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Was über den Ausforstungs- und Abholzungsplan hinausginge, wäre der staatlichen Bürokratie gleichgültig.

Es würde jeder Anreiz und die Möglichkeit in­dustriefördernd zu wirken, fehlen. Bon einer Weiterentwicklung unserer Gebirgstäler und Ge­birgsgegenden fönnte feine Rede sein. Wesentlich anders würde sich die Sache ge­ftalten, wenn die Wälder in entsprechendem Aus make den Bereinigungen von Gemein den übergeben würden. Die Bevölkerung hat den ersten Anspruch darauf, daß ihr die Wälder

bleiben.

erflären, daß

24. Robember 1922, gewiesen. Gemeindewirtschaft, Industrie, Handel| Schaden dabei. Werden unsere Waldgebiete wirt, zu den Gerichtsverhandlungen foll durch die Be, neure Entdeckung, daß die Teilnahme an einer Ge­und Gewerbe, die Existenz der einzelnen ist von schaftlich gehoben, so bedeutet dies für den Staat ſtimmungen dieser Vorlage in einem Maße be- richtsverhandlung etwas Demoralisierendes ist! der Bewirtschaftung des Waldes abhängig und nicht allein in finanzieller Beziehung einen gro- schränkt werden, das zu den ärgsten Befürchtun( Sen. Po llach: Man fürchtet vielleicht, die eng mit ihr verknüpft. Die Verstaatlichung ist hen Vorteil. Darum sage ich also: gen Anlaß gibt und diese Bestimmungen sind der Leute fönnten irre werden an der objektiven Ju eine der folgenschwersten Maßnahmen, die der Die Wälder den Gemeinden. art dehnbar, folcher Kautschut, daß man be- stiz! Das ist das gefährliche!) Das ist, so scheint Staat treffen fonnte. Von der Bewirtschaftung haupten lann, daß ihre Anwendung zu den ärg- auch mir, der Hintergedanke. Es ist sicherlich fein des Waldes ist auch die weitere Entwicklung dieser Einige Worte nun über die Angestellten Chikanen führen wird.( Buruf: Es stellt Uebelstand, wenn die Jugend die Gesetze tennt, Gegenden abhängig. Es sollen hier nicht natio- ten und Arbeiterfrage. Die Zahl der die Oeffentlichkeit in das jeweilige Belieben des wenn der Staatsbürger die Kenntnis des Ge­xale, politische und fiskalische Gründe, sondern Arbeiter und Angestellten, die von der Reform be- Vorsitzenden!"- Sen. Wallo: Herr Kollege, richtsverfahrens verlangt, wenn er weiß, wie er rein wirtschaftliche eine Rolle spielen. Ich glaube troffen werden, ist eine ungeheure. Der einzige Sie werden so freundlich sein und mir sagen, fich vor Gericht zu benchmen hat und wenn er auch, daß der Staat ein Interesse daran hat, daß Schwarzenbergsche Besitz zum Beispiel in Sub was daran fierilal ist. Ich bin sehr neugierig, die Art der Handhabung der Geseze fennt! unsere Gebirgstäler, daß unsere Gebirge über- böhmen   wird mit einer Stopfzahl von 12.000 damit ich es mir merken tann.") Das kommt noch. Es wurde hier gefragt, wo der Klerikalis­haupt erschlossen und industrialisiert werden. Wenschen allein in Mitleidenschaft gezogen. Vor Die bisherigen Bestimmungen der österrei mus ist? Er liegt in der Intolleranz, in diesem Durch die Verstaatlichung wird das aber nicht furzem wurde amtlich verlautbart, daß die Quali- chischen Strafprozeßordnung, die nunmehr ab Aufrichten des obrigkeitlichen Geistes! Das ist erreicht werden. Die staatliche Bewirtschaftung fizierten bei der Uebernahme in ihren Stellungen geändert werden sollen, sind geradezu ein Aus- jener Geist, der jedes Bild verbieten möchte, weil fann nur eine bürokratische sein und würde ber verbleiben. Was ist nun, fragen wir, mit ben bund an Freiheit gegen diese Vorlage. Der es vielleicht eine nackte Figur zeigt, der Geist des Entwicklung nur hemmend im Wege stehen. Die Hilfskräften. Wer ist überhaupt unter& 228, der die Deffentlichkeit der Gerichtsverhand Mudertums, der Obrigkeit und Bevormundung, zentrale Leitung müßte jede Initiative ausscheiden der Bezeichnung Qualifizierte" zulungen festlegt, fagi: der über dem Staatsbürger wacht, der den Bür und wirkungslos machen, Der Bürokratie würde berstehen? ,, Die Hauptverhandlung ist öffentlich bei ger begleitet von morgens frith bis spät abends, nur daran gelegen sein, die Bewirtschaftung der Der§ 73 des Entschädigungsgesetzes fest Sonstiger Nichtigkeit. Es soll nur Erwachsenen der sich zwar nicht um feine sozialen Verhältnisse Wälder nach den gegebenen Vorschriften, nach fest, daß zur Sicherung der Alters- und Invalidi und unbewaffneten Personen gestattet sein, als fümmert, aber ihm alle erdentlichen Schranfer den Ausforsnings- und Abholzungsplänen durch tätsgemüsse ein Fond errichtet wird. Die Ber  Zuhörer zu erscheinen. Doch darf Personen, auferlegt. Das ist auch der Geist, der durch diese zuführen. Saufmännische und sonstige Fähigkeiten waltung dieses Fonds wird von einem Rurato welche vermöge eines öffentlichen Dienstes Vorlage ein demokratisches Recht antasten will! fehlen ihr. rium geleitet. Wir verlangen, daß die zum Tragen der Waffe verpflichtet sind, der Gegen die letzte Bestimmung dieser Vorlage deutschen   Land- und Forstarbeiter müssen wir am schärfsten Stellung nehmen. An in diesem Kuratorium eine ent Zutritt nicht verweigert werden." Damit find, abgesehen vom$ 229, welcher dem Gerichtsverfahren darf darnach nicht teil­sprechende Bertretung bekommen. Die Möglichkeit der Ausschließung der Deffentlich nehmen, wer sich in einem„ unwürdigen Zustand" Der§ 75 des Entschädigungsgesetzes stellt fest, daß reit aus Gründen ber Sittlichkeit oder der zur Gerichtsverhandlung einfindet! Was heißt für ständige Bedienstete, die ihre bisherige An öffentlichen Ordnung ins Auge faßt, alle Mög- bas: in einem unwürdigen Zustand"? Sind stellung durch die Uebernahme verlieren auf cinc lichkeiten erschöpft, welche eine Einschränkung der das eine ettva schlechte Kleider? Es gibt der folgenden Arten zu forgen iſt: 1. Durch Deffentlichkeit bewirken tönnen. Die neue Bor  - aber viele Verbrecher, die in sehr guten Kleibern Zuteilung von Liegenschaften. 2. Durch Vermitt. lung, Buweisung oder anderweitige Befäraffung lage jetzt eine Reihe von Ausnahmen fest. Vor auftreten! Der moderne Verbrecher weiß, daß einer angemessenen Beschäftigung. 3. Durch Geld. allem ist es der„ Mangel an Plak", der geltend die gute Kleidung für ihn ein äußerst nonven entschädigung und 4. durch Alters- und Invalidi  - gemacht wird. In dem Berichte des Verfassungs. biges Werkzeug ist. Es ist ganz undemokratisch, tätsversorgung. Im Auftrage vieler tausender ausschusses wird diese Einschränkung damit be- nach der Kleidung den Wert eines Menschen zu gründet, daß sie wegen der öffentlichen Sicherheit beurteilen. Wer wird prüfen, ob ein Besucher organisierter Land- und Forstarbeiter habe ich zu und mit Rücksicht auf die Gesundheit der Richter, schlecht gekleidet ist? Daß demjenigen, der in Geschworenen, Berteidiger und Zeugen notwen- einem unwürdigen Zustand" sich einfindet, der Die Bewirtschaftung der Wälder kann durch die die Arbeiter in erster Linie einen vollwertigen big fei, die in den Räumen mit schlechter Luft Zutritt verweiger: werden kann, ist eine dehn­Gemeinden sicher besser durchgeführt werden als Arbeitsplaß beanspruchen. nicht arbeiten fönnten. Dem gegenüber erlaube bare Bestimmung, die zu Mißbruchen führen durch den Staat und seine Bürokratie. Ich habe weiter dem Wunsche der deutschen   Ar- ich mir darauf hinzuweisen, daß schon jetzt bei lann.( Dr. Spiegel: Vielleicht wird Es wäre dann eine ordentliche Kontrolle gegeben, beiterschaft Ausdruck zu verleihen, daß auch sie in Ueberfüllung Einschränkungen gemacht werden man einen Schneider als Sachverständigen an die Mitarbeit und Mitverantwortung der gangen ber nach§ 75 des Entschädigungsgesebes zu errich, fönnen, das heißt, man war auch heute schon ohne stellen!" Seiterfeit.) Ob jemand schlechte Stiei­Bevölkerung wäre gesichert. Die Gemeinden und ferben Schiedskommission eine Bertretung be- die Bestimmungen dieser neuen Vorlage durch der hat, darüber gibt es verschiedere Ansichten. ihre Vertretungen kennen die Gebiete und die lommen. Das Bodenamt und der Herr Minister aus imstande, eine Ueberfüllung zu verhindern. Ich we nicht, ob nach dem Ermessen irgend Bedürfnisse ihrer Devölkerung am besten. Ihr für soziale Fürsorge mögen dies zur Kenntnis Es ist also durchaus nicht notwendig, dies nejez- cines Gerichtsorgans alle Herren Senatoren Birken und Streben würde ausschließlich auf die nehmen und bei ber Ernennung bie deutschen   lich festzulegen, denn dadurch entsteht die Gefahr, Gnade finden werden! Zur Begründung dieser unerhörten Borlage Sebung und Erschließung dieser weiten Gebirgs- Arbeiterorganisationen entsprechend berüdsich- daß man sich sehr leicht darauf ausreden kann, die gegenden gerichtet sein. Der Staat hätte feinen tigen.( Lebhafter Befall; Räume, die zur Verfügung stehen, wären unge- führt das Justizministerium bezw. der Ausschuß eignet, Das Gesch selbst spricht zwar nicht von an, daß von der Teilnahme bestimmter Personen BERGEREAXY Sizpläten, im Bericht des Ausschusses wird aber an den Gerichtsverhandlungen ein nachteiliger gefegt, daß Zuhörer nur insoweit zugelassen wer. Einfluß für sie zu befürchten ist. Der Ausschußz­den, als die Sitpläne reichen. Damit hat der bericht sagt, daß mitunter gerichtsbekannte Indi Gerichtsvorsteher oder der Richter, der Senat des viduen an den Verhandlungen teilnehmen, sodaß Gerichtes die Möglichkeit, durch Aufstellung von sie aus dem Verlauf der Verhandlung Belch möglichst wenig Siggelegenheiten die Deffentlich rung für ihre verbrecherische Tätigkeit schöpfen feit so gut wie auszuschließen, wozu noch fommt, und sich für den Fall vorbereiten fönnen, wenn daß er bei der Verteilung der Karten derart praf- sie selbst vor Gericht angellagt sein werden. Ja, wünscht denn das Juſtizministerium, daß der zu Gericht Angeflagte möglichst unerfahren tatsächlich ausgeschlossen erscheint. Die zweite Bestimmung ist noch bedenklicher. tomme? Es wurde doch bisher in allen Tonar­Danach fann jeder als Zuhörer einer Gerichts- ten verkündet, daß die Strafe, die Bestrafung Im Mittelpunkt des Interesses der gestrigen, über den Gefehantrag der Regierung, nach wel verhandlung abgewiesen werden, der über Ber  - cines Uebeltäters etwas Abschredendes sein foll! Senaissibung stand der von der Regierung ein- dem die Strafprozehordnung in jenen langen seine Identität nachzuweisen Jest auf einmal soll die Teilnahme an dem Ge­gebrachte Gefebeniwurf auf Aenderung gewiffer Punkten, die sich mit der Zulassung von nicht im stande ist. Wenn man also zu Gerichtsverfahren, welches zeigt, wie der Arm der Bestimmungen in der Strafgerichtsordnung, uhörern zu öffentlichen Verhandlungen be- richt geht, wird man eine legitimation mitnehmen Gerechtigkeit auf den Sünder niederfaust, den An­wonach die Oeffentlichkeit des Gerichtsverfahrens faßt, geändert wird. Der Referent führte müssen. Bergißt man sic, ist man nicht mehr be- reiz zum Verbrechen geben? Liegt es wirklich im eine schwere Einbuße erleiden muß. In diesem aus, daß der Gerichtshof nur dann die Deffent- rechtigt, der Berhandlung beizuwohnen. Worin Intereffe der Juſtiz, daß der Angeklagte möglichſt Gesebantrag ist die Bestimmung enthalten, daß lichkeit ausschließen kann, wenn er die im Gefeie besteht aber ein solcher Nachweis? Im Gefet unvorbereitet, möglichst ungeschickt und huslvē der Gerichtssaal näher angeführten Personen vorgeschriebene andhabe dazu besitzt. Der Ge- steht darüber nichts, es ist nicht gesagt, ob die all- vor die Richter tritt? solchen beispielsweise, die in un würdigem richtshof hat aber nicht das Recht, folche Indivi- gemeine Bürgerlegitimation genügt, Taufschein, Wollen Sie mit solchen Maßnahmen die Zustande" erscheinen, oder die bereits wegen duen von der Berhandlung auszuschließen, die Geburtsschein oder sonst etwas, im Ausschuß Moral schüßen, so heißt das, das Pferd beim eines unpolitischen Verbrechens vorbestraft find aus dem Gang der Verhandlung sich dahin unter- bericht, der aber feine gesetzliche Geltung hat und Schwanz aufzäumen. Weder die Moral wird da verschlossen bleibt. Da much der Ausschluß richten wollen, auf welche Weise fie sich im gege- der den Gerichtspersonen auch nicht zur Hand ist, durch beschüßt, noch können Verbrechen dadurch Nicht- Erwachsener und für die Gerichtssaal- benen Falle verteidigen fönnten. Die Kontrolle heißt es, daß eine Bürgerlegitimation ober ein berhütet oder nur auch eingeschränkt werden, besucher die Vorweisung von Legitimationen in der Ceffentlichkeit tönne daher nur solchen Ber anderer amtlicher Ausweis erforderlich ist. Wer daß man die Deffentlichkeit des Verfahrens ein dem Gelegantrag gefordert wird, so kann sich sonen gestattet werden, die die Gewähr da- wird nun prüfen, ob das Ausweispapier aus- schränkt. Die Verbrechen haben soziale jeder nur halbwegs mit der Durchführung von für bieten, daß sie durch keine wie immer aereicht? Das wird zweifellos zu Schikanen und Ursachen, zum Teil find sie in der Natur des Sicherheitsgefeßen" in diesem Staate vertraute arteten verbrecherischen Abfichten sich zur Ausschließung eines Teiles der Oeffentlich betreffenden Menschen begründet. Es wäre viel Bürger eine Vorstellung davon machen, inwie, veranlaßt fühlen, Gerichtsverhandlungen beizu feit bei Verhandlungen führen. wertvoller und notwendiger, wenn die Regierung weit der Gesepantrag jedem Gerichtsdiener und wohnen. Durch das beantragie Gesch können Die Teilnahme an einer Gerichtsverhand- die Not der Menschen lindern würde, aus der zum Borfizenden die Möglichkeit in die and gibt, die Zuhörer, die verdächtig oder bereits lung soll auch jedem verwehrt sein, der wegen großen Teil die Verbrechen fließen, wenn die Re. Kontrolle der Gerichtsverhandlungen durch die wegen einem nichtpolitischen De- cines nichtpolitischen Verbrechens bestraft wurde! gierung dafür sorgte, daß einer, der einmal aus Seffentlichkeit nach Belieben zu unterwinden. Iift verurteilt sind, von dem Besuch des Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Wer Leichtsinn und Uebermut auf die Bahn des Ver. Senator Genosse Dießner wics in feinen Aus- Gerichtssaales ausgeschlossen werden. Der wird darüber wachen? Wird es die Aufgabe des brechens geleitet wurde, nicht gleich zu den Aus­führungen mit besonderer Schärfe auf diese un- Gesetzantrag regele auch den Zutritt nicht erwach Gerichtspersonals sein, darüber zu wachen, ob gestoßenen gehört, zu den Verlorenen, sondern, glaublichen Anmaßungen des Justizministers hin, fener Personen. Minderjährige, die zu Studien- Personen, die wegen eines nichtpolitischen Ver- daß er wiederum den Weg in die menschliche Ge der durch seinen Gesesantrag die erste Bresche in sweden   den Gerichtssaal aussuchen, werden daran bredens bestraft wurden, an der Verhandlung sellschaft zurückfindet. Die Vorlage halten wir die staatsbürgerlichen Freiheitsrechte schlagen nicht gehindert werden. teilnehmen wollen, oder besteht eine Nachweis für eine Zumutung, für einen Versuch mit un. wolle, um die minder gut" gefleidete Bevölke Nach dem Referate des Verichterstatters tam pflicht des Besuchers? Tas Gefet fagt gar nichts tauglichen Mitteln, der aber diesmal durchaus rung_ denn dieser Zustand ist ja auch unwür Senator Genosse Nichner darüber. Der Ausschußbericht meint, daß die kein Strafausfließungsgrund gegenüber dem Ju dig" Aufsichtspersonen bei gerichtsbekannten Personen stigministerium sein kann, denn dieser Entwur jahres 1848 zu berauben. Höchst sonderbar war 31 Worte, der ausführte: festzustellen haben, ob es sich um bestrafte Indivi- bedeutet eine Einschränkung des Gerichtsverfah die Stellungnahme des tschechischen Sozialdemo Bei der vorliegenden Regierungsvorlage hat duen handelt, oder es müsse in das Strafregister rens, bedeutet einen Schlag gegen die Demokratie traten ablena dem Gefeßantrag. sich der seltene Fall zugetragen, daß dem Senat Einblid genommen werden. Was geschicht im und deshalb können wir nicht für diese Vorlage Haplena ereiferte sich zuerst sehr über den Passus, vor dem Abgeordnetenhause die Priorität der Zweifelsfalle? Da muß im Strafregister nach stimmen.( Lebhafter Beifall links.) daß unwürdig" gezieibere Personen vom Ge- Verhandlung zugestanden wurde. Diefes fel gefehen werden, ob der betreffende Besucher schon richtsfaalbesuch ausgeschlossen sein sollen. Doch tene Borrecht ist diesmal ein Danaergefchent, cine Strafe erlitten hat oder nicht! Bei der als ihm der Referent darauf entgegnete, daß man denn die Zumutung, die mit der Vorlage an den Handhabung dieser Bestimmung kann es passie- Sen. Havlena( tsch. Sos.- Dem.) nahm gegen nicht rigoros vorgehen werde, gab sich Sablena Senat gestellt wird, ist nicht sehr ehrenvoll. Sie ren, daß der Angeflagte seine Strafe schon längst jene Bestimmung im Gesetantrag Stellung ein, schnell zufrieden und stimmte mit feinen Gesin- ist vielmehr derart, daß gegen fie eine Reihe der abgesessen hat, bevor der Zuhörer Zutritt zum die Leute, welche in zerrissenen oder abgewester nungsgenoffen begeistert für die Annahme des schwersten Bedenten erhoben werden muß. Die Gerichtsverfahren erlangt.( Heiterfeit.) Kleidern der Verhandlung beiwohnen wollen, Gesetzesantrages. Hoffentlich wird er sich von Borlage bezweckt, die Oeffentlichkeit der Welchem Geiste diese Vorlage entivrungen von dem Besuche des Gerichtssaales ausschließt. dem nicht rigorosen" Vorgehen der Gerichtshöse Gerichtsverhandlungen einzusdän ist, darauf weist auch die Bestimmung hin, daß Redner erklärte, daß heute der Arbeiter sich nicht bald überzeugen fönnen. fen, die cine der Errungenschaften der bürgerlichen Winderjährige mur dann teilnehmen fön- gute leider kaufen fönne und er verlangte daher Revolution, der bürgerlichen Freiheit ist. Es nen, wenn sie diese Teilnahme für ihre Studien eine entsprechende Aenderung dieser Bestimmung wäre ganz ausgeschloffen getrefen, daß man an höheren Schulen brauchen. Bis zum 21. Le- In seinem Schlußworte erwidert der Refe Die gestrige Sigung des Senats wurde gegen früher in Desterreich je an diesem Grundrecht zu bensjahr soll der Staatsbürger eine Gerichtsver- rent Sen. Dr. Brochazka auf die Ausführungen einhalb zwölf ihr eröffnet. rühren gewagt hätte, denn dieses Recht ermög- handlung nicht besuchen dürfen, wenn dies nicht der beiden Vorredner und führt aus, daß nur so. Zuerst gelangten der Gesezantrag über die licht eine Kontrolle des Gerichtsverfahrens durch gerade für sein Studium erforderlich ist! Der genannte Sumpen nicht zu Verhandlungen im Aenderung der Zahlung der Entschädigun- die Oeffentlichkeit und soweit dies durch die junge Staatsbürger darf sonst alles mögliche, er Gerichtssaal zugelassen werden sollen. gen für ständige militärische Einquartie bürgerliche Justiz, die naturgemäß die eines fann Nachtlofale besuchen, die verderblichsten rungen im Jahre 1921 und 1922 für die Bahiaffenstaates ist, ermöglicht wird, die Gewähr inostüde ansehen, die schlechteste und elendeste lung der Entschädigungen im Jahre 1923, sowie eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Es muß Gesellschaft aufsuchen, er kann elend verkommen der Gesegantrag über die Ausmessung und daher, weil an dieses Grundrecht der Demokratie und auf die Bahn des Verbrechens gedrängt wer Eintreibung von Steuern und Ab- getastet wird, gegen diesen Versuch Stellung ge dendarum fümmert sich niemand! Aber die Ueber den Gefeßantrag der Regierung, die gaben für die Jahre 1921 und 1922 in der nommen werden. Es ist zu bedauern, daß ge- hohe Obrigkeit erhebt sich und ruft: Du bist noch ser die Vollmacht zu erteilen, im Grenzgebiete Slowatei zur zweiten Lesung. Die Gesep rabe auf diese Weise uns zum ersten Mal zu Be- nicht 21 Jahre, Du darfst also an einer Gerichts- Aenderungen der Amtsbezirke vornehmen zu fön anträge wurden nach den Berichten des Referen- wußtsein gebracht wird, daß an der Spize des verhandlung nicht teilnehmen! Ja wazum nicht? nen, referierte gleichfalls Sen. Dr. Prochazka ten ohne Debatte angenommen. Justizministeriums ein Mann steht, dem ich Wenn die Sittlichkeit gefährdet ist. besteht ja schon In weiterer Erledigung der Tagesordnung sonst die größte Sochachtung entgegenbringe, heute die Bestimmung, daß nicht nur jugendliche nach dem Referenten das Wort ergriff, verwies Sen. Dr. Spiegel( Deutschdemokrat), der berichtete Senator Dr. Rudolf Prodjasta als der durch diese Borlage daran erinnert, daß er Befucher, sondern die Deffentlichkeit überhaupt darauf, daß der tschechoslowakische Staat aus der Referent des verfassungsrechtlichen Ausschusses Mitglied der flerikalen Partei ist. Der Zutritt ausgeschlossen werden kann! Es ist eine ganz Verleugnung der Wilsonschen Grundsäße Vor

Schmälerung der Deffentlichkeit des Gerichtsverfahrens.

Ein Angriff des Juſtizministers au die staatsbürgerlichen Freiheitsrechte.cich   vorgehen kann, fodaß die Deffentlichkeit

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In der gestrigen Senatssitung.

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einer Errungenschaft des Revolutions

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Der Geseyantrag wird sodann von den Mehr. heitsparteien angenommen.

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