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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Zschechoslowakischen Republit.

Samstag, 19. Feber 1927.

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Nr. 42.

Arbeiter, Sozialisten aller Länder! Bon Mafaryt zu Metternich Von Mafaryl zu Metternich fen eingeschränkt und vor allem ſehr kostspielig

Die imperialistische Politik der Mächte hat neuerlich

in allen Erdteilen Kriegsge ahren hervorgerufen.

Die imperialistischen Großmächte, an ihrer Spize Großbritannien  , schicken immer mehr

Kriegssch ffe und Truppen nach Gna

Der Geist des Bormärz in Dem Berwaltungsgeleg

überhaupt nicht besteht, für alle höheren Stra­gestaltet wurde. Das Prügelpatent Franz Er hat Albanien   in seine Kolonie ver­Josefs maß dem Rekurs eine aufschiebende wandelt. Er sucht unter seiner Führung Un­Wong bei. Nach dem Prügelpatent Svehlas garn, Rumänien   und Bulgarien   gegen und Mayr- Hartings muß man erst sißen und Jugoslawien zu vereinigen. Die letzen Im März 1848 mußte Metternich dann fann man refurrieren. Obwohl nun in feudalen Regierungen Europas  , die Regierungen vor der Revolution aus Wien   fliehen. Im viel mehr Fällen als beim gerichtlichen beim der albanischen Begs, der magyarischen Magna Herbst desselben Jahres zogen Windischgrät Verwaltungsverfahren die Verhängung der ten, der rumänischen Bojaren, scharen sich um den und Jellachich in Wien   ein. In ihrem Schuße Berwahrungshaft möglich ist, fehlen anderer­italienischen Fascismus, der seinerseits unter dem stellte ein hochgeborener Fürst Schwarzenberg   feits genaue Beſtimmungen über die Verbote, Schutze der Banken von London   und New York   Sen Absolutismus wieder auf die Beine. Was gegen die ein Staatsbürger nicht verstoßen steht. Jugoslawien   rüstet fieberhaft zur Abwehr. Sie einen mit Pulver und Blei in den Wiener   darf. Man sagt ihm nicht, was er unterlassen Auf dem Baltan droht sich die Situation von 1914 zu wiederholen! Festungsgräben vorbereiteten, das vollendete muß, begeht er aber den Sündenfall, so wird mit Brief und Siegel der Verfassungsräuber er gefaßt und auf der Stelle abgestraft. Beim Schwarzenberg. Als der Tod ihn aus ehrgei- gerichtlichen Verfahren werden Jugend­zigen Plänen viß, übernahm der charakterlose fiche bedingt verurteilt, bei Verstößen Bürokrat Alexander Bach   das Erbe Met- gegen die Polizeiordnung gibt es keine Berträge eingeleitet hat, die anderen Groß- alle demokratischen Kräfte im Lande niederge- ternichs. Er ist der Vater jener Polizeiverord- bedingte. Verurteilung. Der Einbrecher nächte, auf ihre Gelegenheit lauernd, jeder Antworfen, hat sie sich über die Entwaffnungs- nung, die, mit dem Namen Franz Josefs wird künftig auf den Ruheſtörer herabblicken wort auf die Forderungen der chinesischen Revolu- lausein des Vertrages von Trianon dreist und Bach& signiert, im Frühjahr 1854 von Können, er ist, gegen diesen gehalten, ein Leich­tion. Internationales Kapital unterſtüßt die hinwegsehen, die 1921 übernommenen interna- Wien   ausging und als„ Prügelpatent" ter". In einer einzigen Bestimmung scheint Generäle der Konterrevolution in China  . Real- tionalen Verpflichtungen, die der Restauration einen Ruhm erwarb, von dem 1918 jeder Star- sich eine Härte auch gegen die polizeilichen tionäre Kräfte wollen die chinesische Revolution der Habsburger   im Wege sind, frech mißachten sinal oder leibhaftige Fürst geschworen hätte, Machthaber auszudrücken, die jetzt über Wohl als Vorwand gebrauchen, um die diplomatischen fönnen. Beziehungen zur Sowjetunion   abzubrechen. Aus dent Bürgerkrieg in China   drohen Ereignisse her vorzugehen, die den Frieden der Welt gefährden fönnen.

Trotz der Opposition der gewählten Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung Indiens   werden indische Soldaten, Unterworfene gegen Unterworfene, nach China   geschickt. Ande­rerseits enthalten sich, während Großbritannien  Verhandlungen über die Revision der ungleichen

Keiner Armeen, keiner Flotten bedarf cs, um das Leben und den Handel der Frem­den in China   zu beschützen. Die Fremden werden sicher sein, sobald nicht mehr fremde Unterdrückung den Haß des chinesischen

Bolles hervorrufen wird.

Vereinigt darum, Arbeiter, Sozialisten aller Länder, Eure Stimme mit der Stimme der britischen   Arbeiterpartei, die darum fämpft, Chinn feine Stellung unter den sich selbst regierenden Nationen zu erringen!

Unterstüßt nach Kräften die nationale und demokratische Befreiungsbewegung des chinesi­schen Volkes als Voraussetzung der Befreiung des Broletariats!

Fordert überall:

Rückberufung der fremden Truppen und Kriegsschife! Uneingeschränkte Souverenität für das

fische Volk!

Aufhebung aller ungleichen Verträge! Aufhebung der Stonzeffionen und der Er­Unabhängigkeit des chinesischen Zoll- und

territorialitätsprivilegien!

Postregimes!

Wie im fernen Often, so bedroht auch

Amerifa der Imperialismus den Frieden. In Mer ko

in

strebt eine Arbeiter- und Bauernregierung da nach, die natürlichen Reichtümer des Landes von der Ausbeutung durch fremde Kapitaliſten zu befreien und den Boden den Voltsmassen zu über Kapita amerikanische geben. Der lismus, der gestern noch von dem Selbstbestim nungsrecht der Bölfer deklamiert hat, stellt sich

heute, nach dem mexikanischen Erdei lüſtern dem Befreiungsfarof vs merikanischen Volkes enige Aufruhrbewegungen gegen die merikanische Arbeiterregierung.

gegen und organisiert

Unter dem Schuße der britischen   Toryregie­ung und des italienischen Fascismus hat

die ungari che Reaktion

Jetzt bietet sie dem italienischen Fascismus Gut und Blut der ungarischen Bauern als Preis für die Zustimmung zur Restauration Habsburgs   an.

daß es ein für allemal der Geschichte angehört. und Wehe der Untertanen jouverän herrschen Aber die tschechische Bourgeoisie von 1918, die werden; die Höchststrafe wird nämlich auch für noch auf Havliček und Masaryk   als den Bruch des Amtsgeheimnisses festgesetzt; wer Zeugen und Väter ihrer Ideen venvies, hat den Gedankengängen der Gesetzgeber sorgsam Aber die Wiedereinsegung der Habsburger  in überraschend kurzer Zeit den Weg zurück nachgeht, wird bald herausfinden, daß es sich in Ungarn   würde die ungarischen Bajo- gelegt, den die Deutschbürgerlichen schon längst hier nur um eine Drohbestimmung nette in den Dienst der monarchistischen hinter sich haben. In der Anbetung dessen, was gegen unverläßliche Spigel handelt. Ronterrevolution in den Nachbarrepubliken einst die bürgerliche Revolution mit dem Dem Spielwesen und der Polizei­stellen, alle Nachbarstaaten Ungavns mit der Ge- Blute der Barrikadenkämpfer austilgte, finden willfür wird natürlich durch jede Bestimmung fahr des ungarischen Revanche und Restaura- sich die fascisierte deutsche und tschechische Bour- des neuen Gesezes Vorschub geleistet. Es müßte tionsfrieges bedrohen! gecific. Und nachdem sie sozusagen für des nicht der Geist Metternichs sein, der hier leben­Reibes Notdurit vorgejorgt haben, indem fie dig wird, wenn der Agent provocateur, der zunächst mit Zöllen und Kongrua ihre Geld- findige Polizeityrann, der Konfident nicht in beutel füllten, tun sie auch etwas für ihre son- den Vordergrund der öffentlichen Verwaltungs­stigen Ideale und wandeln den Geist der Ge- tätigkeit träten. Was Rutheftörung, Störung jeze. oder Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit ist,

Angesichts diefer Gefahren für den Frieden und die Freiheit der Völker ist es Pflicht der Arbeiter und Sozialisten aller Länder,

alle Kräfte gegen den italienischen Fascis mus um seine Basallen, gegen die Reaktion in Ungarn, in Rumänien  , in Bulgarien   zu fon­zentrieren.

Denunziert überall die überall die Verbrechen des

italienischen Fascismus! Europas  

vorbereitenden Fascismus verraten!

die Restauration der Habsburger   nicht zu < laffen!

Fordert, daß die demokratischen Regierungen bom Völker bunde verlangen, daß er diesen neuen Striegsgefahren kraftvoll entgegenwirfe! Wie eine auſtedende Seuche verbreitet sich der Fascismus in Europa  . Die Ereignisse in Litauen  

1854.

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So wird das Patent, das einst mit der wann„ Gefahr im Verzuge" und demnach po­Unterschrift des Metternichjüngers Bach Unterschrift des Metternichjüngers Bach er- lizeiliche Hausdurchsuchungen erlaubt sind, das schien, zum zweitenmal seinen Weg nehmen, entscheidet nach eigenem Gutdünken, durch kein Bekämpfet die Politik der imperialistischen nur daß es diesmal die Unterschrift Masaryks Gejez beschränkt, der Bezirkspascha. Die gericht­Regierungen, die im Interesse ihrer Stombinatio- tragen wird, dem sein Volf auch dieses Votum lich nicht angeordnete, polizeiliche Haus­chine- nen einmal in Arabien  , ein anderes Mal in gegen den großen Haffer Metternichs und durch suchung hielt man ebenso wie die Abessinien und, um die Unterstützung der italie- Bachs, Karel Havliček- Borovsky  , und für Franz Festnahme ohne Haftbefehl( wenn es nischen Regierung für ihre imperialistische Politik Josef nicht erspart hat. Wenn man aber zwi- sich nicht um einen auf frischer Tat ertappten Ver­vom Blute des italienischen Proletariats triefente richieb jucht, jo fällt der Vergleich tismus, wie er in England vor 1649, in Frank­in China zu gewinnen, die Demokratie an den schen den beiden Prügelpatenten einen Un- brecher handelte) für Kennzeichen des Absolu­den, neues Blutvergießen im ganzen Südostenzugunsten Bachs aus. Die Polizeivor- reich vor 1789 bestand. Das tschechoslowakische Bestehet überall darauf, daß die Regierungen schriften des Verwaltungsgejeges find weit Benvaltungsgesetz zeigt uns, wie modern die auf Grund der von Ungarn   1921 übernommenen schärfer als die des kaiserlichen Patents von Bolizeiminister Ludwigs XIV. und Karl Verpflichtungen Stuarts dächten. Der verrufenste Büttel des Beginnen wir einmal bei, den trafen! Absolutismus  , der infaniste Spigel des Bor­Das Prügelpatent fannte Geldstrafen bis zu märz müssen einem heute als weitblidende hundert Gulden. Bei der Umrechnung Demokraten   erscheinen, die den Geist des 20. des alten Silberguldens in zwei Goldkronen, Jahrhunderts vorwegnahmen. blieb das Strajausmaß bestehen. Aufgewertet was im Vorjahr der Pafcha von Karls Renten, Bapiere und andere Dinge hat man bad, der Herr Votava in seinem Macht­allerdings nicht aufgewertet wäre das Straf- düntel, for-er, verhängte über den Ort ausmaß von 1200 bis 1400 Kč der Maximal- Fischern eine Art Ausnahmszustand das zeigen die Gefahr. Die Gefahren für die jungen strafe des Prügelpatents entsprechend. Das Ge- wird jept jeder fönnen, der des Gesetzes. Trag­Staaten, die zwischen Deutschland   und Rußland   jetz des Herrn Cerny erhöht die Mariut al- weite erfaßt und den ein Mussolinisches Gelüſte liegen, werden durch das neuerliche Scheitern der ftra fe aber auf 10.000: ronen!. Für anwandelt. Denn der Artikel, 3 bejagt, daß die polnisch- deutsche Handelsvertragsverhandlangen einen Arbeiter, der bei einer Demonstration die politischen Behörden in ihrem Amte­noch vergrößert. Auch in diesem Teil Europas   öffentliche Ordning, Ruhe und Sicherheit" bereiche di elim öffentlichen Inter wachsen die Gefahren für den Frieden und die stört, sind 10.000 Stronen ja eine Kleinigkeit, effe nötigen Weisungen und Ver Freiheit. das trifft die Deutschbürgerlichen nicht. Ob aber bote sowohl in der Form allgenfeiner Ver der Bauer, der sich mündlich oder schriftlich ein ordnungen, als auch für eingeine » ungebührliches Verhalten", gegen einen Be- Fälle herausgeben" fönnen. Wasitu Bereinigt. Eure Stimme mit denen der deutschen   amten zuschulden kommen läßt, die Strafe gern öffentlichen Interesse notwendig ist, wird durdy Sozialdemokratie und der polnischen Sozialisten zahlen wird, wollen wir bezweifeln. Natürlich Temperament, Laune und allenfalls Stand des für die Herstellung friedlicher wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zwischen Deutschland   und gibt es auch Freiheitsstrafen. Wie im förperlichen Wohlbefindens des Bezirkshaupt Prügelpatent fitd sie mit 14 Tagen und vier uianns bestimmt. In seinem Amtsbereich" Wochen bemessen. Während aber das Prügel- ister eben der Herr! parent die Kumulierung zweier Strafen aus Damit aber nicht unberufene legislato schloß, schafft das neue Gesetz diese Möglichkeit. riche Instanzen den Herrn Janenminister mit Es fönnen nicht nur Geldstrafer und feiner Legion Büttel ingihrer Souveränität be Freiheitsstrafe in den Höchftausmaßen schränken, enthält das Gefeß zeine ganz irn nebeneinander verhängt werden, sondern erhörte Bestimin ang Die Vor durch Säufung zweier. Freiheitsstrafen fann die chriffen, die das Verfahren in Strap­Polizei einen Bürger der freien Republit Crefutions und Kompetenzangelegenheiten der sechs Wochen hinter Schloß und Riegel Berwaltug regeln sollen, werden nicht in bngen. Während früher im Verwaltungsvereinem Gejét, festgelegt, sondern nach Artikel 10 ren feine höhere Strafe, verhängt werden im Berordnungswege, bekanntgegeben. durite, als das Gericht in, gleichen Falle ver- Während die Straf- und Zivilprozeßordnung, hängt, so gibt es diese Beschränkung für die ja selbst die Erekutionsprdnung durch, Gejezé Polizeigewaltigen von morgen, nicht mehr. Be bestimmt sind, genügt zur Regelung der Po­schränkt dagegen das Appellationéiftrafgewalt eine Vetovönung des Herri recht: das bei Strafen unter 300 Kronen Cerny! Daß all das verfassungswid

Zugleich greift ez mit Waffengewalt in die inne ren Kämpfe der mittelamerikanischen Republiken ein. Protestieret Arbeiter, Sozialisten aller Län­der, mit allen sozialistischen   und progressiven Kräften der Vereinigten Staaten  . gegen den ame­ rikanischen   Imperialismus, der nrit Strömen von Blut ſeine Herrschaft über das Erdöl erkaufen

will!

Fordert überall das Selbstbestimmungs­recht für das merikanische Volf! Aber auch in Europa   drohen dem Frieden neue Gefahren.

Ter italienische Fascismus, der das italienische Broletariat aller Mittel, des Widerstandes gegen die kapitalistische Ausbeu­tung beraubt hat, der die besten Männer der italienischen Dentokratie teils in das Eril vertrie

Protestiert, Arbeiter, Sozialisten aller Län der, gegen den weißen Terror in   Litauen! Polen  

!

Imperialismus und Fascismus, eng ver bunden, bedrohen überall den Frieden, der Welt. Der Kampf um die Freiheit verknüpft sich mit dem Kampf um den Frieden.

Als Vorfämpferin der Menschheit muß die Arbeiterklasse den Völkern die Freiheit, der Menschheit den Frieden erkämpfen.

Mieder mit den Kriegsrüstungen!

ben hat, teils in feinen Deportationsorten elend Nieder mit dem beutegierigen Imperialismus! zugrundegehen läßt deffen terroristisches Regime alle Schrecken des russischen Zarismus der Vor- Nieder mit der fasciitischen Gewaltherrschaft! friegszeit bei weitem übertrifft, ſucht durch ge- Es lebe der internationale Sozialismus! waltsame äußere Eroberungen seine Gewaltherr Paris  , 13. Februar 1927, schaft im Innern zu rechtfertigent.

Die Erefutive der Sozialistischen Arbeiter- Internationale.

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