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4. Jahrgang.
Sustaldemokrat
Zentralorgan der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.
Gibt es noch eine Immunität?
Sonntag, 1. Juni 1924.
Die Millerand- Krise.
Der Bräsident will von beiden Häusern davongejagt werden. Herriots Brogramm.
Zu den bevorstehenden Ereignissen schreibt der Matin" unter anderem, daß, falls die Chefs der neuen Kammermehrheit es ablehnen würden, ein Rabinett zu bilden, Willerand nicht dennis ionieren, sondern eine Botschaft an das Parlament richten würde, über welche die Kammer und der Senat zu diskutieren und abzustimmen hätten.
Der Deuvre" betont, daß Herriot die Nach folgerschaft Poincarés nur dann übernehmen Erekutivausschusses der radifalen Partei, daß fionieren oder feine Demission für die nächste ,, Matin" schreibt zur gestrigen Sitzung des würde, wenn der Präsident der Republik demisHerriot in einem Schreiben an die Sozialisten Zeit in Aussicht stellen würde.
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Nr. 129.
Beneš bei Seipel.
Das an Händen und Füßen durch eine mit satanischer List ausgeflügelte Geschäftsordnung gefesselte tschechoslowakische Parla- Paris , 31. Mai. Die Schreibweise der dieselben neuerdings zur Teilnahme an der ben, das Herriot als Vorsitzender der radikalen ment, hat unter der Fuchtel des Absolutismus Blätter deutet an, daß für die nächsten Tage Regierung einladen werde. Herriot babe in der Partei an den Sekretär der sozialistischen Frak. des Fünferausschusses, das Zustandekommen wichtige politische Ereignisse zu er gestrigen Sitzung das Minimalprogramm der tion Leon Blum gerichtet hat, heißt es u. a.: zweier weiterer Gesezze, welche die stille Ston- warten sind und daß selbst die Einberufung fünftigen Regierung dargelegt. Es enthalte eine Die Wahlergebnisse vom 11. Mai haben den terrevolution der fapitalistischen Klassen für des Kongresses in das Schloß von Ver allgemeine Amnestic, hon der nur die Wunsch des Landes llar erwiesen, daß sowohl im ihre reaktionäre Waffenkammer verlangt hatte. failles im Verlaufe der nächsten zehn Tage nicht Deferteure ausgenommen sind, die sich nicht genicht verhindern können. Da nach der durch ausgeschlossen ist, da die rise der Präsi - stellt haben, eine wirksame Verteidigung Innern, als auch nach außen eine neue, auf den die Pressenovelle zu erwartenden Knebelung tarischen Streifen als fast un abwendbar er- Budgets, ferner die Wiederaufnahme der Bezie gründete Politik geführt werde. Im Innern dentschaft der Republik in den parlamen des Franken und eine Ausgleichung des Grundsäßen und Methoden der Demokratic ge. der Meinungsfreiheit es doch noch eine Anzahl achtet wird. Das Kabinett wird morgen vor- hungen zu Sowjetrußland und die Suche Das Kabinett wird morgen vor- bungen zu Sowjetrußland und die Suche muß fräftig auf eine republikanische WiederaufMenschen im Staate gegeben hätte, welche ohne mittags seine Demiffion geben. nach internationalen Abkommen, um Maulforb gewesen wären, nämlich die Abgedie Expertenberichte in Wirksamkeit zu setzen. richtung sowie auf soziale Reformen hingearbeitet ordneten, so haben sich die politischen WolkenBezüglich der Außenpolitik habe Herriot darge- werden. Nach außen hin heißt es, vor allem den schieber im Fünferausschuß beeilt, auch bei legt, daß er sich im Falle der Uebernahme der Frieden zu schaffen. Zur Erreichung des Wahldiesen für den notwendigen Knebel zu sorgen. Regierung im September zur Versammlung des sieges, der nunmehr dieses Werk ermöglicht, haben Preßnovelle und Immunitätsgesetz verfolgen Böllerbundes begeben würde, wo er mit Wa c- fich Sozialisten und Radikale herzlich geeinigt. denselben Zweck: es soll keine Stelle geben, donald zusammenzutreffen gedenkt. von der aus jemand unbedroht durch die PoDer offenkundige Wille des Landes geht dahin, hypenarmee eines der„ Schutzgesetze" die Wahrdaß diese Zusammenarbeit auch in der Tätigkeit heit sagen dürfte. Ist erst einmal mit der Das Bolt hat seine Pflicht getan. An uns ist der Regierung von morgen zum Ausdruck komme. Preßfreiheit und Redefreiheit aufgeräumt, dann ist es um die öffentlichen Freiheiten es die unsrige zu tun. Im Namen meiner Par überhaupt bald geschehen. Dann wird jener tei ersuche ich die Partei der Sozialisten um ihre Idealzustand eingetreten sein, wie ihn die volle Unterstüßung. Wir halten uns bereit, mit herrschende nationale Bourgeoiste anstrebt und ihr die Dinge und die Mittel im Geiste der 20der anderswo, um von der Gegenrevolution halität, der Brüderlichkeit und vollkommener Unerreicht zu werden, erst die Organisierung des eigennüßigkeit zu besprechen. Fascismus oder Horthysmus notwendig machte. Eben jetzt wird in Horthyungarn ein Preßgeset verhandelt, das auch nicht wesentlich reaftionärer ist, als die vom tschechoslowakischen Paris, 31. Mai. Morgen beginnt die 13. halten. Er dürfte wahrscheinlich auf die Bedeutung Parlament beschlossene Preßnovelle. Dort Legislaturperiode des französischen republifani- des Sicges der Linken hinweisen. Hierauf wird Wien, 31 . Mai.( KB.) Beneš ist heute früh herrscht aber doch der Fascismus, während die schen Parlaments Ueber das Programm des mor- die Kommission der Kammer durch das Los auf- auf der Rückrise aus Italien in Wien eingetrof Tschechoslowakei angeblich ein Hort der Demo- gigen Tages wäre zu bemerken: Um 11 Uhr gestellt werden, die über die Gültigkeit der Man- jen. Er begab sich in Begleitung des Gesandten Krofta in das Bundeskanzleramt, wo bei dem fratic sein soll. vormittag wird Poincaré dic Demission des date zu beschließen haben wird. Bundeskanzler Dr. Seipel in Gegenwart des Das Immunitätsgesetz, das eben die Kabinetts überreichen. Um 13 Uhr treten die Zu gleicher Zeit treten die unifizierten Sozia- Außenministers Dr. Grünberger eine längere zweite Slammer passiert hat, verschlechtert das Fraktionen der Linken, die an dem sogenannten liften und die Radikalen zu ihrer Landesta Unterredung stattfand, in der zunächst die aktuel Immunitätsrecht der Abgeordneten und Sena Linkstartell beteiligt waren, zu einer Vollihung gung zusammen. Die Entscheidungen der beiden len politischen Fragen und auch das von Dr. toren sehr wesentlich. Während es für alle zusammen, in der namentlich auch die Präs Kongresse sind wohl nicht vor Montag zu er- Benes mit Italien geſchloſſene Uebereinkommen Präf- Kongresse anderen einer strafbaren Tat Beschuldigten entschaftsfrage besprochen werden wird. warten. besprochen wurden. Einen weiteren Gegenstand cine Verjährungsfrist gibt, nach deren Ablauf Bertreten werden sein die unifizierten Sozialisten, der Konversation bildete die unmittelbar bevorDer Linkspresse zufolge besteht kein Zweifel, stehende Tagung des Bölferbundes in Genf, in die Strafverfolgung ausgeschlossen ist, wird durch das neue Gejezz bei den Mitgliedern der deren Standpunkt gegen Millerand bekannt ist, daß die Führer der neuen Mehrheit die der befanntlich der tschechoslowakische AußenminiNationalversammlung diese Verjährungsfrist die sozialistischen Republikaner( Anhänger Briands Betrauung mit der Kabinettsbildung seister als Vorsitzender des Völkerbundrates fungiert aufgehoben. Der Sinn ist, zu verhindern, daß und Painlevés), in deren gestriger Sißung gleich itens Millerands ablehnen werden. und wo die österreichischen Fragen einen wichtigen auch nur ein selagefall etwa infolge längerer falls beschlossen wurde, gegen Millerand Stellung Sollte es Millerand troßdem gelingen, ein KabiNichttagung des Parlaments oder durch Lässig zu nehmen, sowie die Naditalen und Sozialistisch- nett zusammenzustellen, so wird, wie z. B. ,, Parts feit des Immunitätsausschusses verjähre. Es Radikalen, die zum großen Teile gegen Millerand Soir" schreibt, das Kabinett am ersten Tage seines soll über jedes Auslieferungsbegehren der Im find. Um 15 Uhr beginnt die Eröffnungs- Bestandes gestürzt werden. Millerand dürfte kaum munitätsausschuß eine Entscheidung fällen, fißung der neuen Kammer unter dem Vorsitze die Ermächtigung des Senats zur Auflösung der ohne daß eine mittlerweile eintretende Ber- des Alterspräsidenten Prof. Pinard. In dieser for- Nammer erhalten. Herriot dürfte am Dienstag jährung des Deliktes diese Entscheidung illu- malen Sigung wird Pinard die Eröffnungsrede oder Mittwoch ins Elysée berufen werden. sorisch machen kann. Das sieht wie die Siche rung einer Rechtsgarantie aus, hat aber docd] 00000000000000ENÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜSCHEN☺☺REMJENSKOGEBOHONGOON☺¤¤ˇˇˇˇˇˇˇˇˇˇˇˇˇ°° Û° Û° Û°******** CCA☺☺O nur den Zweck, in jedem Falle die Ent Einschränkung des Immunitätsrechtes wurde Wählern frei begründen und verteidigen kön der Zeugenaussagen ein und will dabei dascheidung über die Auslieferung in der tichechischen Oeffentlichkeit immer wie- nen. Die von den Vertretern der Koalitions hinter gekommen sein, daß der geklagte Seoder Nichtauslieferung von dem der behauptet, es handle sich bei der Vorlage parteien beherrschten Immunitätsausschüsse nator die inkriminierte Aeußerung nicht getan Willen der Regierungsmehrheit nur darum, den M i brauch des Immuni- machen diese freie Betätigung der Gewählten habe, obwohl die Prüfung der Zeugenaussagen abhängig zu machen. Es muß immer tätsrechtes zu verhindern und die empörte Be- immer unmöglicher, dagegen zeigen sie für den bei einem solchen rein privaten Delikt wieder darauf verwiesen werden, daß es in völkerung zu beruhigen, denn diese habe jehen Mißbrauch der Immunität zur Erreichung der allein Sa che des Gerichtes sein müßte, Desterreich niemals zur Auslieferung eines müssen, daß sich hinter der Immunität Taten Straflosigkeit bei vollkommen privaten De- und beantragt die Verweigerung des Verlan Abgeordneten wegen eines politischen. Delittes versteckten, die mit der Ausübung des Manliften volles Verständnis, meist allerdings, gens nach Auslieferung. Die Aufzählung solgekommen ist. So reaktionär dieses alte Oesterbates feinen Zusammenhang haben. Wäre dies wenn die Geklagien ihre eigenen Parteimit- cher Fälle ließe sich beliebig vermehren. reich war, an das Immunitätsrecht der Abge wahr, so müßte bei der Erreichung dieser Ab- glieder sind. Die Senatsmehrheit hat vor eini- Die Praris der Jimmunitätsausschüsse. ordneten hat es, soweit es sich um politische sicht jeder gerne mithelfen. Doch diese Be- gen Tagen einen oppositionellen Senator ausmacht die Immunität von dem Wohl oder Straftaten handelte, niemals gerührt, durfte hauptung ist pure Heuchelei. Die Herrschende geliefert, weil er in einer Versammlung be- Uebelwollen, von den Interessen der Mehrheit nicht rühren, da damals so gut wie alle Praris der Immunitätsausschüsse des Abge- hauptet hatte, die Administrativbehörden in und von der Parteigesinnung desjenigen abBarteien die Immunität als die notwendige ordnetenhauses wie des Senates beweisen das Starpathorußland hätten angeordnet, die Ma- hängig, gegen den ein Auslieferungsbegehren Gewähr der politischen Betätigungsmöglichkeit gerade Gegenteil dieser Absicht. Wir sind die gyaren. Deutschen und Kommunisten seien bei gestellt wurde. Das ist ein verwerflicher und der gewählten Vertreter des Volfes erkannten legten, die einer Straflosigkeit der Parlaments der Anlegung der Wählerlisten wegzulassen. unmoralischer Zustand, der durch das neue und ihre Verfümmerung nicht zugelassen mitglieder das Wort reden, wenn diese enva Der Minister des Innern hat in einer Inter- Immunitätsgesetz noch verschärft wird. Von eine private Ehrenbeleidigung oder eine ge- pellationsbeantwortung selber zugegeben, einem wirklichen Immunitäts Diesen Sinn für die politische Freiheit meine Straftat verüben. Die Immunität darf daß eine solche Weisung durch einen Bea m- recht kann, da Willkür und Parteihaben die Gewalthaber im tschechoslowakischen kein Schild sein, hinter dem gedeckt, ein Volks- ten erfolgte, aber ohne Vorwissen der Ad- zugehörigkeit entscheiden, nicht Staate bei der von ihnen betriebenen rüdsichts- vertreter die private Ehre seiner Mitmenschen ministrativbehörden. Die Tatsache des Fehlens mehr gesprochen werden. Die Koali lojen Voranstellung ihrer egoistischen Herr- besudeln kann. Sofern es sich um solche Delifte vieler Wähler in den Listen und nicht einmal tion hat auch diesem Grundrecht der politischen schaftsinteressen vollständig verloren. Ihre handelt, die in keinem politischen Zusammen- der Auftrag auf absichtliche Weglaffung der Freiheit ein Ende gemacht. Die Reaktion hat Macht, soweit sie sich auf den Willen und die hange mit der Tätigkeit eines Mandatsträgers selben fann bestritten werden, dennoch wurde sich nun schon in allen Poren des öffentlichen Meinung der Bevölkerung ftüßen wollte, würde stehen, darf dieser nicht über dem Geseße stehen, ohne jede Prüfung des Falles von der Mehr Lebens eingenistet. Diese Tatsache als schwere wie ein Startenhaus einstürzen, an das gerührt das für alle Staatsbürger gilt, dem Abgeheit des Senates die Auslieferung des Sena Gefahr für die weitere politische und soziale wird; deshalb suchen sie immerzu neue Stüßen ordneten muß dagegen Redefreitors beschlossen. Ein andermal handelte es sich Entwicklung zu erkennen, müßte nun endlich herbeizuschaffen, um den Einsturz ihres In- heit auch außerhalb des Parla um einen Regierungssenator, der einer Lehre auch die tschechische sozialdemokratische Arbeiter teressengebäudes zu verhindern. Bei der Be- mentes zustehen, zust chen, denn er muß seine rin unfittlichen Lebenswandel vorwars. Da ließ schaft bemühen. gründung der angeblichen Notwendigkeit der Haltung, sein Vorgehen dort auch vor seinen fich der Immunitätsausschuß in eine Prüfung
hätten.
Gegenstand bilden werden.