1. arz 1928.

gabe, in denen die staatliche Arbeitslosen- Unter- in der Fassung des Regierungsauftrages ange Staat wegenfreiz

Inland.

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wiesen, daß es nur mehr einzelne wenige Bezirke einzelnen Paragraphe eingegangen und das Gefeß aber auch als strafbar erklärt, wer gegen den irüßung noch nicht gewährt werde. Gewiß ist es nicht nommen. Als Referent für das Plenum wurte dieje mehr als eigentümliche Bestimmung kann Entstehung die überwiegende Zahl der Bezirke, sondern eine Aba. Dr. Matoušet bestellt. Mit der Aus- nur darin verstanden werden, daß man die wenska Republita" fällt in ihrer Nummer vont leine Anzahl von Bezirken, die vom Bezuge arbeitung des Motivenberichtes über die Geseße Friedensverträge in der Tschechoslowaki 26. wütend über uns her, weil wir eine Schilde­Das tollwütige Amtsblatt. Die Čestoslo­der Arbeitslosen- Unterſtüßung ausgeschlossen find. zum Schuße der Republik   und über den Staatsge- fchen Resublif durch das Strafgefes vor jeder Stri rung der Französierungsversuche im dyn I- Aber es handelt sich da gerade um Bezirke, in richtshof wurde Abg. Dr. Hruban und die Re- fit schüßen will. Im§ 1 wurde eine scheinbare wefen des Saarlandes mit der Ueberschrift denen die Not der Arbeitslosen am schlimm ferenten betraut. ſten ist. Verbesserung durchgeführt, daß die Drohung mit verfaben:„ Nach tschechoslowakischent Der Minister für soziale Fürsorge hat in feinen Darlegungen bestätigt, was wir immer wieder in den letzten Wochen behauptet haben, daß von einem zurückgehen der Krise im vorigen Jahre im November und Dezember überhaupt noch nicht gesprochen werden konnte. Es scheint mir, ein bißchen zu optimistisch zu sein, wenn man aus der Tatsache, daß hie und da eine neue Be­stellung einläuft, daß da und dort ein Betrich wieder zu arbeiten beginnt, schon den Schluß ziehen sollte, daß wir nun mit maschen Schritten dent Ende der Strife entgegengehen. Im übrigen find diese Erscheinungen wirklich sehr ungleich nud bereinzelt.

Aus der Beschleunigung, mit welcher der Bericht des Ausschusses über das Schubg fes fertiggestellt und dem sanse vorgelegt wurde, müßte man schließen, daß die   Republik fich tatsäc) rich in einer nugchueren Gefahr befindet. Der Ausschuß hat am Dienstag in einer verhältnis­mäßig furzen Sitzung das Gesetz beschlossen und gestern nachmittags wurde der Ausschußbericht be­reits im Hause verteilt.

über den Staatsgerichtshof wurde in ihrer defi- wird. Daß diese Verbesserung nur eine leumder, Gewohnheitslügner und Gott weiß was Sowohl das Schutzgesetz, als auch das Gefeß Gewalt" nicht ausdrücklich für strafbar erklärt mit ste r". Wir sollen Erzchauvinisten, Vers nitiven Falung acftern im Abreordnetenhaufe fcheinbare ist, ergibt sich daraus. daß im§ 39 noch sein, weil wir uns bei der Tatsache, mant verteilt. Die Verhandlung beider Vorlasen im erflärt wird, daß als Gewaltanwendung" auch errichte im   deutschen   Saarland franzöſiſche Schu Plenum wird in der für Diens'an. den 6. März, die gefährliche Androhung unmittelbarer Gelen, lode die Kinder durch allerlei Vorteile in diese 2 Uhr nadimittaae, fefiocfehlen Plenarjihung des walt zu gelten hat. Diese Ausdehnung des Be hinein, übe auf die beamteten Eltern einen deut Abgeordnetenhauses beginnen. griffes der Gewalt inwendung macht nicht nur lichen Druck usw., weil wir uns durch all vies an die scheinbare Verbesserung des§ 1 zunichie, fon. die   Tschechoslowakei erinnert fühlen. Den Men­dern bedeutet auch eine unscheitere Gefahr willföhria Richter sich diese interpretation leicht Land erinnert, möchten wir wahrhaftig sehen. schen, der sich vergleichsweise an ein anderes in allen Fällen von. Gewalttätiafeit" su cinen Oder hat man nicht etwa tschechische Minoritäts­machen fönnen. Während nach der Regie schulen die Menge in deutschen Gebieten errichtet, runasvorlage nur die Unteilsarfeit" des die faum von einem halben Dußen Schülern be­Staates gegen Anariffe gefchüßt war, foll nach fucht werden? Fühlen sich Staats- und andere dem vom Ausscouffe festgestellten Terte die.. uf Beamte nicht verpflichtet, ihre Kinder dorthin zu Es gibt große Industriegebiete, wo von einem reisung gegen die Einheitlichkeit fchiden? Werden Kinder mit   deutscher Umgangs Aufleben der Wirtschaft nichts zu spüren ist. des Staates" bestraft werden. Diese Stor fprache nicht in tschechische Anstalten umgeschult, Redner befaßt sich sodann mit der Frage der rettur der Regierunasvorlage erfolgte in der offen weil ihr Vater oder Mutter einen flavisch flin Arbeitslosenunterstübung u. beschwert sich über das daß die Regierungsvorlage in Ausschiffe eine we die Trebung mit dem Kerfer unmöglich unta chischen Fach, Gewerbe und Mittelschulen auch Es wurde vielfach das Gericht verbreitet, baren biicht, alle Autonomiebestrebungen durch gerben Namen führen? Wachsen nicht die tsche Vorgehen der Behörden gegenüber jenen, die eine fentliche Verbesserung erfahren habe. Eschen. Alle weitere Verfchärfung ist anzuführen. in fchechischen Minoritätsgebieten aus dem Bos solche Unterstüßung beanfprrchen, fowie über die muß nun vor allem feitaeftellt werden, daß der daß dericnige ftrafbar ist, wer auf irgendeine den? Wir und unfere Parlamentsfraktionen ha Ausscheidung einzelner Bezirke von der Arbeits- Geift der Realtion, ter die Regierungsvorlage te Weife feine Ruftimmung in einer strafbaren ben der Regierung und dem Schulministerium in lofenunterſtügung. herrscht, nicht im mindeſten zurückgedrängt wurde handlung tundgibt."-Nicht unerwähnt fell einer Ungahl Interpellationen erdrückendes Mate­Der Lohnabbau ist in der Annahme versenommen is daß die Sucht, jebes freie Wort zu unterdrüf- fchichidh cefaffen werden das noch der Faung rial darüber geliefert, wie an deutschen Kindern worden, daß ein Preisebban eintreten wird. feit, in manchen Beziehungen noch größere Wög des Ausschußberichtes der Richter die Ehrenfolgen fyftematisch Tschechifferungsarbeit Setätigt wird. lichkeiten erhalten hat. Der Musichukbericht fait als Nebenstrafe auch bei Strafen bis zu einem ber die Regierung schweigt zu unseren Aulla­Aber dieser Preisabbau ist sehr bald zum manche Tatbestände mit mehr Delikatesse, camii Jahre verhängen muß, wenn die Tat ans nie- gen und die„ Ceſtoſlovenska Republika" zuckt Stoden gelemmen. Ganz besonders zu leiden hat man die in denselben liegende Freiheitsbeschrändrigen und chrlosen Motiven beg noen angesichts der von uns angeführten Einzeltat die Induſtrie unter den ungeheuer hohen lung nicht sofort merte, wobei die Um wurde. Nach dent Geiste, welchen das Gefets fachen nicht mit der Wimper, fie schweigt, weil Frachtsäzen der   Tschechoslowakei. Was die Rotstandsbauten betrifft, wäre es sehr schreibung des Tatbestandes leonet, it wohl at cewarten, daß die Nichter, fie als das amtliche Organ der Vergewaltigungs­nützlich geweien, wenn man sich über die Breit neswegs an Straffbeit gewinnt. welche in diesem Gebiete an indizieren gezwungen politik schweigen muß. Einmal führen wir sondern eher noch verliert. So ist aus fein werden, jede nach dent Schiefene strafbare feine heimischen, sondern auf Grund der Infor­stellung der Mittel schon jetzt Gewißheit verschafft hätte. Durch Ersparniffe im Heeresetat laffen fichwiegelung" verschwunden, dafür wurde ven entspringend qualifizieren werden. den Marginalrubriken des Gesenes der Begriff der amolung als ous niedrigen und ehrlosen Moti matinnen des   Berliner„ Vorwärts" und des diese Mittel ficherlich aufbringen. Die Tschecho. Gamburger Echos" foarländische Vorgänge an  slowakei hat eine Industrie, welche nicht ausrei und vergleichen sie nur mit den hiesigen. chend beschäftigt ist, wenn sie auf den inneren Sofort schreit das Amtsblatt auf, weil es der Markt angewiesen bleibt, und wenn sie sich ein­ein einziges mal allgemein ausgesprochenen bildet, die Waren vor allem nach dem Westen zu Auflage gegenüber nicht genötigt ist, den Gegen führen, da 70 Prozent der alten österreichisch- un­terveis zu erbringen, sondern sich mit allgemei ment Schmähungen begnügen fann. Das ist ge.

haben.

Diesen Gedanken sind die Herren Minister in ihren Reden ausgewichen, da sie in ihn Ausfüh rungen nur im Einzelnen aufgezeigt haben, was durch gewisse Maßnahmen gegen die Folgen der Krise geschehen ist. Wir fönnen daher in den Ministerreben teine befriedigende Be­antwortung unserer Fragen er bliden.

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Im Zeichen des Zerrors.

garischen Industrie auf dem Boden der Republit Der   Prager politische Zhenterous bub weicht vor der Rabaudesgung aurlid.wiß die richtigste Antwort, die ein Regierungs­vorhanden sind. Darum muß es unsere Aufgabe fein, die alten Absatzgebiete zurückzuerobern. Wir Der journalistische Revolverschutz der Bo Alibi dem„ Prager Tagblatt" und der„ Prager blait einer gegen Bedrückung fich aufbäumenden müssen uns nach Osten richten, weil uns der We- hemia" hat genügt, damit sich alle deutsch vinger- Preffe" gegenüber, die irrtümlich schon im Opposition geben lann! Schimpfen und nicht sien nie erfeßen fann, was wir im Diten verloren lichen Parteien, die beeideten Büter der deute beginn des politischen Theaterausschuß als den widerlegen da war uns noch di:... f. Wie­und der geistigen Freiheit, ins Manselvch ver- eigentlich schuldigen Teil bezeichnet hatte. Daner Zeitung" lieber, und das will schon was lichen Meinung gegenüber wagen fie nicht einmal fat er, mit ritwirkender Kraft" der„ Brager triedyen. Der freden Vergewaltigung der öffent mals war er noch unbematelt.   Acer icist beigen. piep zu sagen, ja, fie machen mit echt bourgeoiser Bresse recht gegeben, dann feine einzige feit. 16 Nachfolger des verstorbenen Dr.   Rasin Aus der nationaldemokratischen Häuslich­Wortrabulistit den Einschüderern die Maner henti bürgerliche Partei hat es gewagt, den jour ist der nächstfolgende auf der nationaldemokrati­und helfen ihnen, die Ausführung eines Stauft nalistischen Buschrittern in den Arm sit fallen und ichen Lifte für   Südböhmen, Stamelsky, ins werkes, wie es„ Die lette Nach" von Start zu erklären, daß derartige Ueberfälle das Theater, Abgeordnetenhaus eingetreten. Das scheint nicht Straus auch in den Augen des sachlichen Weg ein Stulturgut, mit dem fie fonit nie genus Auf die Zufriedenheit vieler nationaldemokratischer ners ist, von der   Prager Bühne fernzubalten. bebens mochen fönnen, an der Wurzel tref Organisationen gefunden zu haben, denn bevor Und das kam so: Sind wir uns dessen sicher, die Wirtschafts­fen. Man jonglierie mit Worten, verschanzte sich noch Kamelsfy die Angelobung geleistet hat, hat trise wird sich in den nächsten Monaten gewiß Auf Betreiben unserer Parteivertreter im dent- hinter tausend Wenn und über und bot der eine nationaldemokratische Organisation an alle mildern. Wir sind nicht blind gegen die Tatsache, schen politischen Theaterausschuß trat diefer Mon- Theaterdirektion nicht die Möglichkeit, ja nich übrigen nationaldemokratischen Lokalorganisatio daß hie und da wieder Betriebe in Tätigkeit tre- tag abends zusammen und die vertretenen Par einmal die Spur einer Sid ergeit, die sie zur Aufnen in   Südböhmen ein Schreiben gerichtet, worin ten. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend teien, das heißt, alle außer der deutschnationa führung der„ Letzten Nacht" hätte ermutigen tön diese aufgefordert werden, dafür einzutreten, daß ist, ob bisher etwas Ernstes von der Staatsver.fen, einigten sich auf einen Proteit, der in feinen. Unter allerlei schönen Verwahrungen ließen zu Nasins Nachfolger nicht Stamelsfy, sondern waltung dazu getan wurde, um die Strife abzu- gerben Säßen gipfelte:„ Der deutsche Theater die Paricien, die es hätten schüßen sollen, das ein gewiffer Titera bestimmt werde. Es wird bauen, und ob etwas Ernstes unternommen wird. ausschuß verurteilt auf das entschiedenste jeden Theater im Stich! in dem Zirkular, das uns in die Bände gekommen. tatt vorzubeugen, daß derartige wirtschaftliche Er- Versuch, durch Gewalt oder Gewaltandrohung in Direktor Str'a mer, der durch die geschilder ist, gesagt, daß alle nationaldemokratischen Orga schütterungen neuerlich über uns heraufbeschworen unberechtigter Weise auf die Gestaltung des ten Vorgänge womöglich noch mehr enttigt nifationen ungefäumt Versammlungen einberufen werden. Sie können, meine Herren von den Stoa- Spielplanes des   deutschen Theaters einzuwirken. werden mußte, hat Whittwoch gegen ein Strafgelb foffen, worin der Beschluß gefaßt wird, daß der litionsparteien, den Staat noch so sest au zimmern Alle in ihm vertretenen Parteien werden sich mit von 12.000 Stronen auf die Aufführung verzichtet. genannte Titera Abgeordneter werde und daß die­versuchen mit Ausnahmegesehen, mit drafonischen ihrer ganzen moralischen Straft gegen jeder der 3eugt das aus nicht von Betennermut, fo brdh fer Beschluß im Streissefretariat der nationaldento Maßnahmen gegen demokratische und freiheitliche artigen Versuch einer gewaltsamen Störung des von Geschäftssinn. Aber ein Zuviel diefe tratischen Partei in   Budweis und der Partei­Rechte der Büroer, fie fömmen verinchen, inde Auf- Theaterbetriebes zur Wehr setzen." Wie es um lieblichen Sinnes hat er ent videft, wenn er sich exefutive in Brag zugestellt wird. Die Nachfolge lehnung gegen die falsche Politik als Verbrecher zu die angebliche torrektheit" der„ Bohemia"-Sie ausbedang, daß das Wiener Ensemble ihm diese Masins im Abgeordnetenhaus scheint also in der stempeln. Sie können versuchen, jede Scritik udafteure ausgesehen hat, geht aus dem Bericht is 12.000 Scronen zurüdgeben müsse, sobald es die nationaldemokratischen Partei zu einem kleinen möglich zu machen, die Bürger diefes Staates zum reftor Stramers in dieser Situng hervor, der Ar- Leste Nacht" in   Prag auf einer anderen Bühne häuslichen Strieg geführt zu haben. Schweigen zu bringen. titelverfasser Weinert habe ihm persönlich erklärt, darstelle. Dadurch hat er tatsächlich eine Auf Die tschechischen Sozialdemokraten 1919 und ,, man werde die Gelegenheit beim Schopfe erführung, die wir im Rahmen des Vereines deut 1923. Wie wir den tschechischen Sozialdemokraten Die wirtschaftliche Zukunft dieses Staates werden faisen", er„ rate ihm von der Aufführung drin- scher Arbeiter" ermöglichen wollten, beinahe unvorwerfen, daß sie ihre eigene Bergangenheit ver Sie aber nicht eher bessern, bevor Sie nicht in der gend ab"- und das beileibe nicht aus litera- möglich gemacht, nun ihm der Gewinn nicht leugnen, jo glauben sie es nicht. Wir wollen unje­inneren und äußeren Politik jene Umfehr vor- rischen Gründer und aus dem Gesamtein winft, gibt er das Stüd mit einem jedes kunſt ren Lesern an dem Urteil der Sozialdemokraten uchmen, die wir Ihnen von dieser Stelle aus drud das Directors, daß er die„ Vorstellung be- verantwortlichen Mannes einfach unwürdigen über den verstorbenen Finanzminiſter   Rasin zei­immer und immer als notwendig empfohlen haben breht fühtte". Zwar fand der Abgeordnete, Frei- Bleid; mut preis. Geschäft, Geschäft ist bei den gen, wie ſehr ſich die Politik der tschechischen Wir beflogen insbesondere, daß die wirtschaft- heitsmann und Rechtsgelehrte Dr. Staffa die in Bürgerlichen alles! Parteigefchaft in der Politit, Sozialdemokratic innerhalb von dreieinhalb Jah liche Strise u. die Ursachen von einem so engherzigen folchen Formen durchgeführte Bearbeitung des Geldgeschäft in der Kunst, die schönen Worte und ren direkt in ihr Gegenteil verkehrt hat, wie die Gesichtspunkte aus, wie es bisher immer geschehen Theaterleiters harmios", in Wahrheit aber sah deen sind nur äußerer Bewurf. Wo man daran tschechische Sozialdemokratie über die Finan; ist, betrachtet wird. Man hätte erwarten sollen. der teutsche Held Weinert die Wirtung seiner box frakt, tritt nadt und bloß die Schäbigkeit des Ge- politit Rasins ein Jahr nach dem Kriege anders acneteilt hat und wie sie jetzt urteilt. Der tschechi daß man zur Wirtschaftskrise noch etwas mehr sichtig gewählten Worte, er arbeitete trotzdem winnjägers zutage. jaje jozialdemokratische Abgeordnete Binovec sagte au jagen hat, als mitzuteilen, die Arbeitslofenum- weiter planmäßig auf die Einschüchterung  Poincaré über Delcassé. in der Sigung des Abgeordnetenhauses vom 16. terstigung werde liberal aehandhabt und es wer- hat so durch vorgegankelte Bilder der Gewalt den in Zukunft die Frachtfäße auf den Eisenbahnen Herrn Kramer terrorisiert.  Paris, 28. Feber.( Havas.) Bei dem Begräb September 1919 folgendes: herabgesetzt werden. Wir hätten eine tiefere „ Ich glaube, daß der Höhepunkt aller schlech­In der Dienstagsihung des Theateraus- nisse des gewesenen Ministers des Aeußern Del­Behandlung der großen wirtschaftſchuſſes, welche die Zustimmung der Deutſchnatio- cassé, hielt Ministerpräsident   Poincare eine ten Wirtschaft der Finanzplan Masins war. Ber ligen Fragen erwartet, die in der Tiche- raten zu dem Proteste bringen spilte, ſagte beren Rede, in welcher er der hervorragenden Verdienste hat am meisten die Lebensbedürfuiffe verteuert? choslowakei durch die Wirtschaftskrise auf die Ta- Veriveter Zerator Professor Nagle und des Verstorbenen auf dem Gebiete der auswärtiWer hat den kleinen Mann zum Better gemacht? gesordnung gestellt worden sind und auf der Ta- Schulinspektor Jü ihner rundweg nein und gen gedachte. Boincaré erinnerte daran, daß es gesordnung solange stehen bleiben werden, bis jeder Widerspruch einer vertretenen Parici ge- Delcassé gelungen sei, im Jahre 1902 cine Su man sich entschließen wird, sie zu lösen.( Lebhaf- nügt, um einen Beschluß unmöglich zu machen. sage von   Italien zu erhalten, daß es bei jedem ter Beifall.) Die Begründung ist wert, verewigt zu werden: diretten oder indirekten Angriffe auf   Frankreich Wir wollen uns des letzten Mittels strenge Neutralität bewahren werde. Nachdem noch einige tschechische Redner ge nicht begeben" nicht begeben just im   Bra- Der Minister hob weiter hervor, daß Delcassé sprochen hatten, wurden die Miniſtererfläger   deutschen Theater, das durch einen Gummi- alle Mißverständnisse zwischen   Frankreich und rungen von der Koalition zur Kennt- knüppelſkandal moralisch vernichtet werden kann. England voraussah und deren Regelung empfahl. Die Gewaltideologie ist heute der Urdeutschen   Poincaré schilderte weiter, wie Delcassé die eng nis genommen und die Siyung um 8 Uhr hehrstes Gut, auch den Bühnendarbietungen gelisch- russische Annäherung verbreitete und beionte abends geschlossen. genüber soll nicht mehr das leberbige Urteil des hiebei, daß der Verblichene sich nie mit dem Ge Bublifums, sondern die Faust das letzte Wort danten getragen habe,   Deutschland einzufreifen, haben! Nun wissen wir es wenigstens thar sondern nur Wache stand. welche die Gefahr des und deutlich, ein privilegierter Verfünder des neumaniffen Jmperialismus bemerkte und es Christentums bekennt sich zu dem Evangelium der   Frankreich ermöglichte. fich zu wehren. sobald es Der Verfassungsrechtliche Ausschuß des Abge Gewalt. zu dem befürchteten Einfall tommen würde. ordnetenhauses hielt gestern vormittags unter Auch der lezte Vorschlag unseres Genossen: Vorsitz des Abg. Dr. Hruban und in Anwesen.„ Der Theaterausschuß wird der Direktion bei heit des Juſtizministers Dr. Dolansky eine ber Aufführung der„ Leßten Nacht" freie Sand   Wien, 28. Feber.( Eigenbericht.) Der neueste Sigung ab. Es wurde das Gesch über den lassen", wurde abgelehnt und nur mit der alles Ausweis der industriellen Bezirkskommission gibt die Staatsgerichtshof verhandelt, über welches verwischenden, den Theaterausschuß felbft Sahl der Arbeitslosen in   Wien mit 100.177 an. Da Aba. Dr. Matoušek rejerierte. Nach ter Ge- deckenden Aenderung angenommen: har freie von sind über 25.000 Wetailarbeiter. Die Gesamt­neraldebatte wurde in die Spezialdebatte über die Hand gelassen." Damit hatten die Herren ihr zahl ist somit neuerlich gestiegen.

Das Schugge et- Dienstag

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im B'enum.

Ueber 100.000 Arbeitslofe in   Wien!

Der Finanzplan Dr. Rašins! Dr. Rašins Finanz plan bedeutet eigentlich die Berarmung der brei­ten Wassen der Bevölkerung zugunsten des Bank­fapitals und die Politit Dr. Mašins war darauf gerichtet."

Der jezige Unterrichisminister Bechyne machte in derselben Sisung den Zwichenruf:

„ Nach Rašin sind uns nur falsche Stempel geblieben und das ist alles!"

Dagegen hat das„ Pravo Lidu" in seinem Leitartifel am 25. Feber, der betitelt ist: Die Wege der Finanzpolitik, folgendes gesagt:

„ Als die tschechoslowakischen   sozialistischen Parteien nach dem Umsturz zum sogenannten Fl nanzplan Rašins ihr Ja gesagt hatten, waren sic sich der Tragweite ihrer Entscheidung und ihrer Verantwortung, die sie übernahmen, bewußt. Und sie sind entschlossen, diese Berantwortung auch wet­ter zu tragen, denn diese Finanzpolitik war nie. ist nie, wird nice und kann nie die Politik eines Einzelnen oder einer Finanzgruppe sein, es ist die Politik aller tschechoslowakischen Parteien, die auf dem Boden dieses Staates siehen."