8. Dezember 1991.

Abgeordneter Slaviček verweist als Bericht- 1 erstatter des Gewerbeausschusses auf die große Bedeutung des Handelsvertrages. Auf Grund dieses Vertrages fönnen wir den Ueberschuß unserer industriellen Produkte Rumänien   lie­fern und Rumänien   kann uns dafür den

Sozialbemotzai

Ulster und das irische Abkommen.

Belle M

Steuerzahler vor übermäßiger Belastung g schätzen und wir beantragen daher, daß noch von im Laufe des Jahres 1922 bie Schängstommissionen einge

das

London  , 7. Dezmber.( Laurenziberg.) Das lung aufrecht, welche durch das Gefeß nordirische Kabinett beriet heute 2 Jahre 1920 bestimmtp wird. Stunden lang über die Bedingungen des iri- Die englische Desfentlichkeit für Ueberschuß seiner Bodenprodufte zur Verfü- schen Uebereinkommens und soll heute zu einer gung stellen. Der Redner fordert die Regie- neuerlichen Beratung zusammentreten. Der Abkommen mit Irland  . rung auf, nun auch zu einer wirtschaftlichen Umstand, daß der Ausgleich nicht sofort ab- Lonbon, 6. Dezember.( Tsch. P. B.) Das und Handelsverbindung mit dem großen russi- gelehnt wurde, wird als ein hoffnungsvolles Kabinett trat heute vormittags zusammen und schen Bolle zu schreiten. Anzeichen betrachtet. Die Berichterstatter der billigte einstimmig den Entwurf des Ueberein Ebenso empfiehlt der Berichterstatter des Blätter meinen zwar, daß Ulster die Bedin- lommens, das mit den Sinnfeinern abgeschlof Ausschusses für Aeußeres, Abgeordnete ru schowska, fchow& la, die Annahme dieses Vertrages. gungen als unannehmbar erklären fenurde. Er beglückwünschte Lloyd George  Der Ratifitationsbeschluß wurde werde, konstatieren jedoch, daß es diefelben und die Mitglieder der Delegation für die iri darauf in erster Lesung angenommen. weniger ungünstig als den ersten Vorschlag an schen Verhandlungen zum Erfolge ihrer An­Ebenso wurden die übrigen oben erwähnten sche. Uebrigens bedürfen die Bedingungen strengungen. Die Blätter weisen darauf hin, Gesegesvorlagen in erster Lesung angenom- nicht der Zustimmung isters. Es daß die Annahme der Bedingungen durch Ul­ men  . In zweiter Lesung wurde die Regie- fann in das neue Dominion eintreten oder, ster notwendig sei, um die Lösung der iri rungsvorlage betreffend die Feuerbestattung, außerhalb desselben bleiben. Wählt es das schen Frage vollständig zu machen. die Vorlage des Gesetzes betreffend die Einrich Lettere, so bleibt die verfassungsmäßige Stel­tung und Errichtung von Hochschulen und die Regierungsvorlage über die Durchführung der

Die Frage des Moratoriums an Deutschland  .

Zwangsliquidatur für die Verteilung der vom Die

Staate angetauften Baumwolle und des Bauniwollgarnes angenommen.

Die nächste Sitzung findet am Freitag, den 9. b. M. um 13 1hr statt.

set werden Dieser Antrag, den auch Sla bicet übernimmt, wird genehmigt.

Aus dem landwirtschaftlichen Ausschuß.

In der vorgestrigen Situng fam der Antrag der betreffenb ber, Neuregelung der Bacht Abg. Nefez chleba, Moucha und Genoffer verhältnisse größerer Gemeinbe gründe zur Berhandlung. Der von tschechisch­nationalistischen Motiven geleitete Antrag er ftrebt die Berlegung der größeren Gemeinde gründe zugunsten von Kleinpächtern und Klein­häuslern. Der Antrag gab sowohl den tschechischen als auch deutschen   Sozialdemokraten Anlaß zur Stritik an den diversen Bodenreformgesetzen. Die Genossen a denberg, Schweichhart und Leibl begrüßten den oben erwähnten Antrag aus dem Grunde, weil tatsächlich noch aus frü­heren Jahren her Bachtverträge bestehen, welche für die Großpächter und Großbauern günstig, für die Gemeinden jedoch ungünstig sind, lehnten aber die Zustimmung, daß mittels einer Verord­Verlangen Deutschlands   um ein Moratorium. Iand fieben Millionen Pfund furzfristige Dar mung die Frage geregelt wird, ab. Dies könne Berlin  , 7. Dezember.  ( Eigenbericht des„ So- Ichen unter schwersten Bedingungen erhalten nur im Wege des Gesetzes geschehen. Unsere Ge nossen lehnten weiter die schablonenhafte Auf­zialdemokrat"). Amtlich wird heute erflärt, tönne. teilung der großen Gemeindegründe ab und daß von der deutschen   Regierung an einer für Deutschland   sucht Kredite in England. wandten fich gleich dem tschechischen Genossen Koudelka gegen die Bedrückung der Kleinpächter Sigung des Aeußeren Ausschusses. die Reparationen kompetenten Stelle offiziell Berlin  , 7. Dezember.  ( Tsch. P. B.) Der durch riefenhaft gesteigerte Bachtsinse. Zum Der Ausschuß für Aeußeres hielt gestern Schritte zur Erlangung einer Stundung un- Lofalanzeiger" und das„ Berliner Tageblatt" Schlusse wurde der Antrag der Abgeordneten unter dem Vorsitze des Abg. Nemce in An- ternommen worden sind. berichten ergänzend zu der gestrigen Nachricht, Nejezchleba, Moucha bem neugewählten wesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Benesch Gerüchte über ein Moratorium an Deutsch  , daß die Reichsregierung sich an eine führende lomite für Pachtverträge zur Ümarbeitung zu eine Sigung ab. Der Ministerpräsident hielt englische Bank um einen Kredit von 25 Mil Schweichhart gewählt. Angenommen wurbe newiesen. In das Stomite wurde auch Genosse eine längere Rede über den tschechisch- polni Berlin  , 7. Dezember.  ( Eigenbericht des lionen Pfund gewandt habe, und daß diefe Anferner der Antrag Roudella, die Klagen gegen schen Vertrag, von dem er behauptete, daß feine Anfänge bis in den Beginn des Krieges Sozialdemokrat".) Nach Londoner   Berichten frage an den Präsidenten der Banf von Eng  - die Sturzpächter auf Erhöhung der Bachtzinse zurückreichen. Die Bestrebungen auf die soll das Steigen der Mark am Schluß der ge- land gerichtet worden sei. Das Schreiben fet einstellen zu lassen, ebenso der Antrag Maschata, Schaffung eines llebereinkommens zwischen strigen Börse auf ein angeblich breijähriges am Freitag vorige Woche abgesandt worden. Daß jenen langfristigen Bächtern, welchen ber Grund und Boden zwar zugesprochen wurde, Polen   und der Tschechoslowakei   seien dann Moratorium Deutschlands   zurückzuführen Die Antwort darauf könne nicht vor Ende die ohne daß die Uebertragung formell durchgeführt nach dem Umsturz fortgesetzt worden. Der sein. Ein Berliner   Gerücht dagegen besagt, daß ser oder Anfang nächster Woche in Berlin   er worden ist, der bisherige Bacht nicht erhöht wer Streit um Teschen   habe diese Bestrebungen nach einem englischen Ancrbieten Deutsch   vart.t werden. den darf. Diese Anträge haben allerdings mur eine Zeit lang gestört, doch sei auch zu dieser einen demonstrativen Charakter, eine Aenderung Zeit die Linie des einvernehmlichen Vorgehens der unleidlichen Verhältnisse fann nur eine No niemals unterbrochen worden. Nach Abschluß Kennzeichnend ist, daß die Abgeordneten des Bundes der Landwirte im Verein mit dem Ver­

*

land.

des Teschener Streites wurden die Berhandlun Anschlag auf den Achtstundentag in Güdſlawien.lierung der betreffenden Gejeve berbelfihren

gen mit dem Fürsten Sapicha in Paris   wieder Belgrad  , 6. Dezember.  ( Korb. Laibach). Der Zur politischen Reaktion in Südslamien tritt treter der tschechischen Großpächter Abg. Berg­aufgenommen, die, als der gegenwärtige pol­nische Gesandte Bilge nach Brag fam, immer gesetzgebende Ausschuß überprüfte die Regie- nun auch die soziale, indem die wichtigste ge- mann für eine Verschleppung des Anirages greifbarere Formen annahmen, bis sie gele- rungsverordnung über die Arbeitszeit. Zur werkschaftliche Errungenschaft der Nachkriegs. Roudella stimmten. Aba. Bierbut wanbte fich gegen gesetzliche Eingriffe in das Vertragsver gentlich des Befuches firmnunts in Prag   zum Verhandlung steht der Antrag der Regierungszeit, der Achtſtundentag, beseitigt wird. Es hältnis, falls es sich im Laufe der Zeit zugunsten Abschlusse tamen. Der Vertrag legt den Grund- partei über die Revision des Achtstundentages. ist dies ein Symptom der Schwäche der Arbei- des andern Vertragsteiles( der Großagrarier) sat fest, daß alle Stonftifte, fie mögen was dem neuen Antrage zufolge soll der Achstun terbewegung in Südslawien, woran die Re- änderte. immer betreffen, die zwischen den beiden Staa- dentag in der Industrie beibehalten werden, formisten, die lange Zeit einen Burgfrieden Die Ersparungskommission ten ausbrewen, ihre Austragung durch Ar- fann jedoch durch Geheimabstimmung der Ar- mit den bürgerlichen Parteien geschloffen hat faßte in ihrer vorgeftrigen Stzung Beschluß übert bitrage erfahren follen, fodaß es zwischen uns beiterschaft um 1 Stunde verlängert werden, ten, ebenso schuld sind, wie die Kommunisten, die vom Eubkomite vorgelegte Geschäftsordnung und Bolen niemals zu einem friegerischen Konflift fommen darf. Weiter habe nach dem doch muß diese besonders honoriert werden. die die südslawische Arbeiterschaft zerschlagen Dazu beantragten die Genoffen Dr. Beller uno Vertrag, wenn ein Staat angefallen werde, der Die Kleinbetriebe follen in drei Kategorien haben.( D. Red.). andere den Standpunkt der Neutralität zu mit 8, 9 und 10- stündiger Arbeitszeit einge­wahren. Es sei lächerlich zu behaupten, daß teilt werden, welche von der Regierung nach dieser Vertrag unter dem Drucke jemandes an Einvernahme der Handels- und Arbeitslam­deren zustande kam. Beide Staaten verpflich ten sich auch. feinen Vertrag einzugehen, wel­cher den Richtlinien dieses nebereinkommens,

das auf fünf Jahre abgefchloffen wurde, zu

widerläuft. Der Ministerpräsident erklärte, daß jene Terte, welche in den Zeitungen veröffent­licht wurden, dem wirklichen Tert nicht ent­

sprechen und auch nicht vollständig sind.

mer geregelt werden. Vertragsmäßig fann die arbeitszeit in. Kleinbetrieben bis 10 Stunden verlängert werden. Das Subkomitee hat heute

eine definitive Formulierung des neuen Ter der Antrag wird in der tes vorgenommen, nächsten Sinung des Plenums des gesetzge­benden Ausschusses angenommen werden.

Dem Wunsche des Ministerpräsidenten ent­sprechend wurde über seinen Bericht keine De­batte eröffnet, sondern dieselbe wird erst später haftete dem Pardubiter Spital überstellt. Der stattfinden. Redner fragt weiter an, ob und wie die tsche­Hierauf wurde eine Reihe von Anfra- choslowakische Republik an der an Karl Habs­gen an den Minister des Aeußeren gestellt. burg   auszuzahlenden Apanage beteiligt ist. Abg. Prof. Dr. Kajla verlangte Aufklärung Kramarich erflärt mit aller Entschiedenheit, darüber, wie sich die Erklärung des Ministers daß die tschechoslowakische Republik auf feinen betreffend die Gerüchte über den Standpuntt all abrüsten fönne, von der Einführung des der tschechoslowakischen Republit in der ober- Milizfystems fönne teine Rede sein, da nur schlesischen Frage zu der Erflärung des Mlini- eine starke Armee die Stüße der Republik   sein fters Stirnunt verhalte, in der dieser ausdrüd- fönne.

lich feststellte, daß Polen   der tschechoslowati- Kreivich führt Klage darüber, daß das Asyl­

schen Republik für ihren Standpunkt in der recht zu weit ausgedehnt werde. So würden oberschlesischen Frage verpflichtet sei. Weiter aus ganz Europa  , ja sogar aus Asien   Soldaten unfere epublil in irgend einer offiziellen oder Tschechoslowakei   gebracht und hier gefüttert. verlangte Redner Aufklärung darüber, ob der Wrangelarmee zusammengefucht, in die rung in der Frage der Landabrüstung dahin Dann beantwortete Minister des Aeußern

unfere

inoffiziellen Form auf die franzöfifche Regie- Die Debatte wurde hierauf abgebrochen.

Sigung des Budgetausschusses.

Die Ministerkrise in Südflawien.

Taub Abänderungen dahin, daß für jede Sizung der staatlichen Verwaltung zwei Berichterstatter, und zwar je einer von der Majorität und von Belgrad  , 6. Dezember.  ( S.. B.) Die Mider   Opposition gestellt wird. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Weiter beantragten die Genossen nifterkrise ist stationär. Die Klerifalen stellen Dr. Heller und Taub, daß die Kommiſſion ſelbſt als Bedingung für eine neue Regierungskoa zu entscheiden bat, ob in gewissen Fällen ihre lition die Revision der Verfassung. Pasic lehnt Mitglieder zur Verschwiegenheit über das Ge eine solche Forderung ab. Die bisherigen Wer hörte verpflichtet sind. Auch dieser Untrag wurde abgelehnt und der Antrag der Mehrheit an­handlungen Paſics mit den Parteiführern ha genommen, daß die Mitglieder der zu bestellenden ben keinen anderen Ausweg ergeben, als die omitees, welche aus dem Vorfißenden, beffen Aufrechterhaltung der alten Koalition,

trag zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Remes beharrt auf seinem An­trag, der angenommen wird.

und

Stellvertreter, dem Generalberichterstatter dem Berichterstatter bestehen, darüber entscheiden, ob sie Verschwiegenheit zu beobachten haben. Auf diese Weise werden nicht einmal die Mitglieder der Kommission selbst über die wichtigsten Dinge Kenntnis erhalten und es wird der 3med be Geseyes, welcher doch dahin geht, Ersparnisse am erzielen, in zahlreichen und wichtigen Fällen un Abg. Chalupa berichtet über Petitionen, noffen Dr. Heller und Taub, daß den nichttiche möglich gemacht. Weiter beantragten die Ge unter anderem über das Verlangen, die Regechischen Mitgliedern der Stommission ermöglicht lung der Bezüge der Militärgagisten herbeizu werbe, die Berichte auch in ihrer Muttersprache führen. Der Gegenstand wird dem Wehraus­schuß und dem soz.- pol. Ausschusse zugewiesen. Ferner berichtet Chalupa über das Ansuchen be­

erstatten. Nachdem auch dieser Antrag von ber Mehrheit abgelehnt warb, erflärten die Gen offen, daß sie Referate night übernehmen.

treffend eine Reform der Hauszins- und Klaf- In der Sigung des Gesundheits­fensteuer. Er nennt sie augenblidlich nicht rat­sam und empfiehlt, das Finanzministerium zu ausschusses beiten dazu zu beschäftigen. Gen. Hackenberg einer achtprozentigen Umlage auf die Erwerb beauftragen, sich einstweilen mit den Vorar- am Dienstag erstattete Abg. Johanis Bericht über die Regierungsvorlage wegen Einführung nennt Hauszinssteuer und Klassen- teuer zum 3wede ber Sanierung ber Einfluß nehme, damit diese auch im Nanten Dr. Benesch einzelne Anfragen. steuer eine ungerechte Steuer, deren Re- Krantenhäuser und Errichtung bon der tschechoslowafischen Repubiit eine negative form dringend notwendig ist. Von der Klassen- eilanstalten. Die Vorlage war schon ein Haltung einnehme nach der Seite hin, daß von steuer sind ja verhältnismäßig nur wenige mal vom Gesundheitsausschusse angenommen wor einer Abrüstung zu Lande teine Rede sein Am 6. Dezember. Kleinbauern über die Gebühr belastet, hinge abgeändert, als die Umlage nicht schon für 1921, den; der Budgetaußschuß hat fie aber insoferne könne. Weiter fragte er, ob die abgeschlossenen Ueber die Steuerzuschläge zu den Striegszu gen sei die Hauszinssteuer, die von den Haus- sondern erst ab 1922 vorgeschrieben wird und bie Verträge und Militärkonventionen irgend ein schlägen bei direkten Steuern berichtete Abg. wirten auf die Mieter überwälzt wird und Gültigkeitsdauer des Gejeyes mit 31. Dezember Hindernis oder eine Verschleppung für die Ein- Remes, der diesen Antrag nicht mehr zeit meist die Hälfte des Zinses ausmacht, eine 1923 befristet. Der Berichterstatter empfiehlt An­führung des Milizsystems bedeuten fönnte, resp. ob wir irgendwelche Verbindlichkeiten für gemäß nennt und seine Absevungen von der ungeheuere Belastung der besitlosen Bevöl- nahme der Vorlage in der vorliegenden Form; Genosse Dr. Solitscher erflärt, daß die unsere Wehrmacht übernehmen. Zuletzt ver- Tagesordnung berlangt. Windirsch spricht erung. Im alten Desterreich nannte man die deutsche sozialdemokratische Partei avar bie Ber­langte er ufflärung darüber, auf Grund ebenfalls für die Absetzung des Antrages, da se Steuer für Luft" unmoralisch. Diese schlechterung der Vorlage lebhaft bedauert, weil welcher Weisungen unsere Legation mit der nach seiner Meinung die Umlagenleistung der Steuer sei auch noch dadurch eine Ungerechtig die höchst prefäre Lage der Strantenhäuser schleu­franzöfifchen Regierung über die Desequestra- Raiffeisenfassen z. B. auf das Fünffache er feit den Armen gegenüber, weil erfahrungs- nigste Hilfe erfordert hätte, daß sie es aber unter­läßt, einen Abänderungsantrag zu stellen, um tion verhandelte, ob ähnliche Verhandlungen höht würde. Genosse Taub wendet sich gegen gemäß die kleineren Wohnungen einen höheren nicht eine neuerliche Verschleppung, der Borlage auch mit anderen Staaten im Gange sind und die Ausführungen der Vorredner. Er gibt sei- 3ins haben als die großen. Wir verlangen, zu verschulden. Das Gesetz wird einstimmig an­wünschte, es mögen unseren Delegierten der nem Erstaunen Ausdruck, daß man diesen daß unverzüglich an eine Reform der genommen. artige Weisungen gegeben werden, damit die noch immer sehr zeitgemäßen An auszinssteuer geschritten wird. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung war bie Desequestrations- Vereinbarungen nicht mit Unter anderem berichtete dann Binobec Tschechoslowakischen Republik am Internation Regierungsvorlage über die Beteiligung der schweren Nachteilen für uns verbunden wären. trag als gegenstandslos erklärt und dies Hierauf ſtellten noch Anfragen: Hruschov: durch den Antragsteller selber. Die Verhält- über das Ansuchen, die Schätzungskommiſſionalen Gesundheitsamte au Paris, das sty, Stoudella( tschech. Soz.- Dem.), der lebhaft nisse hätten sich keineswegs so grundlgend ge- nen neu einzusetzen. Er gibt dem Finanzmini- gemeinsame Maßnahmen gegen Seuchen und der Beschwerde führte über 5: Behandlung der ändert, die Sanierung der Gemeinden sei sterium Frist bis zum Jahresende 1923, einen gleichen bezivedt. Die Vorlage wird ohne Debatte aus Rußland   zurückgekehrten tschechoslowati- durchaus nicht hinreichend. Ein Geset, wie es Resolutionsantrag zu stellen. Gen Taub wen- Zum Schlusse der Sisung Yegte Genosse schen Heimfehrer und Flüchtlinge. Ce schilderte in diesem Antrag vorliegt, wäre notwendig. det sich dagegen. Er spricht von der Notwen- Taub die Stelle des Borsibenden im die schauder haften 3ustände, die in Jn diesem Geseß ist der Grundsatz vertreten, digkeit der Einsetzung der Schäßungsfommis- Gesundheitsausschusse nieder. der Quarantänestation in Pardu daß die autonomen törperschaften berechtigt fionen und weist auf die vielen Unzukömmliche Aus dem Rechts- und Verfassungss biz herrschen, von wo die Leute vollständig sein sollen, zu den Kriegszuschlägen Steuerzu feiten hin, die zu verzeichnen sind aus der mittellos und beinahe nackt auf die Straße ge schläge einzuheben. Es ist unbedingt notmen- Tatlache, daß die heute noch funktionierender ausschuß. worfen werden. So wurden 8. B. Frauen, die Auf der Tagesordnung der Sigung vom Diens­fich mangels jeglichen Lebensunterhaltes ber dig, die Sanierung der Gemeinden herbeizu Schäßungsfommiffionen nur aus Bertretern Prostitution ergeben mußten, nach einigen Ta- führen, denn ohne fie gäbe es feine Sanierung der Kapitalistenkreise zusammengesetzt sind. Es tag stand der Senatsbeschluß über ein Gefet, durch welches die Verpflichtung zur 3urid­gen wieder mit venerischen Krankheiten be- der Staatsfinanzen. Er beantragt, diesen An- muß unser Bestreben sein, die kleineren gabe von beweglichen Sachen

angenommen.