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4. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Bloßstellung*

des Absolutismus  .

In einer wuchtig wirkenden Erklärung hat un ber gestvigen Sigung des Abgeordnetenhauses Gen. Dr. Czech die Nicht teilnahme der

Mittwoch, 19. November 1924.

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Nr. 271.

An das arbeitende Volk!

Genossen und Genoffinnen!

Die politischen und wirtschaftlichen Ber  - worden ist, in einem Staat, dessen weit über-| regiert wird. Die deutschen   Sozial­deutschen Sozialdemokraten an hältnisse in der Tschechoslowakei   haben in den wiegender Teil den arbeitenden Klassen angedemokraten haben dieses Spiel den Berhandlungen über den letzten Wochen eine außerordentliche Verschär hört und an dessen Mitverwaltung und Mit- durchkreuzt. Sie haben nach einem wuch­Staatsvoranschlag begründet. Es war eine leidenschaftliche Anklage gegen das herr- fung erfahren. Eine furchtbare Teuerung brüdt regierung auch die sozialistischen   Parteien der tigen Protest ihre Teilnahme an den Budget­schende System, das ein System der rücksichts- die Lebenshaltung aller besiklofen Schichten herrschenden Nation beteiligt sind! Das alles beratungen verweigert, sie haben die demokra­Lofesten Gewaltausübung ist, eine Anklage, wie unter das erträgliche Maß. Die Regierung ver- gefchicht, nicht nach vorangegangener Verstän- tische Tünche dieses Staates beseitigt und es sie gleich eindringlich in diesem Hause noch nicht schärft die Lage durch schwere Belastung des digung zwischen Regierung und Volt, nicht vor der ganzen Welt offenkundig gemacht, daß gehört wurde. Dem Beispiele der deutschen   Massenverbrauches und das Schreckgespenst der unter Beobachtung demokratischer Methoden die Tschechoslowakei   von einem ab meiſten übrigen oppositionellen Parteien, so- Agrarzölle bereitet steigender Teuerung einen und Prinzipien, von denen die herrschenden solutistischen, volksfeindlichen weit fie dies noch nicht getan haben, folgen neuen Boden. Der fortschreitende Abbau der Parteien förmlich triefen, sondern durch das Regime beherrscht wird. und so wird, bis vielleicht auf ganz geringe Arbeitslosenfürsorge steigert die Verelendung na dte Diktat der Roalitions par In dieser Stunde sehen wir uns bemüßigt, Reste, die Mehrheit allein unter sich bleiben. der Massen, die Degenerierung des Nachwuchses teien und der ihnen gefügigen Büro- die Bevölkerung aufzurufen, ihr, die in das Der Schvitt, den die Opposition unserem in erschreckendem Maße. Tausende dent- tratie. Sie entscheidet über die Lebensschick-| feinmaschige Staats- und Parlamentsgetriebe Beispiele folgend, damit vollzieht, wird in der scher Staatsbediensteter aller jale von Tausenden und Abertausenden Men nicht einzudringen vermag, das frevelhafte ganzen Bevölkerung, die unter dem herrschen Kategorien find in ihrer Existenz schen, sie entscheidet schrankenlos und zeitweilig Spiel, das mit ihr getrieben wird, aufzuzeigen den Regime leidet, mit Genugtuung begrüßt werden, aber er wird nicht verfehlen, auch im aufs Schwerste bedroht, große Teile auch über die Köpfe der Regierung hinweg, fie und ihr auch die Gefahren vor Augen zu Auslande Aufmerksamkeit zu erwecken. Eine der deutschen   Arbeiterklasse durch ein protektio- entscheidet aber immer gegen die führen, von denen sie bedroht ist. Opposition, die sich anscheinend des Rechtes niftisch- nationalistisches System, daß das tiche nach Millionen zählenden Min- Genossen und Genossinnen, wir begibt, auf die Gestaltung des Staatsvoran- chische Industriegebiet dem Andersnationalen derheiten, deren ausschlaggebender Bestand erfüllen unsere Pflicht, indem wir euch hiemit ſchlages Einfluß zu nehmen, das deutet bief! gegenüber auf Schritt und Tritt begünstigt, der teil wieder die arbeitenden Menschen Rechenschaft geben. Wir sind sest überzeugt, Die Budgetdebatte ist in jedem Staate nicht mur die öffentliche sontrolle der Staatsver- Arbeitslosigkeit überantwortet. Die deutschen sind. So wird das deutsche Proletariat dieses daß hinter den Forderungen euerer parlamen­waltung und der Staatsausgaben, sie ist auch Kultureinrichtungen, vor allem die Volksschule, Landes dem doppelten Druck unter- terischen Vertrauensmänner der unbeugsame die Gelegenheit für die Parteien, zur Führung das Bildungsmittel der breiten Massen, wird worfen ver politischen, wirtschaft Wille des deutschen   Proletariats steht, daß ihr ber und Richtung der Politit des Staates im von immerwährenden neuen Drosselungen auflichen und fozialen Reaktion, aber entschlossen seid, für seine Gel­Innern und nach Außen Stellung zu nehmen. das Schwerste heimgesucht. Aus der Boden- arch der nationalen Fremdherr tung im Staate, für die Selbst­Im tschechoslowakischen Parlament begibt sich die Opposition freiwillig dieser Möglichkeit, die reform, die ein joziales Reformwert sein sollte, schaft. Die Entmannung des Parlamentes verwaltung seiner sozialen und aber eben nur eine Schein möglichkeit ist unter den Händen eines kontrollojen Boden- durch ein leeres Formelspiel der Koalitions- tulturellen Institutionen, ist, wie auch das Recht der Kontrolle der ausschusses und einer kontrollojen Bürokratic parteien, die Ausübung der Staatsmacht durch seinen Arbeitsplaß, für seinen Staatsverwaltung und der Einflußnahme auf ein Instrument des Nationalismus geworden, eine auf wenige Köpfe gestellte oligarchische Anteil an Grund und Boden zu den Staatsvoranschlag nur ein scheinbares das durch gewaltsame Kolonisierung des Regierung, die hochmütige Mißachtung in der kämpfen, und daß keine Gewaltim ist. Das ist es, was durch das Fernbleiben der Bodens, durch seine Preisgabe an die kapita- Nullifizierung der parlamentarischen Oppofist an de sein wird, euch euer Recht Opposition von den Budgetverhandlungen zum Ausdrud gebracht wird: der Parlamen- listischen Kreise den deutschen   Kleinbauern, den tion, jetzt diesem ganz unerträglichen Zustande dauernd zu verweigern! tarismus als Feigenblatt eine 3 Gutsangestellten und Landproletariern gerade- die Krone auf. protettionistisch nationalisti- au zum Fluche wird. Inmitten dieser Verschärfung aller Gegen­ichen Systems, das feine Rücksich= Das alles geschicht in einem fäße wollte die herrschende Koalition das ien, feine Semmungen, teine Be- Staat, der unter den glühendsten Staatsbudget in einer bloßen Schein­denken fennt, wird nadt gezeigt! Im Verlaufe der letzten Jahre haben sich ozialistischen und demokratischen verhandlung, unter gebulbiger Mitwir Im Verlaufe der letzten Jahre haben die politischen und sozialen Verhältniffe im Berheißungen ins Leben gerufen fung der Opposition, durchbrücken, um so vor Staate aufs schärfte zugespitzt. An der Wiege wurde, aber in Wirklichkeit zu einem Wer f- der Welt den Anschein zu erwecken, daß in der des Staates haben seine Väter verfündet, daß zeug der Kapitalistentlasse ge- Tschechoslowakei   mit demokratischen Methoden es ein Staat der Demofratie, der Freiheit, des fozialen Fortschritts und der nationalen Gleich­Der Klub der deutschen   sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren. berechtigung werden solle. Wie anders ist es gekommen, als diese Verheißungen flangen! Mussolini   mußte erst seine Schwarzhemden chischen Volkes herrscht mit der Art, wie hier Rogierung nichts, um der Not des arbeitenden beliebtes Spiel der Koalitionspresse, über die organiſteren, um in Italien   die Diktatur auf- regiert wird, tiefe Unzufriedenheit. Doch jeder Volkes zu steuern; für die Staatsangestellten Unfruchtbarkeit der Opposition zu spotten. Erst zurichten, in der Tschechoslowakei   wurde auf noch so leise Einspruch, der von dieser Seite und Pensionisten, deren Einkommensverhält- legen sie der Opposition Handschellen an, stopfen trockenem Wege demselben Ziele zugestrebt und fam, wurde mit dem Vorwurfe des Verrats niffe tief unter dem Friedensniveau stehen, hat ihr einen Senebel in den Mund, beschränken alle in nicht minderem Maße der Absolutismus an der Nation" niedergeschlagen. Immer über sie nur eine unzulängliche Hilfe übrig. Dabei ihre Rechte, stimmen schonungslos ihre Anträge verwirklicht als in Italien  . Nur mit dem mütiger und üppiger gebärdete sich das herr- wird die Bedrängung und Brotlosmachung nieder und machen ihre praktische Mitarbeit un­Unterschiede, daß dort ein Einzelner, gestüßt auf schende Regime, das sich in sozialer Hinsicht deutscher   Staatsangestellter und Arbeiter unmöglich, dann erdreisten sie sich noch, die mund­den Terror seiner Partei, die Mehrheit der gegen die arbeitenden Klassen, in nationaler aufhörlich fortgeseßt, die tschechische Industrie tot und einflußlos gemachte Opposition zu Hebölferung beherrscht, während hier alle Macht Beziehung gegen alle nichttschechischen Nationen auf Kosten der Industrie der anderen Nationen höhnen!

für

Nieder mit der Reaktion! Weg mit der sozialen und na tionalen Entrechtung! Rampf den Feinden der Demo­fratie!

Schließt die Reihen!

Es lebe die bölferbefreiend Sozialdemokratie!

in die Hände einiger Oligarchen gelegt ist, denen richtete, ihren Kulturbesi zerstört und die begünstigt. Wie die Regierung in sozialer und Dieses verworfene und verlogene Spiel das Barlament als Bemäntelung ihres selbst- arbeitenden Menschen systematisch aus Erwerb freiheitlicher Beziehung geartet ist, darauf legen mußte endlich einmal mit aller Schonungslosig herrlichen Tuns und Treibens gift  . Die Frage und Eristenz zu verdrängen sucht. Das Par- bas Terrougefeß, das Schußgesetz und das Gefeß feit enthüllt werden. Sie sollen nicht Demo­mußte einmal deutlich und sichtbar aufgerollt lament ist längst nicht mehr die Stätte, an der zur faktischen Ausschaltung der Schwurgerichte fratie vortäuschen, wo nur die Diktatur einer werben: wer herrscht in diesem gegen diese Ausschreitungen und Vergewalti bei allen Pressedelikten Beugnis ab. Der natio- Slique herrscht! Es gibt Zeiten, in denen das Staate? Nach der Verfassung ist alle Macht gungen wirksam angekämpft werden konnte, es naliſtiſch- imperialistische Geist, der die Verge- Schwergewicht des Einflusses des Volkes nicht im Staate in die Hände des Volkes gelegt, ist auch nicht mehr die Körperschaft, die in waltigung und die diktatorische Geseßgebung im Parlament, sondern bei den Massen draußen das Volk aber darf wohl wählen, darf seine demokratischer Zusammenarbeit die Geseze be- beherrscht, geht unentwegt darauf aus, die liegt. Eine solche Zeit ist gekommen! Unsere Bertretung ins Parlament entsenden, doch schließt, es ist nicht einmal mehr die wirksame Rechte, die Existenz und die Kulturgüter der Genossen im Parlament haben auf hartem dieses ist einflußlos, alles was geschicht, voll- Tribüne, von der hevab gegen Unrecht und Will- anderen Nationen zugunsten der Herrenklasse Boden ihre Pflicht getan. Sie haben nichts un­zieht sich hinter den Kulissen, und den beiden tür angekämpft werden konnte. Der Bevölke- der herrschenden Nation zu schädigen. Der versucht gelassen, um gelassen, um die Interessen ihrer Kammern ist keine größere Bewegungsfreiheit rung soll durch den von unseren Genossen Druck der politischen wirtschaftlichen und so- Wähler zu vertreten, sie werden sich jezt, da eingeräumt, als zu allem, was das fünfblättrige unternommenen Schritt zum Bewußtsein ge- zialen Reaktion ist unerträglich geworden. Dies ihren Bemühungen ein engstirniges und herrsch Kleeblatt der Pětka beschließt, Ja und Amen bracht werden, daß die Bemühungen der von um so mehr, als das Parlament in seinen gieriges Regime immer engere Schranken seßt, zu sagen. Alle Klagen, Beschwerden und Vor- ihm Gewählten, mögen sie noch so eifrig ihre Rechten mißachtet und bloß zur mechanischen an die Massen des arbeitenden Volkes. Der stellungen waren bisher, ebenso wie alle Weah- Pflicht im Dienste der Wählerschaft erfüllen, Beschlußfassung über die von den Lentern der Ruf an sie, den unsere Abgeordneten und Sena­nungen, in den Wind gesprochen. In allem von dem Regime der Koalition unwirksam ge- Soalition ausgearbeiteten Geseze benüßt wird. toren erheben, wird nicht ungehört verhallen. haben sich die Herrschenden im Staate auf die macht werden. Zu aller Gewalt, zu allem Unrecht, zu Die tschechoslowakische Diktatur.

ihnen zur Verfügung stehende polizeiliche und Die arbeitende Bevölkerung leidet noch aller Unterdrückung, haben die herrschenden ist bloßgestellt, es gilt den Kampf militärische Macht und auf den Knebel ver- immer schwer unter der Arbeitslosigkeit und Klassen noch den Spott hinzugefügt. Der Herr gegen dieses Regierungssystem, laffen, der die Geschäftsordnung des Parla- besonders unter der jetzt wieder steigenden Ministerpräsident glaubt, über die Opposition ben Kampf für die wirkliche Frei­ments heißt. Bis tief in die Reihen des tsche- Teuerung. Unbekümmert darum unternimmt die sich lustig machen zu dürfen und es ist ein heit und Demokratie!