Comstag, 11. Dezember 1926.

Auch im Senat ist jede Kritit Muffolinis verboten!

hintertreiben.

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Annahme erwies sich als irrig. Der in der Ver-[ ben 12. Dezember über Beschluß seines Präsidiums sammlung anwesende Regierungsfommiffär schritt nach Prag   einen außerordentlichen Städtekongre bei den ersten Worten der Vortragenden mit der ein, der im Sizungssaal des Altstädter Rathauses Genosse Joll erhält wegen seines Brotestes gegen die Intervention des größten Rücksichtslosigkeit ein, verlangte, was tagen wird. Auf der Tagesordnung stehen die wohl in der Geschichte des Versammlungsrechtes dem Abgeordnetenhause vor einiger Zeit von der italienischen   Gesandten in der Balabanoff Affäre den Ordnungsrui. einzig dasteht, als Regierung vertreter in der Regierung unterbreiteten Gefeßesentwürfe über Versammlung das Wort und löste, da die Vor- die Neuregelung der Finanzwirtschaft der In der Nacht auf Freitag mar als vorletzter noch zu wenig Gewehre und Geschüße tragende selbstverständlich fortfuhr, über das von autonomen Körperschaften, vor allem Redner noch Genosse of zu Worte gekommen, hätten, zeigt Genosse Jofl an Hand der Budget der Polizeidirektion ausdrücklich genehmigte der Gemeinden und die Steuerreform. der sich mit dem Außenministerium und dem Miziffern, daß für den Militarismus in den Jahren Thema zu sprechen, die Versammlung auf. Tschechoslowakische ,, Wohnungs- Fürsorge". nifteriumt für nationale Verteidigung befaßte. 1918 bis 1926 mehr als zwanzig Wil  - Wenige Augenblicke, nachdem er die Auflösung Die Gemeinde Kofolup hat in April 1925 um Dem Außenminister wirft er, ohne sich mit Liarden ausgeworfen wurden, davon 1950 ausgesprochen hatte, erschien ein großes Polizei- 3uteilung von Boden von dem bed lagnahmten der gegen ihn geführten Hebe identifizieren zu Millionen für Geschüße und 226 Millionen für aufgebot, welche also schon in Bereitschaft ge- Meierhofe in Koſolup angesucht. Die Gemeinde wollen, namentlich vor, Zeit die Wirtschaftspolitit vollständig vernachläs über dessen Vernachlässigung im Budget Versammlungsteilnehmer aus dem Lokal. daß bis in die jüngste Sandfeuerwaffen. Das Militärflug wesen, halten worden sein mußten und trängten die benötigt diese Gründe zur Erstellung von Wohn­bauten, da die Wohnungsnot in der Gemeinde figt wurde. Das Verteidigungsministerium fet udržal jo jammerte, hat in dieser Zeit immer Die Versammelten, deren sich angesichts die bereits einen solchen Grad erreicht hat, daß sich über alle Beschlüsse des Völkerbundes hinweg hin die anständige Summe von 828 Millionen ser frassen Verletzung der Versammlungsfreiheit Menschen in alten Pferdeställen zu und rüstet ruhig weiter; Beneš macht zwar verschlungen. naturgemäß große Erregung bemächtigt hatte, wohnen genötigt find. Auch die Anlegung äußerlich dem Völkerbundgedanken seine Reve­Die Erleichterungen, die der Verteidigungs- begaben sich hierauf über Einladung des Sena- eines fommunalen Friedhofes und die Anlage renz, versucht aber durch allerlei Winkelzüge und minister bei den nächstjährigen Waffenübungen tors Dr. Soukup in das Lidovy dum, um dort eines Spielplatzes sind dringend notwendig. Ob Borbehalte jeden positiven Abrüstungsbeschluß zu angekündigt hat, sind viel zu gering. angekündigt hat, find viel zu gering. Wir an einer internen, auf geladene Gäste beschränkte wohl aus allen diesen Gründen die Zuteilung Genosse Joki kam dann auf die jüngste fordern namentlich daß den ehemaligen Kriegs- Zusammenkunft teilzunehmen. Obwohl allen An- von Boden an die Gemeinde Kofolup ein Lebens­Krise am Balkan   infolge des italienisch- albani- teilnehmern und den gemäß dem Kriegsdienst wesenden, die durchwegs entiveder Mitglieder der interesse der Gemeinde darstellt, hat das Distrikte. schen Vertrages zu sprechen und verwies darauf, leistungsgesetz Eingezogenen die Waffenübungen sozialdemokratischen Partei oder sonst den Ein- bodenamt in Pilsen  , dem diese Umstände doch schen Vertrages zu sprechen und verwies darauf, überhaupt nachgesehen werden; so aber hat man berufern persönlich bekannt waren, auf Namen wohl bekannt sein müßten, sich über die drin­selbst 40prozentige Kriegsinvalide zur Waffen- lautende Einladungen ausgestellt worden waren, gendsten Bedürfnisse der Gemeinde rücksichtslos der Völkerbund   bisher kein Wort gegen die ful- übung einberufen! machte der Regierungsvertreter, der sofort in hinweggesetzt und ohne die Gemeinde auf ihre turschänderische Vergewaltigung der deutschen Die Beschwerden der Mannschaft über die das Lidovy dum geeilt war, den Versuch, auch zahlreichen Eingaben und Ürgensen auch nur und flowenischen Minderheiten in Italien   gesagt schlechte Behandlung seitens der Vorgesetzten diese Veranstaltung zu sprengen. Erst nach lang- einer Antwort zu würidgen, 76 Hektar Grund hat. Er hat sich noch nicht aufgerafft, um der Ge- laffen trotz aller gegenteiligen Versicherungen wierigen Verhandlungen mit der Polizeidirek verteilt, wobei insbesonders die Narodni jednota fahr entgegenzutreten, daß ein voll Blut- und nicht nach, wie dies Genosse Jofl an einer gan tion fonnte die nicht öffentliche, auf geladene pošumavsta viele Settar wertvollen Baugrund Machtwahn Befallener wieder die Kriegsfadel zen Reihe von Fällen aus dem Bereich schlesischer Gäste beschränkte Versammlung abgehalten nahezu geschenkt erhalten hat. Die Gemeinde anzündet. Auch an der Grenze Italiens   gegen Regimenter nachweist. Die Folgen dieser schlechten werden. wird durch dieses rücksichtslose, dem sozialen Frankreich   droht Gefahr. Ebenso wie im Jahre Behandlung zeigen sich dann in der ungemein Am darauffolgenden Tage erschienen wieder Sinn der Bodenreform fraß widersprechende 1914 beginnen sich die Dinge zu entwickeln. Der großen Zahl von Soldaten selbstmorden, holt Geheimdetektive in dem Hause, welches der Vorgehen gezivungen, teuere Baugründe anzu Leiter unseres Außenministeriums sieht aber sie im Jahre 1924-25 allein 116 betragen. Der Abgeordnete Taub bewohnt, um sich nach dem laufen, was aber ihre finanzielle Tragkraft bei scheinbar seine Aufgabe darin, das Blutregime Abbau der Teuerungszulagen für die Mannschaft Verbleib der Frau Angelika Balabanoff zu erweitem übersteigt. Diese Verhältnisse hat Abg. des italienischen   Fascismus in Schuß zu nehmen. hat unter den Soldaten eine starke Erregung her- fundigen, welche in der Wohnung des Abgeord- Gen. Leibl in einer Interpellation an die Regie­Auf das Einschreiten des italienischen   Gesandten vorgerufen; auch die Ankündigung udržals neten Taub übernachtete. Die Polizeidirektion rung zur Sprache gebracht und hiebei die An­wegen der Behandlung der Balabanoff- Affäre im über die Verbesserung der Mann chaftsverpflegung stellte zwar über Intervention des Abgeordneten  Parlamente durch den Genossen Schäfer anfpie ist eine Augenauswischerei, da das Menggegeld am Taub in Abred:, daß fie diese Detektive ent­lend, verwahrt sich Genosse Joll gegen jede Eint 1. Oktober 1925 bei einem Lebensmittelinder von endet hat, doch erfordert dieser Vorfall dringend mischung fremder Staatsbürger, welchem Staate 875 5 Stronen 13 Heller betrug, während heute, eine Untersuchung. immer fie angehören mögen, in die Rechte und trotzdem der Jnder auf 978 hinaufgeschnellt ist, in den Wirkungsfreis unseres Parlamentes. Wir das Menagegeld nur 5 Kronen 3 Heller ausmacht. müssen uns namentlich dagegen verwahren, daß das Außenministerium, statt sich solche Einmi schungen zu verbieten, noch anderen Faktoren die Rolle eines Mussolinischen Büttels zumutet ( Beifall.)

daß

In seiner weiteren Rede befaßte sich Genusse Jofl ausführlich mit den beiden letzten fäbel rasselnden Reden des Verteidigungsministers Udržal und verweist darauf, daß das Tempo unserer Rüstungen eigentlich nicht vom Ministe rium bestimmt wird, sonderr bloß von der Lei stungsfähigkeit unserer Kriegsindustrie. Selbst die gegenwärtige mehr aus bescheidene ton trolle der militärischen Ausgaben durch die par­lamentarischen Faktoren ist dem Ministerium schon zu viel und so wurde der Rüstung- fonds eingeführt, der jeder, parlamentarischen Kontrolle entzogen wird.

mir

Gegenüber den Erflärungen Udržale, daß

Das Budget im Sepat. Genosse Pollach zum Ravitel Schulen. In der gestrigen Siting, die von 10 Uhr früh bis 10 Uhr abends dauerie, wurde zunächst die Debatte über die politische Budgetgruppe

beendet.

Zum Schluß behandelte Genosse Joff noch ausführlich die verschiedenen militärischen Ktor ruptionsaf ären, die noch nach Auff ärung schreien, und schloß sodann unter dem Beifall unserer Ge­nossen mit der Versicherung,

daß die Bekämpfung des Militarismus immer unsere heiligste Pflicht sein wird.

*

Auch im Senat läßt der Lakaiengeist der Koalition Mussolini   gegenüber. nichts mehr zu wünschen übrig. Der Vorsitzende Dr. Hruban fand einige Ausdrücke, die Genosse Jokl bei der Besprechung der Intervention des italienischen  Gesandten in der Balabanoff- Affäre gebraucht hat, für unzulässig und erteilte deshalb dem Genossen Jofl nachträglich den Ordnungsruf.

zu

Wir fragen den Herrn Minister: 1. 3ft er geneigt, die angeführten Vorfälle untersuchen und nach Feststellung von Gesetz­widrigkeiten die entsprechenden Maßnahmen zu treffen?

frage gestellt, ob die Regierung bereit sei, dem Boderamt fofort den ftritten Auftrag zu geben, teh Ger   Gemeinde Koſolup ein ihren Bedürf nissen entsprechendes Ausmaß an Boden von dent beschlagnahmten Großgrundbesig in Kosolup zu­gewiesen wird?

Im Initiativausschuß des Abgeordnetenhauses warde beschlossen, einen Antrag der Mehsheits parteien, der dem jeweiligen Borsißenden das Recht 2. Ist er bereit, die ihm unterstellten Organe gibt, wenn kein Beschluß des Präsidiums vorhanden dahin zu belehren, daß sie die verfassungsmäßig ist, gewisse Maßnahmen zu treffen, dem Rechts­gewährleistete Versammlungsfreiheit zu respek- und Verfassungsausschuß zuzuweisen. Der Antrag fieren haben? der Gewerbeparteiler betreffs Verlängerung des Gesetzes über den Weiterbestand der Gremialfran­fenkassen wird dem Sozialpolitischen   Ausschuß zu­cipresen.

Konareß der tschechischen Städte. Der tsche­choslowakische Städteverband beruft für Sonntag,

Die Gleichberechtigung in Theorie und Braris

Am Sonntag, den 5. Dezember, hielt Mini-| Die deutschen Pächter, die zum Teil dem ster Dr. Spina in Landskron eine große" 3entralverbande der deutschen Stein­politische Rede. Dr. Spina sagte u. a. folgendes: bauern und Häusler, Siz Teplitz- Schönau, zum Wir haben unseren Anteil an der Macht an Teil der agrarischen Seim st ätte" angehören, gemeldet auf Grund der numerischen, wirtschaft haben natürlich ihre Ansprüche auf Grund des lichen und fulturellen Bedeutung unseres Bolles Buteilungsgesetzes vom 30. November 1920 schon und haben von diesem Anteil Besitz genommen als längst angemeldet, Als bisherige Bächter, als bollberechtigte Mitglieder: qualifizierte Bewerber rechneten sie darauf, daß ihre Gesuche günstig erledigt würden. Und das um so mehr, als sie den Grund und Boden zur Sicherung ihrer Existenz wirklich brauchen.

Der Anteil des dreiundhalb Millionenvolles des Staates als Gleichberechtigte, das ist die Bedin gung, die wir gestellt haben. Anerkennung der na tionallen Gleichberechtigung, das ist der springende Bunt, alles andere ist wertlos!

Aber sie haben sich gehörig verrechnet! Wie sieht die Durchführung der Bodenreform auf dem Lobkowitschen Hofe im Gastorfer Ge­

lange zu geben. Es war direkt widerlich anzu­hören, was für ergreifende Töne der Herr Sena for für das Elend der Kriegsinvaliden fand, wenn man fich daneben die Tatsache vergegenwärtigte, strupellos für das Budget stimmt, das daß derselbe Voltsvertreter dann hingeh. und die Kriegsbeschädigten um 145 Millionen verkürzt. Brav gebrüllt, Löwe! Als vollberechtigte Ein bißchen mehr politische Anständigkeit und Mitglieder haben also die deutschen Regierungs  - biete in Wirklichkeit aus? Der bisherige if dhe­Zur fulturell- jozialen Gruppe sprachen Aufrichtigkeit wäre dringend von nöten. Diese parteien von dem ihnen gebührenden Machtan- 1 Cipera( isch. Nat. Soz.) und der slowakische doppelte Buchführung der deutschen   Aktivisten ein- teil Besitz genommen. Die Gleich berechtichische Meierhofpächter Simat soll den Hof Agrarier Rohačef. Teschner( d. Nat.- Soz.) beschwert sich über die mal für die Stoclition und ein zweitesmal für die gung ist die von ihnen gestellte Bedingung, ber samt 90 eftar Grund fäuflich über­Wähler dadraußen, wird man den Herrschaften springende Punkt. Das ist die Theorie, die be- nehmen. Zwischen der Domäne und dem Ge­tüdficht.ofe Nichtbeachtung der deutschen Belange immer und immer wieder vorhalten müssen, da- kanntich grau ist. Die Wirklichkeit dagegen soll nannten ist der Kaufvertrag bereits abge­im Budget, an dem auch der Regierungseintritt mit sich die Wähler durch ihre verlogenen Reden rosig sein. Wenn man aber fragt, wie sich seit schlossen und liegt zur Genehmigung im Staats der Aktivisten nichts geändert hat. dem Eintritt der deutschen Landbündler, Christ- bodenamt in Prag  . Den tschechischen Be Baga( tsch. Nat. Soz.) tritt für die bessere nicht irreführen laffen. Von den weiteren Rednern legt Bicht( ifch. lichfozialen und Gewerbeparteiler in die Regie- werbern aus der Gruppe der Kleinlandwirie, Entlohnung der Hoch chullehrer ein und fordert Nat.- Soz.) als Syndikus der tschechischen Four- rung Sochla in der Praxis die gerühmte geteilt. Von diesen glücklichen Bewerbern sind 42 an der Bahl, wurden bereits 60 Hektar zu­die Reinigung der Schule von unzuverlässigen, nalistengewerkschaft die Notwendigkeit einer gejet Gleichberechtigung der Deutschen   auswirkt, muß geteilt. Von diesen glücklichen Bewerbern sind staatsfeindlichen Elementen. Sodann besprach Genosse Polach in fornwoll- lichen Regelung des Dienſtverhältnisses der Jour- die Antwort lauten, daß hievon bis jetzt für die 12 in Gastorf, brei in Molschen und 27 auf einer Sodann besprach neuen Siedlung in Kochowiß. Die Zahl endeter Weise den ungeheuerlichen Rückschritt auf nalisten sowie ihrer Invaliden- und Altersver breite Oeffentlichkeit nichts zu verspüren der deutschen   Bewerber ist größer, in Gastorf dem Gebiete unseres Schulwesens, der immer sicherung ausführlich dar. Drei slowakische und i it. ungarische Redner beenden die heutige Rednerliste, Ein besonderes Napitel, wo der verkündeten allein find 16 organisierte Kleinlandwirte schlossen wird.

nichts mehr zu hören, dafür aber um so mehr von worauf die Sitzung gegen 10 Uhr abends ge- Gleichberechtigung feit jeher ein schwerer Schlag Während die tschechischen Bewerber durchschnitt

der vormilitärischen Erziehung der Jugend durch Herrn Udržal. Mit unerbitt.icher Schärfe zeichnet Genosse Pollach das Schulideal des Bürgertums, das die Jugend nur zu verläßlichen Stüßen der heutigen Gesellschaftsordnung heranziehen will, und stellt dein gegenüber des sozialistische Schulideal in seiner überzeugenden Klarheit. Nach einer Inappen, aber um so wuchtigeren Schil derung der Drangfalierungen des deutschen Schul­wesens auch im Zeitalter der deutschen Minister wider.egt Genoffe Bolach die Legende, als ob die Autonomiepläne des Herrn Hodža auch nur irgend etwas mit der Forderung nach einer ful­

um den Fort ehung der Debatte Montag um 3 Uhr nachmittag.

Eine Intervellation wegen der auf­gelösten Balabanoff- Versammlung

in Prag  .

die Bodenreform. Auf diesem Gebiete ist nach den Erfahrungen der organisierten deutschen Kleinlandwirte und Häusler nicht die mindeste Umkehr von der bisherigen nationalistischen Tens denz zugunsten der Tschechen  , zu verzeichnen. Wie immer noch der von Spina so hoch

darob noch unzufrieden sind, weil sie mit min lich 1% Sektar Grund zugeteilt erhielten und beftens 3 Settar für jeden einzelnen rechneten, erhielten die deutschen   Bodenbewerber, obwohl

fie bisher

bisher langjährige Bächter waren, überhaupt nichta!

So sieht in der rauben Wirklichkeit, von

Abgeordneter Gen. Dr. Czech hat an den gepriesenen Gleichberechtigung der Deutschen   zum der Serr Minister Dr. Spina feine blasse blutigen Sohn) die Bodenreform ganz einseitig hnung zu haben scheint, das stolse wort von im Sinne der Tschechisierung durchgeführt der Gleichberechtigung aus! Der Obmann der wird, belehrt uns das nachstehende Beispiel­aus Dußende herousgegriffen sehr draftisch. bat in feiner lebten Parlamentsrede gesagt, daß Landbündlerischen Heimstätte", Abg. Böhm, Die deutschen Bächter des im Bezirke Weg beim Zuteilungsverfahren die deutschen nur

Minister des Innern wegen der Auflösung der Versammlung der Genoffin Balabanoff in Prag  eine Interpellation gerichtet, in der es heißt: Die Bezirksorganisation der deutschen sozial­

turellen Schulautonomie zu fun hät demokratischen Arbeiterpartei in Brag hatte für tödil nelegetten Meierhofes Gastorf der Lob 2 Prozent des beschlagnahmten Bodens er ten, und hält den Würgerlichen ihr ureigenes den 25. November 1926 eine Versammlung ein fowibichen Dontäne in Raudnik erhielten fotbalten, ftatt 38 Prozent, der ihnen gebühre.­Autonomieprogramm vor, das Spina seinerzeit berufen, in welcher Frau Angelika Balabanoff gende Zuſchrift:

un der

Zölle und der Kongrue willen so schnöde verraten. die italienische   Arbeiterbewegung" halten sollte. Wir werden auf die von innerster Ueberzeu- Die Anmeldung der Versammlung, die Referen gung getragenen und in gewohnt meisterhafter tin und das Thema wurden von der Polizei­Weise vorgebrachten Ausführubngen des Genoffen direktion in Prag   zur Polach noch ausführlicher eingehen.

Auch Hartl( D.- Nat.) befaßt sich ausführlich mit den deutschen Schuldrosselungen.

Klečat( tich. Nat. Soz.) polemisiert gegen die letzten Sonntagsreten der deutschen Minister. Sodann hält der deutsche Gewerbeparteiler

Kenntnis genommen. Trotzdem wurde Frau Balabanoff sogleich bet ihrer Ankunft in Prag   zur Polizei vorgeladen und ihr hier die Unterfertigung eines Reverses aufgenötigt, wonach sie weder über die Person Mussolini  , noch über das fascistische Regime spre­chen wird. Da dieser Revers in frassem Wider­Tschapel eine ausgesprochen oppofitionelle spruch mit der bereits erfolgten Bewilligung des Rede voller Anklagen und Beschwerden. Es scheint Vortrages und feines Themas stand, mußte man überhaupt die neueste Tattif der Attiviften zu jein, berjünftigerweise annehmen, daß es sich um eine sich durch oppositionelle Redereien, die in ihrer bloße Formalität handelt, durch welche sich die Preffe entsprechend aufgemacht werden, weiter den Polizei gegen etwaige Refriminationen der ita­Anschein waderer Streiter für die deutschen Be- lienischen Gesandtschaft decken wolle. Aber diese

Ředitelství velkostatků v Roudnici n. L.

Er hat anschließend davan nochmals das Ver­Jangen gestellt, daß alle gegenwärtig vorliegen

Das Staatsbodenamt in Prag   hat sich entschieden Gesuche der deutschen Bodenbewerber, info ben, die Grundstücke der Domaine Raudnih in der eit noch die Zuteilung im deutschen Gebiete dortigen Gemeinde behufs Durchführung ber Bo- erfolgt, voltommene Berüdiichtigung denreform nun nach der heurigen Ernte gut über- finden." Wie dieses Verlangen des Regie nehmen und den Bewerbern, welche bei Durchführungsmannes Abg. Böhm vom Staatsbodenant rung der Bedenreform in Betracht fämen, nach beachtet wird, zeigt der Fall Gastorf drastisch dem Zutellungsgeiebe zuzuteilen. genug. In feinem eigenen Wahlkreis wird mit seinen durchaus berechtigten Wünschen direkt Schindluder getrieben.

Demzufolge wird auf Grund des§ 10 und 13 des Pachtvertrages vom 27. Desember 1924 die mit Ihnen bestehende Bachtung nun aufgelöst und wer­Unter solchen Umständen muß man die den Sie daher aufgefordert sich der weiteren Be Worte des Ministers Dr. Spina werten als nügung des Grundstüdes 3. 1185 in der leeres Wortgeflingef, als ichil Satastralgemeinde Waldorf liegend, 3 ca: balten Iernde Phrase, dazu bestimmt, den Wählern und uns dasselbe wegen Abtretung an das Boden den politischen Umfall der Landbindler plausibel au machen J. Sch. amt zurückzuübergeben,