Einzelpreis 70 Heller.
Telephone: Tagesredattion: 26795, 31469.
Nachtrebattion: 26797.
Postschedamt: 57544.
Inferate werden laut Tarif butigt berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß
6. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.
Um die Nachfolge des Präsidenten.
Samstag, 10. April 1926.
Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Post:
monatlich.... Kč 16.
oierteljährlich
halbjährig
ganzjährig.
48.
96.
192.
Radstellung von Manu( tripten erfolgt nur bei Einfendung der Retourmarten
Erscheint mit Ausnahme Des Montag täglich irib
Nr. 85.
trat, auch jetzt, nachdem die Koalitionsregierung gestürzt ist, Befürworter aller Forderungen der breiten Massen spielt, darüber, Paris
, 9. April. Der Ministerrat befaßte| Udjda an der Grenze von Algier - Marokko be- aß er trotz des Widerstandes des Generalstabes Dem Gesetze zum Schutze der Republik ist ministers Malvy namentlich mit der marok spanischen Regierung über das Vorgehen voll- lionen und in den fünftigen elf Jahren um 300 fich heute außer mit der Demission des Innen- ginnen. Die französiche Regierung hat sich mit der bereit war, den Voranschlag des Ministeriums für nationale Landesverteidigung heuer um 350 Wiles zu danken, daß es in der Republik nach alt- lanischen Lage, welche Ministerpräsident Briand lommen geeinigt. Eine Bortonferenz der franzö- Millionen herabzusetzen, damit eine Bedeckung für österreichischem Muſter wieder eine Art von Der Kriegsminister und Kriegsminister Painlevé eingehend darlegten. fischen mit den spanischen Delegierten wird in die Erhöhung der Staatsbeamtengehälter gefunden Majestätsbeleidigungsparagraph gibt. Gegen gegenüber, daß sich die Lage geklärt habe und eine udida abreifen. Die Riftabylen haben eine aus lange die Koalitionsregierung bestand, darauf, erklärte Pressevertretern Paris stattfinden, worauf beide Delegationen nach werde. Troydem beharrte der Finanzminister, so Angehörige der staatserhaltenden Parteien, wie baldige Verwirklichung des Friedens erhofft hervorragenden Persönlichkeiten der Rifleute be- daß der Zuder um 20 Heller teurer werden, und fte sich selbst zu nennen belieben, ist dieser werden könne. Die Emissäre Abd el Krims haben stehende Delegation ernannt. Die erste gemeinsame daß auch die Zölle auf Kaffee und Tee erhöht Paragraph noch niemals angewendet worden, ein Anbot zur Aufnahme von Friedensverhand- Zusammenkunft soll bereits in der nächsten Woche werden müssen. Nun, nachdem die parlamenta obwohl Klerikale wie Nationaldemokraten in lungen gemacht, welches angenommen wurde. Die erfolgen. angestammter patriotischer Gesinnung gelegent- Berhandlungen werden in der nächsten Zeit in lich wahre Heßjagden gegen die Person des Präsidenten der Republik veranstaltet haben. Dagegen hat unter anderem das Jičiner Kreisgericht am 12. August 1925 einen deutschen fozialdemokratischen Redakteur wegen Vergehens nach Paragraph 11, 3. 2, des Gesetzes zum Schutze der Republik schuldig erkannt und ihn zu einer Arreststrafe in der Dauer von drei Wochen, verschärft durch eine Faste, bedingt verurteilt. Ueber die eingebrachte Nichtigkeits- Die politische und parlamentarische Situation| tschechische sozialistische Partei der beschwerde des Verurteilten und die vom wird immer verworrener, es zeigt sich immer Regierung in der Frage der Staatsbeamtengehält die Absicht zu entnehmen, die parlamentarische Staatsanwalt eingelegte Berufung gegen das mehr, daß die Beamtenregierung nicht imstande ter Schwierigkeiten zu bereiten beginnt. Offenbar angeblich zu geringe Strafausmaß und die be- ist, irgend eine der legislatorischen Aufgaben des dingte Berurteilung entschied am 9. Novmber Parlaments auch nur um einen Schritt vorwärts 1925 der Oberste Gerichtshof , die Nichtigkeits- rung ist, sich eine Mehrheit für die Annahme der zu bringen. Die dringendste Aufgabe der Regiebeschwerde zurückzuweisen, dagegen gab er der Berufung gegen die bedingte Verurteilung statt Staatsangestelltenvorlage
Politische Krise in Permanenz.
Keine Mehrheit für die Staatsangestelltenvorlage.- Stříbrny gegen die Beamtenregierung. Die Getreidezölle und der Deutsche Ber band. Vorläufig teine Einberujung des Parlaments.
-
und beschloß, da das öffentliche Interesse den zu suchen. Das ist aber nicht so einfach, denn die Strafvollzug erheischt", die unbedingte alte Koalitionsmehrheit ist in dieser Frage voll Verurteilung. Unser Genosse, der die Strafe fommen uneinig. Wie wir schon berichtet haben, bereits verbüßt hat, wurde verurteilt, weil er haben die der tschechoslowakischen Gewerkschafts in einer Sigung der Trautenauer Gemeinde- fationen den Entwurf der Regierung abgelehnt, in einer Sizung der Trautenauer Gemeinde- Commission angehörigen Staatsangestelltenorgani vertretung gegen einen Antrag auf Beflaggung beziehungsweise eine Reihe von Abänderungsdes Rathauses am Geburtstage des Präsidenten anträgen dazu überreicht. Die Regierung besteht gesprochen hatte, aber nicht wegen der Person aber darauf, daß die Vorlage über die Staats des Präsidenten von ihm jagte er: ,, wir beamtengehälter genau in demselben Wortlaut wissen die Verdienste des Politikers und Ge- angenommen wird. wie sie dem Abgeordneten lehrten Masaryk zu würdigen, der Denter Ma- hause vorgelegt wurde. Dadurch entsteht für die jaryf steht uns genau so hoch, wie jedem tsche- tschechische Sozialdemokratie eine schwierige Si chischen gebildeten Menschen" sondern wegen tuation, denn sie muß den Wünschen der Gewerkder gegen die Arbeiterschaft und die nichttsche- schaftsorganisationen einigermaßen Rechnung tra chischen Nationen betriebenen Gewaltpolitit. anträge fallen laffen werden oder ob die Regie gen, und ob diese die gestellten AbänderungsDabei sah das Gericht eine auf den Staat ge- rung doch einige dieser Anträge annehmen wird, meinte Aeußerung, als auf den Präsidenten ge- steht dahin. Dazu kommt noch, daß auch die münzt an. Man erkennt, daß die Justiz die volle Strenge des Gesetzes walten läßt, wenn
-
-
-
rische durch eine Beamtenregierung ersetzt ist, halte der Finanzminister die Verteuerung des Zuckers nicht mehr für notwendig. Aehnlich verhalte es sich mit der Frage der Löhnung der Sol. daten. Der Finanzminister hat Stříbrny als Nationalverteidigungsminister genötigt, die Löh nung der Soldaten herabzusetzen und ebenso hat das Oberste Stontrollamt den Minister in den letzten Tagen seiner Wirksamkeit darauf aufmerkfam gemacht, daß die Zahlung des höheren Soldes ungefeßlich ist. Kaum war aber die Beamtenregiegesetzten Soldes auf den Herbst verschoben. Daraus rung am Ruder, wurde die Auszahlung des herabRegierung zu kompromittieren und die Beamtenwollen die tschechischen Sozialisten hinter den regierung in das hellste Licht zu stellen. Auch in tschechischen Sozialdemokraten, welche der tschechi - der Frage der Herabseßung der DienstGetreidezölle und die tatkräftigsten Süter der In- regierung unloyal vor. Stříbrny wollte in die en Bevölkerung als die schärfsten Bekämpfer der zeit von 18 auf 14 Wionate geht die Beamtenteressen der Staatsangestellten erscheinen, nicht 14monatige Dienstzeit nur dann einwilligen, wenn Regierungsvorlage in ihrer gegenwärtigen Form dienenden Unteroffiziere gleichzeitig vorgelegt urückbleiben. Das„ Ceste Slovo" erklärt, daß die auch das Gesetz über die Vermehrung der längernicht annehmbar sei, und betrachtet das Borgehen würde. Die Beamtenregierung aber will die 14der Regierung in der Frage des Gehaltsgejeves monatige Dienstzeit einführen, ohne diese not als eine Kampfansage. Die tschechischen Sozialisten wendigen Garantien. Desgleichen hat der Mini ständen die Regierungsvorlage verbessern, wenn der Direktor der Großeinkaufsgesellschaft 2 ustig wollen, so erklärt das Blatt, unter_allen Um- sterpräsident persönlich Stribrny versprochen, daß es notwendig sein wird, auch gegen die Regierung. nicht zum Mitgliede des Bankrates werde ernannt
Daneben läuft noch ein
-
werden und doch sei es geschehen. Deshalb breche Stribrny alle Beziehungen zum Ministerpräsidenten ab. Auch in der Frage der Getreidezölle
Tommen,
zweiter Konflikt der tschechischen Sozialisten, beziehungsweise ihres politischen Führers Stribrny mit der Regierung. Střibrny hat an den Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben, aus dem die tschechische ist alles beim alten. Zweifellos sind die deutschen sozialistische Zeitschrift," Nova Evropa" unter dem Agravier bereit, in dieser Frage der Regierung eine Inhaltsangabe veröffentlicht. Unter anderem fügung zu stellen. Die deutschen Chriſtlichſozialen Titel Die Demagogie der Beamtenregierung" zu Hilfe zu kommen und ihre Stimmen zur Ver beschwert sich Stribrny, der ähnlich wie nach der werden in dieser Frage wohl mit den deutschen Warmaggiaffäre, als er aus der Regierung aus Agrariern zusammengehen, schon deswegen, weil sie die Konkurrenz der Agravier auf dem Lande zu fürchten haben. Die Kompensation für das ein Staatsfeind eine in diesem Falle nur Man wird schwerlich ein zivilisiertes Land Hohepriestern sorgsam eingefampfert im Hei- Verhalten der deutschen Agrarier soll, wie die vermeintliche Beleidigung des Präsidenten finden, in dem ein solches Vorgehen der an ligenschrein aufbewahrt werden, denn für die Nova Doba" meldet, in der Einstellung der begeht. seiner Spiße stehenden Menschen denkbar wäre. tägliche Praxis gelten andere und höchst ent- Exekution gegen den Bäderbesitz des Stiftes Tepl Damit vergleiche man, wie die Patrioten, Man hat schon früher gewußt: diese Gesell- gegengesetzte Prinzipien. Was aber verblüffend und der Nichtherausgabe des Bädergeseßzes bestehen. die das Schutzgesetz und damit den neuen Ma- fchaft ist von irgendwelchen sentimentalen Ge- wirft und wir glaubten schon, die Koalijestätsbeleidigungsparagraphen geschaffen haben, fühlen und Bedenken nicht angekränkelt, aber tionsmacher könnten mit nichts mehr Verblüf- Fragen bereinigt ist, wird es Da mun keine der schwebenden politischen selber den Respekt vor der Person des Präsi- einer solchen gelinde gesprochen- Taktlosig- fung hervorrufen das ist die geschäftsmäßige denten wahren! Von früheren Beispielen sei feit hätte man sie doch nicht für fähig gehalten. Erledigung von Masaryks Nachfolge. Betrübte vorläufig nicht zur Einberufung des Parlaments hier abgesehen, die heiße Verehrung, die sie für Was ist dagegen gehalten selbst ein beleidigen Leidtragende, die sich, ehe noch das Grab ge- die ursprünglich für den 20. April geplant war. ihn empfinden, beweist ein Fall aus jüngster des Wort gegen den Präsidenten, in der Size schlossen, um die Erbschaft streiten, ist das Die Sißung des Parlamentspräsidiums, die vorZeit zur Genüge. Er soll hier erzählt werden. des politischen Kampfes gesprochen, für welches nicht ein Bild, das bei allen fultuvierten Men- gestern statifand, fonnte den Termin für die EinDer tschechische Dichter und frühere Armee- das Schutzgesetz seine angeisen bereit hält! schen Abscheu und Verachtung wedt? Doch was berufung des Abgeordnetenhauses nich: festseyen, inspektor Mach ar veröffentlicht in dem Liegt nicht in dieser falt- geschäftsmäßig, im in- ist das gegen die Verehrer Masaryks, die sich weil über die schwebenden politischen Fragen teine Wochenblatt„ Narodni Prace" politische und timsten Zirkel der Koalitionsbrüder geschlossene fachlich und ruhig schon lange vor seinem Tode Einigung erzielt worden ist und die Beamten persönliche Erinnerungen, in denen er auch von Vereinbarung eine stärkere Kränkung für den zusammenseßen und seinen Nachfolger bestim regierung kein Interesse an einer Barlaments einem Abendessen beim Präsidenten der Repu- angeblich jo vergötterten Masaryk , nicht nur men. So nebenbei: der Präsident wird nach tagung hat, in welcher zum Ausdruck läme, daß blik erzählt, an dem außer ihm auch Švehla als dem Präsidenten des Staates, sondern auch der Verfassung in gemeinsamer Sizung von sie über feine Mehrheit verfügt. Um den Nichtund Tomašek teilnahmen. Bei diesem Abend- als Menschen? Um das richtig zu ermessen, den beiden Kammern des Parlaments gewählt. wird in der Regierungspresse darauf verwiesen, zusammentritt des Parlaments zu rechtfertigen, essen berührte der Präsident die Frage seines muß man den Stultus fennen, der von den ge- Welche Torheit, das zu glauben! Jahre schon daß die agrarischen Abgeordneten mit dem Früh Nachfolgers und er gab hiebei der Meinung eichten Patrioten mit Masaryk getrieben wird, vorher haben die Koalitionsauguren ausge- jahrsanbau beschäftigt sind und daher im ParAusdruck, daß als sein einziger eventueller ein Kultus freilich, der nur äußerlich ist. Es fnofelt, wer von ihnen Präsident werden soll! lament nicht erscheinen können. Man kann sich Nachfolger Dr. Beneš in Betracht kommen gibt kein verherrlichendes Beiwort, mit dem Daß der Präsident, um den sich die Patrioten schon vorstellen, wie der Frühjahrsanbau die fönne. Der Präsident bemerkte dazu, es sei not- bei festlichen Gelegenheiten der Namen und die in Ehrfurcht zerfransen, noch lebt, was ver- Herren Bradač und Dr. Hodža anstrengt. wendig. Dr. Beneš der Nation näher zu brin- Person Masaryks nicht geschmückt werden wür schlägts! Sie haben das Geschäft schon abge- Seit der Neuwahl des Parlaments am 15. Nogen. Anknüpfend an diese Erzählung Machars den. Masaryk der Denker, Masaryk der Philo- schlossen und vorgesorgt. Die zurecht be- vember 1925 sind die Arbeiten des Parlaments veröffentlichte nun am Mittwoch die Pilsner soph, Masaryk der Befreier, Masaryk der selbst- stehende Vereinbarung" erhebt Herrn Švehla gleich Null, worin die Strise der allnationalen " Nova Doba" ein Telegramm aus Prag, in lose Kämpfer, Masaryk der Führer seines Vol- auf den Präsidentenstuhl. Der Präsident selbst nur eine Krise des Parlaments, sondern eine Koalition deutlich zum Ausdruck kommt, die nicht welchem zugegeben wird, daß sich die Sache fes- man muß den Einduck empfangen, die hat zwar zu Dr. Beneš geraten, aber kurz Krise des Nationalstaates ist. wirklich so zugetragen habe, wie sie Machar ganze Nation erblicke bewundernd in seiner nachher" haben die Koalitionsparteien die durch schilderte, aber diese mit schweigender Zustim- Person das höchste menschliche Kunstwerk, die schweigende Zustimmung getroffene VereinWie wir erfahren, werden die tschechischen mung der anwesenden Politiker getroffene Ver- Vollendung der menschlichen Persönlichkeit. barung umgestoßen sie hatten es eilig! Beamtengewerkschaften heute, Samstag, durch einbarung" sei furz nachher durch eine Nun, man hat reichlich Gelegenheit gehabt, und sich für Svehla als Nachfolger für den noch ihre Vertreter, tschechische sozialdemokratische und Vereinbarung der Koalitions- wahrzunehmen, in welchem Mißverhältniß diese lebenden Masaryk entschieden. nationalsozialistische Abgeordnete, erklären lassen, Das Ganze ist ein entzückender Ausschnitt daß sie die Beamtenvorlage in der Fassung der Vereinbarung daß der in gesamten des 1 Nachfolger Masaryks nicht Dr. Beneš, son- gegenüber seinem Volfe eingeräumt ist. Daran ihres Charakters, ihrer Methoden und Moral. nisterpräsident hat also nur die Wahl, die Vordern Svehla sein solle. Da seither über die hat man sich gewöhnt, daß sein Namen und Und das sind die Menschen, die uns regieren! lage zurückzuzichen oder trotzdem zu versuchen, Nachfolge des Präsidenten nicht mehr verhan- seine menschlichen, gerechten Grundfäße wie Man braucht von unserer Kultur und Politit sie im Parlament gegen die tschechischen Sozial demokraten und Nationalsozialisten durchzu delt wurde, könne man annehmen, die alte eine Monstranz nur an hohen Fest- und Feier- nichts zu wissen, als diese Geschichte„ Wie man brüden, wofür die Regierung aber laum Vereinbarung der Koalition stagen gezeigt werden, möglichst von ferne, Präsident wird" und man weiß alles, wie es mehrheit finden wird. Die parlamentarische parteien über Masaryka Na ch fol- während an den vielen Werkeltagen die schönen um diese Kultur und Politik steht Situation ist also wieder einmal gründlich ger bestehe noch zurecht. Prinzipien des Präsidenten von den politischen verfahren..
-
parteien umgestoßen worden. Diese Epitheta zu der Stellung stehen, welche es aus der Häuslichkeit der Koalition, ein Bild Regierung unbedingt ablehnen müssen. Der Mi