärt er, daß auf einen Invaliden ein großer Teil bereits arbeitsfähig geworden. In der Dienstag- Abendsizung des Budg tlaffen an zwei anderen Stellen die Nähte rung Stirmunts an Benesch mehr als ein im Durchschnitt eine Unterstüßung von 796 K ausschusses stellte Genossin Deutsch   eingehend wieder auseinander, mit welchen sich die heu- bloß zufälliges zeitliches Zusammentreffen. Die entfalle. Der Ernährungsminister Srba ver- und überzeugend die Ungerechtigkeit und Heu­tigen Herren der kapitalistischen   Welt den zer- Polen fühlen, daß im Westen den Russen ge- spricht, er werde sich um die Rechnungslegung chelei, sowie das unparlamentarische Vorgehen riffenen Leib Europas   zusammenzufliden ver- genüber eine andere Stimmung herrscht, und der Zentralen kümmern und erklärt, für den der Regierung und der tschechischen Parteien in maßen. Albaniens   Grenzen wurden nicht, sie fürchten, die Anerkennung der zaristischen Fall, daß die heimische Getreidebroduktion den der Schulfrage bloß. Nicht 3wang zur Spar nach den Leitfäßen bestimmt, welche die Demo-, Schulden durch die Sowjets könnte ihnen ganz Bedarf nicht decken sollte, den Rest durch Einsamkeit, die Antwort auf alle Selaren, kann die tratie im Wölferleben fordern würde. Selbst den Wind aus den Segeln nehmen. Deshalb fuhr aus dem Auslande zu decken. Die i Mißstände entschuldigen- Man dente nur in bestimmung, ethnographische und wirtschaft- suchen ihre weiterblickenden Staatsmänner An- wird strenge durchgeführt werden, in der Er- die schnell bereiten Millionen der Mobiliſations, quidation der Getreideanstalt liche Gründe ſtanden bei der Absteckung des lehnung an die bisherigen Gegner, die Tschenährungsperiode 1920-21 ſei für Getreide der fosten sondern die unerhört ungerechte Vertei Landes weit hinten, tatsächlich wurden nur die chen, und gleichzeitig mit einer Note Briands, Preis von 3,447.921.000 kronen eingefeßt gelung des Geldes, die von der Gen. Deutsch mit Bedürfnisse Italiens   und der Südslawen gegen die Lenins   Vorschlag in ernsthafte Erwägung wesen, während heuer lediglich ein Betrag reichem Zahlenmaterial nachgewiesen wurde. " einander abgewogen ,. und wie es Jtaliens zieht, fordert Stirmunt von Rußland   fast ulti- von 464 Millionen Kronen für den Ankauf In erster Linie leiden in der Schulfrage die Adriainteresse verlangte, die Entscheidung ge- mativ- kategorisch die Einhaltung des Vertrages von Getreide vräliminiert ist. Er erklärt, daßz Deutschen   und zwar ist dies nicht wie Kommu troffen. Vom römischen Imperialismus zurüd- von Riga  . Nicht genug daran, beginnt der von fünftig zur Sicherung der Ernährung die genist Warn brunn jedenfalls zur Freude der gedrängt, ließ der serbische Imperialismus die den Polen   immer begönnerte Petljura eine nossenschaftliche Bewegung eingreifen müsse, tschechischen Parteien ausführt, eine Angelegen eventuell werden Konsumentenkammern er auf dem Balkan   und besonders in Albanien   neue Offenſive in der Ukraina  . Zwar darf richtet werden. Schließlich führt er an, das heit der Bourgeoisie, die ſich ja mit Privatschu daß altbewährten Mittel der Aufhezung kriegeri- man dem ukrainischen Preßbüro nicht allzuviel die liquidierte Fettzentrale der Staatskasse bis- len helfen kann, sondern das Arbeiterfind wird scher Einheimischenhorden spielen und benützt glauben, doch so viel ist sicher, daß die Gegen her 726.188.432 K abgeführt habe. in der fremdsprachlichen Schule vernachlässigt. nun diese selben Unruhen als Vorwand, um revolution dort wieder, und zwar mit einem Drosselungen, Auflösungen, Wegnahme von in Albanien   einzumarschieren. Die große En Anfangserfolg, ihr Haupt erhebt. Nun wissen Budget des Ministeriums des Innern. tente, von Lloyd George   repräsentiert, stellt sich wir, was im tschechisch- polnischen Abkommen Dann schritt der Budgetausschuß zur Spe Räumlichkeiten auch der Kindergarten erbittern nun schützend vor das bedrohte Italien   und die Zusicherung des gegenseitigen„ Desinter- aldebatte über Kapitel 12, Winist e- das deutsche Volk. Unter der entsetzlich schlechten rium des Innern. Behandlung der Kindergärtnerinnen, und des gibt heute dem störrischen Mitgliede der Klei essement" bedeutet: Tschechien   soll sich nicht rüh­Berichterstatter Bobek berichtete über das daraus folgenden Rüdganges der Stindergärten, nen Entente nicht mißzuverstehende Winke mit ren dürfen, wenn die weiße Reaktion sich das ministerium des Innern. Er bemerkt, leiden die Arbeiterfrauen aller Nationalitäten. dem Zaunpfahl. Die Rivalität der beiden rote Rußland   zu überrennen anschickt! daß das flowakische Volk infolge des Vorgehens Ungerechte Verteilung von Subventionen, der politischen Behörden in große Verwirrung Nichtgewährung oder unzureichende Einrichtung geraten fei. Auf wohlwollende Weise ließe sich dringender Neugründungen, wie Bibliotheken, in der Slowakei   viel mehr erzielen, als durch unterbinden die kulturelle Entwicklung, die Strenge, welche große Erbitterung hervorrufe.

Debatte im Budgetausschuß.

Spiritus und Zuder.

Kronen, wovon auf die Ausgaben für Acrzte,

Ministerialrat Fat einige Erläuterungen über daß die Errichtung dieser Safienarten die Ju­

Inland.

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Abg. Cerny( Agrarier) referiert über das Na Nichtzulassung des obligaten Tschechisch- Unter­Der Budgetausschuß sette in seiner gestri- pflegskosten bei vielen Krankenkassen geringer pitel Ministerium für öffentliche richtes verhindert heimtüdischer Weise auch das gen Sisung die Dienstag begonnene Debatte ist als jener für die Verwaltungskosten und er Arbeiten und Abgeordnete bo( Volkspar- materielle Fortkommen der deutschen States fort. hat über mein Vorsprechen, eine Stassa nam tei) über das Kapitel 1nifizierungsbürger. Im Inter Abg. Binovec( tsch. Soz.- Dem.) bedauert es, haft zu machen, bei der diese Annahme zutref ministerium. In der Debatte spricht sich Genossin Deut, daß in der Erklärung des Ministers nicht ge- fen würde, auf die Bezirkskrankenkassa Gab- Abg. Nabelt( deutsch  . Nat Sez.), Abg. Slavi- bungen an den Klerus die nicht parlamentarisch jagt wurde, welcher Plan für die Lösung der long hingewiesen. Ich stelle an der Hand der cek( tschech. Nat.- Soz.), dann Abg. Nemee bewilligt oder nur im Parlament besprochen großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme bei der Bezirkskrankenkassa Gablon; eingehoi-( tschech. Soz- Dem.). der geçen die Anwürfe sondern sehe i m durch Geschenke von den ver ausgearbeitet wurde und daß im Referate des ten Daten fest, daß der Ausgabenetat der Be protestiert. die der Verireter des Finanzmini- sondern geheim durch Geschenke von den ver Abg. Vetrovicky nicht gesagt wurde, wie die zirkskrantentaffa Gablonz   im Jahre 1920 fteriums Dr. Brasil gegen die Landesverival- schiedenen Ressorts zusammengebracht wurden. Verpflegung der Unbemittelten in Zukunft 2,548.261,70 K betragen hat, wovon auf die tungskommission in Böhmen   erhoben habe. aussehen soll, wenn der Handel freigegeben Verwaltungskosten, also auf den fachlichen und wird. Was die Wohnungsnot anlangt, persönlichen Aufwand 496.325,51 K entfallen, Ausgabe einen Brief des Prof. Gustav Flus fönne sie nur durch Unterstüßung der Bau- auf die übrigen Kassenleistungen 1.951.936.20 tätialeit beseitigt werden. ser, dessen Entlassung aus dem Parlaments Es sprachen die Abgeordneten Pakel( deut- Medikamente und Spital ein Betrag von Eung des Mcordneten, a ses für dienst wir bereits gemeldet haben. In diesem scher Nat. Soz.) Kremer( Rep.) und Leinert 890.885.00 Kentfällt. Die Behauptung des den 15. November. Wie verlautet, wird das Briefe heißt es u. a.:„ Beide Broschüren ( Deutschn.). Letzterer ist aus„ nationalen Herrn Dr. Lehnert entspricht also nicht den Abgeordnetenkaus für den 15. November einbe-( Deutsche Politiker an das tschechische Bolt") Gründen" gegen die einheitliche Krankenkasse. Tatsachen. Ich habe nicht behauptet, daß ein rufen. Das Plenum wird sofort in die Ge- find zwei ſelbſtändige, im Zweck, in der Grund­Abg. Horal( Gewerbepartei) erklärt, daß sich rzt nicht befähigt ist, dem Ministerium für fo­das Wucheramt nicht bewährt hatte. Derziale Firforce und Rollseefundheit verzufte- nera debatte über das Budget eingehen. bei wel- anschauung vollkommen voneinander verschie deutsche Landwirt Windirich volemisiert gben. Ich habe Yediglich erfärt. daß mit dem cher Gelegenheit Ministerpräsident Benesch dene Arbeiten... Ich habe nirgendwo in der gen die Forderung des Genossen Taub nach Diplom allein feineswens die Befähioung für über die auswärtige und auch die innere Situas tschechischen Broschüre behauptet, sie sei eine Schaffung einer Einheitskaffe und ist selbst die Miniſterſtelle erbracht wird. Ich habe nicht tion im Rahmen dieser Debatte Erklärungen bloße Uebersetzung des deutschen Originals, verständlich für die Beibehaltung des veral behauptet, daß durch die freie Aerztewahl die abgeben wird. ganz im Gegenteil: in der äußeren Ausstattung teten Typus der Kassen für landwirtschaftliche Aerzte zur Charlatanerie erzogen werden. Ich und in der Einleitung habe ich far dargelegt, Arbeiter. Als letzter Redner in der Vor- habe erklärt, dak aus der freien Aerztewahl Verstaatlichung von Krankenkäufern. Die daß es mein eigenes Werk ist, das ich von mittagfizung kommt Abg. Benda zu Wort, die Befähigten, Gewissenhaften und mit nor- Mitteilung des Gesundheitsministers Dr. Vr- Anfang bis zu Ende mit Hilfe deutscher Boli­der sich mit slowakischen Fragen befaßt. malen Mitteln arbeitenden Aerzte feineswegs, bensky über die Verstaatlichung einiger tifer allein geschaffen, also organisiert, redigiert Rabital fchlagen. Entoegen dem Kollegen Win- Krankenhäuser ist dann begrükenswert, wenn und herausgegeben habe... Ich erkläre, daß dirsch stelle ist fest, daß viele landwirtschaftliche mit der Verstaatlichung die oft jämmerlichen ich beide Broschüren noch vor ihrer Veröffent In der Nachmittagssigung gab Krankenkassen ohne Zustimmung der land- Verhältnisse, in denen sich die Anstalten befin- lichung den kompetenten Steller zur Beurtei vorerst der Vertreter des Finanzministeriums wirtschaftlichen Arbeiter errichtet wurden und den, endlich verschwinden. Bedauerlich ist es lung vorgelegt, daß ich jedem Autor die iſche die Wirtschaft der Zuder und Spiri- tereffen der in der Landwirtschaft Tätigen nur, daß nicht der ganze Romplex der öffent- chische Ausgabe übergeben und daß ich also tu stommission. Er führte an, daß der schwer schädigt. lichen Gesundheitspflege einer grundlegenden nichts geheim gehalten habe, was heutige Produktionsaufwand für denatu­Reform unterzogen wird. Mit der Verstaat- Herr Jarolimek„ aufdeden" musste... Ich be Gesundheitstreien. rierten Spiritus über dreizehn his vierzehn Minister für Gesundheitswesen Whenath, und Olmün, a's auch der Krankenanstalten in fündigte Fersetung dieser Aktion„ Tschechische lichung der Krankenhäuser in Prag  , Weinberge absichtige, in den nächsten Monaten die ange tung, um den breiten Schichten der Bevöl der auch das vom Gen. Taub vorcebrachte der Slowakei  ( Losoncz und Munkacs) wird ein Politiker an das deutsche Vol" trotz dieser ferung entgegenzukommen, den Berkaufspreis erlangen, daß das Ministerium für fesziale auf fünf Stronen feftaeſetzt habe. Sie trägt alfo Fürsorge mit dem Miniſterium für Rrece tatkräftiger Anfang gemacht. Auch der so not- Tritik und der durch sie in den Tagesblättern aus eigenem die Differen; von acht Kronen. undheit vereinigt werde entgegnete, daß die wendigen Lijung der Ostraner Krankenhaus hervorgerufenen Angriffe zu veröffentlichen." Die heurige Spirituserzeugung beträgt 100.000 Wirkungskreise dieser Ministerien zwar ver- frace wird das Ministerium im nächsten Jahre Wir behalten uns die weitere Stellungnah Seltoliter, sodaß die Finanzverwaltung acht- wandt find, aber ihre Arbeit durchaus verschie näher treten. Man beabsichtigt auch die Er­zig Millionen Stronen jährlich zusetzt. Weil nun den fei. Er fonstatiert weiter, dok das Mini- richtung einer modernen Profeftur mit einem fterium für Volfegehundheit auch deutfche Fach bakteriologisch- diagnostischen Institut. hauptsächlich Denaturierungsmittel fich verteu­erten, sieht sich die Finanzverwaltung genö männer zur Mitarbeit auffordere, worauf er Die Opfer von Graslip. Die„ Narodni Po tigt, den Spirituspreis von fünf auf die Ausführungen des Aba. Mei tee über auf sieben Kroner au erhöhen. Die die Verhältnisse in den Krankenhäusern ein- tor 3imat jüngst im Budgetausschuß des itifa" meldet aus Graslih, daß dort abermals Zuderfommiffion befindet sich seit dem 1. No- gebt. Ein großer Teil der Frankenhäuser fei Senates mitteilte, wurden in der Slowakei   ins weiersonen, der 16jährige Oskar Sart! vember in Liquidation und sobald diese be in der Verwaltung autonomer Porporationen gefamt an Steuern eingenommen im Jahre und der 54jährige Zimmermeister Josef Riebl endet sein wird, wird sie den Rechnungsab- und erst nach Einführung der Gaurerfaffung 1919 14 Millionen Kronen, im Jahre 1920 den bei den letzten Vorfällen erlittenen Wunden schluß über ihre Wirtschaft vorlesen. Dasselbe merde die Regierung auf die Mermeltung der 114 Millionen Kronen und 1921 bisher 80 erlegen sind. Es gebe also bereits 14 Tote; vier Krankenhäuser einen größeren Einfluß nehmen Millionen Kronen. zufammen also 208 Mil Schwerverwundete befinden sich noch immer in ist bei der Spirituskommission der Fall. Abg. Bubnit( Kommunist) fritifiert den fönnen. Im Miniſterium wird auch ein Ge- lionen Kronen. Die Gesamtausgaben für die Lebensgefahr. In Graslitz   sei nach der Mobili­Boranschlag des Ministeriums für soziale Für et über die Regelung des Bäder mesens Slowakei   betragen iedoch nach den Angaben dar forge und tonſtatiert, daß er um 56.8 mil vorbereitet, in welchem darauf Rücklicht cenom Prekburger Finanzdirektion fünf Milliarden fierung eine zwangsweise Rekrutierung vorge men wird. dak die Bäder auch den ärmsten Kronen. lionen niedriger ist, als der vor­nommen worden. Am ersten Tage wurden aus Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht Die Panern wollen nicht abliefern. Troß­jährige Voranschlag, was unbegreiflich was unbegreiflich Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht fei, wenn man ermäge, daß es bei uns eine werden. In Beantwortung einer Anfrage be- dem die Regierung es den" erariern fo leicht vorgeführt, am nächsten Tage bloß 2. Wegen Die Panern wollen nicht abliefern. Tron- den Fabriken von der Gendarmerie 29 Mann große Menge von Lenten gibt, die in Sozial- olich der internationalen Sanitätsverträge eemacht hat, kommen fie ihrer Ablieferunas. Dochverrats wurde gegen einige Per versicherung stehen. Er verlangt bei der Un- teilt er mit, daß die tschechoslowakische Rebuts hflicht nicht nach. Micht weniger mic 16.000- fonen, die die Menge auf der Gasse aufreiz fallversicherung eine durchoreifende Erhöhung, treten sei. blik der römischen Konvention beige- 17.000 Waogons beträgt der Rückstand in der ten, das Verfahren eingeleitet und einige Zeu­namentlich verlangt er, daß die vom Parla Ablieferung des voriährigen Kontingents. gen bereits einvernommen.- Wir glauben, ment bereits angenommene Resolution ver­Minister Habrman. Der Ernährungsminister findet sich, nach daß es bei 14 Toten und mehreren Schwervers wirklicht werde, mit der die Regierung aufge- Der Minister für soziale Fürsorge Sabrman einer Erklärung im Budgetonsschuß, cenötigt, legten bleiben sollte. Hochverräter gibt's auch fordert wird, allen Versicherungsanstalten, in antwortete auf die Ausführungen der Abgeord- neue Getreidenhlieferunge" orzuschreiben. noch in Graslit? Sind noch immer nicht genug denen bisher Verwaltungskommissionen sind, neten Taub und Nemec. Sei hatten verlangt, Sollte der ministerielle 2 wieder nicht Opfer gefallen? Wahlen durchzuführen. es möge eine größere Sorgfalt den Kon befolgt werden. dann wol inister Srba Darauf sprachen Modracek( fortschr. Soz.), umgenossenschaften zugewendet wer- mit größter Energie" vorgehen- soweit ein Slavice!( Dat.- Soz.), Spacek( Nat.- Dem.) und den. Der Minister erklärte, daß bereits eine Stoalitionsminister größte Energie gegen die Taub( deutsch  . Soz.- Dem.), welcher einige in Vorlage eingebracht fei, die für diese Zwede Koalitionsgenossen aufbringen darf. den Ausführungen des Abg. Dr. Lehnert ent- dreißig Millionen Kronen zur Verfügung stelle. halten unrichtigteiten richtig stellte. Er cr Der Minister versichert weiter, daß das Mini­Eine Berichtigung des aus Parlamentsbien­fart: Herr Dr. Lehnert hat behauptet, daß der fterium die statistischen Daten zur Sozialver- sten entlaffenen Prof. Flusser  . Die„ Cesko­Aufwand für Aerzte, Medikamente und Ver- ficherung rechtzeitig veröffentlichen werde, die flovenska Republika" zitiert in ihrer gestrigen

Die Palfivität der Slowakei  . Wie der Sena

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me zu dem Fall Flüsser und den„ Enthüllun gen" des Herrn Jarolimek vor.

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