22. Mai 1923.

feinen unsozialen, undemokratischen Straft, mit feinen, alle freiheitlichen Errungenschaften in bezug auf die Presse und die Rechtsprechung mit Füßen tretenden Bestimmungen ist eher mit dem jugo­slawischen und polnischen Schutzgesetz zu verglei chen, wobei es in seiner Motiviertheit denn es gibt in der Tschechoslowakei   feine monarchistische, feine antirepublikanische, feine irredentistische Be wegung gegenüber allen anderen ähnlichen Gesetzeswerken vereinzelt dasteht.

Hiebei lassen wir unsere rein innerpolitischen Erwägungen, die uns aus politisch taktischen und parteimäßigen Erwägungen eine Trennung von der tschechischen Sozialdemokratie auch auf inter­nationalen Forum rätlich erscheinen laffen, über haupt nicht mitsprechen, obwohl wir mit Rüd ficht auf die Stompromittierung der tschechischen Sozialdemokratie innerhalb des Proletariats des Landes auch diefes Moment nicht außer Acht las sen sollten.

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insere Denkschrift an den Hamburger Kongreß.

Der politische und soziale Stand der Arbeiterbewegung in der Tschechoslowakei  .

Norwegens  Livlands Litauens

wollte. 2,611.287 "

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Das Berhalten ber

tschecho lowatischen Sozialdemokratie gegen die übrigen sozialistischen   Parteien des Landes. Samburg, 21. Mai.( Eigenbericht.) Die bungen der Diftatoren des Friedens, die sich in gefeß in Geltung sind, daß also von einer Er­Um Ihnen nur ein fleines Detail aufzuzeigen Delegationen der deutschen   sowie der unga. Paris   vereinigten, um Europa   neu zu vermessen, weiterung der politischen Rechte und Freiheiten es ist in seinen Wirkungen von subtiler Bedet risch en sozialdemokratischen Arbeiterpartei den Bestrebungen, im Osten einen Imperia der Staatsbürger in dieser Beziehung keine Rede tung, aber charakteristisch will ich Ihnen erzäh haben dem Hamburger Kongreß eine Dent. lis mus der Kleinvölker aufzurichten ist. Den Gipfelpunkt nationaler und sozialer Un­len, daß unseren Aussiger Genossen die Platatic chrift überreicht, aus der wir folgendes wie zur Stüßung des Imperialisus der terdrückung bildet aber das sogenannte„ Gesetz zum rung eines Absatzes in einem Maiwverbeaufruf bergeben: großen im Westen, mit aller Tatkraft entgegen Schuße der Republit", aus dem einige Kostproben verboten wurde, worin gesagt wird, daß die Reaf wirfen. Die allgemeine Zerrüttung der Arbeiterbe­den Delegierten der Internationale gegeben wer­tion das Haupt drohend erhebt, daß ein brutales wegung durch Krieg und Revolution, durch die nicht geschehen ist, haben wir nicht zu beurteilen. Wie weit das anderwärts geschehen oder den. Sodann heißt es: Unternehmertum den Arbeitern den letzten Rest Friedensschlüsse und die Nachwirkungen des Krie- Wir haben nur über die Vorgänge in der Tschecho- haben, beruhen allesamt auf einem System: ,, Die Einrichtungen, die wir furz sfizziert der Freiheit raubt, daß durch das Schutzgesetz die ges erschwert allerorten den Wiederzuſammen flowakei zu berichten. politischen Rechte der Arbeiterschaft gefnebelt wer- fchluß der arbeitenden Klassen zu einer einheitli die tschechischen Regierungsparteien vermeinten den. Darin wird der Tatbestand der Verbreitung chen und schlagkräftigen Organisation. Diese Zer- Der angebliche tschechoslowakische Nationalstaat. zuerst die Slowaten sich zu assimilieren, obfchon unwahrer Nachrichten" erblickt, welche herrliche rüttung ist bis zur Unerträglichkeit gesteigert in Deliftskonstruktion wir dem neuen Schutzgesetz dem neuen Staatswesen, dem die unterzeichnete von der ersten Stunde an für den neuen Staat und ihre Gerichte" sowie„ die slowakische Amts­Die tschechischen Machthaber beanspruchten Weise ihre eigene Verwaltung. ihren Landtag fie diesen im Pittsburger Vertrag in feierlicher verdanken. Eine Intervention bei der Regierung, Partei fraft des Gewalt und Zwangsfriedens nicht bloß das Wohngebiet der Tschechen, sondern sprache in Schule, Amt und öffentlichem Leben welcher auch sozialistische Minister angehören, von Saint- Germain   angehört, und droht infolge das Gebiet des alten böhmischen Königreiches, überhaupt" verheißen hatten. Verstärkt durch brachte die Identifizierung des Ministerpräsiden- der Politik, die von der tschechoslowakischen Sodas seine Unabhängigkeit im Jahre 1526 also ihren Zuwachs auf eine Prozentzahl von eben noch ten mit der Auffaffung und Verfügung des Aufzialdemokratie nunmehr durch viereinhalb Jahre etwa zur Zeit der Entdedung Amerikas  figer Bezirkshauptmanns, welcher, nebenbei ge geführt wird, der Arbeiterklasse dieses Landes loren hatte, und forderten dazu noch das Gebiet Staatsleben dauernd auszuschließen. Die tschechi­ber: 65, hofften sie, die anderen Nationalitäten vom sagt, bei derfelben Gelegenheit die Aufführung des schwersten Schaden zuzufügen. Stides Die Waffen nieder" wegen Störung der der Slowakei  , das feit 896 unter Ungarn   gestanden fchen Machthaber nähren also die selben Herr Die gefertigten Parteien sind durchdrun hatte. Sie machten das sogenannte bistorische fchaftsträume, die der österreichi öfentlichen Ordnung untersagte und die Vorlage gen von der sittlichen Pflicht und praktischen Not Staatsrecht geltend und behandelten die fchen und magyarischen Herren­der Aufschriften der Maistandarten zur Vorzensur, wendigkeit der internationa'en Gemeinschaft des Deutschen  , die in ihrem Wohngebiet schon länger lasse eingeboren waren und die ihr fowie die Bekanntgabe der Namen von 50 Mai Proletariats, sowohl über den Rahmen der befeßhaft sind als die Angelsachsen auf dem Boden festordnern verlangte. So beschaffen ist die Freistehenden Staaten hinweg wie im Rahmen jedes der Vereinigten Staaten   als fremde Eindring wohl das tschechische Volk selbst jahrhundertelang – zum Schluß zum Verhängnis geworden sind. Ob­heit in der demokratischesten aller Republifen.. einzelnen Staates, der von einer Mehrheit von linge. Diese beiden Momente haben den legten Rest Bölfern bewohnt ist. Sie begrüßen nicht nur auf unter nationaler Fremdherrschaft gelitten hat, von Gemeinsamkeitsgefühl, das bis dahin noch das wärmste die Hoffnung auf die Wiederauf historische Staaterecht der böhmischen Königskrone deren, ohne daran glauben zu wollen, daß es zu Es fällt uns nicht ein, den Streit um das wiederholt es jetzt das gleiche Experiment an an zwischen uns und den tschechischen Sozialdemokra richtung einer einheitlichen sozialistischen   Inter hier heranzuzichen. Wir wollen bloß zeigen, was demselben Scheitern verurteilt ist. Jede politische ten bestanden haben mochte, aufs Schtverste er- nationale für die großze Welt, jie bekennen sich dieser historische Anspruch für die Gegenwart be- Unterdrüstung aber wendet sich um Schluß not­schüttert und da sie die Krönung des jahrelar auch entschlossen zur Notwendigkeit der interna deutet. gen unsozialistischen Verhaltens der tschechischen tionalen Gemeinschaft innerhalb der fleinen Welt wendin egen die Arbeiterschaft des eigenen Lan­Auf dem Boden der Tschechoslowakei   wohnen bes und wird zur sozialen Unterdrückung. Inner Sozialdemokratie waren- unsere ohnedies nur ihres von mehreren Nationen bewohnten Landes. teils in Berstreuung, teils in gefchloffenen Sied halb weniger Jahre hat das tschechische Wolf die­sehr skeptische Auffassung über die Wirksamkeit Indem diese Parteien ihren Eintritt in die lungsgebieten an Deutschen   allein auf Grund sen fehlerhaften Kreislauf durchgemacht." einer auch nur mechanischen Vereinigung der bei neue Internationale vollziehen, sehen sie sich zu der amtlichen, von den Minoritäten heftig ange­den Internationalen für den gegenwärtigen ihrem Leidwesen genötigt, gewiffe Feststellungen zu fochtenen und durch die Wahlergebnisse im hohen Kapitalistenklaffe in den allerletzten Jahren ein­Es wird sodann auf die steigende Macht der Augenblick sehr ins Wanfen gebracht. machen, die sie vor fünftigen Mißverhältnissen Grade erschütterten Volkszählung 3,123.448 Men- gegangen und dessen gedacht, daß die deutsche  und Vorwürfen schützen follen. Durch diesen Bei schen. Die Zahl dieser Deutschen  , die man allge- Sozialdemokratie durch die Zusammenfassung der fritt, den sie aus Gründen der Weltpolitik des mein als Sudetendeutsche( zur Unterscheidung von proletarischen Sträfte, den„ Proletarierton Proletariats und zum Zwede ihrer eigenen dau den Alvendeutschen) bezeichnet, beträgt daher ernden Verbindung mit dem Proletariat der Welt greß", für alle sozialistischen Parteien der Res vollziehen, geraten sie vor dem Forum der Welt mehr als die Bevölkerung Dänemarks   mit 2.940.979 publif ein unmittelbares politisches Ziel schaffen in eine Gemeinschaft mit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie, wie sie heute ist und politisch Allein die tschechische sozialdemokratische wirft. Sie können aus diesen höheren Interessen 1.750.000 Partei verharrte lieber trotz all der traurigen Er die Rusammenarbeit auf diesem Forum nicht fast soviel als die Bevöll. Finnlands   3,301.000 scheinungen, die die Erstarkung der wirtschaftli­ausschließen. Für die Politik ihres Landes aber Einwohnern. chen und sozialen Reaktion im Lande gezeitigt fehen sie sich genötigt, jede Verantwortung für das hatte, nach wie vor in der Regierungsfoalition Und trotzdem wollen wir der neuen Inter  - politische Verhalten der tschechoslowakischen So Wenn die Friedensverträge auf Kleinvöller und bei dem Bündnis mit den bürgerlichen kapi­nationale gegenüber feinen ablehnenden Stand taldemokratie entschieden und feierlich abzulehnen der angeführten Art Rücksicht nehmen und sie talistischen Parteien, die die eigentlichen Träger punft einnehmen und sind bereit, uns in ihre und diesen Standpunkt solange aufrechtzuerhalten, sogar würdig und fähig befinden, felbständige po- der Reaktion sind. Alle diese Zustände, wie wir Reihen zu stellen. Wohl wird sie uns als die tschechoslowakische sozialdemokratische Var litische Gemeinwesen zu begründen, mit welchem sie im vorstehenden geschildert haben, führeit tei nicht die Bedingungen schafft, die ein Busam Recht kann man diesem Gebiet die Selbstbestim samurgerade zur völligen Auflösung und vorläufig nur eine organisatorii usammen­fassung der beiden bisherigen internationalen möglichen. Der zum Schluß diefer Denkschrift ste Minderheit in Wirklichkeit 3 einhalb Millionen Ohnmacht der arbeitenden Klaffen. Die bevor menarbeiten mit ihr unserer eigenen Bartei er- mung und schon gar die Selbstverwaltung abspre Machtlosigkeit des Sozialismus, chen, wie fann man ein Staatswesen, dessen stärk- zum Chaos innerhalb des Proletariats und zur Gruppen gestellte Antrag soll einen Weg zur Verständigung gestellte Antrag soll einen Weg zur Verständigung Menschen umfaßt und das daneben noch drei an stehenden Neuwahlen werden diese unsere Vor­bringen, wohl ist sie von einer Vereinigung, die weisen. von einheitlichem Geiste erfüllt ist und gemein Zunächst seien nur die Gründe vorgeführt, dere Minderheitsvöller umschließt, zu einem Na aussage unzweideutig bestätigen. ſames Handeln ermöglichen fönnte, noch sehr weit die die gefertigten Parteien zu diesem Verhalten, tionalstaat machen wollen? entfernt; aber das Proletariat vermag in seiner nötigen. Zum Verständnis der Gründe, die wir vor Nach den Ergebniffen der Volkszählung vom Die tschechische Sozialdemokratie. jetzigen Lage felbst ein solches Instrument nicht führen, ist die Darstellung der eigenartigen Natur 15. Feber 1921 gab es unter den 13,372.406 Dieser Gang der Entwidlung der Tschechoslo­zu entbehren. Zudem sind wir der festen Zuverdiefes Staatswefens nötig, über das die Welt Staatsangehörigen 8,760.957 Tschechen und Slowakischen Republik war nach unserer Meinung ficht, daß die neue Zusammenfassung des inter zum Teil leine genügende Kenntnis befißt, zum walen( in der Slowakei   leben 1,471.031 Tschecho nicht unvermeidlich. Die tschechische Bourgeoisie nationalen Broletariats die besten Kräfte für eine Teil durch eine einseitig intereffierte Propaganda slowaken, wovon die meisten Slowaken sind, so daß konnte den Staat nicht aufrichten ohne die tsche gedeihliche Entwidlung dieses Machtinstruments bewußt irregeführt wird. auf die reinen Tschechen 7,289.926 Köpfe entfalchische Sozialdemokratie. Hätte diese proletarische des Proletariats in sich birgt, daß bem ersten Ient), 3,123.448 Deutsche  , 747.096 Magyaren, Partei vom ersten Tage an fonsequent ihre inter­Schritt der mechanischen Verschmelzung sehr bald 461.466 Karpathorussen, 180.535 Juden, 75.852 nationale Pflicht gegen die Proletariate aller an der weitere der Durchdringung der neuen Inter­Polen, 23.052 andere, wozu noch 238.943 us- deren Nationen im Lande erfüllt, so wäre der Die Nationalstaatenbildung im allgemeinen. länder kommen, welche meist den Minderheits- Staat, wenn auch unter tschechischer Führung, nationale mit dem wahren Geiste der internatio­nalen Solidarität und mit dem Willen zur inter­Der Weltfrieg hat in einem imperialistischen nationen angehören. Von 1000 Staatsangehörigen doch mit Rücksicht auf die 46 Prozent Andersspra nationalen Tat folgen wird. Dann wird es die Wettstreit der hochkapitalistischen Nationen zugun sind 545.1 Tschechen, 110 Slowaken, 233.6 Dent chiger als ein internationales Gemeintvefen ein­Internationale als ihre Angabe ansehen müssen, sten des weststaatlichen Imperialismus entfchte sche, 55.9 Ungarn  , 34.5 Karpathorussen, 13.5 Fu gerichtet worden. in ihren Reihen Ordnung zu schaffen, alle ihr an den und Mittel- und Osteuropa   wirtschaftlich ver- den, 5.7 Polen   und 1.7 andere. Im Staatsgebiet Wir erheben diesen Vorwurf nicht leichten geschlossenen Parteien mit dem Geiste der Inter  - stümmelt. Mit diesem Wettstreit des Imperia wäre jeder vierte Bewohner ein Deutscher und Herzens. Denn wir haben im alten Desterreich nationalität und Grundsatzfestigkeit zu erfüllen lismus fällt zusammen ein geschichtlicher Prozeß, entfallen auf fünf nationale Tschechen rund zwei ein halbes Jahrhundert Schulter an Schulter mit und vor allem aus ihrer Mitte jenen unjozialisti- der aus anderen Wurzeln entspringt. Der Krieg, Deutsche  , und wenn alle anderen Nationen berüc den tschechischen Arbeitern um die Demokratie und schen Geist zu bannen, dem die tschechischen Sozial- diese Frucht des Imperialismus, erscheint in un fichtigt werden, auf 54 nationale Tschechen 46 die soziale Gesetzgebung gekämpft, haben viele demokraten mit Haut und Haaren versalien zu auflöslicher Verquidung mit der von vielen Völ Nichitschechen. Niemand fann ein solches ethnisches ihrer Vorkämpfer- trop mancherlei Mißver­sein scheinen. fern ersehnten und insbesondere von den Sozial Gebilde einen Nationalstaat nennen. Zu diesem ständnisse überaus schätzen gelernt, und diese Zu diesem Werke sind der neuen Internatio- demokraten des alten Deſterreich wie des europäi Nonglomerat von Völkern kommt noch die Bevöl- völlige Abkehr schmerzt um so mehr, weil wir nale alle Möglichkeiten an die Hand gegeben. Ihre fchen Ostens vorausgesehenen Entwicklung, die ferung von Karpathorußland, welches Land der heute noch nicht absehen können, wie denn die Entscheidungen sind für aile Parteien bindend. Sie zur nationalen Befreiung der zahlreichen Völler Regierung von Prag   unterstellt wurde. Die Re- Wiedervereinigung der Arbeiterklaffen, die troß publif, welche unter dem Brätert eines National allemt notwendig ist, endlich bewerkstelligt werden gilt in Konflitsfällen als höchste Justanz und hat Mittel und europas   geführt hat. jich in ihren Entscheidungen vor allem den ſtatu Die Auflösung der drei großen, halbmittel staates begründet worden ist, stellt sich somit als foll. tarischen Grundsay vor Augen zu führen, daß die alterlichen Reiche der Romanows  , der Habeburger ein typischer Nationalitätenstaat dar, der selbstver Autonomie der nationalen Scitionen dort auf- und der osmanischen   Sultane in Nationalstaaten ständlich alle Schwierigkeiten des alten Defter hört, wo die Intereffen der andern Geftionen un- war das Ergebnis geschichtlicher Entwidlung. Daß reich- Ungarn   wieder birgt." mittelbar auf dem Spiel stehen. Hier wird der sie auf Schwierigkeiten in der territorialen Ab Es folgt nun die Darstellung des Aufbaues In den Anfängen der Arbeiterbewegung des Hebel anzusetzen sein, wenn man der tschechischen grenzung der Siedlungsgebiete stoßen und in allen des tschechoslowakischen Staates, der Diktatur alten Desterreich marschierten Deutsche   und Tsche­Sozialdemokratie beikommen und sie auf den rich Neuſtaaten nationale Minderheiten zurücklaffen der ernannten„ Nationalversammchen in einer Reihe. Je mehr der Sozialismus in müsse, war zu befürchten. Wie schmerzlich diese lung", des Inhaltes der diktierten Verfas- der tschechischen Bevölkerung Boden fand, um so tigen Weg weisen will. Wir deutschen   Sozialdemokraten rusen das Tatsache ist, wie sehr sie die kulturelle Entwicklung fungsgesetze, der Tücken der parlamentari deutlicher empfanden die tschechischen Sozialdemo Urteil der Internationale an. Bei unserem Vor dieser Minderheiten verkümmert, wie hart sie ins schen Geschäftsordnung, wobei die Denkraten die Tatsache, daß, da ihre Nation im Rahmen besondere proletarische Minderheiten schrift zum Schlusse gelangt, daß die Verfassung des alten Desterreich feine eigene staatliche Eri­haben rechnen wir auf die Unterstützung der der 1. A. S. P. angeschlossenen Parteien, welche unser trifft, die nebst ihrer kulturellen Verkümmerung des Staates und die Einrichtungen des Parlamen- stenz besaß, als Semmnis ihres Aufstieges. Ju 1. A. S. P. angeschlossenen Parteien, welche unser noch fozial durch ihre Silflosigkeit beeinträchtigt tes, festgelegt, ohne die anderen Nationen auch nur Gesetzgebung, Verwaltung und Schule waren die Leid auch von früher her fennen, welche uns ver- werden, das fönnen die glüdlicheren Proletariate, anzuhören, diese jedes ernsten Einflusses auf die Tschechen zurückgesetzt und die tschechische Arbeiter­stehen und uns die volle Gewähr für ein gerechtes bie in ihrem geschlossenen und unbestrittenen ein Gefehgebung berauben. partei nahm zugleich mit dem sozialen auch den Urteil bieten. heitlichen Nationalstaat wohnen und arbeiten, In dem folgenden Kapitel, das den Titel Kampf um die nationalen Forderungen auf." Wir unterbreiten dem Kongreß den Antrag nicht wissen, ja kaum ahnen. trägt„ Ein Staat der Gewaltherrschaft", wird Nun wird der Stellung der deutschen  auf Einschung einer Untersuchungs- und Vermitt Darum war den Volksmassen ganz Mittel nachgewiesen, daß die Politik der nationalen Sozialdemokratie im alten Dester­lungskommiffion, welche die politischen Zustände und Osteuropas   die bekannte Wilsonsche Botschaft Alleinherrschaft auch nach den Wahlen in die Na- reich zur nationalen Frage( Brünner Pro­und das Verhalten der sozialistischen   Parteien der eine glückliche Verheißung. Es sollie das Selbst- tionalversammlung 1920 fortgesetzt wurde. Da gramm) und zum Umbau der österreichischen Ver­Tschechoslowakei prüfen und nach Feststellung der bestimmungsrecht der Völker verwirt die deutsche Arbeiterschaft von der Verfol- fassung gedacht. Tatsachen jene Maßnahmen anwenden soll, die licht, es sollte über Landgebiete nicht durch die gung der deutschen   Schulen am furcht- Ueber diese Verfassungsfragen geeignet sind, die Zusammenarbeit des Proleta- Intriguen der Geheimdiplomatie entschieden wer- barsten getroffen wurde, werden diese Verfolgun einer Sozialdemokratie vieler Na­riats dieser Länder auf der Basis aufrichtiger ben, fein Land und Volk sollte wider den Willen gen zusammenfassend dargestellt. Aber nicht nur in tionen in einem Lande wurde durch viele Internationalität, voller Anerkennung des sozia- feiner Bewohner gezwungen werden, einem frem nationaler Richtung bedeutet die Herrschaft der Jahre verhandelt, eine ganze Literatur geschrie listischen Prinzips, des Selbstbestimmungsrechtes den Staatsverband anzugehören. Runächst erfann- tschechoslowakischen Machtklaffen einen Hohn auf ben und ist jeder namthafte tschechische Sozial­der Völker und der Notwendigkeit des gemeinfa- ten in diesen Sätzen Wilsons wohl alle Sozial- die Grundsätze, die bei der Errichtung des tsche demokrat unterrichtet. Für die allermei­men Stlassenkampfes aller Proletarier sicherzu demofraten ihr eigenes Program m wie choslowakischen Staates von ihnen verkündet wursten Fragen sind Lösungen erarbei stellen. der und es war zu erwarten, daß alle sozialdemo- den. Deshalb wird gezeigt, welche Blüten der Mitet und praktisch erprobt worden. Im Uebrigen erklären wir, daß wir für die fratischen Parteien Mittel- und Osteuropas   ihre litarismus in der tschechoslowakischen Republik Es gilt für die tschechische Sozialdemokratie die Anträge der Exekutive der I. A. S. P. stimmen gesamten Sträfte aufbieten, um die friedliche Lö- treibt, daß das österreichische Vereins- und Ausrede nicht, daß ihr die Probleme neu und daß sung der Grenzprobleme mit den Methoden der Versammlungsgefeß, das Prügelpa- ihr ungewisse Experimente nicht zuzunmuten seien: Demokratic zu verwirklichen, daß sie den Bestre- tent aus dem Jahre 1854 und das alte Pre B- Sie selbst hat diese Lösungen in Anspruch genom

werden.

Der tschechoslowakische Staat.

Die tschechische Sozialdemokratie vor dem Kriege.