Beite 2.

Yeiten in der Druderei des ,, Daily Serald" cr- I jungen Mann, der schwer verwundet wurde, tonn­fcheint. Dieser Schritt hat sich als notwendig er- ten sie wieder entlassen werden, nachdem sie ver wiefen, um dem Versuch der Regierung, den bunden worden waren. Streit als einen politischen hinzustellen, entgegen zutreten und auf den rein industriellen Charak ter des Streifes hinzuweisen.

„ Ungewöhnlicher Ernst der Lage".

6. April 1926.

Die Gütigkeit der Kriegsanleihe- Lombardschulden der Gemeinden

Bernichtende Kritit des Regierungsentwir es durch Genossen Dr. Heller im Berialungsaus, huz des Senates.

London  , 5. Mai.  ( Tsch. P. B.) England befin det sich im akuten Stadium einer der größten Stri­Die Molizeitnippel in Tätigkeit. Brag, 5. Mai. In der heutigen Sigung des schlossenen Uebereinkommens mit, führte weiter fen, welche es jemals durchgemacht hat und deren verfassungsrechtlichen Ausschusses wurde zunächst aus, Folgen sich bisher nicht absehen lassen. Niemand der Gefeßentwurf über die Tilgung von Ber­London, 5. Mai.  ( Tch. P.-B.) Nachdem der vermag heute zu sagen, wie lange der Kampf an urteilungen, welcher im wesentlichen ben gleichen daß die deutschen Bezirke und Städte ungefähr gestrige Tag ohne Ruheſtörung verlaufen war, dauern und ob sich der Streit auf weitere Arbeits- Inhalt wie das bisherige Gesetz vom Jahre 1918 230 Millionen Kronen Lombardschulden haben, kam es abends in den östlichen Bezirken Londons   zweige ausdehnen werde. Die Führer der Arbeiter mit einigen Verbesserungen bat, nach Vornahme wovon nur ein geringer Teil bisher durch Ver­zu Ausschreitungen. In Poplar wurden Auto- schaft sowie Ministerpräsident Baldwin und die ge- verschiedener Abänderungen einstimmig ange- gleich, Urteil und das Striegsanleihegeseb geregelt mobile und Laftwagen, in denen zahlreiche Perfamte Regierueng sind sich des ungewöhnlichen nommen. sonen von ihren Arbeitsstätten in der City nach Ernstes der Lage und ihrer Verantwortlichkeit wohl fei. Ungefähr 130 Millionen Kronen seien durch ihren Wohnungen zurückkehrten, verschiedentlich bewußt. Dies zeigte sich auch in der montägigen Gefeßentwurf betreffend die Verbindlichkeit der Hierauf gelangte ein bas oben geschilderte Uebereinkommen gededt, ein von jungen Burschen angehalten. Die die Chauf Parlamentsfigung, welche einen sehr dramatischen Gefeßentwurf betreffend die Verbindlichkeit der Rest von etwa 100 Millionen Kronen noch voll. feure bedrohten und die Infassen zwangen, aus Berlauf nahm und, wie sich ein hervorragendes von Gemeinden herausgegebenen Urkunden ständig ungeklärt. Durch den vorliegenden zusteigen und den Rest des Weges zu Fuß zurüd Mitglied des Parlaments äußerte, sich geradezu in zur Beratung. Dieser Gefeßentwurf ist aus dem Frage gestellt, so daß die Möglichkeit gegeben sei, Entwurf werde aber auch das Uebereinkommen in zulegen. Als im Laufe des Abends die Polizei einer Atmosphäre abspielte, welche jener ber Tage Umstande hervorgegangen, daß der Oberste Ge- daß deutsche Gemeinden mit einem Schuldenstande verstärkt wurde, nahmen die Feindeligkeiten der ähnelte, an denen der Weltkrieg erklärt wurde. richtshof jene Rechtsgeschäfte der Gemeinden für von 230 Millionen den Folgen des Gesetzes aus Menge zu. Die Polizei machte infolgedessen Trotzdem hie und da die Hoffnung ausgesprochen ungültig erklärte, denen nicht ein nach der Ge- gesetzt wären. Da man diese Gemeinden jährlich mehrere Angriffe mit den Knüppeln. Zahl wurde, wiederum den Versuch einer stieblichen Bei- meindeordnung gültiger Beschluß der Gemeinde- burch 15 Jahre 9,56 Prozent des Lombarddar­reiche Personen, die Mehrzahl davon junge Leute, legung des Konfliktes zu unternehmen, zeigen sich vertretung zugrunde lag. Infolgedessen haben sich lebens zur Verzinsung und Tilgung ihrer Schuld wurden ins Hospital gebracht. Bis auf einen hiefür bisher gar keine Anzeichen. zahlreiche Gemeinden geweigert, jene Schulden zu zu zahlen hätten, so würden die Gemeinden ge­be ablen, welche fte im Kriege zur Bezahlung der nötigt sein, aus diesem Titel Kriegsanleihe gemacht hatten. Der Entwurf fagt nun, daß diese Einwendung der Ungültigkeit bei Anleihen ausgeschlossen ist, welche in der Zeit vom 26. Juli 1914 bis 31. Dezember 1924 auf genommen wurde, und über welche Urkunden her ausgegeben wurden, sofern die Gemeinden die aus der Anleihe erwachsene Verbindlichkeit auf andere Weise anerkannt haben.

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Die Bergarbeiter in der Tschechoslowakei   für die Unter stübung des englischen Streits.

Keine Erhöhung der Kohlen- und Kotsqusfuhr.- Beratungen mit den Eisenbahnern.

Aus der Kanzlei der foalierten Berg­arbeiterverbände wird uns mitgeteilt:

Wie bekannt hat die Exekutive des internatio nalen Verbandes der Bergarbeiter, dessen Mit­glieber die koalierten Bergarbeiterverbände in ber Tschechoslowakei   sind, am 16. April in Brüssel   den Beschluß gefaßt, jede erhöhte Ausfuhr von Rohle und Rots, durch welche der Streit der Berg arbeiter in England geschädigt werden würde, zu verhindern. Mit Rücklicht darauf haben die foaliers ten Verbände der Berqarbeiter in der Tschecho slowakei an das Ministerium für öffentliche Ar

ausfuhr bie foalierten Bergarbeiterverbände zum Zwede der Berhinderung dieser Ausfuhr bie weitgehendsten Maßnahmen ergreifen müßten.

In längerer Rede befaßte sich

Genoffe Dr. Heller

Umlagen in der Höhe von 500 bis zu

20.000 Prozent und darüber einzuheben, was praktisch unmöglich ist. Da nun aber die Hauszinssteuer sowie die Eriverbssteuer der öffentlichen Rechnungsleger nicht beliebig mit Umlagen belegt werden kann, so

würden diese Umlagen nahezu ausschließlich die Kaufleute und Gewerbetreibenden treffen.

Brattisch hätte dieser Entwurf zur Folge, daß die Gemeinden alle Kriegsanleihe- Bombardschulden zahlen müßten. Der Referent beantragte die Anscheidung des Obersten Gerichtshofes durch ein mit fünf Prozent berzinsen und in 15 Jahren be Genoffe Dr. Heller warnte bavor, die Ent nahme der Borlage. Gegen den Entwurf sprachen Gefeß hinfällig zu machen, und verwies insbe fich Senator Friedrich( Deutschnational) und fondere darauf, daß jedes Vertrauen in die Rechts Dr. Witt( Tschechischer Sozialdemokrat) aus. ficherheit schwinden müsse, wenn Gesetze mit einer Morgen( Donnerstag) vormittag wird eine Michwirtung auf zwölf Jahre erlassen würden. Beratung der Bertreter der foalierten Berg arbeiterverbände und Fachorganisationen mit dem Entwurfe und bemängelte vorerst, daß durch die Regierung geholfen werden muß, was Er wies nach, daß dieses Gesez den notleidenden Sparkassen nicht helfen könne, daß diesen vielmehr der Eisenbahner zum Zwecke der Durch die Regierung dem Senat teinerlei um fo begründeter ist, als man ja eine Milliarde führung der notwendigen Maßnahmen im Falle 3iffern und materialien borgelegt Stronen verfrachten Banten   u ihrer Sanierung einer Erhöhung der Kohlenausfuhr stattfinden. hat, aus denen die Folgen ersichtlich wären, beiten und an den Verband der Bergbaubefißer arbeiterverbandes in London   gibt offiziell den Be- meinden hätte. Genoffe Dr. Seller schilderte den egung eines Subkomitees. Das Sekretariat bes internationalen Berg- welche die Annahme des Entwurfes für die Ge- gegeben hat. Er beantragte schließlich die Ein. und beruft im Sinne der Beschlüsse vom 16. April dem Verbande deutscher   Selbstverwaltungstörper geben und neben fechs anderen Senatoren auch ginn des allgemeinen Streits in England belannt Entwicklungsgang, teilte den Inhalt des zwischen Diesem Antrag wurde einstimmig Folge ge in Brüssel   für Samstag den 8. Mai die Sigung und der Zentralbank deutscher Sparkassen abge- Genoffe Dr. Heller in das Subkomitee gewählt. des internationalen Romitees ein.

die Besitzer der Gruben und die Kohlen­konzerne aufmerksam zu machen, daß im Falle einer Erhöhung der Kohlen- und Koks.

Keine deutsche Kohle für England. Berlin  , 5. Mai.  ( Eigenbericht.) In einer Konferenz, die der Vorstand des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Borstand der Organisationen der Bergarbeiter, der

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Inland.

Ebenso entschieden ist die Sprache des Blattes gen die beiden Kapitalistenblätter doch kein wirk­in der Frage der Rongrua: Es wird da gesagt: lich offenes Bekenntnis, wie es immerhin der So wie in der Zollfrage bleibt die tschecho Wiener  „ N. Fr. Breffe" über die per Die tschechische Sozialdemokratie und flowatife Sozialdemokratie in tommt, die ja auch sonst nie vorgegeben hat, ein Lippen Die Koalition. objektives und unabhängiges Blatt zu fein und der Frage der Gehälter der Geist Die Nova Doba" kommt darauf zu sprechen, lichen unverföhnlich. Es ist dies eine Verkehrsarbeiter und der Eisenbahner heute ab- gen bor   nicht allzulanger Zeit im Leitartfel des im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Einhalts- und Rechtsansprüche der firchlichen Ange ihrer kapitalistisch- imperialistischen Heharbeit we- daß die tschechischen Agrarier wahrscheinlich auch grundsäßliche und präjudizielle Sache: die Ge­

englischen Arbeiter in ihrem gegenwärtigen meinte, daß sie der leberzeugung und nicht dem Höhe der Vorkriegszeit stellen werden und er das Aufgeben des Prinzips der Trennung der

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der einmütigen Auffassung, daß von den deutschen legenheit den Arbeitern mit aller Deutlichkeit vor Gewerkschaften alles getan werden müsse, um die englischen Gewerkschaften bei der erfolgreichen Augen führen, wem sie dienen, wenn sie in Mas­Durchführung des Kampfes zu unterstüßen. Die en die neue Morgenpost", die„ proleta Konferenz beschloß einstimmig, durch die beteirische" Ausgabe der Merchblätter lesen. Dieses ligten Organisationen die Kohlenversorgung oft sehr radikal auftrumpfende und sich arbeiter englischer Schiffe in deutschen Häfen sowie die freundlich gebärdende Blatt hat nicht nur den Anmusterung deutschen Personals zu vergleichen Eigentümer wie das Tagblatt" hindern und in jeder Weise dahin zu wirken, und die Abendzeitung", sondern auch die glei daß ein Transport deutscher Kohle nach englischen hen Mitarbeiter und tatsächlich auch die Safen unterbleibt. Die beteiligten Organisationen ich diese Presse aufschwaben, die aus derselben gleichen Redakteure. Die Arbeiter laſſen haben bereits die erforderlichen Schritte einge- Werkstatt tommt wie das Tagblatt", das den Der internationale Transportarbeiterverband englischen Stapital sten die Mauer macht. wird nächste Woche im Beisein von englischen Die Hetze des Tagblatt" wird höchstens noch und deutschen Vertretern in Amsterdam   eine übertroffen durch die des Vorwärts". Aussprache über die Lage abhalten. Es war zu erwarten, daß die Kommunisten in der gleichen Stunde, da sie wieder zur Einheits­

leitet.

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Heße von links und rechts. front aufrufen und den Streik zu einem großen

Die kapitalist sche und die bosschetistische Presse zum Streit.

demagogischen Fischzug benüßen wollen, auch diese Einheitsfront in gewohnter Weise verwirklichen würden. Ueber die ganze Seite des Vorwärts" Die bürgerliche Presse des gesamten Non- läuft der Titel„ MacDonald und Thomas entlar tinents nimmt in dem Streit selbstverständlich ben sich als Agenten der Bourgeo fic". Daß gegen die Arbeiter Partet   und müßt schon durch MacDonald auch in der Kampfstimmung des er= den Abdruck der offiziellen britischen Nachrichten sten Streiftages seine bewährte Ruhe und kühle der englischen Kapitalistenklasse. Daß sie über Ueberlegung nicht verlor, daß er nicht vom siche­diesen Dienst hinaus noch ein übriges zu tun ver- ren Sieg, von der Vernichtung des Gegners

um den englischen Kavitalisten moralische Sprach, sondern im Bewußtsein seiner großen Ver­Schüßenhilfe zu leisten, beweist das Prager   antwortlichkeit auf den Ernst der Lage verwies Tagblatt". Tas tatt des Mercylonzerns, und es bedauerte, daß durch die Saltung der Re­das sonst so stolz auf seine demokratische" Tradi- gierung alles auf die eine Karte des Generalstrei­tion und auf seine Objektiv tät" pocht, läuft tes gefeht tourde, ist fein Verbrechen. Daß ein diesmal allen anderen bürgerlichen Blättern ben proletarischer Führer sich seiner Verantwortung Rang ab und verfchwendet Lettern und Worte in bewußt ift. tann ein Rommunist natürlich nicht reicher Fülle für die Profitintereffen der Kohlen- verstehen. Daß man einen Streit, dessen Ende barone und Finanzmagnaten von England. Wäh- im Dunkel liegt und der nicht nur den Sieg, rend die bürgerl che Provinzpreffe im allgemeinen fondern auch eine schwere Niederlage bringen neben den Tendenzmeldung des Reuterbüros kann, nicht jubelnd begrüßt, sondern mit Ernst als doch einige objeftire bringt aus denen zu erse- unverme dliches, legtes Kampfmittel ruhig und hen ist, daß die Stimmung für den Streit in wei- besonnen atzepiert. Das geht einem revolutionä­testen Streifen der engl den Bevölkerung gün- ren Spring- ins- Feld wider das in hundert leicht­ftig ist macht das Tagblatt", fotveit es aus sinnigen Putschen erprobte Temperament. Daß der Ferne am Kamije til ehmen kann, gegen die Führer von Millionen englischer Arbeiter in die englischen Arbeiter scharf. diesen Streit nicht wie zur Kirmes ziehen, son­Der dreifaltige Titel auf der ersten dern als denkende überlegende, verantwortliche Seite lautete: Das be talofenheer als Streit Menschen, das scheint den Helden bon of brecher", der Untertitelie Arbeitslosen melden Ostrau ein Verbrechen gegen den frisch- fröhli­fich in riesiger Zahl", die Meldungen waren auch den Kriegsgeist einer Presse, die feit je ihren drucktechnisch auf die Stimmungsmache zugunsten Ghrgeiz darein gefeht hat. zum Klassenkampf mur der Bourgeoisie eingestellt. De Abendausgabe die Militärmusit beizusteuern. Der Bor­des Merchblattes, die Prager   Abendzei wärts" stellt sich durch seine Saltung in eine tung", setzte die Hete fort und konstruiert einen Reihe mit dem Prager Tagblatt" und schweren Konflikt innerhalb der englischen   Ge- wenn nicht die Absicht in beiden Fällen die gleiche werkschaften, stellt den Eisenbahnerstreit als zu- ist, so ist es umso gewiffer der Effekt. Beide fammengebrochen hin und freut sich offenficht beer stärken die Stellung der eng der festen Haltung" der Regierung. Dabei wa lishen Kapitalistentlasse

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die sich hieraus ergeben können:

Kirche vom Staat."

Die Regierung könnte in diesem konkreten Fall Das Haufierergelet im Senat ange­

nommen.

Genosse Beutel

mit einer Zufallsmehrheit auch im Abgeordneten  haus rechnen, aber nur in diesem Falle. Für teine andere Aufgabe tönnte sie Prag  , 5. Mai. Den zweiten Punkt der Tages­diese Mehrheit gewinnen. Sie muß daher ordnung der gestrigen Senatssigung bildete die einfach mit der Tatsache rechnen, daß sie ihren Regierungsvorlage über die Neuregelung des Mut, dem Zollegoismus mit der Durchseßung aufierhandels, die vom Abgeordnetenhaus fürz­des Gesetzes zu entsprechen, mit ihrem Ende belich verabschiedet wurde. Im Laufe der Debatte unterzog zahlen wind. Denn sie fönnte nicht damit vechnen, daß sie nach einem Alt voltsfeindlicher Zollpoliti! irgend eine Stüte in unserer Partei und in den bie Vorlage, welche den Hausierhandel zugunsten sozialistischen   Parteien finden wird. Unsere Linie, der einheimischen Gewerbetreibenden start ein­daß wir diese Regierung ihren Taten entsprechend' chränken will und so auf Kosten der ärmsten beurteilen werden, ist eine genügende Warnung Schichten Gewerberetterei betreibt, einer scharfen dafür, daß ihr nach vollzogener Einführung der Stritit und führte unter anderem aus: 8ölle und Berteuerung der Lebensmittel ein Rampf bis zum äußersten erklärt würde, in welchem fie feine Stüße finden würde bei jenten, denen sie das arme Volt, welche durch die Teuerungspolitik am meisten bebrüdt wäre, aus lieferte. Die Regierung fann sich also aussuchen: Entweder den bürgerlichen Parteien bie gälle und dem Volt die Teuerung zu geben und sich damit sum Untergang zu verurteilen oder den Willen der zufälligen Bollmehrheit abzulehnen und damit die Arise zu verzögern, welche in erster Reihe ihre Krise wäre. Die Deffentlichkeit ist neugierig. für welche Richtung der Taktik sich die Beamten­regierung in dieser schwersten Frage aussprechen

wird.

Den in Berhandlung stehenden Gesetzenttourf fann man mit Recht als einen Rüdfchritt bezeichnen. Er ist durch'ept vom Zünftlergeist, nichts anderes. als eine Gewerberetterei, bie in einer Weise vor sich gehen soll, daß das Klein­gewerbe auf die Dauer fonkurrenzunfähig wird. Die Vorlage gleicht einer Polizeiverordnung, benn es gibt nichts, was nicht der behördlichen Bewilligung unterworfen wäre. Die bürokratische Willfür zieht sich wie ein roter Faden durch alle Paragraphen der Vorlage und schafft bei den heutigen Verhältnissen unhaltbare 3u­stände. Die im Gesepenttourfe angeführten Strafen für Verbrechen, Bergeben und leber tretungen lassen es fast unmöglich erschei.en, daß jemand überhaupt ein Haufierbuch erhalten la 1. Besonders bezeichnend ist es, daß in dem Geseze nicht einmal die Notstandsgebiete, wie das Erz­ gebirge  , Oftschlesien usw. berücksichtigt werden. Durch das Verbot des Ratenhandels werden so wohl Sausierer, als auch die arme Bevölkerung, namentlich jene der Notstandsgebiete erheblich ge Schädigt. Es ist daher llar, daß wir, die wir das Broletariat vertreten, für die Vorlage nicht Stimmen können.( Beifall.)

Es wäre eine große Täufung zu glauben, daß nach ber Siquidierung der Zollfrage durch Erfüllung der Wünsche des Agrarkapitalis mus der Weg zu neuerlicher 8ujammen. arbeit auf dem Boden der all natio­nalen Roalition frei wäre. Mit dieser irrigen Borstellung fönnen die bürgerlichen Bar teien nicht rechnen. Es wäre für eine solche Politit in der Zeit der Verteuerung von Brot, Meh! Raffee und anderen Lebensmitteln nicht das Auch der Kommumist B& eli& ta mies bar­psychologische Milieu und man tönnte zu auf hin, daß durch die Borlage eine ganze Rebe biefem Biele nicht gelangen, weil die Brüde ver- von Beuten aus den Notstandsgebieten um ihre nichtet ist, denn alles würde die harte und Eristen gebracht werben, da aus jeder Familie cgoistische Sollpolitik unmöglich machen. Die nur eine Person die Bewilligung zum Hausier tschechoslowakische Sozialdemokratie müßte die Ver- handel erhalten kann. antwortung für alle politischen Folgen jenen Der deutsche Gewerbeparteiler Tschapet Parteien überlaffen, welche sich zum Zwede der fand einzelne Bestimmungen der Vorlage noch zu Einführung fester Bölle vereinigt haben. Diese günstig für die Hausterer und verlangte, daß auch Partelen müßten auch das weitere veranlassen, der Hausierhandel mit fertigen Kleibern und nachbem fie fich aus dem Kuchen die Rosinen des Schuhen verboten werde. Bollvorteiles berausgenommen haben. Ihnen Schließlich wurde die Resolution im verkürz müßte dann die Verpflichtung zufallen, zu ber ten Verfahren unter Ablehnung aller Abände unsere Partei nach dem Bollangriff nicht mehr die rungsanträge in erster und zweiter Lesung ange Sand bieten tönnte. nommen und die Sigung geschlossen.