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6. Juni 1924.

Ausschreibung der Wahlen in de   bisher part- Der Ballan, mentarisch nicht vertretenen Gebieten. Der Ballan, das ewige Pulverfak Europas  . enfabriken teils vollſtändig, teils in einigen Ab­

Ein Sprung in der neuen italo- jugoslawischen Freundschaft: Belgrader  Beschuldigungen und Drohungen gegen Italien  .

zu ftärken, und

Die Gebiete von Teschen  , Hultschin  , Feldsberg   und Weitra   entbehren bis zum heutigen Tage der Vertretung in der Nationalver­sammlung. Die Friedensverträge sind längst ratifiziert, alle ftrittigen Grenzfragen sind längst Rom  , 4. Juni. Bei der Erstürmung von mann Italiens   angesehen und unter den bereinigt, so daß für die Durchführung der Wah­len auch nicht das geringste Hindernis besteht. Tirana   waren auf beiden Seiten viele Tote Malissoren sehr einflußreich sei. Einige Belgrader Der gegenwärtige Zustand ist im höchsten Grade und Verwundete zu verzeichnen. Ferner haben Blätter beschuldigen Italien  , die Bewegung zu berfassungswidrig und undemokra- die Nationalisten Berat besetzt. Die Verhand- schüren, um seinen Einfluß zu stärken, und tisch. Er degradiert zehntausende von tschecho- Inngen, um den Marsch nach Stutari zu verbrohen mit dem Marsche jugoslawischer flowakischen Staatsbürgern zu Bürgern zweiter hindern, blieben bisher ergebnislos. Nach Bel- Truppen nach Stutari, wenn italienische Klasse, denen widerrechtlich die Ausübung des höchsten politischen Rechtes unmöglich gemacht graber Meldungen beobachtet man dort besonders Kriegsschiffe an die albanische Küste ent­wird, und deren Interessen in den gesetzgebenden die Tätigkeit des früheren Ministerpräsidenten fandt würden. Körperschaften nicht vertreten sind. Etwaige Luigi Guratuki, der als Vertrauens­wahltechnische Schwierigkeiten können ebensowenig eine Verfassungsverletzung rechtfertigen, wie irgendwelche parteipolitische Interessen der Regie: Die rungsparteien. Die Interpellanten fragen daher die Regierung, mit welchen Gründen sie den ge­genwärtigen verfassungswidrigen Zustand recht­fertigt und wann fie die Wahlen in den bisher nicht vertretenen Gebieten durchzuführen gedenft.

Ein Antrag auf Abänderung der gejek­lichen Bestimmungen über die Beschlag­nahme von Drudschriften.

bom..

Gesetz

womit das 27. Hauptstück der Strafprozeßordnung abgeändert wird. Die Nationalversammlung hat nachstehendes Gesetz beschlossen:

Artifel I.

Das 27. Hauptstüd des Gesetzes vom 23. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 119, wird in nachstehender Weise abgeändert:

§ 1.

Wiener   Tagung der Sosiali­#ischen Internationale.

Sigung der Exekutive.

lung der Internationale in der Weltpolitik durch § 487, 1. Abjazz hat zu lauten: die jüngsten großen Erfolge der sozialistischen  Druckschriften, welche gegen die Vorschrift Parteien in verschiedenen Ländern an Kraft und des Preßzgesetzes ausgegeben oder verbreitet wer- Anschen gewonnen hat. den oder deren Inhalt ein Vergehen gegen die öffentliche Sittlichkeit begründet oder eine Auf­

Preußisch- völlische Schandjuftiz.

Tumulte im fächsischen Landtag. Polizei schleppt Volksvertreter aus dem Hause.

mer- Werke in Riesa  , ferner verschiedene Sigaret teilungen. Im Arbeitsministerium fanden Ver­handlungen statt, die ergaben, daß auch die großen Werkzeugmaschinenfabrik der Zimmer- Werke A G. Chemnitz zwischen dem 18. und 24. d. ihren Betrieb ſtillegen müsse, wodurch 1150 Arbeiter

brotlos werden.

Gründliche Reorganisation des Gründliche Bölterbundes.

Reformpläne Macdonalds und Mussolinis.

Beratung der Sozialistischen Jugendinternationale.

Berlin  , 5. Juni. Der Vorwärts" meldet aus London  : Im englischen Außenamte tagte gestern unter dem Vorsize Lord Parmoors eine Konferenz der verschiedenen Ministerien, die Stellung zu den Absichten Macdonalds nahmen, der Vollversammlung des Völkerbundes in Genf   am 25. August beizuwohnen und ihr eint Freispruch der Seedt- Attentäter! Exposee über die englische Außenpolitik vorzu­legen. Lord Parmoor ist überzeugt, daß auch Berlin  , 5. Juni.  ( Wolff.) Im Prozeß Thor Herriot dem Plane Macdonalds zustimmen Wien  , 5. Juni.  ( Eigenbericht.) In Wien   mann- Dr. Grandell, wegen des versuchten Atten- werde. Die Absicht Macdonalds geht dahin, daß trat heute die Erefutive der sozialistischen   Artats auf General von Seeckt, wurden beide An- reorganisiert werde, da er ihn gegenwärtig für der Rat des Bölferbundes sobald wie möglich beiterinternationale zu einer für drei Tage angeflagten freigesprochen und die Prozeß- ziemlich wirkungslos halte. Musso­beraumten Sizung zusammen. Die Tagung war fosten der Staatskasse auferlegt. Die Haft- Lini ist außerdem der Ansicht, daß der Völker nehezu vollständig beschickt, nur die Vertreter befehle gegen die beiden Angeklagten wurden so- bundsrat viel öfter zusammentreten und auch viel mehr den Charakter ciner ständiger Unsere Genossen stellten in der gestrigen Sit- Situation erst für morgen erwartet. Deutschlands   werden infolge der parlamentarischen fort aufgehoben. Exekutivbehörde erhalten müsse. Mac­Nach Berliner   Zeitungsstimmen meldete der donald beabsichtigt in der Vollversammlung des zung des Abgeordnetenhauses folgenden Antrag: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Aus der Tschechoslowakei   sind die Ge- Staatsanwalt gegen den Freispruch die Revi- Völferbundes auch die Sicherheitsfrage aufzu­nossen Dr. Czech, Dr. Soukup und Dr. sion an. werfen, die augenblicklich wieder in den Hinter Bartošek( Sozialistische Vereinigung) grund getreten ist. schienen. Bürgermeister Seit begrüßte dic Tagung namens des Parteivorstandes, worauf die Erefutive Vandervelde  ( Belgien  ) zum Dresden  , 5. Juni. In der heutigen Sizung Vorsitzenden wählte. Die Exekutive nahm den des sächsischen Landtages inszenierten die Kommu In Verbindung mit dem Internationalen Bericht des Sekretärs entgegen, der von Friedrich nisten, da verschiedene Anträge abgelehnt worden Gewerkschaftstongreß tagte am 2. Juni in Wien  Adler erstattet wurde. Er stellte fest, daß seit sind, Krawalle und der Abgeordnete Berz warf auch das Büro der Sozialistischen Jugendinter­der letzten Sigung der Exekutive die internatio- den Sammer des Präsidenten in den Saal hinein. nationale. An der Siyung nahmen teil die nalen Beziehungen zwischen den angeschlossenen Die Sigung mußie unterbrochen werden. Genossen Voogd( Holland  ), Thaller und Parteien sich gefestigt haben, und daß die Stel Nach Wiederaufnahme teilte der Präsident Heinz( Desterreich), Ollenhauer( Deutsch­sei und vertagte die Siyung abermals, um Berk( Belgien  ). Zur Verhandlung standen die Arbei­mit, daß Abgeordneter Berz ausgeschlossen land), Paul( Tschechoslowakei  ) und De Grave Gelegenheit zu geben, sich aus dem Saale zu ent- ten des Sekretariats feit der Exekutivkomitee fernen. Bei der nächsten Wiederaufnahme der Sitzung in Hannover  , die in nächster Zeit in An­Sibung war Bert noch anwesend und blieb auch griff zu nehmenden Aufgaben und Finanzfragen. Bei der Besprechung des Geschäftsberichtes Die Exekutive beschloß, an die schwedische Darauf verliezen alle anderen Abgeordneten, mit fpondenz neben der weiter monatlich er­trotz dreimaliger Aufforderung des Vorsitzenden. wurde der Herausgabe einer Pressetorre­forderung, Anciferung oder Verleitung zur Be- Sozialdemokratie, die zur Zeit einen Parteitag Ausnahme der Kommunisten, den Saal und nach icheinenden Zeitschrift, sowie dem Drud einer gehung eines Verbrechens enthält, wobei eine unabhält, ein Begrüßungstelegramm zu richten. Im seiner Pause erschienen zwölf Polizisten, welche Werbebroschüre zugestimmt. Ferner wurde, mittelbare Gefahr besteht, daß die Verbreitung Anschluß an den Tätigkeitsbericht wurde ferner nach einem bösen Handgemenge den Kom- beschlossen, zu dem zu Pfingsten stattfindenden der Druckschrift zur Ausführung dieses Ber auf eine Anregung Vanderveldes beschlossen, die munisten Berk gewaltsam aus dem Saale   und Internationalen Jugendtag in Teplitz- Schönau  , beſchloſſen, zu dem zu Pfingſten ſtattfindenden brechens führen würde, können vom Staatsanwalt. Aarhus   und Vierhouten als Vertreter des und an Orten, wo feine Staatsanwaltschaft be- Durchführung der Maifeier in den einzelnen dem Gebäude hinausbeförderten. steht, von der Sicherheitsbehörde vorläufig be- Ländern als Beratungsgegenstand auf die Tages­internationalen Büros zu entsenden. Auf einer schlagnahmt werden." ordnung der nächsten Exekutivsihung zu stellen. späteren Tagung der Internationale soll das Ver­Große Industrietrise in Sachsen  . hältnis der sozialistischen   Jugendbewegung zu den Den Bericht des Kassiers erstattete Wallhead ( England). Die Exekutive wählte ein dreigliedri- droht eine schwere Striſe. Bahlreiche Werte haben geſtet werden. Dresden  , 5. Juni. Der sächsischen Industrie bürgerlichen Jugendorganisationen zur Beratung Im§ 489 haben die Worte„ wenn nicht ges Stomitee, welches unter Zuzichung des Sekre- wegen Geld und Kreditmangel Stillegung vor- schaftskongreß wurden die Genossen Voogb Sekre- wegen Als Vertreter zum Internationalen Gewerk­tärs und des Kassiers den Bericht prüfen und nehmen oder antündigen müssen. So die große( Holland  ) und De Grave( Belgien  ) und als morgen Vorschläge erstatten wird. Waggonfabrik Busch in Bautzen  , die Lauchham Vertreter der Sozialistischen Jugendinternationale ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ im Erefutivfomitee der Sozialistischen Arbeiter­Schweigen meldete sich endlich der Karlsbader nach den Parlamentsferien zu vertagen. Der internationale der Genosse Heinz( Oesterreich  ) Stadtrat zum Wort und teilte der Redaktion des endgültige Beschluß der katholischen Partei über delegiert. „ Volkswillen" mit, daß er, der Stadtrat, sich diese Streitfrage wird in den nächsten Tagen Bei der Besprechung der geplanten Anti­Bei jeder Beschlagnahme einer Druckschrift verpflichtet fühlte, dem Herrn Abgeord- erwartet. Aber selbst wenn die gemäßigte Rich- friegsdemonstration wurde beschlossen, ift anzugeben, wegen welcher Stelle der betref een stallkna die Kosten seiner Berliner   tung die Oberhand gewinnt, so würde das nur die Verbände aufzufordern, neben der Propa­fenden Druckschrift sie erfolgte und welche ſtraf- rückzuerstatten. Der deutschnationale 26- gierungskrise um wenige Monate bedeuten. nationale Grenztreffen zu organisieren fenden Drudschrift sie erfolgte und welche straf- Reise im Betrage von 1255 Kronen zu- cine Vertagung der" unabwendbaren Re- ganda für diese Veranstaltung auch inter­bare Handlung durch diese Stelle begangen wurde. geordnete Stallina hat sich also für eine Reise, Denn es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß der und sie zu Sundgebungen gegen den Krieg aus­von der gar nicht feststeht, daß er hiezu vom Borschlag des Frauenstimmrechtes für die Pro- zugestalten. Ende des Jahres soll die erste inter­Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung tommen ergebnislos, wenn nicht negativ verlaufen sich die Liberalen nur als Oppositionspartei ab- sen, an der vor allem die Frage diskutiert wer Stadtrat ersucht wurde, und die übrigens voll- vinzialwahlen sowohl in der Stammer wie im Senat eine Mehrheit erhält, und damit können nationale Führeraussprache stattfin­in Straft. ist, 1255 Stronen auszahlen lassen, derselbe Stal­Jede Beschlagnahme, welche noch nicht rechts- lina, der neben seinen Abgeordnetendiäten seit ber Linten in Frankreich   die Stellung die angeschlossenen Verbände die im Programm finden. Im übrigen hat auch der Wahlsieg den soll, in welchem Umfang und in welcher Art fräftig bestätigt wurde, erlischt an diesem Tage, Jahr und Tag als beurlaubter städtischer der Regierung Theunis, die trop gelegentlichen der Sozialistischen Jugendinternationale nieder­wofern sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Beamter einen hohen Gehalt bezieht. Wenn es Sträubens sich immer wieder vor den Wagen gelegten Grundsätze verwirklicht haben. Die Be­nicht zulässig gewesen wäre. Ein Schadenersaß der deutschnationalen Partei recht ist, daß ihr Poincares hat spannen laffen, innerlich wie ftimmung des genauen Termins und des Ortes gebührt in diesem Falle dem Beschädigten nicht, Abgeordneter Kallina aus dieser Tat eine äußerlich erschüttert, wenn das auch noch nicht woferne die Beschlagnahme nach den bisherigen deutschnationale Parteiattion macht, kann es uns auffällig in Erscheinung tritt. Zwischen einer dieser Tagung wird einer späteren Vereinbarung

§ 487, 2. Absatz wird aufgehoben.

§ 2.

cine von dem Staatsanwalte.... bis..

im Zuge befindet" zu entfallen.

§ 3.

§ 493 hat zu entfallen.

Artikel II.

Artikel III.

Bestimmungen gerechtfertigt wäre.

Artikel IV.

Dieses Gesetz wird vom Justizminister und bom Minister des Innern durchgeführt.

-

recht sein.

Ausland.

Tüchtig und uneigennütig jo find Gine neue Regierungstrife in Belgien  . Meinung Belgiens   unverkennbar und immer unsere Deutschnationalen.

Das russisch  - chinesische Abkommen

englischen Arbeiterregierung und einer fran­Schlich wurde die noch stattfindende zösischen Lintsregierung ist für eine fatholisch- liberale Stoalitionsregierung in Belgien   Konferenz Stomitees zur Beratung der wirt­fein Platz. Darüber kann keine Phrase hinweg- schaftlichen Fragen vorbereitet. helfen, daß der Ruck nach links in der öffentlichen Explosion in der Glashütte Inwold energischer durchgreift. Es wird unter diesen Um­in Zuckmantel. Die Gerüchte von einer kommenden Re- ständen unvermeidlich sein, die Neu­gierungstrije in Belgien   wollen nicht verstum- wahlen des Brüsseler Parlaments früher als Gestern nach 10 Uhr vormittags ereignete Der deutschnationale Abgeordnete Sallina men. Die Frage, worüber das erst vor furzem zunt vorbestimmten Termin( Mai 1925) anzu sich in einent Ofen der Glashütte Inwald in unternahm vor furzem eine Reise nach Berlin  , eher schlecht als recht neu zusammengeflickte ordnen. Zuckmantel, in dem die Chamotteplatten für die um dort dafür zu intervenieren, daß für jene Stabinett Theunis zu stolpern droht, betrifft das Befen hergestellt werden, eine heftige Explosion. Reichsdeutsche, welche in die deutschböhmischen Stimmrecht der Frauen zu den Pro­Diese war so gewaltig, daß drei Personen, Bäder fahren wollen, die Ausreisegebühr von 500 vinzialförperschaften. Ueber diese Frage ist die zavei Arbeiter und eine Arbeiterin, verlett Rentenmark nachgelassen oder ermäßigt werde. jezige katholisch- liberale Regierungsmehrheit perfekt. wurden. Von den Verletzten wurde der Glas­Nach seiner Rückkehr von Berlin   rührte Herr hoffnungslos gespalten. Während die katholische Die Sowjetregierung hat nach wiederholten macher Rohoutek am schwersten getroffen, denn Kallina eifrig die Trommel für sich und für die Partei auf dieser Reform unbedingt besteht, weil Verzögerungen jest endlich ein Abkommen mit ihm wurde der rechte Arm oberhalb des deutschnationale Partei, indem er seine Aftion sie mit gutem Grunde beträchtliche Wahlvorteile China   erreicht. Bekantlich standen die beiden Ellenbogens zerschmettert. Außerdem für eine Ruhmestat ausgab. Bald darauf aber für sich davon erwartet, wollen die Liberalen Mächte bereits einmal vor einem Vertragsab- erlitt er einen Rippenbruch. Die beiden anderen brachte die tschechische Zeitschrift Karlovarski vom Frauenstimmrecht nichts wissen. Sie beschluß. Damals sollten die Eingriffe anderer Verleßten tamen mit leichten Verwundungen_da­Listy" eine Notiz, in welcher behauptet wurde, rufen sich u. a. darauf, daß bei der letzten Re- Staaten, insbesondere Drohungen Poincares von. Alle drei Personen wurden dem Kranken­daß Herr Kallina bei der Berliner   Reichsregie- gierungsbildung ausdrücklich vereinbart wurde, rung einen wohlverdienten Fußtritt mit der Be- alle strittigen Fragen beiseite zu lassen und das an China  , den Abschluß verzögert haben. Tfchi- haus eingeliefert. Für die Gewalt der Explosion ist bezeichnend, merkung erhalten habe, daß für diese Angelegen die internationalen Fragen zu beschränken. Dies zum Anlaß längerer Betrachtungen in der„ Praw  - daß der Ofen, welcher mit Eiſenſchienen zuſam Regierungsprogramm auf den Wiederaufbau und scherin nimmt den erfolgten Vertragsabschluß heit nur die tschechoslowakische Regierung als wird Vermittlerin in Betracht käme, daß aber Herr von den Statholiten bestritten. Indeffen da". Er nennt die Aufnahme normaler Be- mengehalten wurde, vollständig zerrissen worden Kallina seine Reise dennoch, mit Rücksicht auf die in die Auffassungen über die einzunehmende ziehungen mit China   eine Tat von historischer ist und auch das Dach oberhalb des Ofens gänzlich Kallina feine Reise dennoch, mit Rücksicht auf die Saltung auch in der fatholischen Partei geteilt. Bedeutung, die von der fortschreitenden zerstört wurde. Einige etwa 40 seg. schwere Cha­Entschädigung, die er hiefür von der Stadt während ein Teil von ihr den Gefeßentwurf zur Emanzipation der Völker des Ostens, die freund- motteplatten wurden 20 Schritte weit geschleudert. Karlsbad   erhalten habe, nicht bereuen werde. Auf Einführung des Frauenwahlrechts zu den Bro- lichen Beziehungen zu der Sowjetunion   zu be- Da in der Nähe der Explosionsstätte etwa 100 r- diesen Angriff schwieg der Karlsbader Stadttat. vinziallandlagen sofort in der Klammer zur Dis- feftigen, Beugnisse ablegte. Unter anderem erklärt beiter an einem Glasofen arbeiteten, ist es nur Unser Karlsbader Bruderblatt,„ Volkswille", hat fussion bringen will und sich davon auch durch er, daß eine wirtschaftliche Zusamenarbeit mit dem Zufall zuzuschreiben, daß nicht mehrere Men­inzwiſchen erfahren, daß Kallina in   Berlin die die formelle Drohung der liberalen Minister,   China die denkbar weitesten Aussichten eröffnet. schen dem Unglück zum Opfer fielen. Die Ursache tschechoslowakische Gesandtschaft brüstiert und so unverzüglich von der Regierung zurückzutreten, Es sei jetzt vor allem notwendig, zunächst. eine der Explosion ist noch nicht aufgeklärt, da erſt die ber Stadt Karlsbad bei der deutschen Reichs- nicht abhalten läßt, möchte ein anderer Handelsvertretung in Pefing zu eröffnen und die Untersuchung volle Klarheit bringen kann. In die­regierung, die er damit in eine peinliche Situa- Teil der katholischen Führer den Liberalen soweit Sowjetschiffahrt auf dem Stillen Ocean zu er sem Teile des Betriebes mußte der Betrieb so­tion brachte, nur geschadet hatte. Nach langem entgegenkommen, die Diskussion der Frage bis weitern. fort eingestellt werden.