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4. Jahrgang.

Sozieldemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Mehrheit und Minderheit)

Im sozialpolitischen Ausschusse des Abge­ordnetenhauses wird gegenwärtig die Sozial­versicherungsvorlage beraten. So melden wenig sters die Berichte der Tageszeitungen, welche

hätte.

Donnerstag, 17. Jänner 1924.

Ein zweites Elsaß- Lothringen  .

Das englische Parlament warat Frankreich   vor der Fortsetzung der Separatistischen Pontit.

Ramfah Macdonald

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erge Zusammenarbeit mit Frankreich   sich eins. B: e. Die separatistische Bewegung verhindere das Zu­sammenarbeiten beider Regierungen und werde zu ernsten Folgen, nach Ansicht Greys,

Bezugs Bedingungen: Cel Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post:

monatlich.... Kè 16.­vierteljährlich halbjährig ganzjährig.

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48. 96.­192.­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich rüh. Nr. 15.

fremb war und daß die Unterschriften zu der ,, Unabhängigkeitsdeklaration" in bedeuten.de.n Maße durch Drohungen erzwungen worden sind. Er erwähnte weiter einen gewissen 3 wiespalt mit Frankreich  , welcher in folge der Untersuchungen der britischen Vertreter darüber, was in der Pfalz   eigentlich vorgekom­men ist, eingetreten war, er hoffe aber, daß dies: s tigt werde.

„ Mißverſtändnis" durch weise Mäßigung besei­

Baldwin referierte sodann über die Arbeiten des Expertenfomitees der Reparations tommiffion für die Prüfung der Finan; fragen Deutschlands   und begrüßte die Schaffung dieses Ausschusses. Er fügte hinzu, daß die französische  Regierung vielleicht in dem gegenwärti- en Gründe sehe, weshalb sich die Regelung des Sturz der Währung ihres Landes gesamten Broblems nicht weiter ver chi ben laffe. sterpräfitent eine intereffene Erwähnung über Am Schlusse seiner Rede machte der Mini­die Möglichkeit eines Regierungs­wechsels, indem er ausführte: llten wir in Oppofition stehen, so werden wir fritisieren und fämpfen, falls wir irgend etres für unrich ig erachten werden. Diese Onr- fition aber wird nicht parteiisch und eine Opposition um der Opposition willen sein. Wir werden alles unter­

füßen, wes auf die Beseitigung der Ar­beitslosigkeit hinzielen und was für die Rösung der fardwirtschaftlichen Fregen nürlich 2ösung der fardwirtschaftlichen dergen mürlich fein wird. Auch wir werden für das allgemeine Wohl des Landes arbeiten. London  

, 15. Jänner  .( Savas.) Das Ober­haus hat die Antwortadresse auf die Thronrede angenommen.

rungen der Gejeßesvorlage erwartet, ehe sie in geichzeitig tar ihrem französischen   Verbündese citer der Bevölfe Englands Voritellungen bei Poincaré  . London  

, 16. Jänner. Poincaré   hat heute

Auszüge aus den im Ausschusse über die Vor- Die Debatte über die Thronrede. wäre, sondern die sonstituerung eines autono lage gehaltenen Reden veröffentlichen. Soll nun men Staates innerhalb des Deutschen Reiches, dieses für die gesamte Arbeiterschaft so überaus London  , 16. Jänner  .( AR.) Die Wechsel- dann wäre dies eine Angelegenheit, in welche sich michtige Gesetz wirklich beraten werden, rebe über die Antwort auf die Thron England nicht einmischen würde, indem es vor­und besteht die Absicht, das Werk der Sozial- rede wurde im Oberhause und im Unterhause aussetzt, daß es hinlänglich erwesen wäre, daß fortgesetzt. bersicherung aus dem Zusammenwirken dies der Wille des Volkes selbst ist. In der Pfalz der Kräfte der Parlamentsmehrheit und hat die Bewegung etwas größeren Umfang an minderheit hervorgehen zu lassen? Die Rede befaßte sich im Unterhause ausführlich mit der genommen und hier gelangte die englische Regie des Berichterstatters über die Vorlage, des Abg. separatistischen Bewegung im besees von Anfang an schien, jest teine spontane rung zu dem Schluß, daß die Bewegung, cb; war Dr. Winter, läßt nicht viel Hoffnung dafür ten Gebiete Deutschlands   und es ging Bewegung darstellt. Die britische Regierung hat auffommen. Nach dieser Rede bleibt vielmehr auch eine Regierung, an deren Spize er stünde, werdicen Informationen zu erlangen, sie hat aber aufkommen. Nach dieser Rede bleibt vielmehr aus seinen Ausführungen deutlich, hervor, daß in die Pfalz   ihren Vertreter enis: ndt, um die not­der Eindruck zurück, daß die Tendenz besteht, die festen( die französische   Peliti mißbilligen de bicher feinen Bericht von ihm erhalten. Redner auch dieses Gesetz nach den Methoden des D. Red.) Richtlinien der jetzigen Regierung in hofft, dak der Bericht ta d eingehen wird. was ter Pětfa- Systems zu erledigen, das heißt, das dieser Frage beibehalten würde. Gesez in seinen wesentlichen Teilen so zur An- Lloyd George   sprach über den Separatismus Reg erung präzisere Entscheidungen darüber, was nahme zu bringen, wie es in den internen Be als ein Ding, welches den Frieden Europas   be. geschehen soll, ermöglichen wird. ratungen der Vertreter der Koalitionsparteien droht, und Baldwin erklärte in der Wechsel­Oberhause ausgehandelt wurde, so daß der sozialpolitische rede, daß diese Frage seiner Regierung ebenso Ausschuß und das Plenum der beiden Kammern viel Sorge bereitet habe, als jedweder anderen erklärte der Führer der Liberalen Lord Grey, daß nurmehr die formelle Genehmigung zu geben politischen Partei des Parlaments. Man erat die separatistische Bewegung für diejenigen Eng nurmehr die formelle Genehmigung zu geben fet nunmehr das Ergebnis der Untersuchung, länder am schmerzlich it en war, die für eine Der Abgeordnete Dr. Winter ist sich be. welche bon den britischen Behörden in der bayzzi- länder am schmerzlichten war, die für eine beschen Pfalz   vorgenommen wird. wußt, daß der Inhalt der Sozialversicherungs- Unterstaatsfefretär für Aeußeres Mc. Net vorlage nur sehr entfernt den berechtigten Wün- erklärte: Die Regierung habe alles ge: an, was schen und Anforderungen der weitesten Schich- sie fonnte, um den Vers: iller   Vertrag aufrechts ten der Arbeiterschaft zu entsprechen bermag, zuerhalten, sowie um auch die Entente und de zu einem Unglüd für Europa   führen. und daß die Arbeiterschaft erhebliche Verbesse Freundschaft mit Frankreich   zu erhalten, indem fie Er führt weiter aus, daß der Separatismus gegen der Mehrzahl ihr ein wirklich brauchbares Werk zum Schußze andeutele, daß sie nicht bewust bei seinen Merung im besetzten Gebiete verbreitet werde. Es für den Fall des Alters, der Invalidität und thoden behilflich sein tönne und auch entstehe hier eine neue elsaßz- lothringische Frage, her Strantheit des Arbeiters wiro etbliden fön- weiterhin bei ihrem Proteste, den Bonar   Law die in der Zukunft die auswärtige Bolitik mehr nen. Dr. Winter, hält es daher für„ möglich", beharren müsse, jeden Anteil der jede Telinahme Lothringische   Frage vor dem Striege. gegen die Ruhrpolitit vorgebracht hat, vergiften würde, cls die wirkliche elfaß daß sich Stimmen erheben werden, um zu bean dieser Angelegenheit ablehnen und alle Lord Curzon   befaßte sich in seiner Antwort haupten, daß die Vorlage nicht nur in dem, daraus sich ergebenden Sensequenzen zurüdiesen mit der Geschichte der separatistischen Bewegung was die organisatorische, sondern auch was die müsse. Hinsichtlich der separatistischen Be- und erklärte, daß nach den Informationen der Froge der Beiträge betrifft, nicht vollkommen wegung im befesten Deutschland   erklärte Mc. Regierung in der Pfalz   eine wirkliche feraratisti entspricht. Aber er versichert gleichzeitig, jeder Neill, d'e britische Regierung habe den Standpunkt che Bewegung nicht bestanden habe. Die Berlin  , 16. Jänner  .( Eigenbericht.) Zu „ objettive Mensch" müsse anerkennen, daß die eingenommen, dß sie den Separatismus nicht beiden höchsten kirchlichen Würdenträger der dem geplanten Mordanschlag gegen General Vorlage eben soviel bietet, als der heutigen gut heißen könne, der sich bis zur Erlärung römisch- katholischen und der prot: stantischen See at wird bekannt, daß der Berhaftete der ehes Stärke der Arbeiterbewegung bei uns und im fer unabhäng seit von Staaten, welche Teile Kirche in der Pfalz   informierten die Interalliier- malige Difig er Deutschlands   sind, ausgewachsen hat. Wern tenkommissäre dahin, daß die separatistisch: Be Thormann ist, der bereits wiederhoitan malige Offizier und 28jährige Sufmann Auslande, und den heutigen wirtschaftlichen aber das, was gefordert wird, nicht Separatismus wegung dem Geiste der Bevölkerung gänzlich Semplotten beteiligt war. Gegenüber einer Verhältnissen entspricht. Wir erlauben uns die Richtigkeit dieser Behauptung zu bestreiten und 0000**********@ 8000000000000************************** 000000000| Version, daß Thormann ceplan; hatte, nach Seedt auch den bayrischen Kommandanten 2 osiow meinen, es wäre besser gewesen, der Abgeordnete auch sonst alle Gefeße der Regierung bewillige, herrschenden Pětka- Absolutismus   mit angebund den Staatskommissär Stehr zu beseitigen, Dr. Winter hätte flipp und flar ausgesprochen, und nicht eine Zufallsgruppierung B. So sprach lichen staatspolitischen Argumenten zu ver- wird heute aus Bayern   mitgeteilt. daß dese was der Grund der Unzulänglichkeiten und der Abgeordnete Dr. Winter, und er war fid; flären, vor den Konsequenzen dieses Systems Absicht nicht bestand.( Weber weiß man in Mängel der Vorlage ist, daß eben die bürger anscheinend gar nicht bewußt, daß er damit Bedenken aufsteigen, denn er becilte sich zu Bayern  , welche Pläne der in Berlin   Verhaftete lichen Koalitionsparteien zu einem Mehr und über das was er die„ parlamentarische Nepu- versichern, daß seine Darlegungen nicht behatte? Führt etwa die Münchner   Mordzentrale zu etwas Besserem nicht zu haben waren. Ohne blif" nennt, ein vernichtendes Urteil fällte, und deuten, die Mehrheit wolle feine alle Mordpläne in Evidenz? D. Red.) Dent Umschweise und Beschönigungen ausgedrüdt: er die Existenz dieser„ parlamentarischen Re- Mitarbeit der Opposition. Und er mitverschworenen gelang es, zu entlommen, man dieser Wille der bürgerlichen Koalitionsvar publik" gegenüber den parlamentarischen Me- beteuerte, daß im Gegenteil eine„ gesunde Mit- aubt, daß er nach Bayern  ( Wehin denn sonst? teien, das Maß ihrer Einsicht und die Absicht, thoden des alten Oesterreich faum als politiarbeit unter beiderseitiger Loyali. Eigenartig ist das Verhalten des Reichskom die tschechischen Sozialdemokraten durch ein ge- schen Gewinn und demokratischen Fortschritt tät" sehr erwünscht wäre. Bei allem missärs für öffentliche Ordnung in dieser Affäre. wisjes Entgegenkommen in der Koalition zu er- bezeichnet. Aber so ist es dern doch nicht, und Pessimismus, den die bisherige Braris der Er ging hier vor, ohne die preuß schen Behörden zu halten, waren es, welche den Inhalt der Vor- wir müssen schon die parl: mentarische Republit" oalition weden mußte, läßt diese Erklärung verständigen, die daher auch nicht die Möglichkeit lage bestimmten, nicht der Gred der Stärke der gegen diese Serabjegung ihres demokratischen immerhin darauf schließen, daß über den In hatten, die von den unmittelbar Beteiligten zu den Arbeiterbewegung und der Stand der wirt- Wesens durch Dr. Winter in Schuß nehmen. halt der Sozialversicherungsvorlage nicht schon mittelbar interessierten Kreisen führenden Fäden schaftlichen Verhältnisse. Taß bei uns nicht das Parlament in seiner das allerlepie Wort gesprochen wurde. Dr. fofort zu verfolgen. Dadurch ist viel fostbare Zeit

vormittag den britischen Bots after entfangen. Wie verlautet, ist die pfälzische Frage te handelt worden.

Der Mordplan gegen Seedt.

Der Attentäter gehört der terroristischen Organisation an.

D. Red.) geflüchtet sei.

Reichs- Haushalt.

Der Berichterstatter gab auch die Möglich- Gesamtheit zu entscheiden hat, sondern einzig Winter nennt unter den Grundjäßen der Vor- verloren gegangen und es ist taum wahrscheinl ch, keit zu, daß im sozialpolitischen Ausschuß wie die Mehrheitsparteien, daß das Parlament ge- lage, an denen keine Aenderung vorgenommen dß der Mordplan restlos aufceflärt werden wird. auch in den Kammern eine Mehrheit für meinhin nur die Funktion einer Zustimmungs- werden dürfe, die festaesegien Leistungen und der verhaftete Thormann gehört den„ Wikin­gerbund" an, einem Anhängsel der Organi Uenderungen weitgehender Natur zu erlangen maschine für die innerhalb der Wehrhei.spar- Prämien. Danach bleibt an wichtigen Grund- ation.( Census). wäre. Das besagt nichts weniger als dieses: teien ausgehandelten Geseßentwürfe abzugeben jäßen der Gesezesvorlage nicht mehr viel übrig. würden die Abgeordneten ohne Koalitionsrüd- hat, während die Minderheitsparteien, ob- aber doch könnten Verbesserungen in bezug auf Eine kleine Besserung im deutschen  sichten frei entscheiden können, so könnte leicht wohl sie fast die Hälfte der Zahl der den Aufbau der Zentralversicherungsanstalt das eine Mehrheit für weitgehende Verbesserungen gewählten Vertreter umfassen, nur zur De- Geſetz wenigſters einigermaßen erträglicher 36 Millionen Coldma: Mehreinnahmen in den der Sozialversicherungsvorlage zusammenge- foration dieses angeblichen Parlamentarismus machen. Dr. Winter hält selber Verbesserung 36 Millionen Goldmark Mehreinnahmen in den ersten zehn Tagen des Jahres 1924. bracht und den Wünschen der Arbeiterschaft ent- dienen, daran ist nicht die parlamenta nach dieser Richtung für möglich, und er ver­Berlin, 16. Jänner  .( Eigenbericht.) Zum sprochen werben. Doch den Grad der Güte der rische Republit schuldtragend, sondern die lengte demgemäß eine grundlegende Aenderung ersten Male zeigt die Reichsta se ein etwas freund­jeweiligen Geseke hat nicht die Gesamtheit der gegenwärtige Mehrheit, die alle Gebote einer der Zentralversicherungsanstalt oder ihre Silicheres Bild. Bis zum Jahresschluß überſtiegen Barlamentsvertreter zu bestimmen, sondern wahren Demokratie mißechtet. Wenn für stierung. Es muß also doch nicht völlig unbe- im Haushalte des Reiches die Ausgaben die Ein­jener Zeil   allein, der die Mehrheit für die alle Zukunft die Absicht beſtünde, die jeßigen, sehen die Vorlage hingenommen werden. Die nahmen in sehr erheblichem Waße. In diesem Regierung bildet und der innerhalb der Stoali- allen demokratischen Geboten hohnsprechenden Möglichkeiten einer Verbesserung sind ungemein Jahre, und zwar vom 1. bis 10. Jänner, ver­tionsparteien steht. Im früheren Desterreich sei Methoden zu befolgen und die Minderheit, auch gering, aber auch diese bescheidenen Möglich zeichnet die Reichstasse einen Uebersch u½ von dies anders gewesen; dort konnte sich die Re- wenn sie noch so wichtige Einwendungen echebi feiten wird die Minderheit nicht außeracht 36 Millionen Goldmart. Leider ist das bis­gierung bald von rechts, bald von links, dann und Anträge stellt, als nicht eristent zu betrach lassen. Wenn allerdings der sozialpolitische berige Defizit so groß. daß der Mehreingang. so wieder von der Mitte sich für ihre Vorlagen ten, so wäre es besser, die Komödie eines solchen Ausschuß und das Parlament nur als Staffage erfreulich und hoffnungsvoll er auch ist, im jeweils die nötige Mehrheit sichern, in einer parlamentarischen Regimes zu entschleier und dienen sollte und keine, außer etwa stilistische Reichsetat- dessen Zuschußbedarf 600 Millionen parlamentarischen Republik  " aber fähen die der Mehrheit, oder noch besser, der Patta allein Menderungen an der Vorlage vornehmen dürfte, Goldmark beträgt nicht viel bedeutet. Dinge anders aus, denn hier sei die Regierung die volle Verantwortung zuzuschieben. bann wäre diese„ parlamentarische Republik  " abhängig von einer bestimmten parlamentari- Bielleicht irren wir uns, aber es will uns refifos enthüllt und die gesamte Arbeiterschaft Berlin  , 16. Jänner  .( Wolff.) Die Reiche indexziffer für die Lebenshaltungskosten vom schen Gruppierung, deren Exponent sie sei. Sier doch scheinen, daß auch dem Abgeordneten Dr. wüßte, was sie von diesem Syſtem und dieser 15. Jänner weist gegenüber der Borwoche eine beschließe immer nur die Gruppierung A, die winter, obwohl er sich soviel Mühe nimmt, den Koalition zu halten hat! Abnahme von 1.8 Prozent auf.

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