Der Parteitag der französischen  )

Sozialdemokratie.

Inland.

Ueberflüssig und gefährlich.

Schußgefeß.

fann, muß fie auch an Zeiten denken, wo das Barlament überhaupt nicht existiert, wie z. B. während der Wahlfampagne und auch wo die Ein berufung einer anderen Körperkraft, wie es der bunden wäre. Infolgedessen betrachtet sich die Regierung für berechtigt, dieses Gefeß vorzulegen, und zwar im Interesse der Sache selbst, insbe fondere auch im Interesse des Friedens.

Im Anschlusse an eine Petition, über die Abg. Hruschovsky erferierte und die von Ar­beitern in jugoslawischen Zuderfabriken, die ans der Tschechoslowakei   stammen und sich gegenwär

15. Feber 1923.

Zelegramme.

Ablehnung der türkischen Forderung.

Paris  , 14. Feber. Die Sabasagentur meldet aus Konstantinopel  : Die Alliierten in Konstantinopel   haben dem Bertreter der Regie­rung von Angora, Adnan Bey, die Antwort Großbritanniens  , Italiens   und Frankreichs   auf die türkische Note wegen der Abreise der alliier­ten Striegsschiffe, die in Smyrna vor Anker lie Die alliierten Regierungen gen, übergeben.

In den letzten Wochen haben in Frankreich   Das Urteil eines tschechischen Juristen über das Ausschuß ist, mit technischen Schwierigkeiten ver­drei Arbeiterkongresse stattgefunden. Mitte Ja­nuar versammelten sich die kommunisti­Der Professor Kallap an der Brünner schen Vertrauensmänner, um zu den Beschlüs­fen des Mostaner Kongresses Stellung zu neh Univerfitat fällt in den Zidove Noviny" das men, Ende Januar hielt der Ge werffchafts- nachstehende vernichtende Urteil über das Schut bund seinen Jahreskongres in Varis   ab und gesetz: Wir erachten den Entwurf für überflüssig, vom 2. bis 5. Februar tagte in Lille   der Kongreß weil abgesehen vom Schuge des Präsidenten der französischen   sozialistischen   Partei. Während es aber auf der kommunistischen   Tagung zu lebhaften Auseinandersetzungen fam, die zu Austritten aus der Varici   führten, wie überhaupt der stetige und unaufhaltsame Rückgang der tom­munistischen Partei Frankreichs   festgestellt wer den kann, haben sowohl die Beratungen der Ge­werkschaften als auch der Parteitag der sozialisti schen Partei bewiesen, daß nach der Zeririmme rung der französischen   Arbeiterbewegung durch die Kommunisten sich sowohl die Ge werkschaften als auch die sozialistische Bar­tei wieder in langjament aber ftetige m Aufstieg befinden. Angesichts des Vor­stoßes des französischen   Imperialismus ins Rubr gebiet, der den Frieden Europas   bedroht, baben die beiden lezigenannten Tagungen internatio nale Bedeutung gewonnen.

der Republik  - die Rechtsgüter, um die es sich tig in sehr bedrängten Verhältnissen befinden, et lehnen es ab, den türkischen Forderungen

Die Arbeiterbewegung Frankreiche zur Obn macht verurteilt und dadurch den imperialistischen Raubzug Poincares ermöglicht zu haben, ist das traurige Verdienst, das den franzöfifchen Kommu nisten und ihren Auftraggebern in Moskau   zu fällt. Auch für die französische   Arbeiterbewegung bedeuteten die ersten zwei Jahre nach dem Kriege eine Zeit prächtigen Aufschwunges. Während im französischen   Geverffchaftsbund im Jahre 1914 etwa 364.000 Arbeiter organifiert waren, ftieg diese Zahl bis zum ersten Halbjab: 1920 auf zwei Millionen. Von da an beginnt der rafe Abstieg, der durch die von den Kommunisten bervorgerut fenen inneren Rämpfe verursacht wurde und durch die Spaltung der Bartei im Jahre 1920 und der Gewerffchaften im Jahre 1992 vollendet wurde. In den lesten Monaten des Jabres 1922 zählte der der Ainsterdamer Internationale angeschloj­fene Gewerkschaftsbund etwa 400.000 Mitglieder, die kommunistischen   Gewerkschaften vereinigten ungefähr 100.000 Mitglieder in ihren Reihen.

Die Tagung der franzöfifchen sozialistischen  Bartei fand in Sille ftatt, einer alten sozialistischen  Hochburg, in der die Partei die Mehrheit in der Gemeindevertretung hat. Aus dem dem Parteitag borgelegten Bericht geht hervor, daß die Partei ettpa 50.000 Mitglieder in 1427 Lotalorganisa­tionen hat, wovon nicht weniger als 300 im Jahre 1922 errichtet wurden. So zeigt es sich, daß die Partei wieder im Vordringen begriffen ist, in den Wahlen in die Departementsräte hat sic etwa eine Million Stimmen auf ihre Kandidaten bereinigt. Der wunde Punkt der Partei ist ihr Zentralorgan Populaire", für den der Parteitag eine große Aktion zu unternehmen beschloß.

stattzugeben.

handelt, hinlänglich durch die bisherigen Rechts gebracht war, entwickelte sich eine Debatte über vorschriften geſchäst find: wir balten ihn aber das Verhalten unserer Behörden jenen Arbeitern hauptsächlich deshalb für gefährlich, weil er die gegenüber, die Arbeit im Auslande suchen. Abg. Immerhin ist man in französischen   Strei Aufmerksamkeit von den tiefern Gründen der Genoffe Dr. Solitscher wies darauf hin, daß die Republik   bedrohenden Erscheinungen ablenkt, es häufig vorkommt, daß arbeitslosen Arbeitern, sen der Ansicht, daß, wenn die Türken auf ihr die im Inlande keine Beschäftigung finden fön- Ultimatum, das für die Alliierten eine Heraus­gegen die man nicht mit dem Strafgesey, sondern burch instematische zielbewußte Arbeit und He­und Senen, die Ausstellung eines Basses verweigert wird, forderung bedeutet, verzichten, die Alliierten bung des Niveaus des politischen Lebens über- sodaß sie die Arbeitsgelegenheit, die sich ihnen im ihrerseits einen gleich versöhnlichen haust anfämpfen tann. Die Erweiterung des Auslande bietet, nicht verwerten fönnen. Auf der anderen Seite wird von der Regierung immer Geist im Interesse des Friedens zeigen müs­Schuges der Verfaſſungsfaktoren trägt an sich deutlich die Spuren der Nervosität, die sich der noch unter den Kohlenbergarbeitern Werbetätig- sen, um den Türken zu beweisen, daß die Alli­Rolititer nach dem Attentate auf Dr. Rašin be- feit entfaltet, um sie in die französischen   ierten feine Hintergedanken haben. Sie sollen Sohlenbergwerke zu bringen. Noch im Februar von den 22 Schiffen, die augenblicklich vor tigt hat. Die Vorschrift, daß die Verfas- find an einige politische Bezirksverwaltungen Wei- Smyrna liegen, nur zehn dort belaſſen. fungsfaltoren wiederum abgesehen vom Prä­jungen hinausgegangen, in denen der Auftrag ra Denten der Republik  , der als Haupt und Re­teilt wurde, Sohlenbergarbeiter- Transporte in die fentant des Staates erhöhten Schuh bedarf französischen Gruben zu schicken. In der gegen vor einem Angriffe nicht nur beim Bollzuge wärtigen Zeit, in der die deutschen   Bergarbeiter ihrer Rechtsmacht oder wegen dieses Bollzuges, im Ruhrgebiet   in einem schweren Kampfe stehen, sondern auch vor Angriffen gegen ihre öffentliche mutet diese Tätigkeit der Behörden zumindest sehr Tätigkeit überhaupt geschützt werden sollen, ist eigentümlich an. In ähnlichem Sinne sprach auch grotest. So wird nach dem Gefeße über den Abg. Streibich. Schutz der Republik   fid) ein Hörer zu verant. worten haben, der nach dem Durchfall bei der Prüfung den Professor überfällt, weil diefer zu fällig ein Abgeordneter ist, oder vielleicht auch die Gattin eines Abgeordneten, die allerdings temperamentvoller ihrer Unzufriedenheit darüber Ausdruck gibt, daß ihr Gatte jeden Sonntag zu Versammlungen fährt.

Vielleicht werden diese mutigen Worte ein paar tschechische Sozialdemokraten, wenn zu nichts anderem, wenigstens zum Nachdenken bewegen.

zu

Das Urteil unserer Parteipresse. Der Marlsbader, Voltswille" schreibt dem Knebelungsgesetz:

Wie ein rettender Engel, ein deus eg machina, ist der reaktionären Gesellschaft in Prag  , die nach einer völligen Erdrosselung allen geistigen und politischen Wirkens lüstern ist, der Attentäter Soupal erschienen. Er hat mit seinen Schüffen auf Rašin   das erlösende Wort ge­sprochen, er ist den Prager   Roalitionsdemokraten geworden, was Sand und Löning dem Metter­nich geworden war: Jeht ist die Begründung da, jest kann die Haz los gehen! Wir find das Wild, dem die Jagd gilt; aber so wenig Bismards Ausnahmsgefeß die deutsche Sozial demokratie zur Strede bringen konnte, so wenig wird es den fleinen Prager   Nachahmern aller negativen Tugenden viel größerer Machtmenschen gelingen, ihre Pläne ans Ziel zu tragen. Mir ihren Paragraphen werden sie dem Rade der fie dem Rade der Zeit nicht in die Speichen fallen lönnen, ihre Arreste werden uns nicht ertöten. Gewaltmen­schen säen ja doch nur Wind; Sturm aber müssen sie endlich ernten!"

"

Die Teplizer Freiheit" läßt sich Wechselbalg" folgendermaßen

nehmen:

Abg. Genosse Cermak bemerkt zu den Aus führungen des Ministers Dr. Benesch, daß in der Frage der Anwerbung von Arbeitern für das Aus­land eine Verbindung zwischen dem Ministerium des Aeußern und jenem für soziale Fürsorge be­stehen müsse. Es muß vor allem verhindert wer­den, daß mit Hilfe des Ministeriums des Acußern durch eine falsche und unwahre Propaganda, die von ausländischen Stapitalisten ausgeht und be­trieben wird, Arbeiter ins Ausland gelodt orr­den. Das Ministerium muß sich vollständig neu tral und objektiv verhalten. Gegenüber der An­sicht des Dr. Kramarsch, daß die Besetzung des Ruhrgebietes eine rein politische Angelegen heit sei, erflärt Redner, daß es sich im Gegenteil um einen eminent wirtschaftlichen Kampf der Bergarbeiter des Ruhrgebietes handelt, die es ab lehnen, unter französischen   Bajonetten zu arbei­ten.

Das ist genau die gleiche Zahl, die sich vor dem Waffenstillstand dort befunden hat. Auf diese Art werden die Alliierten ihr Recht, Kriegs­schiffe in den türkischen Hoheitsgewässern zu belassen, vollkommen wahren, während sie gleichzeitig ihre Mäßigung erweisen, um eine endgültige Regelung der Streitfragen herbei. zuführen.

Die Hege der Wiener   Hafentreuzler.

Eine zweifelhafte Reinwaschung.

Wien  , 14. Feber. Der völkisch antisemitische Kampfausschuß hatte für heute abends drei Ver sammlungen mit der Devise, Oftjuden hinaus" cinberufen und für diese Versammlungen in der ganzen Stadt mit großen auffallenden Halen veusplafaten agitiert. Gegen 5 Uhr nachmit tag fanten ettva hundert Arbeiter aus den Be trieben Landstraße vor das Etablissement Len bacher und besetzten den Hof, wo eine Viertel­stunde später 500 Sozialdemokraten versammelt waren, die Einlaß in den gesperrten Saal be­gehrten. Unter lauten Lärmizenen erzwangen fie sich den Eintritt in den Saal. Die Fenster wurden eingeschlagen und eine Reihe von Arbeitern drang durch die Fenster in das Lokal, Der Jmmunitätsausschuß für den Schuß der um die Tür zu öffnen und auf diese Weise das Preistreiber! Auf der Tagesordnung der gestri Eindringen in den Saal zu ermöglichen. Als die gen Sigung des Immunitätsausschusses des Ab- Arbeiter in den Saal eindrangen, fam es zwischen geordnetenhauses stand die wenig faubere Angele- ihnen und den beim Eingange postierten Hafens genheit des tschechischbürgerlichen Abgeordneten treuzlern, die sich zur Wehr setzten, zu einem Salet, welcher der Preistreiberei bewüsten Sandgemenge. Bolizei mußte ein schuldigt ist und dessen Auslieferung daher schreiten und nahm mehrere Verhaftungen vor. vom Gerichte verlangt wurde. Da die Preistreibe- Doch dauerte es ziemlich lange, bevor die rei ein gemeines Verbrechen ist, wäre Stämpfenden getrennt werden konnten. Ein So diese Frage in jedem anderen Parlament der Welt zialdemokrat wurde verhaftet, weil er feinen rasch erledigt worden: Der der Preistreiberei be Gegner mit Fußtritten bearbeitete. Auch die sichtigte Abgeordnete wäre überall ohne Ueberle- Rettungsgesellschaft mußte eingreifen. gung ausgeliefert worden, da ein Immunitäis Schließlich gelang es den Sozialdemokraten, den ausschuß nur darüber zu entscheiden hat, ob es sich Saal zu besetzen, und sie eröffneten eine eigene um ein politisches oder um ein gemeines Ver Versammlung. Gegen 6 Uhr waren in dem vom brechen handelt und da es dent Immunitätsaus antisemitischen Kampfausschuß bestellten schuß gar nicht zusteht, die Frage der Schuld über- 1200 Sozialdemokraten versammelt. überhaupt aufzuwerfen, geschweige denn zu entschei Bei den Zusammenstößen wurden auf beiden verden. Da aber im parlamentarischen Leben der Seiten 14 Personen verwundet. Tschechoslowakei andere Anschauungen und andere Methoden herrschen, als in anderen Parlamenten, welche diesen Namen mit Recht tragen, so konnte der Referent über diese Immunitätsangele Paris  , 14. Feber. Das französische  genheit des Abgeordneten Halet die Kühnheit auf- Ministerium des Aeußern übermittelte bringen, die Ablehnung der Ausliefe- dem deutschen   Geschäftsträger in Paris   folgende Note: Mit Schreiben vom 27. Jänner hat rung des der Preistreiberei Bezichtigten zu be antragen. Dieser Standal fand feinen die deutsche Botschaft der französischen   Regierung würdigen Abschlß damit, daß nach längerer De- mit einem Zwischenfall befaßt, der sich am 23. hatte, in deren Berlauf sich Abg. Genoffe Doktor Jänner in seirchend zugetragen hat und in Haas und Abg. Dr. Bartozet die Auslie deffen Verlaufe ein deutscher   Arbeiter ver­wundet worden sein soll. Aus der sofort ein ferung beantragten, der Antrag des Referenten geleiteten Untersuchung ergibt sich, daß die fran mit sechs gegen fünf Stimmen angenommen zösische Wache ihre Pflicht erfüllt hat, in­wurde! Es verdient, hervorgehoben zu werden. bem fie auf einen Zivilisten schoß, der sich trop daß daz für die Nichtauslieferung des der der vorgeschriebenen Anrufe ihr näherte. Die Preistreiberei Beschuldigten auch die beiden Tatsache, daß in der Nähe der Stelle, von der der Ein neues Ermächtigungsgeseh. deutschbürgerlichen Vertreter im verwundete deutsche Zivilist weggeschafft wurde, nachkomme, daß aber Frankreich   mit der Besetzung Auf der Tagesordnung der gestrigen Sigung Immunitätsausschuß, der Klerikale Dottor ein Revolver gefunden wurde, rechtfertigt die des Ruhrgebietes schweres Unrecht an den deut des auswärtigen Ausschusses des Abgeordneten Scharnagel und der Agrarier Schu Saltung der französischen   Wache vollkommen. schen Arbeitern und dem Frieden Europas   ver- hauses stand wieder einmal eine Ermächtigungs- bert stimmten! Diese Tatsache zeigt wieder ein­Wenn die französischen   Sozialisten vorlage. Die Regierung soll ermächtigt werden, mal, wo und wann die tschechischen und deutschen  nicht stärker auf die Machthaber ihres eigenen die ihr durch den Artikel 16 des Völlerbundber, Christlichsozialen und Agvarier immer Arm in Die französische 13 Milliardenanleihe. Paris  , 14. Feber. Die Finanzkommission der Landes einwirten tönnen, so ist das die Schuld trages für den Fall eines Strieges auferlegten wirt Arne anzutreffen sind. Daß der Immunitätsans­jener, welche die französische   Arbeiterbewegung schaftlichen Verpflichtungen im Verordnungswege schuß des Abgeordnetenhauses einen der Preistrei. Kammer hat heute den gestern vom Finanzmini geschwächt und gespalten haben. Die deutschen   durchzuführen, ohne das Parlament zu befragen berei bezichtigten Parlamentarier nicht bedin ster eingebrachten Gesetzentivurf betreffend Aus­Nationalisten, die geistigen Urheber der und die Verordnung erst nachträglich zur Gench- gungslos ausliefert, ja, daß sich vielmehr eine gabe und Erneuerung von turzfristigen Schatz­Verwüstungen in Frankreichs   reichsten Provinzen migung vorzulegen. Gegen diese neuerliche Be Mehrheit findet, die einen eines solchen Ver- bons im Haushaltsjahre 1923 in der Höhe von 1914 bis 1918 und die von Moskau   angetriebenen einträchtigung der Rechte der Volksvertretung gehens bezichtigten Abgeordneten dem allein zu 13 Milliarden angenommen. Der Gefeßentwurf französischen   Sommunisten, welche die ein wandte sich Abg. Genosse Dr. Solitscher, der ständigen Forum des Strafgerichtes entzieht. zeugt fommt morgen im Plenum zur Verhandlung. sige Straft geschwächt haben, die Poincare   heute darauf hinwies, daß in diesem Staate das Be- wieder einmal von der Sauberkeit, die im bürger Der Finanzminister gab die Erklärung ab, daß der derzeitige Notenumlauf 3766 Millionen be= wirtjam entgegentreten tönnic, sind die Schuldi streben herrsche, den Einfluß der Bolfsvertretung lich- volitischen Leben dieser Republik herrscht." gen daran, daß der Friebe Europas   gefährdet und immer mehr und mehr zu beschneiden, der Regic Ken Rücktritt des Präsidenten Kosina. Das trage, annähernd ebensoviel wie im Jänner 1920. die deutsche Arbeitertiasse unsäglichem Leid und rung immer mehr Vollmachten zu geben und so Tsch. P. B. meldet: Wir sind ermächtigt, die Mel In einigen Tagen wird der Finanzminister einen Elend preisgegeben ist. einen verlappten Absolutismus einzufüh- dungen einiger Tagesblätter, daß der Präfident Geſetzennvurf einbringen, der einen Kredit für ren. Er bemängelte auch, daß die Verordnungen der politischen Landesverwaltung in Böhnten, die Ausgaben im Ruhrgebiet   vorsicht. nicht, wie es das Gesez vorschreibt, vom Hause se osina, vom Präsidenten der politischen Lan­genehmigt werden, sondern fait immer im Aus- desverwaltung in Mähven, Cerny, abgelöst wer- Das Beamten abbaugesez in Desterreich werdas schusse liegen bleiben. Dadurch wird dem Abgeben ordnetenhause der ihm gebührende Einfluß voll- den soll, als grundlos zu erklären. ständig entzogen.

Für die Internationale am bedeutsamsten waren die Verhandlungen über den Standpunkt der Partei zu den Vorgängen der auswärtigen Politif, insbesondere den Reparationen. In der dem Völkerbund vorzulegenden Adreſſe werden wie der Berichterstatter des Pravo Lidu" auf diesem Parteitag mitteilt folgende Forderungen erhoben: 1. Endgültige Festsetzung der deutschen   Reparationsverpflichtungen. 2. Streichung der gegenseitigen Schulden der Alli den ierten. 3. Gewährung einer internationalen An­leihe an Deutschland   zwecks Wiederaufbau der zer­störten Gebiete in Nordfrankreich und Wiederher stellung der deutschen   Staatshaushaltes. 4. So fortige Räumnung des besetzten Gebietes, wenn Die erstgenannten drei Punkte erfüllt sind. Frage der Ruhrbeseyung sprach der Parteitag feine Meinung dahin aus, daß die Besetzung des Ruhrgebietes nur zum Schaden der Reparations­Leistungen in Frankreich   fein tönne. So hat der französische   Parteitag zur Wiederherstellung der Einheit der Gesinnung der internatio­nalen sozialistischen   Arbeiterschaft wesentlich bei­getragen. Während französische und deutsche Na fionalisten durch Haß und Feindschaft von einan der getrennt sind, sind die deutsche und französische  Classenbewußte Arbeiterschaft einig darin, daß Deutschland   im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Reparationspflichten

Horthn- Justiz.

Zur

„ Nun aber ist dieser gemilderte Entwurf ver­öffentlicht worden, aber wer sich durch seine 42 Paragraphen mühsam durchgearbeitet hat, den pact das Grauen von solcher Milde, die ihn zweiundvierzigmal, ach nein, viel öfter noch, da ja viele dieser Paragraphen in Abfäße ge­glicbert sind,-die ihn vielleicht achtzigmal mit schwerem Kerker bedroht!... Es iſt in ſeiner Gesamtheit ein ungeheuerlicher Wechselbalg, der in der widernatürlichen Gemeinschaft der fünf Koalitionsparteien gezeugt wurde. Es kann in den Händen geschickter Staatsanwälte und Richter au einem Instrumente der Verfolgung jedes Staatsbürgers werden."

Fascisten unter einander.

angenommen.

gestern

Wien  , 14. Feber.( Eigenbericht.) In Buda­ pest   wurde der Redakteur der„ Repzawa", Ge­Wien, 14. Feber.( SB.) Der außerordent­nosse Schöner, wegen Aufreizung zu sechs Minister Dr. Benesch sagte 11. a.:,,Was liche Kabinettsrat erledigte in seiner heutigen Monaten Gefängnis verurteilt; er hatte den Geseßentwurf selbst anbelangt, haben sich ein­Sigung die Novelle zum Beamtenabbaugesetz. eine Notiz über eine an einer armen Arbeiterin zelne Redner gegen das Ermächtigungsprinzip Wien  , 14. eber.( Eigenbericht.) Der unga Die Vorlage, welche den mit den Parteien beav. geüble Herzlofiqleit geschrieben. Dagegen erhielt ausgesprochen. Diese Vorlage trägt einen rische Fascisienführer Stejar Friedrich wollte diese mit den Organisationen getroffenen Vereinbarun der Redakteur des Blaites der Erwachenden Un- Ausnahmscharatier. Die Idee des Völkerbundes Woche Kemal Pascha in Konstantinopel   und Mus- gen entspricht und bestimmt, daß in der Zeit vom garn Quep" wegen eines Hezartikels, in dem ist von dem Bestreben getragen, Kriege zu ver- solini in Nom besuchen, um über ein gemeinsames 1. Jänner 1923 bis 30. Juni 1924 mindestens er zu Judenpogromen aufforderte, awei Wo- hindern und den Frieden zu retten. Damit die Vorgehen der Nationalisten zu verhandeln. Er hat, 75.000 Personen aus dem Bundesdienste auszu chen Ehrenhaft und 2000 kronen Geldstrafe. Regierung im tritischen Augenblic sofort zu entwie nunmehr gemeldet wird, von Kemal feine scheiden sind, wurde angenommen. Weitergehende schiedenen und energischen Maßnahmen schreiten Einreisebewilligung erhalten. Anträge der Sozialdemokraten wurden abgelehnt.