Wesentlichen ein Streit um die Begriffe der De-| Graber in die Lage verfett tourde, im Sinne tener

Die Schweizer   Partei tritt der Internationale bei. der

Der Verlauf des Varteitages.

E. T. Bern  , 7, November.

Mit 249 gegen 71 Stimmen hat der Parteitag der Sozialdemokrati schen Partei der Schweiz   den Bi tritt zur Sozialistischen Arbeiter Internationale beschlossen. Damit ist eine der Lüden im Aufbau der Internationale geschlossen, die von allen, die für die Erneuerung der Internationale fämpfen, sehr schmerzlich emp­funden worden. Es sind nicht allein und nicht an erster Stelle der Zustrom von 200.000 sozialdemo­fratischen Wählern und 30.000 organisierten So­zialdemokraten, denen die Freude über den An­schluß der Schweizer   Sozialdemokratie an die In­ternationale gift, obwohl auch dieses kräftige Seer eine neue Stärkung der internationalen Armee des kämpfenden Proletariats bedeutet. Es ist vor allem der Jubel darüber, daß jene Partei, die den Gedanken der Internationele während der Stürme des Weltfrie ges und über alle Schlachtfelder hin­weg aufrecht erhielt, sich vereinigt mit all denen, die feit Hamburg   ihre Kraft der gro­Ben Mugabe widmen, die Internationale neu er­stehen zu lassen.

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deutschen   Partei. Das Referat Grimms, das weniger war das Bestreben, auch äußerlich zu do­

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Eine Anfrage an Eine Anfrage an den Justiz­minister Mayr- Harting.

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Seit

mokratie und der Dittatur, der erinnerte an die Auträge in der Exekutive zu handeln, gegen die Auseinandersetzungen über den Revisionismus in eingehend Stellung genommen hatte. Nichtsdesto­diese Begriffe im Sinne des revolutionären Sozia- fumentieren, daß über alle Meinungsverschieden- Justizminister Mayr Harting gehört lismus behandelte, gab auch ein glänzendes Bild heiten hinweg die Partei ein geschlossenes Ganzes infolge der politischen Entwicklung der letzten über die Entwicklungstendenzen. die darstellt, stärker als diese Bedenken. Die mehr Monate zu einer der am meisten exponierten Per­von der Internationale des täglich n stündige Debatte über die Frage des Beitrittes und sönlichkeiten der sudetendeutschen   Politik. Lebens" zur Internationale zur Internationale der Aufträge an die Vertreter in der Internationale, feiner Ernennung zum Justizminister geht sein Tat" führen. war wohl der Höhepunkt des Parteitages. Schon Bild durch die illustrierten Zeitungen des In­Die internationalen Kartellie durch die massenhafte Beschidung der Parteis und Auslandes, er gilt, gemeinsam mit dem Mi­rungs bestrebungen des Kapitals, die in tag wies nicht weniger als 351 stimmberechtigte nister Spina ob mit Recht oder Unrecht, sei der jüngsten Zeit zu riesenhaften Trusts geführt Delegierte auf, eine Zahl, die seit dem Spaltungs- in diesem Zusammenhange nicht erörtert für haben, zeitigen neue Probleme, die nicht anders parteitag von 1920 nicht mehr erreicht worden den nicht genau Informierten als der politische als international gelöst werden können: Was frü var, tam zum Ausdruck, daß sich die Parteimit Repräsentant des Sudetendeutschtums. Dieser her ein nationales Schicksal war, ist nun zur gliedschaft der Bedeutung der Entscheidung bewußt Umstand gibt uns das Recht, aber auch die Pflicht brennenden Frage für das Weltproletariat war. an den Herrn Justizminister die folgende An­geworden. Die Frage der Arbeitslosigkeit ist in ein Eine Reihe weiterer Beschlüsse betrafen die frage zu richten, obgleich sie nicht seine Tätigkeit neues Stadium eingetreten, das nach internatio- Militärfrage, deren Wichtigkeit alleits an- als Politiker, sondern seine Tätigkeit als Univer­nalen Lösungen ruft. Die Beseitigung der Zoll- erkannt wurde, die sozialistische Frauen pro- fitätslehrer, Forscher und Schriftsteller betrifft. mauern, die Verteilung der Rohstoffe, die Stabili- paganda und die Stellungnahme zu aktuellen Das grundlegende und allgemein verbreitete fierung der Valuta, die Sicherung des Achtstunden-| Fragen der Politik der Eidgenossenschaft  . Der Par- Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes tages und die allgemeine Sozialpolitik, all das sind teitag beschloß für das Getreide monopol, ist das von Krauß- Pfaff- Ehrenzweig, Aufgaben geworden, an die nur das international über dessen Beibehaltung am 5. Dezember abge- dessen fünfte Auflage in den letzten Jahren vor organisierte Proletariat erfolgreich herantreten stimmt werden wird, einzutreten und dem Bun- dem Kriege erschienen war. Die wesentlichen fann. Von hier aus öffnet sich der Weg zu der In- despersonal in seinem Kampfe um ein neues Aenderungen, die die Novellierung des bürger­ternationale, die wir ersehnen, die nicht nur ein Besoldungsgesetz die Unterstützung der Partei zur lichen Gesetzbuches während des Strieges sowie Instrument für die Aufgaben im Frieden, sondern Verfügung zu stellen. Ein weiterer Beschluß wen- der Umsturz und seine Folgen im System des ebenso ein unentbehrliches Instrument während det sich gegen das Bestreben der bürgerlichen Bar bürgerlichen Rechtes herbeigeführt haben, erweckte jedes Krieges" sein soll. teien, das den Sozialdemokraten zustehende Recht in den Nachkriegsjahren das Bedürfnis nach Nach den Bestimmungen der Internatioale auf Besetzung des Präsidiums des Natio- einem systematischen Lehrbuch des bürgerlichen steht der Schweizer   Partei das Recht auf Entfen- nalrates nicht anzuerkennen. Es handelt sich Rechtes, das diesen Veränderungen des Rechtszu­bung eines Delegierten in die Egetu hiebei um ein Reffeltreiben der äußersten Rechten standes Rechnung trägt. Der Aufgabe, ein sol­tive der S. A. J. zu. Mit 201 gegen 75 Stim- gegen die Person Robert Grimms. Schließlich ches zu verfassen unterzog sich Mayr- Harting, ob­men wurde Robert Grimm   und zu seinem wurde auf Antrag der Tessiner Genossen eine Pro- gleich sein ureigenstes Fach nicht das geltende bü r- Stellvertreter Paul Graber gewählt. testresolution gegen den Fascismus angenommen gerliche, sondern das römische Recht ist. Eine gewiffe Schwierigkeit schien für den Partei- und eine Sammlung zugunsten des Matteottifonds tag darin zu bestehen, daß durch seine Wahl Genosse durchgeführt.

Die

Zollparteien- Berderber der  deutschen Heimindustrie.

Wie den armen Erzgebirglern geholfen wird.

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Wer die Geschichte der Internationale fennt, weiß, daß der   Schweiz stets eine besondere Rolle vorbehalten geblieben ist. In dem kleinen Städt chen Zimmerwald, im Schweizer Kanton Bern sammelten sich während des Strieges jene, die den Gedanken der Internationale, der Solis darität des Weltproletariates über die Schützen­gräben und die staatlichen Grenzen hinweg, be­wahrt hatten. Die Zimmerwalder Bewegung, Sie von hier ihren Ausgang nahm, gab allen benen Kraft und Hoffnung, in ihrem schweren Kampfe, die den Glauben und Willen zur Internationale nicht aufgeben wollten. Der   Schweizer Partei fiel die führende Rolle in diesem Kampfe zu. Und so ist mit der   Schweizer Sozialdemokratie verburden Die Erinnerung an die heroische Zeit, da sich inmit­ten des Schlachtenlärms Vertreter der Arbeiter- Unter den vorherrschenden traurigen Wirt-[ bedarf an Kunstseide in den Weiperter Betrie­schaft zufammer fanden, um nicht als   Deutsche, schaftsverhältnissen wie wir in der vorlebten ben zirka 250.000 Silogramm beträgt und  Franzosen, Russen und Desterreicher, sondern als Schilderung darlegten hat das arme Erzgebirgs- daß in den geschädigten Erwerbszweigen brei- bis Sozialisten mit einander zu verhandeln. gebiet am meisten zu leiden. Not und Arbeits- viertausend Menschen beschäftiat sind. Eine Firma Diese Tradition ist es, die dem Wirken der losigkeit ist dort ein ständiger Gast bei der Bevöl- in   Weipert- Neugeschrei beschäftigt sind. Eine Firma Sozia- ferung und diese Plagen treten um so schlimmer Auftrag, dessen Ausführung sechs Monate gedau­Schweizer Sozialdemokratie innerhalb der Sozia- auf, wenn auch die benachbarten Industriegebiete ert hätte, ablehnen, weil sie infolge der Zoll­listischen Arbeiter Internationale ihren Stempel von Strifen erfaßt werden und daher den arbeits- belastung den Preis nicht einhalten fonnte. Alle au drückt. Mit aller Klarheit kommt überdies noch losen Erzgebirglern nach allen Seiten hin ein Aus- Vorstellungen bei der Regierung, die auch von der in der Begündung des Beitrittsbeschlusses zum weg abgeschnitten wird. Obwohl den bürger- Egerer Handelskammer unterstützt wurden, sind Ausrud, welches die Aufgaben sein werden, die lichen Parteien diese Tatsachen schon längst bisher erfolglos geblieben. die Vertreter der neubeitretenden Partei in der bekannt sein sollten, ist die empörende Tatsache zu Internationale zu erfüllen haben werden. Es verzeichnen, daß sie noch mithelfen, die wenigen beißt darin:„ Da die endgültige Befreiung der Ar- im   Erzgebirge noch vorhandenen Beschäftigungs­beiterklasse nicht innerhalb der nationalen Schran- möglichkeiten zu zerstöre it. len erkämpft werden kann, bildet das Ziel die Schaffung einer, das gesamte revolutionäre Brole­tariat umfassende Internationale. Diese Interna­tionale fann nur das Resultat des geschichtlichen Prozesses sein, der sich unijo rascher vollziehen wird, je selbständiger die Arbeiterklasse eines jeden Landes ihren Kampf gegen die eigene Bourgeoisie Dort wird in den Strumpffabriken, mechanischen führt, je entschloffener sie je de Politif bs Stidereien und in der Bosamentenindustrie Kunst­Burgfriedens, sei es auch unter dem Vor- seide verarbeitet. Durch den letzten Zolltarif ist Reinen Augenblick haben sie geschwankt, die In­wand der Landesverteidigung, ab- jedoch der Preis dieses Rohproduktes um 15 Pro- tereffen der   deutschen Erzgebirgsbevölkerung dem lehnt, und je mehr sie als Richtschnur ihres jent verteuert worden, wodurch die Weiperter Jn- Profitinteresse der Zivnostenská banka zu opfern. Sandelns ausschließlich auch die Wahrung ihres duftrie gegen ihre reichsdeutsche Konkurrenz, die Dieser Fall wird hoffentlich dazu beitragen, der revolutionären Klaffeninteresses anerkennt. ihre Rohjeide zollfrei besicht, tonturrenz werftätigen Bevölkerung und besonders den Erz­In der Erfüllung ihrer Aufgaben, muß die unfähig geworden ist. In welchem Umfange gebirglerin die Augen zu öffnen, daß die soge prole'ari che Internationale den Verschiedenheiten die dortige Bevölkerung durch dieses Verbrechen nannte attivistische Politik der Deutschbürgerlichen der objektiven Stampsbedingungen in den einzel- der Zollparteien in Mitleidenschaft gezogen wor- ein ununterbrochener Verrat an ihren wichtigsten nen Ländern Rüdsicht tragen. Sie darf das Pro- den ist, geht daraus hervor, daß der Jahres- Interessen ist. letariat meder auf die Anwendung der demokratischen Methoden beschrän fen, noch ihm die schablonenhafte Nach­ahmung bestimmter revolutionärer Methoden vorschreiben."

Die von den   deutschen Agrariern, Chriftlich­sozialen und Gewerbeparteilern mitbeschlossene Einführung eines Zolles auf Kunstseide hat der Weiperter Industrie einen furchtbaren Schlag verseht.

In diesem Falle beweist sich die Verlogenheit der Ausrede der   deutschen Regierungsparteien, daß sie ihre gegenwärtige Politik im Interesse der  deutschen Bevölkerung machen.

Ohne Bedenken haben sie bei der Schaffung der Zollvorlage den Forderungen der Zivno­stenstá banka Rechnung getragen, die den Kunstseidenzoll gefordert hat, weil sie an einer Glanzstoffabrik und zwei Kunstseiden­fabriken beteiligt ist.

Unbeschränkte Vollmacht für die Unterhändler.

Ein bedeutsamer Beschluß der Delegiertenkonferenz.

Und so wie die Statuten der Sozialistischen   London, 11. November  .( A. R.) Die arbeitern getvisse für das ganze Reich verbindliche Arbeiter- Internationale in den Appell zur Eini Sonferenz der Bergarbeiterbelegberten beschloß Garantien gewährleistet werden. Hiermarf ersuchte gung des gesamten internationalen Proletariates heute nachmittags einstimmig, dem Vollzugs- der Vollzugsmasschuß den Premierminister um austlingen, so iordert die   Schweizer Soziademo ausschuß der Bergarbeiterföderation unbe- eine Unterredung und traf mit Baldwin und fratie ihre Vertreter in der Internationale auf, schränkte Bollmacht zur Fortsetzung der Winston   Churchill im Kabinett des Premiers für eine all umfassende Internatio Verhandlungen mit der Regierung zwecks Bei- ministers im Unterhouse zusammen. Später fand nale einzutreten. Diese Aufgabe will die Schwei- legung des Kohlenstreikes zu erteilen. sich zu der Beratung der ganze Kohlenausschuß zer Sozialdemokratie dadurch erfüllen, daß sie in- Dies bedeutet, daß der Vollzugsausschuß mit des Kabinettes ein. nerhalb der Internationale Schulter an der Regierung auf der Grundlage von bezirks- In gewissen Kreisen hegt man die Hoffnung, Schulter mit den Vertretern der der weisen Abkommen ohne jedweden Vor- daß es vielleicht schon heute nachts zu einer provi­23iener Arbeitsgemeinschaft ange- behalt über die Zahl der Arbeitsstunden unter der, sorischen Erledigung des Konflittes tommt. fchloffen gewefenen Parteien für ihre Bedingung verhandeln kann, daß den Berg­Grundsäße und Anschauungen fämpft."

Diese Resolution wurde mit 190 gegen 101 Stimmen, die auf einen Antrag entfielen, ohne weitere Begründung in die Internationale einzu­treten, unter starkem Beifall angenommen.

Anlehnung des Reichsfabinettes an die Sozialdemokratie.

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Gleich nach dem Erscheinen dieses Mahrschen Werkes wurde in Juristenkreisen zunächst nur mündlich darauf hingewiesen, daß Mayr- Har­ting in seinem Wert Anlage und Inhalt des Lehr­buches von Krauß- Pfaff- Ehrenzweig in weiterem Maße benützt habe, als dies mit der Selbständig­feit und der Originalität seines eigenen Werkes vereinbar ist. Diesen Eindruck hatte der Autor des älteren Buches, Ehrenzweig, auch. Er hat darum in der Vorrede zur 6. Auflage seines Lehrbuches(   Wien 1924) die Frage öffentlich be­sprochen und an einem fonkreten Fall nachzuwei­fen gesucht, daß Mayr eine Stelle aus feinem( Ehrenzweigs) Buch mit den Drudfehlern übernommen habe. Ehrenzweig schreibt:

Druckfehler und andere Versehen der vorigen Auflage sind leider vielfach in ein neues Lehr­buch des bürgerlichen Rechtes übergegan gen. Ich habe in den Noten wiederholt auf der= artige Entlehnungen hingewiesen und mich redlich bemüht, diesen unverwünschten gemein­samen Besitz zu vermindern. Das ist mir im vor­liegenden Bande vermutlich ebensowenig restlos gelungen, wie im Sachenrecht. Dort ist noch in der letzten Auflage( 1923) auf S. 442§ 373 statt §343 bezogen. Ebenso wie im Prager Behrbuch( 1922), S. 542. Der Fehler stammt aus der 5. Auflage( 1913). Ich bin es dem Herrn Verfasser des neuen Lehrbuches schuldig, die Urheberschaft aller dieser ge­meinsamen Fehler auf mich zu nehmen."

Zu dieser überaus deutlichen Anschuldigung bon gewiß ernst zu nehmender Seite hat sich Prof. Mayr- Harting unferes Wissens öffentlich nicht geäußert. Wir fragen ihn daher:

Herr Justizminister, ist Ihnen, der in der Vorrede Ehrenzweigs enthaltene deutliche Angriff zur Kenntnis gelangt?

Haben Sie es in Ihrer Eigenschaft als akade­mischer Lehrer bisher unternommen, diese Be­schuldigung zu widerlegen?

Sind Sie, wenn Sie dies bis jetzt noch nicht getan haben, nunmehr bereit, der wissenschaft­lichen und politischen Oeffentlichkeit eine entspre chende Aufklärung zu geben und so zu verhindern, daß man im Auslande der Anschauung sei, der erste deutsche Justizminister der tschechoslowa­fischen Republit hätte auf den Angriff Ehrenzweigs nichts zu erwidern gewußt?

P. R.

Staatsgelder für Börsen­Spefulationen.  

Wien, 11. November.( Eigenbericht.) Die Berhandlungen des Untersuchungsausschusses, der jetzt den Postsparkassenstandal untersucht, bringen immer neue Enthüllungen. In dem allerdings spärlichen Bericht wurde heute wieder einiges Licht über die Affäre Bojel verbreitet. Es wurde demnach festgestellt, daß nicht nur die Postsparkasse, sondern auch das Finanzministerium - und zwar direkt Steuergelder Bosel Be'ragung der Sozialdemokraten vor wichtigen Entscheidungen. und anderen Privatunternehmungen geborgt hat. In den Jahren 1923 und 1924 hat die Regierung Wie schon aus dem Resultat der Abstimmung   Berlin, 11. November.( Eigenbericht.) Der jetzt darum, zu verhindern, daß die Deutschnatio- durch die Postsparkasse 344 milliarden Kan über den Eintritt in die Internationale hervor Reichskanzler hatte für heute nachmittag die Ber- nalen wieder in die Regierung lommen, um dort Brivatunternehmungen verborgt, wovon 52 Mil um dort geht, war der Eintritt selbst nicht sehr umstritten. treter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ihre unheilvolle Politik des vorigen Jahres zu liarden noch ausständig, also offenbar verloren Gen. Arthur Schmid(   Aargau) wünscht ledig zu sich geladen, um mit ihnen darüber zu verhan- wiederholen. Die Sozialdemokratie befißt auch find. lich weiter zuzuwarten, um innerparteilichen Strei- bein, auf welche Weise sich solche Situationen, wie jetzt noch volle Handlungsfreiheit ge Von diesen 52 Milliarden ist Herr Bosel tigkeiten aus dem Wege zu gehen. Nur der Füh sie sich in den letzten Tagen im Reichstag ereignet genüber der Regierung; sie wird auch fünftig ihre allein 27 schuldig. Außerdem wurde festgestellt, rer der Baseler Soz aldemokraten, Friedrich hatten, vermeiden ließen. Man ist übereinge Stellung zum Kabinett von dessen politischen Ver- daß der Finanzminister Kienböck dem Bosel diese Schneider, sprach sich gegen den Eintritt in die kommen, in Zukunft vor der Beratung wichtiger halten abhängig machen. Die engere Fühlung Gelder nichfit etwa na ch dem Franttrach geborgt S. A. J. aus. Der Beitritt in die kommunistische Borlagen und politischer Fragen eine engere nahme mit der Sozialdemokratie zwingt aber die hat, um ihn zu stüben, sondern bereits vor­Internationale wurde überhaupt nicht in Erwäühlungnahme zwischen den Regierungs- Regierung dazu, vor der Einbringung von Vor her, daß er ihm also direkt die nötigen Gelder parteien und der Sozialdemokratie herbeizuführen, lagen sich sie Zustimmung der Sozialdemokratie zur Durchführung der Frankenspekulation aus Die großen Auseinander fesun- um ein möglichst einheitliches Verhälmis hie zu sichern, und das kann nur auf dem Wege der Staatsmitteln zur Verfügung gestellt hat. gen, die auf dem Parteitage zwischen dem rechten bei zu erzielen. weitestgehenden Berücksichtigung der sozialdemo­Flügel der Partei, an dessen Spize Paul Gra- Zum Verständnis der dadurch geschaffenen fratischen Forderungen erfolgen. ber und Naine stehen, und dem Barteizentrum, Situation muß folgendes bemerkt werden: Die Die Sozialdemokratie, die zur Zeit nicht geführt von Robert   Grimm, statifanden, galten Deutschnationalen drängen mit allen Mitteln in den Wunsch hegt, in die Regierung einzutreten,   Landsberg, 11. November  .( Wolff.) Im nicht der Frage des Beitrittes, jür den die Regierung. Nachdem es ihnen bisher auf dem hat den Erfolg erzielt, daß sie das Kabinett ge-   Landsberger Fememordprozeß wurde der Ange­beide Richtungen gleichmäßig eintraten, sondern Wege der Verhandlungen mit der   deutschen Volls- woungen hat, mit ihr zu verhandeln, um dem Blagte l'appooth wegen Körperverlehung zu feiner Begründung und noch mehr der partei nicht gelungen ist, wollen sie jetzt durch aufdringlichen Machestreben der Deutschnationalen einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte Stellung, die innerhalb der Inter ihre Bosheitspolitik die Regierung zu Fall brin zu entgehen. Hahn und Oberleutnant Schulz wurden auf nationale einzunehmen sein wird. Es war im gen. Für die Sozialdemokratie handelt es sich Kosten der Staatstaffe freigesprochen,

gung gezogen.

Wieder ein Fehlurteil.