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4. Jahrgang.

館

56

Scialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Berunglimpfung der Demokratie.

Donnerstag, 6. November 1924.

Die amerikanische   Präsidentenwa 1.

Coolidge mit großer Mehrheit neuerdings gewählt.

New York  , 5. November.  ( Havas.) Coolidge   ist zum Präsidenten der Ver einigten Staaten gewählt worden.

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Erigheint mit Ausnahme Des Montag täglich früb. Nr. 260.

Coolidge gewählt.

Nach den aus New York   cinlangenden Be­richten hat der Kandidat der republikanischen Par­In jeder Volfsvertretung, die dieses tei und bisherige Präsident der Vereinigten Ramens würdig ist, bildet die Budgetdebatte Staaten Coolidge die absolute Mehrheit der einen Höhepunkt. Sie bildet dort die große Wahlmanner, die aus den Präsidentschaftswah­politische Auseinanderseßung über die von der len hervorgingen, hinter sich. In weitem Ab Hegierung betriebene Politit, fie bedeutet dort stand blieben der demokratische Kandidat Davis. auch zugleich die Ausübung der öffentlichen und der Unabhängige La Folette hinter Kontrolle der Verwaltung und der Wirtschaft Coolidge   zurüd. Konnte man vor den englischen des Staates. Gewiß hat überall die Mehrheit, New Port, 5. November  .( Eigenbericht.)[ auslodt. Der ruhigste im Lande war Coolidge  , Wahlen noch am Siege der Republikaner   oder bie auch die Verantwortung trägt, die Ent. Das endgültige Ergebnis der Präsidentenwahl in der, wie gewöhnlich, ungestört seinen Amtspflich- wen gstens am Siege Coolidges im ersten Wahl­scheidung über die Beschaffenheit des Budgets Amerila liegt heute abends noch nicht vor. Bis ten nachging. gang zweifeln, so war in den letzten Tagen das nunmehr erzielte Resultat der Wahl voraus­und die Führung der Politik, aber diese Ent- 7.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit waren offiziell scheidung wird nicht ohne jede Rücksichtnahme und für La Folette 13 Stimmen. Es fehlen Rezählt, für Coolidge 343, für Davis 136 Todesopier des Wahlfiebers. zusehen. Die amerikanische   Deffentlichkeit ist durch Alarmnachrichten nicht nur leicht zu beeinflussen, auf die nicht zur Regierungsmehrheit gehörigen noch 39 Ergebnisse. Paris  , 5. November. Blättermeldungen zu sondern nimmt geradezu gläubig alles hin, was Parteien getroffen. Die Opposition ist für die New Yort, 5. November  .( Havas.) Eine folge kam es trotz der getroffenen außerordentlichen hr von den großen Nachrichtenbüros und der jeweils am Ruder befindliche Mehrheit nicht erbrüdende Wehrheit erzielte Coolidge   in Maßnahmen bei den amerikanischen   Wahlen zu Sensationspreffe vorgesetzt wird. Nun hat die Luft, ihr Bestehen und ihre Tätigkeit wird den zentralen, den westlichen und einigen ganz zufammenstößen. In Chicago   griff eine Volfs amerikanische Preſſe den Stimmenzuwachs der nicht als lästig empfunden, wobei erst nicht östlichen Staaten. Davis siegte blog im Sümenge eine Truppenabteilung an, wobei eine englischen Arbeiterpartei vollständig verschwiegen ausführlich auf England verwiesen sei, wo die den, La Forette lonnte nur in Wiscoun- Person getötet und ein Soldat verletzt wurde. und lediglich den großen Mandatsgewinn der Oppofition eine durch Verfassung und Tradi- fin durchbringen. Frau Ferguson, die zur Lexington erschoß bei einen Wortgefechte ein aussichten Coolidges bedeutend und nahm der drit Zahlreiche Pensonen wurden verhaftet. In Stonservativen berichtet. Das stärkte die Wahl­tion sanktionierte parlamentarische Einrichtung Gouverneurin von Texas   gewählt wurde, ist eine als Wahlkommissär bestellter Richter zwei Komten Partei, de ja in mehr als einer Hinsicht an ist. In allen Ländern, wo der Begriff Parla Gegnerin des Ku- Clux- Clan, der sich nirgends missionsmitglieder und verleßte einen Wähler. mentarismus nicht bloßer Schall und Rauch behauptete. ist, sind Parlament und Demokratie eine un­trennbare Einheit.

Starte Wahlbeteiligung.

Minifterlifte.

Davis von seiner Bartei abgelegt.

die Labour- Party erinnert, viele Sympathien. Bis zuletzt war man sich allerdings über die Stellung einzelner Wählergruppen im Unflaren. So waren die vier Millionen Neger, die als New York  , 5. November. Der Sieg Coo- Wähler in Betracht kommen, eine unbekannte tischen Partei geführt. Dem demokratischen Brä- fie für die republikanische Partei stimmen wür Lidges hat schon zu einer Krife in der demokra Rechnung, da man nicht voraussagen konnte, ob sidentschaftskandidaten Davis, der sogar in den, wie sie es bisher getan hatten, oder ob ihre feiner eigenen Beimatstadt Virginia geschlagen Furcht vor dem Awwachsen des Ku- Clux­worden ist, hat die Partei die Führerschaft entzogen, um sie bieder Mac Adoo, dem diviegerfohn Wilsons, zu übertragen.

Der amtliche Bericht über den Sinowjewbrief.

Can, einer Geheimorganisation, die unter dem Vorwand des Rassenschutzes zu Negerpogromen aufruft, fich für die dritte Partei entscheiden wür den. Unsicher war auch die Stellung der New Yorfer Gewerkschaften, die, entgegen den Bc= schlüssen des Gewerkschaftsbundes, der American Federation of Labour, sich für die Republikaner  entscheiden wollten. Der Reforderfolg, den Coo lidge in New York   erzielt hat, scheint tatsächlich zu beweisen, daß die New Norfer Arbeiter den

Doch bei uns! Sechs Jahre des unter Bobpreisungen auf die Demokratie geborenen effe für den Wahlkampf zeigte sich unter starkem New York  , 5. Noventber. Das große Jnter­Staates haben genügt, um die Demokratie fast indrange von Wählern bereits bei Eröffnung der restlos auszumerzen, dafür die Herrschaft einer Wahllotale um 6 Uhr morgens in den verschie allmächtigen Oligarchie zu errichten; das Par- densten Landesteilen. Es wird die größte noch Iament aber ist nur Kulisse, Dedmantel einer nie, dagewesene Abstimmung erwartet, da beson von allen Bedentett freien Diktatur. Es gibt ders bas herrliche Wetter bie Wähler überall bet ein Haus, dus als Haus der Bolfsvertretung angesehen wird, es gibt sogar noch eine zweite im Zeichen des freien Wahlrechtes gewählte Kammer, den Senat, es wird viel Papier be­druckt, Berge von Gesezvorlagen werden fabri Freitag Beröffentlichung der englischen| ziert, naive Gemüter werden auch meinen, daß bas Parlament diese Geseze beschließe, weil es London  , 5. November  .( Eigenbericht.) Der London  , 5. November. In dem amtlichen Standidaten des Großtapitals gewählt haben. schließlich doch über sie abstimmt, aber doch ist neue Ministerpräsident Baldwin hatte seine Berichte des Kabinettsausschusses zur Unter- Diese Tatsache allein wirft ein grelles Licht auf es so, daß das Parlament an dem Zustande Besprechungen über die Besetzung der einzelnen suchung der Echtheit des Sinowjewbriefes heißt die amerikanischen   Verhältnisse und zeigt, wie kommen dieser Gejeze weder Verdienst noch Ministerien bis heute abends noch nicht beendet. es: Der Ausschuß hat es, nachdem er Vertreter schwer es in Amerifa ist, eine revolutionäre dritte Schuld trägt, und daß es nur die willen- und Bevor er die Liste vollkommen fertig hat, weigert der beteiligten Regierungsstellen gehört hat, un- Partei am Leben zu erhalten. feelenlose Maschine zur Fertigstellung dieser er sich, Witteilungen darüber zu geben. Er möglich gefunden, auf Grund des ihmt vorlie- In Amerika   gab es bisher tein Broletariat Gefeße ist, lediglich dazu bestimmt, den for- glaubt aber, am Freitag morgens die endgültige genden Beweismaterials at einer positiven im europäischen   Sinne. Die Möglichkeit, Land zu malen Anforderungen der Verfassung Rech- Liste veröffentlichen zu tönnen. Schlußfolgerung zu gelangen. Der Originallerwerben, sei es durch Kauf oder durch Landnahme nung zu tragen. Die Mehrheit übt nur die Das Parlament wird erst am 25. November brief sei von keiner Regierungsstelle vorgelegt in den Weststaaten oder unter günstigen Vacht­thr von ein paar Drahtziehern aufgetragene ufantmentreten, weil Baldwin Wert darauf oder gesehen worden und die ganze Aktion sei auf bedingungen, war bis zum Kriege groß und beden­mechanische Funktion aus, die im Seben der legt, daß sich die Minister erst in ihre Aemter ein- Grund eines Schriftstüdes unternammen worden, tete ein Gegengewicht gegen das Anwachsen der arbeiten, bevor sie vor dem Parlament erscheinen. das nichts weiter als eine Kopie darstellen industriellen Reservearmee. Erst jetzt, da Land Hände besteht, wie soll da in dieser Atmo- Die am 25. November geplante Sigung des sollte. Veider sei es dem Ausschusse in der kurzen, anangel auch in Amerika   fühlbar wird, sehen sich fphäre, bei der Geltung dieses Geistes und an- Unterhauses gilt nur der Vereidigung der Ab- ihn zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich ge die Einwanderer, wie auch die ansässigen Farmer gesichts der Nullifizierung selbst der Mitglieder geordneten. Die formelle Eröffnung dürfte erst wesen, sich Beweismaterial zu verschaffen, das die und jene Arbeiter, die Land erwerben wollen, in der Mehrheit auf die Nichtregierungsparteien am 1. Dezember erfolgen. Angelegenheit weiter aufklären fönnte. leiner schwierigen Lage und beginnen, die Notwen Bedacht und Rücksicht genommen werden. Der Fünfmännerausschuß beschließt, das Parlament

muß gehorchen, muß unbesehen alles schlucken, möglichen, geschweige denn, ihnen Gelegenheit Die Regierung wird gewiß zu der Aus- Soalitionsparteien teilnehmen und damit was ihm vorgelegt wird. Es muß sich des zu geben, eine ernste, durchgreifende Verhand- rede greifen." die Notwendigkeit, im Staats- wird die Unwahrhaftigkeit und eigenen Willens begeben, auf die eigene Initia- lung darüber durchzuführen. Der vor eininen Haushalt Ersparungen herbeizuführen, habe die Unehrlichkeit des heutigen Sh tive, muß auf wivfliche Kontrolle, Ueberprüsen im Abgeordnetenhause vorgelegte Vor- usammenstellung des Budgets im heurigen stems vor der Oeffentlichkeit au ſ- fung, Selbständigkeit und Willen verzichten, anschlag für das Jahr 1925 ist ein umfassendes Johre erschwert und verzögert. Man müßte geded t. In einer tapferen Erklärung haben darf nicht rühren an dem, was ihm vorgelegt Druckweuf, das etwa hundert Druckbögen um nicht wissen, um diesen Einwand gelten zu unsere Genossen im Budgetausschuß ihren Ent­wird, denn sonst könnte die Koalition erschüt- faßt. Dennoch soll der Budgetausschuß des lassen, daß es noch in keinem Jahre besser schluß verfündet. Der polizeiliche Geist der Ge­tert werden, die feinen Windhauch verträgt. Abgeordnetenhauses, kaum daß es möglich war, war, und daß bei jedem Gejez dieselbe Geschäftsordnung macht ein anderes Mittel des In dieser muffigen Luft kann Lebendes nicht eine einigermaßen genauere Prüfung des In- pflogenheit gilt. Die Voltsvertreter dürfen ein Protestes gegen die schmachvollen Methoden atmen, muß Demokratie und Freiheit ver- halts des Staatsvoranschlages vorzunehmen, paar Stunden oder Tage reden, sie dürfen auch unmöglich). Aber dieses eine und letzte Mittel dorren, jeder gesunde Geist erstickt werden. binnen drei Wochen ihn erledigen. Wie bei abstimmen, aber Einfluß auf die Gesetzes mußte ergriffen werden, um dem Proteſt gegen Unsere Genossen im Parlamente haben den meisten Gefeßen wird auch hier eine Frist werke haben sie nicht! Dieser, das Parlament die immer deutlicher werdende Beiseiteschiebung gegen die absolutistischen Methoden, welche den festgefeßt, die, mögen die sachlichen Notwendig und die Demokratie schädigende und entwür- des Parlaments und gegen die unwürdige Be­Parlamentarismus von Jahr zu Jahr offen- feiten dafür auch noch so groß sein, in keinem digende Zustand, mußte einmal dahin führen, handlung der Opposition beredten Ausdruck zu fundiger zu wesenslosem Schein gemacht haben, alle überschritten werden darf. Nicht die Wich- daß sich wenigstens die oppofitionellen Par- geben. unermüdlich angekämpft, sie haben beschworen, tigkeit des Gegenstandes ist entscheidend, son- teien die Frage vorlegten, ob sie es auch weiter- Wenn die Koalitionsmacher die Degradie gemahnt, gewarnt, protestiert, ohne daß die dern nur der Wille des Fünfmännerausschusses, hin dulden dürfen, daß sich der Absolutismus   rung des Parlamentes zu einem willenlosen Gewalthaber im Staate sich bewogen fühlten, der eben wieder einmal, froß aller in den der Pětia den Schein der Demokratie und des Werkzeug fortzuießen gedenken, jo möge dies eiwas an dem ſchimpflichen System zu ändern. Vorjahren von den verantwortlichen Koali- Konstitutionalismus verleiht. Es waren die unter Festlegung ihrer vollen Verantwortung Gestüßt auf die schrankenlose Macht, die ihnen tionspolitikern abgegebenen Erklärungen mit deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten, geschehen! Weder das Inland noch das Aus­die Knebelungs- Geschäftsordnung gibt, haben dem Kuhhandel über die Zusammenstellung des die diesmal erklärten, der Absolutismus land sollen darüber im Zweifel bleiben, daß fte die letzten Rücksichten fallen gelassen und Budgets nicht früher fertig geworden ist und müsse sichtbar vor aller Welt von hier im Staate nicht die Gesamtheit des Par­nur noch immer mehr das Parlament zur Ab- der jest willkürlich Fristen festsetzt, innerhalb dem Nimbus des parlamentari lamentes entscheidet, sondern eine Tischgesell­stimmungsmaschine erniedrigt. Seit Jahren der die Verabschiedung des Staatsvoranschlages ichen Regimes entfleidet werden. Schaft von Usurpatoren, die keinerlei Rücksicht haben unsere Abgeordneten über die Art der erfolgen muß. Und es gilt auch heuer: hier und sie beschlossen daher, an den Beratungen auf parlamentarische Rechte, auf Demokratic Budgetbehandlung Beschwerden und Vor- habt Ihr den Voranschlag, Ihr habt Euch des Budgetausschusses, die doch keine wirtlichen und Vernunft zu nehmen gewillt ist. Je ftellungen erhoben; es ist darum nicht besser dabei auf die Weisheit und Einsicht seiner Ver- Beratungen sein können, nicht teilzuneh- deutlicher dies der Oeffentlich­geworden. Für die Beratung des Boran- fertiger zu verlassen, habt gehorsam zu parie- men. Ihnen schlossen sich auch die anderen feit zum Bewußtsein gebracht flares wurde immer nur so viel Zeit einge- en und das große Wert mit seinen über oppositionellen Parteien, die Kommunisten und wird, um so cher wird der Wider. räumt, daß sie kaum hinreichend war, um den 120.000 Einzelposten ohne eine Biffer daran die bürgerlichen Parteien der   deutschen Arbeits- ft and gegen das heutige undemo­Afgeordneten das Studium des darin ent- zu ändern, anzunehmen! Zur Gewalt gefellt gemeinschaft an. An der Budgetberatung im Fratische System von außen haltenen ungeheuren Ziffernmaterials zu er sich auch noch der Hohn! Ausschusse werden also nur die Vertreter der nachen!