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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Verwaltungsreform in Desterreich.

Wien  , 20. Feber.

Angesichts der Verwaltungsreform, die die tschechoslowakische Regierung plant, und die, wie die ganze nicht offiziöse Deffent­lichkeit feststellt, einen Rüdfall in die Zeiten des Bormärz angeigt, wird es vielleicht nicht ohne Interesse sein, darzulegen, wie die Ver­waltungsreform in Oesterreich   durchgeführt wurde. Desterreich hat ja seit dem Jahre 1920 eine christlichsozial- großdeutsche Regierung. Also fann man nicht wohl annehmen, daß die Ver­waltungsreformt hier allzu revolutionär ausge­fallen ist. Tatsächlich sind sowohl im Jahre 1920, wo die verfassungsmäßigen Vorbedingungen für die Verwaltungsreform geschaffen wurden, als im Jahre 1925, wo die Gefeße über die Ver waltungsreform beschlossen wurden, eine ganze Reihe wichtiger Abänderungsanträge der Sozial demokraten abgelehnt worden. Troßdem ist ein Gejegeswerk zustande gekommen, das sich an sich, aber ganz besonders neben dem Wechsel= balg des tschechoslowakischen Re­formplanes sehen lassen kann.

Mittwoch, 23. Feber 1927.

derartigen Bestimmungen getroffen und auch eine Strafe bis zu 200 Schilling oder bis zwei Wochen Arrest festgelegt. In der Ausschußbe­vatung fam folgende Bestimmung zustande:

Wer

Bezugs Bedingungen. Bei Zustellung ins Haus oder

bei Bezug durch die Post: monatlich.. Ke 16.­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig.

48.­

96.­

192.­

6.J

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich rüh

Nr. 45.

Beschießung Shanghais   durch ein chinesisches Kriegsschiff.

Meutereien der Eingeborenen- Bol zei.

*

アラ

feuerten aber nicht. Shanghai  , 22. Feber.( Reuter.) In der

Artikel VIII. Bis zur Erlassung eines Poli­zeistrafgeseges gelten folgende Strafbestimmungen: London  , 22. Feber.( Eigenbericht.). Nach| nur noch 130 Kilometer von der Stadt den lezten Meldungen aus Shanghai   scheint entfernt sind. General Sun wird heute in der Stadt erwar­a) durch ein Verhalten, das Aergernis zu erre. der Kampf um die Stadt bereits in sein End­gen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stadium getreten zu sein und ein Aufstand in tet und nach seinen Erklärungen sowie nach Versicherungen des Generalstabschefs stört, oder wer den öffentlichen Anstand verlegt Shanghai   unmittelbar bevorzustehen. Gestern den oder ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, abends um halb 8 Uhr meuterte ein Teil der vor Tschangsolins wird die Stadt mit Unter­b) sich ungeachtet vorausgegangener Abma Shanghai   liegenden chinesischen   Kriegsschiffe, die stüßung der Mukdentruppen bis zum äußersten chung gegenüber einem obrigkeitlichen Organ( 8 68 dem General Sun unterstehen, und ging zu den gehalten werden. Trotzdem zweifelt man, daß es St. G.) während einer rechtmäßigen Ausübung Kantotruppen über. Die Schiffe began den Nordtruppen gelingen wird, die Stadt zu hal­seines Amtes oder Dienstes begriffen ist, ungestüm nen plößlich die Außenbezirke der ten. Man befürchtet für den Fall des Einmarsches benimmt oder auf ungestüme Weise weigert, einer Stadt zu bombardieren, worauf die der Kantontruppen furchtbare Racheafte. Anordnung Folge zu leisten; Küstengeschüße das Feuer erwider= Shanghai  , 22. Feber.( Reuter.)   Deu c) sich in einen die Zurechnungsfähigkeit austen. Ueber die Größe des angerichteten Schadens Ichten Nachrichten zufolge wurden durch das schließenden Rauschzustand versetzt und in diesem ist noch nichts Näheres bekannt. Zustand eine Tat begeht, die den Tatbestand einer Auch die eingeborene Polizei beginnt bereits Artilleriefeuer des chinesischen Kanonenbootes Verwaltungsübertretung bildet..( damn folgen ihre Sympathien für die Kantonregierung zu zei- iang- tang" zwei amerikanischen   Bürgern als d) und e)( Winkelschreiberei und Tierquälerei) gen; verschiedene Teile haben bereits gemeutert. gehörende Häuser beschädigt und zwei Chinesen begeht eine Verwaltungsübertretung und ist Diese Meutereien sind die Folge des unerhörten getötet. Ferner wurden von den Granaten zwei von der politischen Bezirksbehörde oder in Orten, Terrorregimes, das der Polizeichef Suntschu den Engländern gehörende Häuser und der fran­für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von die- anfangs in der Abwesenheit des Generals eingeöfifche Klub getroffen. Die Bemannung der Kanonenboote Liangwei" und Kiang- tang" fer mit Geld bis zu 200 Schilling oder Arrest bis führt hat und das immer schrecklicher wütet. Durch wurden von den Kantonesen für die Sache der zu zwei Wochen zu bestrafen. die Straßen der Stadt zicht der Henker, von zwei Soldaten begleitet, mit einem von roter Seide um- Nationalisten gewonnen und beabsichtigen, auf Der Bericht des Ausschusses bemerkt dazu, hüllten Schwert in den Händen. Wo ein Student dem Whan- pu- Flusse nach Süden zu fahren und daß der Ausschuß die Tatbestände, die schon oder ein Arbeiter bei der Verteilung von Flugblät sich den Chinesen anzuschließen. Nach dem Feuer des chinesischen   Kanonen­Eine grundlegende Reform war schon da- nach der Regierungsvorlage eine zeitgemäße tern angetroffen oder bei ihm Flugblätter gefun- bootesiteten die französischen   Kreuzer durch behindert, daß die ganze Reform unter Anpassung an die gegenwärtigen Anschauungen den werden, wird er auf der Stelle hinges Marne" und" Alerte" ihre schweren Ge­dem Druck der Sanierung, also des und eine weitgehende Milderung gegenüber richtet. Die abgeschlagenen Röpfe baumeln Abbaus der Aemter und Beamten vorgenom dem bisherigen Rechtszustand erkennen ließen, dugendwe se an den Telegraphenstangen oder wer- chüße gegen die chinesischen Kanonenboote, men werden mußte. In der Tat konnte sie nur noch präziser formulierte. Dem Punkt a) wurde den in Käfigen auf Pfählen zur Schau gestellt. Troydem streifen bisher gegen 110.000 Arbei im Rahmen der Gesetze zur Vereinfachung der eine Fassung gegeben, aus der klar hervorgeht, Verwaltung erfolgen, die die Regierung im daß das Mergernis objektiv begründer fein ter. Die Opposit on gegen das Gewaltregiment französischen   Konzession schlugen heute zwischen Juni 1924 vorgelegt hatte. Es waren das: muz; zur Strafbarkeit soll nicht die Tatsache ist im Wachsen, wie es die Meuterei der Flotte 6.15 Uhr und 6.45 Uhr fünf Granaten ein, d'e 1. ein allgemeines Berwaltungsverfahrensgejek, allein genügen, daß ein einzelner Aergernis gezeigt hat, und der Bolze chef laun fich nur noch fämtliche explodierten. Weitere fünf Granaten das zum erstenmal ein einheitliches und über genommen und dies dann zur Störung der einen Teil feiner Polizei ſtüßen. Das alles explodierten im Eingeborenenviertel. Das ganze fichtliches Recht für das Verfahren vor den öffentlichen Ordnung geführt hat, sondern das geschieht, während die kantontruppen französische   Schußkorps wurde mobilifiert. politischen Behörden schuf, wobei es sich an Verhalten muß, um strafbar zu sein, objeftiv den mustergültigen Zivilprozeß vom Jahre geeignet jein, ergernis zu erregen, muß wei­1895 anlehnie; es fonnte wegen des Sparen ters im einzelnen Fall tatsächlich solches erger­müssens nicht die volle Oeffentlichkeit und nis erregt und dadurch zur Störung der öffent­Mündlichkeit des Verfahrens einführen, son- lichen Ordnung geführt haben. Die Verlegung des öffentlichen Anstandes sowie die ungebühr­dem beruht auf Grundjak der Parteienöffentlichkeit des Rechtes der Parliche Erregung störenden Lärms sollen dagegen an sich und ohne Rüdsicht auf ein hervorgery­teien auf Afteneinsicht und ihrer Mit unheimlicher Schnelligkeit vollzieht sich| letarier in Zucht gehalten. Jahrzehntelang hat er fenes Aergernis strafbar sein. Im Punkt b) wirkung bei den Behörden möglichst weitgehende An- wurde der Tatbestand gemildert, indem die die Auflösung der Lotterherrschaft der chinesischen es ertragen. Er sah aus seiner Hände Arbeit die Bandengeneräle, die im Solde Englands gegen Reichtümer wachsen, sah neben seinen schmutzigen wendung der Mündlichkeit, namentlich des Worte sich auf eine solche Weise benimmt, die die revolutionäre Stantonarmee kämpfen. Die Ar- Sütten die Paläste der Reichen entstehen, er ſtanb Telephons, zur Pflicht gemacht ist; 2. ein Ver- Mißachtung der vor dem Organ vertretenen meen der Wu- Pei  - Fu, der Tschang So- Lin und für einen Bettellohn am Webstuhl, er schwiste waltungsstrafgesetz, deſſen allgemeine Beftim- Behörde bekundet" gestrichen wurden. Die des blutigen San- T'chuan- Fang sind geschlagen und feuchte als Sänftenträger durch die Gassen, mungen allerdings erst im Ausschuß auf Drän Sozialdemokraten hatten unter anderem bean- und ziehen plündernd und brennend durch das er bot seine Töchter den Offizieren und Beamten, gen der Sozialdemokratie geschaffen wurden; tagt, die Strafen statt mit 200 Schilling oder Land, das Volt radikal belehrend, daß seine In- den Händlern und Fabriksdirektoren, in den Tee­3. ein Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das die zwei Wochen Arrest, mit 100 Schilling oder tereffen nur von den Kuomintang, den kan häusern und Bordellen feil. Jahrzehntelana war Normen über die Eintreibung von Geldleistuneine Woche Arrest zu begrenzen. Diese Anträge ton- Truppen verteidigt werden können. Der es so und das verbummte Bolf nahm es dort mic eisevne Ring um Shanghai   wird enger anderswo als gottgegeben hin, daß es immer so gen und die Erzwingung anderer Leistungen waren aber abgelehnt worden. Aber nicht minder bedeutungsvoll als die und enger, nur wenig über 100 Stilometer liegen bleiben müsse. festsetzt, und 4. das Einführungsgeseh, das den Aufhebung des Prügelpatenis ist die Zulassung armee   und der großen Safenstadt, in die sich die hais Mauern die Kanton- Truppen, die noch zwischen der siegreichen kantonesischen Süd- Nun stehen qber 100 Kilometer bor Shang­Uebergang zu der neuen Ordnung regelt. Dung viele Gejeke wurden, wie die So- der Anfechtung der Polizeiſtrafen beim Ver- flüchtenden Truppen San- Tschuan- Fangs zurück- Bannerträger der chinesischen Revolution. Sie sind Durch waltungsgerichtshof. Der Artikel 131 des Bun- ziehen. zialdemokraten in der Schlußberatung im des- Verfassungsgefeßes( in der Fassung der Als der große Stratege der Kanton- Armee,   bern und Zumpenproletariern die verschiedenen Nationalrat anerkannten, Gefeße geschaffen, Bundes- Verfassungsnovelle vom 30. Juli 1925, Tschang Kai- Schef, vor einigen Wochen die den Staatsbürger aus einem Objett der B.-G.-Bl. Nr. 268) lautet: Verwaltung zu einem gleich berechtig. ten Subjeft verwandelten, indem dem Staatsbürger, auch dem Beschuldigten, die Stellung als Partei zuerkannt wird. Im Straf­verfahren sind diese Rechte, die der Partei nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgeseh zustehen, noch verstärkt, so durch die Bestim mung, daß die Zustellung an den Beschuldigten durch öffentliche Bekanntmachung ausgeschlossen ist, daß er zur Beantwortung der an ihn ge­ftellten Fragen nicht gezwungen werden kann, und daß gegen ihn keine Mutwillensstrafe ver­hängt werden darf.

dern

an die Beweisaufnahme,

Mit 100=

In Verwaltungsfachen fann Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben:

a) der Bestrafte gegen ein Strafertenninis oder der Privatankläger gegen einen Einstellungsbe scheid: wegen Rechtswidrigkeit;

Der Giegeszug der Kanton- Armee.

Die Kuomintang vor Shanghai  . Generalstreit und Maßenhinrich. tungen. Englands Doppelipiel.

nicht ein Bandenheer, wie es aus Räu Generäle, die alle einmal als Wegelagerer und in weitausholendem Schlage die Offensive in das kleine Diebe begonnen haben, aufstellen, sie sind mittlere China   trug und die Stadt Hanbau, den eine disziplinierte, moderne, von der Begeisterung Schlüsselpunkt des Jang- Tie- Kiang- Tales eroberte, des Freiheitskampfes getragene Armee. Die Ideen war es flar, daß die Kuomintang ihre Revolution Sun Yat- Sens haben den alten Aberglauben in über ganz China   ausdehnen, daß sie mit den alten den Köpfen des chinesischen Volkes ausgerottet, Mächten weit über die provinziellen Grenzen hin- baben aus Sklaven Empörer gemacht. Als die b) der Bestrafte, wenn er behauptet, daß eine aus abrechnen wollten. In gewaltigem Bogen Kanion  - Truppen Hankau   nahmen, wuchs die Er­ihm auferlegte Freiheitsstrafe von mehr als einer umschlossen die revolutionären Truppen die regung in Shanghai  , als sie vor Hangtaschau Woche oder die Strafe der Entziehung einer Be- Seerlager der reaktionären Generäle, auf viele standen, ergriffen die revolutionären Kreise die rechtigung oder Geldstrafe von mehr als 100 Schil hunderte Kilometer operierend, strebien sie der Initiative. Sie proklamierten den General­ling oder die Strafe des Verfalles von Gegenstän- roßen Hafenstadt Shanghai   zu, dem 3en- streit und hunderttausend Arbeiter den in dessen Wert mit Rücksicht auf das Maß sei- trum der europäisch- amerikanischen folgten der Parole. Das Proletariat bon Shanghai nes Verschuldens oder die geringe Bedeutung der Macht in China  , dem Stapelplatz aller Reich- trägt nicht mehr die Sänften der Unterdrüßer, es webt nicht mehr das Tuch für die englischen Aus­uebertretung unbillig oder geeignet sei, seine wirt- tümer der Erde. schaftliche Lage zu gefährden: wegen der Höhe der Eine Großstadt mit der Einwohnerzahl Brags beuter, es verlädt nicht Tee und Reis für die Strafe. oder Leipzigs  , zerfällt Shanghai   in zwei scharf Yankees, während die Befreier sich vor den Toren Aber zwei Punkte sind es besonders, die voneinander getrennte Stadtteile. In einer alten, der Stadt mit den Banden des Santschuanfang die österreichische Verwaltungsreform hoch über winfeligen, schmutzigen Siedlung wohnen jene schlagen. Der beantwortete den Streif mit Sin­die tschechoslowakische stellen. Das ist vor allem Chinesen, die der modernen Produktion noch fern richtungen. Nach einer Meldung sind es him­die ausdrüdliche Aufhebung des stehen, noch nicht aus der uralten Sippschaftsber- dert, nach anderen. gar tausend streikende Gewiß ist die christlichsoziale Regierung fassung herausgewachsen sind. In dem modernen Proletarier, die von den Schergen Sun­Prügelpatents. Im Artikel III des Einführungsgesetzes( Bundesgesetz vom 21. die Regierung Seipel wie die ihr voran Shanghai  , das Fabriken, riesige Warenhäuser, chuanfangs enthauptet wurden. Aber die Juli 1925, B.-G.-B. Nr. 273) wird unter den gegangene Regierung Ramek   durchaus re- Straßenzüge durchaus amenifanischen Gepräres, Köpfe der Gemordeten, auf Telegraphenmasten außer Straft tretenden Vorschriften im Buntt 6 aktionär und auch die christlichsozial- groß- Autoverkehr, Luxushotels, Villenviertel und Ka- und Kasernentoren aufgesteckt, wurden zu werben­ausdrücklich genannt die kaiserliche Verord- deutsche   Regierungskoalition gibt der Koalition fernen hat, siedeln die chinesischen   Kaufleute, zum den Symbolen der Revolution. Die Empörung nung vom 20. April 1854, R.-G.-B. Nr. 96, des Herrn Svehla an reaktionärer Gesinnung Teil in den Mietstasernen auch Avbeiter, und die wächst, die Zahl der Streifenden steigt, Nachbar­wodurch eine Vorschrift für die Vollstreckung nichts nach. Ist es darum nicht um jo ffandas etwa 10.000 Weißen, die sich aus allen Nationen städte schließen sich an und die Stunden der Blut­der Verfügungen und Erkenntnisse der politi- löfer, daß selbst unsere bürgerlich- reaktionäre der Erde ergänen. Im Hafen von Shanghai lie- herrschaft sind gezählt. England wird taum in schen und polizeilichen Behörde erlassen wird". Mehrheit eine Verwaltungsreform durchgeführt gen in den Speichern der Londoner   und New der Lage sein, der Eroberung Shanghais   durch die Yorker Großhändler Tee und Seide, Reis und Truppen Tschang- Stai- Schefs ernstlichen Wider­orker Großhändler Tee und Seide, Reis Da aber ein Eriaz für die Bestimmungen des hat, die den altöſterreichischen Zustand ber- Opium, Getreide und Hölzer, Tuche und Metall- stand zu leisten. Prügelpatents, die öffentliche Ruseftörungen, bessert, während die Mehrheit des Herrn Svehla waren, was immer China   ausführt und England Denn während in Shanghai   unter stillschwei­Lärm und Widerseßlichkeit gegen behördliche noch hinter die altöſterreichischen Anschauungen ihm dafür liefert. Ju Shanghai herrschten die gender Duldung der englischen Machthaber tausend Europäer und Amevitaner am übermütigsten. Mit Streifenden Chinesen die Köpfe abgeschlagen wer­Organe ahnden, geschaffen werden sollte, hatte weit zurückgeht? G. P. Revolver und Peitsche wurde der chinesische   Pro-' den, hat Herr O'Malley, der diplomatische   Ge­

in ihrer Borlage eine Reihe von

Die Beschwerden sind in allen diesen Fällen und nach Erschöpfung des administratipen Instan zenzuges zulässig.