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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 27. März 1926.

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Nr. 74.

Was die Reaktion ersehnt.ment. Diese Stateridee tauchte schon un- sehen, daß ihm kein anderer Weg offen bleibt, Pläne, jo toll und verbrecherisch sie auch sind,

mittelbar nach den Wahlen auf, als die Soali- als jener, an eine Gesundung der Verhältnisse durchaus ernst aufnehmen. So leichtes Spiel, Es war vorauszusehen, daß die tschechische tionsparteien, noch ganz verduẞt über die er im Staate durch die Einführung demokratischer als sich die Herren das vorstellen, werden sie Bourgeoisie, die in der allnationalen Stoalition littene Niederlage, das Schlachtfeld überblick- Rechtszustände zu schreiten. Jeder Nationalis bei der Durchführung ihrer Absichten jeden­das stärkste Fundament ihrer Alleinherrschaft ten. Das Wahlglück hatte sie das einemal mus ist tückisch, zähe und borniert, auch der falls nicht haben. Das kann ihnen heute schon besaß, sich in diesen Verlust nicht ruhig fügen schändlich betrogen, nun sollte versucht werden, tschechische, darum muß die Arbeiterschaft seine verraten werden! werde. Sie schreit daher, der Staat jei in Ge- noch ein zweitesmal es zu erproben, vielleicht fahr und es müsse etwas geschehen, um eine würde es sich dann gnädiger zeigen. Das müßte feste Mehrheit im Parlamente zu schaffen, auf sehr bald geschehen, spätestens im Herbst, denn

bie fich bie Regierung verlaſſen tonne. Unter mit 30. November würde die Frift ablaufen. Der Kampf um die Umsatzsteuer in Frankreich  .

einer solchen Mehrheit versteht sie nur die alte innerhalb der vor der Präsidentenwahl eine Koalition, die aber, auch wenn sie wieder auf Parlaments- Neuwahl möglich wäre, da nach Beret beharrt auf Erhöhung der Steuer  .- Die Sozialisten dagegen. erstehen sollte, sehr schwach wäre; darum solle der Verfassung innerhalb sechs Monaten vor Paris  , 26. März.( Havas.) In der Sißung| allgemeine Preissteigerung und Teuerung ber­sie gestärkt werden, und zwar gleich so, daß sie der Wahl des Präsidenten das Haus nicht auf der Finanzlommission der Kammer erklärte ursachen werde und daß sie daher aus diesem Vor­allen Stürmen von innen und außen troge. gelöst werden darf. Man kann, wenn man in Finanzminister Peret in seinem Exposee, daß schlage in der Deputiertenlammer eine politische Eine andere Mehrheitsbildung, die, wenn der der Klassenlotterie das einemal nicht den er von allen Systemen auf Erhöhung der staatlichen Frage machen werden. Falls die Regierung auf Bille, sie zu schaffen, vorhanden wäre, nicht hofften Treffer gemacht hat, es ein zweitesmal Einnahmen, welche bisher durchstudiert wurden, diesen Vorschlag beharre, werden die Sozialisten unbesiegbaren Hindernissen begegnen würde, versuchen, aber man sollte doch glauben, daß einzig die provisorische Umfassteuer dagegen stimmen. Finanzminister Beret erklärte hintertreibt sie, denn sie will nur zwei Mög- die Koalitionsparteien von der einen folennen augenblidliche regelmäßige monatliche Einnahmen die Angelegenheit morgen im Ministerrat vorzu­lichkeiten offen lassen: entweder die Wieder- Niederlage genug haben müßten und feinen gewähren fönne. Der Minister verwarf die von tragen. fehr einer auf die nationale Entrechtung aller Anlaß hätten, eine Reprise dieser Niederlage oucheur vorgeschlagenen Steuern, insbesondere Die Lage nicht vollkommen pessimistisch. Minderheiten gegründeten Koalition oder den zu wünschen. Daß nach dem erbärmlichen Zu- ben Vorschlag auf Erhöhung fämtlicher Steuern zehn Prozent. Peret crllärt zwar feine Paris  , 26. März. Wiewohl bis abends fein Fascismus. Der Fascismus wäre allerdings sammenbruch der Koalition, nach der Verschlep- Bereitwilligteit, alle Maßnahmen anzunehmen, vollkommenes Einvernehmen über die Kompro­der Herzenswunsch der Reaktionäre aller Schat- pung der Staatsangestelltenvorlagen, nach allen welche geeignet wären, die notwendigen Ein- mißvorschläge der verschiedenen Fraktionen er­tierungen, und man hält ihn als Drohmittel Steuer- und Ausplünderungsplänen der Re- nahmen sicherzustellen, beharrte aber auf der Gezielt wurden und die Debatte stellenweise sehr leb­auch in Evidenz, aber den Fascismus in der gierung bei Wahlen von der Bevölkerung für nehmigung seiner Vorschläge mit der Begrün- haft war, glaubt man doch in den Kammer­Tschechoslowakei etablieren, das wäre ein Er- die Koalitionsparteien mehr Begeisterung auf- dung, daß er es für unmöglich halte, einen couloirs, daß man die Lage nicht vollkommen periment, bei dem mit gar manchem Va banque gebracht würde, das fann nur einem voll- besseren Weg zu einer raschen Beschaffung von pessimistisch zu beurteilen brauche. Einnahmen zu finden. Die Erklärungen des Bei den Sozialisten und Radikalen dauert gespielt werden würde. In Italien   war die fommenen Tölpel einfallen. erschütterte bürgerliche Ordnung die Voraus- Die Erkenntnis, daß Neuwahlen allein Ministers machten auf die Anwesenden einen der grundsätzliche Widerstand gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer an. Es wird deshalb erwogen, seßung für die Etablierung der fascistischen der bankerotten Koalitionspolitik nicht auf- günftigen Eindrud. Nach der Erklärung des Finanzministers die Erhöhung dieser Steuer nur in einem gerin­Serrschaft, aber wie ließe sich bei uns, wo von helfen könnten, dürfte auch bei manchen Füh- tam es zu einer lebhaften Debatte, in der die gen Maße durchzuführen, daß der Detailhandel einer Erschütterung der bürgerlichen Ordnung rern der tschechischen Parteien wenigstens im Sozialisten die Einwendung erhoben, daß davon nicht betroffen werde. Der Ertrag der feine Rede ist, der Fascismus„ moralisch" recht- Unterbewußtsein bestehen, darum möchten sie die vorgeschlagene Erhöhung der Umsatzsteuer eine Steuer wird auf anderthalb Milliarden geschätzt. fertigen? Weil ein bestimmtes Regierungs- wohl gerne Neuwahlen, aber unter einem ge­instem im Bolle feine Bewunderer und keine änderten Wahlrecht. Eine Aenderung feste Mehrheit findet, das wäre eine verdammt des heutigen Wahlrechtes, das ist nun der magere Begründung für ein fascistisches Re- große Königsgedanke für die bürgerlichen No­gime. Zudem: Fascismus in einem national alitionsparteien. Rettung der Koalition um zerklüfteten Lande, das ein starkes und politisch jeden Preis, sei es auch um die Preisgabe entwickeltes Proletariat besitzt, das hieße den der äußeren Formen der Demokratie, die Staat selbst den schwersten Gefahren ausseßen. längst nur mehr deren letzter Rest bildet! Die tschechische Bourgeoisie hat daher, obwohl Diesen Sehnsüchten hat dieser Tage auch die auch sie für Mussolini   viel Sympathien besißt, halbamtliche Prager Presse" Ausdruck bisher nur geringe Neigung gezeigt, seine Me- verliehen, indem sie schrieb: thoden anders als auf sozusagen demokratische Weise nachzuahmen. In lezter Zeit suchen auch die tschechischen Nationalsozialisten Propaganda für den Fascismus zu machen, aber sie wissen, da sie sogar in ihren eigenen Reihen Wider­stand fänden, daß sie sich dabei arg die Finger verbrennen fönnten, und darum finden sie feinen richtigen Schwung.

Reichskanzler a. D. Fehrenbach

geftorben.

Das Boltsbegehr wirft! Beschleunigung des Kompromisses der Regierungsparteien.

Genosse Dr. Rosenfeld erklärte, daß feine Freunde es sich vorbehalten werden, Alende rungen des Gesetzes zu beantragen, durch die eine Auskunft ermöglicht werde.

Rüdgang der Arbeitslosigkeit in Desterreich. Berlin  

, 26. März.( Eigenbericht.) Von einem schweren Verluste wurde der Reichstag   betroffen. In seiner Heimatsstadt Freiburg   in B. starb heute binett hat heute beschlossen, dem Juſtiz- und Berlin  , 26. März.( Eigenbericht.) Tas Ra­der 75jährige Zentrumsabgeordnete Fehren Innenminister die Ermächtigung zu erteilen, mit ua ch, Präsident des Reichstages während des dem Rechtsausschusse- das Stompromißgesetz über Krieges und der deutschen   Nationalversammlung. Die Fürstenenteignung fertigzustellen. Im Rechts­Reichstagspräsident Genosse Loebe widmete in ausschusse wurde heute mitgeteilt, daß die Ver­Die Ursachen dieser wenig erfreulichen Er der heutigen Sitzung des Reichstages dem Vermögensangabe der Fürsten   beim Wehrbeitrag int scheinungen liegen tiefer als in der oberflächli storbenen, der sich bei allen Parteien trotz abwei Jahre 1913 nicht bekanntgegeben werden könne, chen Aeußerung der Verhältnisse. Nicht in lez- chender politischer Einstellung großer Wert- da für die Beamten bei der Finanzverwaltung ter Reihe in dem in die Wahlordnung aufgenom- schäßung erfreute, einen herzlichen Nachruf. das Schweigeverbot(!) bestehe menen System.( Es zeigt sich, daß mit dem gege­benen Proportionalsystem auf die Dauer fein Fehrenbach ist am 11. Jänner 1852 in Wellen Auslangen gefunden wird, weil es, ohne Um- dingen( Bez. Bonndorf) geboren. Er studierte zu­schweife gesprochen, zu ideal ist." erst Theologie, wandte sich dann aber den Rechts­Etwas aber muß geschehen, um die tsche- Nur nicht zu ideal" sein! Von der wissenschaften zu und ließ sich 1882 in Freiburg   als als Vertreter chische Vorherrschaft zu retten, denn sonst bliebe einstigen Demokratie, die für jeden tschecht der Zentrumspartei   in den badischen Landtag, wid­ein wahres Auslageſtück war, chischen Patrioten und der Tummelplatz der ist nichts zurückgeblieben, als deren äußere politik. Nach dem Tode des Reichstagspräsidenten  Wien, 26. März.( AN.) Auch in der zweiten Reaktion. Bliebe es bei der gegenwärtigen Zu- Hülle, das Wahlrecht. Nun ist auch dieses zu Dr. Kämpf im Jahre 1918 wurde Fehrenbach zu sammensetzung des Parlaments, so wäre der ideal und die Reaktion, die im Schatten der seinem Nachfolger gewählt. Nach dem Kapp- Putsch   Märzhälfte hat sich der Rückgang der Arbeits­Bestand der wiedererrichteten alten Koalition Soalition did und fett geworden ist, empfindet nahm Fehrenbach als Vertreter des maßgebenden losigkeit in Desterreich sehr rasch vollzogen. War niemals recht sicher und die Gefahr eines na- es als so lästig, daß es nicht rasch genug weg- demokratischen Flügels des Bentrums das Amt des von Mitte Feber bis Mitte März ein Rüdgang tionalen Ausgleichs würde steigen. Dazu gefellt geräumt werden kann. Von dem in der" Pra- Reichskanzlers an, das er im Sinne der Er- bon etwa 18.000 Arbeitslosen verzeichnet worden, sich noch ein anderer Grund, der die Macht- ger Presse" ausgesprochenen reaktionären Her- füllungspolitik führte. Im Jule 1920 nahm er mit so erfolgte in der zweiten Hälfte des Monates dem damaligen Außenminister Simons an der Kon- März bisher ein weiterer Rückgang um 10.000, haber nach einer Korrektur des heutigen zenswunsch bis zu seiner Berwirklichung iſt ferenz von Spaa teil. Sein Mißerfolg, Amerika   so daß gegenwärtig die Zahl der unterstützten Stärkeverhältnisses zwischen Mehrheit und noch ein Stück Weg, denn ohne die tschechi- für das Schiedsrichteramt in der Reparationsfrage Arbeitslosen unter 200.000 gesunken ist. Opposition Ausschau halten läßt. Im Mai schen Sozialdemokraten wäre auf parlamenta zu gewinnen, führte am 4. Mai 1921 zu seinem rechnet auch in der nächsten Zeit mit einem be­des nächsten Jahres muß der Präsident der rischem Wege die Beseitigung des Proportio- Rüdtritt. Ihm folgte als Reichskanzler Dr. Wirth. trächtlichen weiteren Rüdgong der Ar­Republik neu gewählt werden. Für diese Wahl, nalwahlrechtes unmöglich, ob aber diese so ver- Im Jahre 1923 übernahm er nach Dr. Mary die beitslosigkeit. die gemeinsam vom Abgeordnetenhaus und blendet wären, auch noch diese leßte Ausdruce- Leitung der Zentrumsfraktion. Senat vorgenommen wird, ist die Anwesenheit möglichkeit der Demokratie und diesen letzten der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Aſt, auf dem sie selber ſizen, abzufägen, das Ein Steuerfompromiß in Deutschland  . An die österreichischen Bundesangestellten. Abgeordneten und Senatoren und die Drei- fann doch nicht so ohne weiteres angenommen Herabseßung der Zudersteuer. fünftelmehrheit der Anwesenden erforderlich. werden. Die das Staatsinteresse vorschüßende der Posten für Arbeitslosenfürsorge.  Wien, 26. März.( AN.) Der Nationalrat hat Um diese Bedingungen zu erfüllen, müßte, Reaktion hofft, eine Wahlrechtsverschlechterung in weiterer Folge einstimmig das Gesetz betref­um die Wahl des Präsidenten zu sichern, würde die allnationale Koalition, dieses Berlin  , 26. März.( Eigenbericht.) Heute vor- fend die Auszahlung der Notstandsunterstüßungen wenigstens ein Teil der Oppositionsparteien Schandinstrument der nationalen Unterdrüf- mittag hat der Steuerausschuß des Reichstages an die Bundesangestellten sowie das damit zu­gewonnen werden; denn die aus den alten fung, wieder auf bessere Grundlagen stellen die Stompromißverhandlungen über die Steuer sammenhängende Verwaltungsersparungsgesetz Koalitionsparteien gebildete Mehrheit allein und ihre Herrschaft fester verankern. Dabei fenkung zu Ende geführt, an dem die Regierungs- angenommen. bietet dafür keine Garantie. Bliebe die Oppo- fönnte sich, was dem tschechischen Bürgertum parteien und die Sozialdemokraten beteiligt Die Wirren in China  . sition ferne, dann gibt es keine absolute Mehr- im Eifer, die Demokratie endgültig totzu- waren. Diese stimmten einigen Milderungen, so heit der Gesamtzahl der Abgeordneten und schlagen, nicht aufzudämmern scheint, freilich der Beseitigung der Weinsteuer und der Senfung Tschangfolin auf dem Marsch nach Peking  . Senatoren, nähme dagegen die Opposition am etwas ganz anderes ergeben, als diese Bour- der Umsatzsteuer auf 0.75 Prozent zu, erreichten Beting, 26. März.( Reuter.) Abteilungen Wahlakt durch ihre Anwesenheit teil, so bräch- geoisie erträumt. Das Wahlrecht ist noch nicht dafür aber erhebliche Zugeständnisse, die im In­ten die Koalitionsparteien aus sich selbst keine erfunden, das auf die Dauer eine Minderheit teresse der arbeitenden Bevölkerung liegen. So der chinesischen Nationalarmee in der Stärke von Dreifünftelmehrheit der Anwesenden auf. Die vor Niederlagen zu bewahren imstande ist, und wurde auf sozialdemokratischen Antrag die Salz- zirka 40.000 Mann erwarten in der Nähe von steuer sofort beseitigt. Durch Verbesserung der Peking   weitere Befehle, während die Streitig Wahl des Präsidenten soll aber von ihnen eine Wahlrechtsänderung fönnte unter Um. Organisation soll eine Steigerung des Ertrages feiten zwischen den Führern andauern. In allein abhängig bleiben, auch darum schon ständen den heutigen Machthabern noch weit aus der Branntweinsteuer erzielt werden. Damit zwischen marschieren die Militärabteilungen der halten sie nach einem Mittel Umschau, das unliebsamere Ueberraschungen bereiten, als es soll eine fühlbare Senkung der 3uder- Generale Tschangsolin und Wu Pei   Fu gegen ihrer knieschwachen Mehrheit auf die Beine die leßten Wahlen waren. steuer herbeigeführt werden. Schließlich wird Peting, so daß den Führern der Nationalarmee helfen würde. Die Pläne, welche die Reaktion spinnt, die Ausgabe für die unterstützende Erwerbslofen nichts anderes übrig bleibt, als zwischen Stampf Das nächstliegende ist für manche eine verraten ihre Verlegenheit. Der tschechische fürsorge von 60 auf 100 Millionen erhöht und Uebergabe zu wählen, falls sie sich nicht einigen. nochmalige Neuwahl des Parla- Nationalismus weigert sich hartnädig, einzu- werden,

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Erhöhung

Notstandsunterstüßungen