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Beite 2

Sigungszimmer begaben, um an den Beratungen teilzunehmen, hatten die Herren der 202ehrheit das Lokal bereits bet Tassen und waren mit ihren Arbeiten schon zu Ende.

Das ist schon direkt ein Ballan- Parlamen­tarismus!

( Zustimmende Rufe.) Aus einer solchen Sigung heraus kommt der Antrag, die fleinen Grential frankenkassen weiter bestehen zu lassen. Wie im Sommer, verweisen wir auch jest darauf, daß hiezu weder ein fachlicher Grund vor­handen ist, noch daß jemandem damit gedient wird; für die Gehilfen und Arbeiter ist es ja von großer Wichtigkeit, daß große Krankenkassen- Organisationen geschaffen werden. Auch den kleinen Handwerkern und Gewerbe­treibenden fann es gleichgültig sein, wem sie den Pflichtbeitrag entrichten.

Der Antrag ist lediglich der Ausdruck der Feindseligkeit gegen den Geist des Sozial­versicherungsgefeßes; in ihm drückt sich die Arbeiterfeindlichkeit aus, von der heute jämt­liche Regierungshandlungen geleitet werden.

Genosse Schäfer verlangt weiters die Aus­schreibng der Wahlen in die Kranken­tassen und verweist auf den tschechisch- fleritalen Antrag, der eine weitere Verschlechterung der So­zialversicherung fordert. Man merkt immer mehr, was man von der Regierungstoalition zu erwarten hat; die gemischtnationale Regierung mill ihre Vorgängerin an Reaktion, an Rückständigkeit und Feindseligkeit gegen die Arbeiterklasse offenbar noch übertreffen.

Wir beneiden die deutschbürgerlichen Parteien nicht darum, daß sie aus der Zusammenarbeit in der Regierungstoalition so I che Früchte dabon­tragen. Wir beneiden sie auch nicht darum, daß sie sich heute auf Kommando zu den widerlich­iten Kniffent gegenüber der Opposition bereit stellen müssen und daß sie das alte Präsidium des jozialpolitischen Ausschusses beseitigt haben, um ungestört dort ihren reaktionären Gelüften leben zu können.

Die Arbeiterklasse wird sehr bald erkennen, wohin der Weg führt, und wird diesem Vor­gehen noch rechtzeitig Einhalt gebieten! ( ebhafter BeifaIL)

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Der Nationaldemokrat Votruba sieht tu dem Antrag ein Mittel, unt zu einer Rebidie rung der Sozialversicherung genügend Zeit zu haben. Nach dem Kommunisten Schmer­da schicken die tschechischen Sozialdemokraten noch die Abgeordneten Fahanis und Klein in die Debatte.

Herr Kañouret aus Strunkovice  .

Eine parlamentarische„ Švejkovina".

Als die Prager   Polizei auf dem Havličekplat demonstrierende Arbeiter mit dem Pendret aus­einandertrieb, ahnte wohl niemand, daß diefer Borfall auch eine heitere Seite haben könne. Das Verdienst, einen heiteren Ton in diese ernste Sache gebracht zu haben, gebührt dem Herrn Abgeord neten Anton Kan ouret, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

In deutscher Uebersetzung:

P. I. Klub der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Prag  . Abgeordneter Antonin kaňonret, Landwirt aus Strunkowik.

In der Sache: Ich habe die Geschäftsord­nung nicht zur Hand, aber ich glaube, daß es der § 59 der Geschäftsordnung ist, gemäß welchem ich Ihnen in der Anlage Ihre Zuschrift zurücksende.

Ich empfehle mich achtungsvoll Kaňourel.

Unsere Abgeordneten hatten nämlich bereits im Juni die parlamentarische Untersuchung der Ereignisse auf dem Savličekplatz gefordert. Der Vorsitzende des Initiativausschusses, Abgeordneter Dubicky, welcher zu den hervorragendsten Nichtkennern der Geschäftsordnung gehört, ber­säumte die geschäftsordnungsmäßige Frist. inner halb deren der Initiativausschuß über die selb Der§ 59 der Geschäftsordnung trägt die ständigen Anträge der Abgeordneten zu entscheiden hat, und so gelangte unser Antrag gegen den Ueberschrift ,, Namentliche Abstimmung, Willen der Mehrheit automatisch in den Unter- eine Bestimmung, die auf den vorliegenden Fall suchungsausschuß und damit in die bewährten fo paßt wie die Faust aufs Auge, so daß wir uns Hände des Herrn Abgeordneten Kaňouret. also unbedingt geschlagen geben müssen.

Um diesen Herrn in Bewegung zu setzen, rich­tete unser Klub an ihn ein Schreiben, in welchem die Einberufung des Ausschusses und die Verhand­lung unseres Antrages verlangt wurde. Darauf langte folgende Antiport ein, die unsere Leser im vollen Wortlaut genießen sollen: Národni Shromážlěni Republiky Československé. Poslanecké Sněmovna.

V Praze  , dne 29. 11. 1926. P. T. Klubu něme ké soc.- demokratické strany dělnické,

Poslanec  : Ant. Kañourek, rolník

v Praze  .

Strunkovicích.

Ve věci: Nemám po ruce jednací řád sněmovní, ale tuším, že je to 59$ jednacího řádu, dle něhož v příloze Vám vracim připis.

Poroučím se Vám

s úctou:

Ant. K.

Brelog, 17. Dezember 1926.

Die Wählerlisten find auf

zulegen!

Nach den Bestimmungen des Gesetzes vont 19. Dezember 1919, Sig. Nr. 663, über die stän­digen Wählerverzeichnisse, sind in der Zeit vom 15.( früh) bis inklusive 22. Dezember 1926 ( abends) in allen Gemeinden die Wählerverzeich­nisse zur

öffentlichen Einsichtnahme

aufzulegen.

Die Wählerverzeichnisse sind in drei Aus­fertigungen aufzulegen:

In den Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern mindestens durch 3 Stunden täglich;

in Gemeinden über 5000 Einwohnern min­destens 8 Stunden täglich, und zwar am Samstag auch in den Nachmittagsstunden und am Sonntag von 8 bis 12 Uhr vormittags.

In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwoh­nern haben die Gemeindevorsteher während der selben achttägigen Frist in jedem Hause ein Ver­zeichnis der in diesem Hause wohnenden Wähler ( Sausliste) anschlagen zu lassen.

Wir sind natürlich als Demokraten durchaus nicht dagegen, daß ein Landwirt aus Strunkowit in das Parlament gewählt wird, aber wenn Alle im Wählerverzeichnisse oder in der dies geschieht und wenn er gar zum Vorsitzenden Sausliste nicht eingetragenen Wähler können in eines parlamentarischen Ausschusses bestellt wird, flamationen sind die notwendigen Dokumente eines parlamentarischen Ausschusses bestellt wird, die Wählerliste hineinreklamiert werden. Bei Re so wäre es doch gut, wenn er die parlamentarische( Taufschein, Heimatschein, Aufenthaltsbestätigung) Geschäftsordnung nicht nur bei der Hand, sondern beizuschließen. Personen, welche das Wahlrecht wenigstens ein bißchen auch im Kopfe hätte nicht besigen, aber trotzdem im Wählerverzeichnisse und wenn er sich freundlichst jenes Minimum von eingetragen sind, können von jedem Wähler aus dem Verzeichnisse herausreklamiert werden. parlamentarischen Gepflogenheiten aneignen wollte, das selbst in tschechoslowakischen Parla- Wählerverzeichnis zu sorgen! Auf alle Fälle ist für ein einwandfreies ment bisher noch üblich war.

Unsere Geschäftsordnung verhindert nicht nur die Obstruktion, sondern auch die Betätigung Kleine­rer Gruppen in diesem Hause.

überwachen.

Wählerist

Das in der Zeit vom 15. bis 22. Dezember. 1926 aufliegende und im Reflamationsverfahren richtiggestellte Wählerverzeichnis gilt für alle Wahlen, welche in der Zeit bis zur nächsten öffent­lichen Auflegung des Wählerverzeichnisses durch­geführt werden.

Wer nicht im Wählerverzeichnisse eingetragen ist, verliert sein Wahlrecht!

Die Mitglieder der Ortskommission haben die Sicherom Vernehmen nach sollen sich übrigens gehörige Einhaltung der Bestimmungen des Ge die Mehrheitsparteien mit dem Plane tragen, feges über die ständigen Wählerverzeichnisse zu einen Rurfus aus der Geschäftsord. tung für Ausschußvousi hende, Referenten und ähnliche Würdenträger zu errichten, da das Be- jeder eigenberechtigte tschechoslowakische Staats­bürger beiterlei Geschlechtes, welcher bis zum dürfnis nach einer solchen Einrichtung immer 15. Dezember 1926 das 21. Lebensjahr zurüd­größer wird. gelegt hat und seit dem 15. September 1926 in der 00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000 000000000000000000000 Gemeinde wohnhaft, das heißt, behördlich ange­meldet ist. neralwasser bekommt, sondern nur Champagner!)| gen, die sie in alten Oesterreich als Obstruktionspar Wir haben Resolutionen eingebracht, in denen tei zu machen Gelegenheit hatten, verwertet. wir die Befreiung der Mineralwässer und Fruchtsäfte fotvie der ärztlich vorgeschriebenen Weine von der Getränkesteuer verlangen. Diese Anträge wurden aber im Ausschusse abgelehnt. Wir verlangen weiters eine Sontingen- Geit unserem Einzug ins Barlament sind wir be­tierung der Schankwirtschaften in der Art, daß strebt eine Abänderung dieser Geschäftsordnung zumindest auf längere Zeit hinaus teine neuen herbeizuführen. Wir haben uns auch bemüht, einen Ronzessionen mehr gegeben und so die Mög- eigenen Geschäftsordnungsausschuß mit lichkeit des Alkoholabsages verringert wird. Aus der Novellierung der Geschäftsordnung zu betrauen. diesen Gründen werden wir unsrem alten Grund- Bisher ist es uns aber nicht gelungen, im Plenum fat treu bleiben, uns gegen jebe Vermeh die Erledigung dieses Antrages zu erreichen und die neue Regierungstoalition einbezogen wurden ,. rung und Verbreitung des Altohol- durchzuseßen, daß im Verfassungsausschuß über unse erhält nachträglich einen Ordnungsruf wegen un genufies zu stellen und werden gegen die ren Antrag auf Kenderung der Geschäftsordnung ver- erhält nachträglich einen Ordnungsruf wegen un Borlage ftimmen.( Zustimmung.) handelt wird. Als wir dort verlangten, daß gleich- bes Antrages Hadenberg auf Wahl der bei­parlamentarischer Ausdrücke. Nach Ablehnung jeitig mit dem vorliegenden Antrag auch unsere ben Vizepräsidenten nach dem Grundfaß der pro­Anträge zur Verhandlung lommen, als wir insbe- portionalen Vertretung wurde die Geschäftsord sondere die beutschbürgerlichen Regierungsparteien nungsänderung von der Mehrheit angenommen. darauf aufmerksam machten, daß eine Reihe unserer Es wird noch ein Zusatzprotokoll zum Vertrag mit Anträge wortwörtlich aus dem gemeinsamen Antrag Desterreich über die Regelung der Verbindlichkei Babel Spina abgeschrieben waren und sie nun ten in alten Stronen angenommen und die Sizung Gelegenheit hätten, zu den eigenen Anträgen auf sodann um 5 1hr 20 Minuten geschlossen. Gleich­Aenderung der Geschäftsordnung Stellung zu neh- zeitig wird eine zweite Sizung eine halbe Stunde men, in welchen die Regelung der Sprachenfrage später anberaumt. verlangt wird, da wurde den Deutschbürgerlichen ein bißchen ungemütlich und sie haben eine Trennung der beiden Anträge vorgenommen

Von den Regierungsparteien spricht bloß der deutsche Gewerbeparteiler Tichi, der die Gremial fassen natürlich verteidigt und auf die landwirt schaftlichen Kassen veriveist. Die Ausscheidung der Lehrlinge würde die Sozialversicherung nicht er­schüttern. Seine Partei sei überhaupt nicht gegen die Sozialversicherung, sondern nur gegen die ,, un erträglichen Härten" des Gesetzes. Im Schlußwort ruft der Berichterstatter Va bra heftige Stür me des Unwillens auf den sozialistischen   Bän­fen herbor, durch die Erklärung, er habe sein Re­Ju der Debatte sprechen noch fünf Rebner, ferat nur deshalb verfürzt, weil er eingesehen habe, daß mit der Opposition zu polemisieren darunter Herr 3ajiček und der Sandbündler Wagner, für die Vorlage und begründeten überflüssig wäre. Bei der Abstimmung wird der Antrag Win- bies mit den Interessen der Weinbauern. Die ter- Jobonis, auf Uebergang zur Tagesord Vorlage wird mit den Stimmen der Roalition nung mit 132 gegen 71 Stimmen abgelehnt und und der tschechischen Nationalsozialisten ange die Vorlage in der Ausschußfassung angenom

men.

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Schaumweinsteuer.

it om men.

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Die Vorlage über die Verjährung der Den zweiten Punft der Tagesordnung bildete Forderungen, die dem tschechoslowat schen die Regierungsvorlage über die Staate durch die Friedensverträge zugefallen sind, wird debattelos angenommen; die Frist für die l Verjährung dieser Forderungen wird dadurch um drei Jahre verlängert. Die weitere Vorlage über die Tilgung von Verurteilungen wird nicht verhandelt, sondern dent Ausschuß eine Frist von weiteren 2 Monaten gewährt.

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Das Haus geht dann in die Beratung des

Die bisher bestehende 20prozentige Steuer von Flascheveinen überhaupt wird aufgehoben und nur noch der Schaumwein besteuert. Die Steuer beträgt bei einem Flascheninhalt bis zu 0.8- Liter 8 K, bzw. bei einem Preise über 40 K 15 K und wird wie bisher durch Auffleben eigener Bande­rolen uf den Flaschenhals entrichtet. Der Bericht- Antrages der Mehrheit auf erstatter Maly verspricht sich von der Aufhebung Abänderung des§ 5 der Geschäftsordnung der Steuer auf gewöhnliche Flaschenweine eine fühlbare Erleichterung für die Weinbauern, über ein. Demnach sollen fünftig sechs Vizeprä­deren hohe Besteuerung er flagt. Durch die Auf- fidenten gewählt werden, damit auch die hebung der bisherigen Flaschenweinsteuer ergibt tschechischen Gewerbeparteiler und die Slowaten jich ein Minderertrag von ca. 6 Millionen, eine Vertretung im Präsidium erhalten. Der

Genosse Kaulmonn

erklärt, das Gesetz sei nur scheinbar ein Teil der Verbilligungsaktion des Ernährungsministe­riums; in Wirklichkeit ist es ein Geschent an jene, die das Leben nur von der angenehmen Seite kennen gelernt haben. Den Besitzenden, die in Vergnügungslokalen, in Stabaretts und Bars ganze Nächte verbringen, opfert man Millionen, während der Ernährungsminister für die Berbil ligungsaktion ganze 590.000 K eritbrigt.

Dieser Gegensatz ist augenfällig: Für die Bolfsernährung eine halbe Million, für den Lurus, den fich nur wenige leisten können, gleich fünf Millionen!

Wir stehen auf Grund der leg Splitscher, die sei­nerzeit von unsrem Klub vorgelegt und ver treten wurde, auf dem Standpunkt, daß aller Alkohol zu befämpfen und sein Ge= nuß einzuschränken ist.

Bei den Mineralwässern und Fruchtsäften wird die Ermäßigung der Getränkesteuer, die zu einer Verbilligung dieser wichtigen und ge­sundheitlich einwandfreien Getränke beitragen sollte, von der Regierung nicht zegestanden. ( Genosse de Witte: Beil man in der Staats­bar von Marienbad   gar keine Fruchtsäfte und Mi

Referent Dr. Halla begründet dies allerdings mit der Parität gegenüber dem erweiterten Senatspräsidium und mit der Ueberlastung der bisherigen Mitglieder des Präsidiums.

Zu dem vorliegenden Antrag auf Vermehrung der. Vizepräsidentenstellen müssen wir konstatie­ren, daß nicht den Wünschen des Parlaments, nicht den Bedürfnissen der Parteien entsprochen werden soll, sondern daß es fich ausschließlich darum handelt, den Hunger einzelner Regie­

rungsparteien zu stillen.

Unter stürmischer Heiterkeit des ganzen Hauses verliest Genosse Hadenberg sodann die Zuschrift des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Antonin Kaňouret, die wir an anderer Stelle wiedergeben und entsprechend würdigen, und fragt dann,

ob man vor einem solchen Vorsitzenden noch Re­spekt haben solle.

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In der zweiten Sizung wurde zunächst die ziveite Lesung der gestern und heute angenomme nen Gesezentwürfe durchgeführt.

Das Haus schritt dann zur Wahl der beiden Bizepräsidenten, wobei die gesamte Opposition einhellig unter stürmischen Zurufen an die Mehrheit den Saal verläßt. Die Regierungs parteien bleiben so schön unter sich und wählen ganz ungestört den tschechischen Gewerbepar­teiler Hora! sowie den Slowaken Dr. Buday

zu Vizepräsidenten,

worauf beide die Angelobung leisten. Zu Ordnern wurden Botruba( Nat.- Dem.), Böllmann  ( B. d. L.), Scharnagl( d. Klerik.) und Surov­jat( Slow.) gewählt.

Sie sehen also, wohin es führt, wenn man die Be- Nach der Wahl kehrt die Opposition wieder in ſetzung solcher Posten nicht vom Gesichtspunkt des den Saal zurück. Bedürfnisses, sondern nur von parteipoliti- Es wird noch ein Ternovorschlag für die Er­Gegen die beabsichtigte Erhöhung, die in schen Erwägungen aus durchführt. Wir ver- nennung eines Beisigers für das Verfas­Wirklichkeit nur zwei Mehrheitsparteien eine Ver- langen ebenso, wie Stollege Dr Meißner, eine pro[ ungsgericht beschlossen und Ersakwahlen in tretung im Präsidium bringen soll. polemijieren portionelle Vertretung im Präsidium das Wahlgericht vorgenommen. Damit ist die Abgeordneten Patel( Mat.- Soz.). Svo- wobei eine Wahlgruppenbildung ähnlich wie bei der die Tagesordnung erschöpft; es wird noch über boda( tsch. Soz.- Dem.), der neuerdings auf der Zusammensehung von Ausschüssen ermöglicht werden die Dringlichkeit einiger Interpellationen abge­proportionalen Vertretung im Präsidium beharrt, soll. Auch jene Regierungsparteien von heute, die und der Deutschnationale& aibi. Beine Sicherheit haben, daß sie nach einigen Monaten noch in der Mehrheit sein werden, müßten für die sen Antrag stimmten.

Genolie Hadenberg:

Es ist selbstverständlich, daß wir der bloßen Ver­mehrung der Bizepräsidentenstellen nicht zustim men fönnen und auch lein Interesse daran haben, daß zwei der Mehrheitsparteien in das Präfi dium hineinkommen. Aus diesem Grunde wer­den wir uns auch an der Wahl der Vizepräsiden ten nicht beteiligten und überlassen es den dent­schen Regierungsparteien, dafür zu stimmen, daß eine weitere Knechtung der deutschen Oppositions parteien dieses Hauses vorgenommen wird. ( bhafter Beifa II.)

As in alten Desterreich im Jahre 1906 bie Bahlreform geschaffen wurde, forderten bie Deutschbürgerlichen vom alten Barlament die Aus­arbeitung einer Geschäftsordmung, um zu verhindern, daß die Arbeiten des neuen Hauses durch Obstruktion gestört werden könnten. Damals war es unser Füh­ter Dr. Viktor Adler  , der einem solchen Ansinnen entgegentrat und auseinandersette, daß nur das neue auf Grund des allgemeinen Wahlvechtes gewählte Saus befugt sei, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Sie dagegen haben in der Revolutionären National bersammlung eine Geschäftsordnung beschlossen, die auch für die gewählte Nationalversammlung maßge- Der Kommunist 3apoiocly, der von bend geworden ist, und haben in ihr alle Erfahrun. I neuen Sinefuren für jene Barteien spricht, die in

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stimmt, wobei sämtliche oppositionellen Inter pellationen natürlich abgelehnt werden. Auch der Appell der tschechischen Sozialdemokraten an das Plenum in Sachen des Coburg  - Untersuchungsaus schusses bleibt vergeblich, ebenso ein Antrag SvD boda, der den Fürsorgeminifter vor das Plenum zitieren will. Ein Antrag der deutschen Regie­rungsparteien auf Erteilung einer Rüge an den Abgeordneten Horpynka, der beim Erodus ge rufen hat: Laffen wir die Korruptionisten unter sich!" wird dem Immunitätsausschuß zugewiesen, der nach der Haussizung die Rüge natürlich mit den Stimmen der Koalition beschließt.

Mit den üblichen Weihnachtswünschen des Vorsitzenden, die von der Mehrheit mit demon­strativen Beifall aufgenommen werden, schließt Die Sigung um viertel 8 Uhr abends. Die nächste Sigung wird schriftlich einberufen,