voch, 23. Feb 1927.

Der Mörder Bettauers bleibt weiter Neuwahlen in Desterreich am 15. Mai?

Energische Forderung des sozialdemokratischen Parteivorstandes.

Geite 3.

Lages- Neuigkeiten.

Fascisti che Maffenregie.

Von Dalmo Carnevali.

Wien  , 22. Feber.( Eigenbericht.) Vor kurzem wurde ein Fakultätsgutachten erstattet, auf Grund dessen der Hakenkreuzlerische Bettauer­Wien, 22. Feber.( Eigenbericht.) Der sozial| Mitteilungen namens der Regierung zur Kennt­Mörder Rot stod freigelassen werden sollte, da demokratische Parteivorstand hat in seiner gestern nis zu nehmen, und fügte hinzu, daß er bereits Oft mag es vorkommen, daß Fremde, denen das Gutachten mit verschiedenen Vorbehalten ihn abends abgehaltenen Sisung, in der Genosse Dr. die Präsidien der übrigen Parteien eingeladen es vergönnt ist, in Rom   oder einer anderen großen als gegenwärtig geistig gesund erklärte. Nun hat Bauer über die Erklärung berichtete, die der habe, sich ehestens mit dem Vorschlage der sozial- italienischen Stadt einer fascistischen Veranstaltung ein Senat des Landesgerichtes, bei dem der Bundeskanzler in den Parteiverhandlungen abge- demokratischen Partei zu befassen, beizuwohnen, aus dem Erstaunen über das sich Magistrat Berufung eingelegt hat, erklärt, daß geben hat, folgenden Beschluß gefaßt: Dieser Schritt der Sozialdemokraten be- ihnen bietende Massenschauspiel nicht heraustom­Rotstock nicht als geistig gefund anzusehen sei Die Partei schlägt vor, daß die Neu- herrscht heute die politische Sitna ion. Allgemein men. So kann sich hie und da die Ueberzeugung und daß daher seine Anhaltung in einer ge­wahlen für den 15. Mai auszuschreiben ist man der Ueberzeugung, daß das Schicksal des bilden, das Regime Mussolini   besitze die unver schlossenen Anstalt dringendst geboten sei. sind. Sie besteht jedoch darauf, daß die Ver- Parlamentes damit im wesentlichen erledigt, ist, hohlene und unmittelbare Zustimmung des gan­handlungen über die Alters- und Invalidi  - umsomehr als man kaum annimmt, daß die Re- zen italienischen Volkes. Es ist leicht zu beweisen, tä'sversicherung mit Rücksicht auf die Aus- gierung wirklich bis zu dem vereinbarten Termin daß der zahlenmäßige und rein äußerliche Erfolg schreibung der Neuwahlen fortzusehen und vom 15. März die Altersversicherung fertigzu- aller fascistischen Sundgebungen nur dem System unbedingt bis zu dem vereinbarten Termin, stellen die Absicht hat. der, Strategie derinneren Linie", um

In der Begründung wird festgestellt, daß das Fakultätsgutachten ihn nicht eindeutig für gesund erkläre, sondern nur behaupte, daß sich eine geistige Erkrankung gegenwärtig nicht nach­weisen lasse.

den 15. März, zum Abschluß zu führen sind. Ob allerdings die Wahlen gerade am einen Ausdruck des„ Duce" zu gebrauchen, zu ver­Zu Beginn der heutigen Parteibesprechungen 15. Mai sein werden, ist noch fraglich; die Christ- danken ist. b) Es ist planmäßio an die Schaffung und über die Arbeiterversicherung teilte Genosse Dr. lichsozialen und Großdeutschen sind für, den Entwicklung Don Ersasindustrien zu Bauer diesen Beschluß des Parteivorstandes 8. Mai als Wahltag, während die Landbündler schreiten und die Bebauung von noch nicht aus- mit. Bundestanzler Dr. Seipel erklärte, diese den letzten Sonntag im Mai vorschlagen. gemüßtem Boden in Angriff zu nehmen, um den Beschäftigungslosen andere Arbeitsgelegenheit zu geben Besonders fordern die Gewerkschaften die Wiederherstellung des Bodens, der durch den Sohlenbergbau ruiniert woren ist.

Zuckerwucher und Einheitsmehl.

Gewundene Ministererklärungen im Ernährungsausichuß.

ministers an.

Die Regierung sei an die Resolution der Nationalversammlung gebunden und könne das Zuckergeschäft nicht einschränken, solange das Parlament in dieser Angelegenheit nicht

Die Verwaltungen der Eisenbahnen und der privaten Verkehrsunternehmungen sind verpflich tet, gratis und auf dem schnellsten Wege den Schwarzhemden Züge, Straßenbahnen, Autos, Omnibusse, Wagen usw. zur Verfügung zu stellen, damit die Fascisten jeder kleinen Provinzstadi, jedes Vorortes, so rasch wie möglich, befonders innerhalb Roms, an die Konzentrationsstette ge­worfen werden können.

Gewöhnlich werden die Versammlungen ant

Neugieriger rechnen kann. In Rom   hat man als Rednertribüne den Balkon des Palastes Chigi im Zentrum der Stadt auf der Piazza Colonna  , in Mailand   die Galerie Victor Emanuel, gegenüber dem Dom, gewählt.

c) Gesetzliche Regelung der Arbeitsver. mittlung, Arbeitsvermittlungsanstalten mit Zwangscharakter. Die gewerkschaftlichen Arbeits­Prag, 22. Feber. Die heutige Sigung des als vorübergehend gedacht waren. Die die Hauptverkehrspunkte der Städte gelegt, wo vermittlungsstellen sind den öffentlichen gleichgu­stellen. Dabei sind die Arbeitsvermittlungs Ernährungsausschusses brachte zwei Minister- Wucherorgane seien nur auf gegenseitige Kündi- man mit einer größeren Anzahl Zuschauer und einrichtungen der Gewerkschaftsverbände den exposés, die die Frage der Zuckerverteuerung und guna angestellt gewesen: die Staatsverwaltung habe den nicht mehr im Wucherdienst Beschäftigten öffentlichen Vermittlungsanstalten gleichzustellen. der dagegen zu ergreifenden Maßnahmen nur sehr die Möglichkeit geboten, in einen anderen Dienst Der Arbeitgeber ist zu verpflichten, die freigeworflüchtig streisten und in einem ganz ungewohnten zweia überzugehen. denen Plätze anzumelden und im Falle des Be­Was die Zu derpreise anlangt, so darfes von Arbeitskräften solche nur durch In- Respekt vor der seinerzeitigen Resolution des anspruchnahme der Arbeitsvermittlungsanstalten Parlaments bezüglich des freien Zuderhandels, knüpfte Cerny an die Erklärung des Finanz­aufzunehmen. die allerdings unter ganz anderen Voraus­d) Die Gewerkschaften fordern eine bessere segungen gefaßt worden war, jede Einmischung Fürsorge für die Arbeitslosen durch Schaffung eines entsprechenden Gesetzes über die in die Wuchergeschäfte des Zuckerkartells ent­Arbeitslojenversicherung. Zunächst bestehen sie schieden ablehnten. Da aus den Erklärungen der auf der sofortigen Novellierung des Gesetzes über Opposition zu ersehen war, daß sie die Frage des den Staatsbeitrag zur gewerkschaftlichen Ar Zuckerwuchers energisch anschneiden will und mit beitslosenunterstügung. Der Staatsbeitrag ist zu erhöhen und seine Auszahlung nach Ablauf Argumenten wohl gerüstet war, griffen die Mehr­der gewerkschaftlichen Unterstützung bis zu einem heitsparteien, denen eine breite Erörterung der Jahr zu verlängern. Frage natürlich höchst unangenehm ist, zu dem ziemlich einfachen Auskunftsmittel, die Debatte über diese Frage auf unbestimmte Zeit zu ver­tagen. Auch durch derartige Winkelzüge wird die Mehrheit die volle Verantwortung wegen des mit unerhörten Zuckerwuchers der Kartelle nicht von ich abschütteln können; schon im alten Oesterreich haben die Massen auf jede Verteuerung des Zuders sehr empfindlich reagiert!

ligungen.

meinsamen

Landeszentrale

Die erste Konferenz der Verbände der ge­gewerkschaftlichen „ Odborové sdružení českoslovenſté", diese For derungen aussprechend, fordert alle Gewerkschafts­verbände, Gewertschaftsräte, Bertrauensmänner und Mitglieder der Gewerkschaften auf, eine rege wirtschaftliche und soziale Tätigkeit zu entwickeln, die Einheit der gewerkschaftlichen Organisationen zu stärken und das Bildungsniveau der Mitglied­schaft zu vertiefen.

Bei der ersten Nachricht von einer fascistischen Kundgebung, zumal wenn ein„ Attentat" auf den Duce" geklappt hat, schließen die öffentlichen Verwaltungen ihre Bureaus und geben ihren An­gestellten den Befehl, in Massen daran teilzuneh men. Das gleiche geschieht in den Schulen, Gym­nasien, Universitäten, Gerichten, Kasernen itud einen anderen Beschluß faffe. übrigen staatlichen Unternehmen. Bei einer der letzten großen Versammlungen im Kolosseum int Bezüglich der Höhe der Zuckerpreise hätten Rom   hat man Delegationen aus 18 Provinzen von Revisionsorgane des Finanzministeriums im Laufe Toscana  , Umbrien  , Sabinia, den Abruzzen kom­der letzten Rambagne eine Revision der Produk men lassen, alle in den„ Fasci  " und sogenannten tionskosten in einzelnen Fabriken vorgenommen, fascistischen Gewerkschaften" eingeschriebenen deren Ergebnis auch den Vertretern der gesetz- Mitglieder aus Latium   dazu. Die hochoffisiöse gebenden Körperschaften mitgeteilt wurde.

Dann befaßte sich der Minister ausführlich der Verordnung über die

einheitliche Ausmahlung des Roggens.

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e) Vereinheitlichung und Zusammenfassung des gesamten Arbeitsrechtes. Wiederher römische Tribuna" hat eine vollständige Liste stellung des gesetzlichen Anspruches auf Entgelt dieser Delegationen gebracht. Das Blatt des frü­bei Waffenübungen nach§ 11546), allgemeine heren Generalsekretärs der fascistischen Partei, Sonntagsruhe, gefeyliche Kündigungsfrist für alle Farinacci, das Regime Fascista  ", veröffentlicht Arbeiter bis zu sechs Wochen je nach der Dauer die Liste von 26 Extrazügen zum Transport der der Beschäftigung, ausreichende Schutzgesetze für Diese Verordnung sei nur in einzelnen In Fascisten und der mit Gewalt in die sogenannten die Privat- und öffentlichen Angestellten, An­erkennung der internationalen Abkommen, derzeit dustriegegenden, wo man an das Roggenaus uns- Gewerkschaften" gepreßten Bauern und Land mehl gewöhnt sei, auf Schwierigkeiten gestoßen, arbeiter nach Cremona  . Ebenso zeigte.„ Popolo besonders über die Nachtruhe in den Bäckereien, In den Gebirgsgegenden, wo man Roggenaus d'Italia", das Blatt Mussolinis selbst, 25 weitere Schaffung von Arbeitsgerichten für alle Streit zucsmehl statt Weizenmehl schon immer gebrauche, Extrazüge zum Transport von 10.000 Fascisten fälle aus dem Arbeits- und Dienstverhältnis, aus­Zu Beginn der Sizung antwortete zunächst seien die politischen Bezirksverwaltungen ange nach Mailand   an, die, zu den 5000 Fascisten der reichenden Schutz der jugendlichen Arbeiter und der Finanzminister Dr. Englis auf die Anwiesen worden, die weitere Erzeugung von Aus- Stadt und den 5000 professionellen Neugierigen der Frauen, Ausbau der Fabriks- und Gruben- Zucker- zugsmehl inspektion, Einstellung der Ueberstundenbewil- fragen der einzelnen Barieien bezüglich der Zucker- zugsmehl für Landwirte zu dulden. Infolge dieser gerechnet, ausgereicht haben, mindestens einen Teil teuerung. Herr Dr. Englis machte sich seine Sache Verordnung seien 480.000 Zentner Roggen weni- des Domplates auszufüllen. außerordentlich leicht und war mit seinem Exposee ger eingeführt worden. Das Urteil über die Quali- Man muß dabei einmal in Rechnung stellen, sehr schnell zu Ende. Er erklärte einfach, daß die tät des Einheitsmebles sei dur vegs günstig. daß selbst diese 20.000 Menschen, von denen ein Regierung das anfäßlich der Erhöhung der Zucker- An die Ausführungen des Ministers über das Teil in Uniform war, wenn sie auch den Eindruck Steuer gegebene Versprechen, den Zuderpreis um Roggeneinheitsmehl knüpfte sich eine lebhafte De- einer Gesamtheit machten, in Wirklichkeit nur den nicht mehr als 20 Stronen zu erhöhen, nicht ein- batte, an der sich namentlich die Abgeordneten vierzigsten Teil der Mailänder   Bevölkerung bil­halten konnte, da inzwischen die Preise auf dem 3eminova uns Johanis beteiligten. Die den, die 800.000 Köpfe zählt. Das gleiche Verhält Budermarkt gestiegen sind; die Regierung fönne Opposition setzte sich durchwegs für die Aufhebung nis gilt auch für Rom  , Neapel  , Palermo  , Bo­die freie Wirtschaft nicht wieder aufheben und der Verordnung ein, da das Brot sehr schlecht sei, logna usw. Die überwiegende Mehrheit der Be­auch nicht in die Preisbildung auf dem Zucker- während sich volkswirtschaftliche Ersparnisse nicht völkerung dieser Städte ist fascistenfeindlich und markt eingreifen, da der Zuckerhandel mit 1. Of zeigten. Dagegen suchte Dr. Zadina( tsch. Agr.) bleibt daheim, da es ihr ja doch nicht möglich ist, tober 1926 auf Grund der Parlamentsresolution in demagogischer Weise mit einem uralten Ziffern- ihre entgegengesetzte Meinung fundzutun. material den Nachweis zu führen, daß die Zölle Das gleiche System der Zwangsrekrutierung Sigung des Frauenreichstomitees.om 23. Juni 1926 freigegeben wurde. Sierauf ergriff der Innenminister Cerny, nicht preissteigernd gewirkt hätten, und daß eine und Sammlung ist im Schwange auch für die un Das sozialdemokratische Frauenreichskomitee als Leiter des Ernährungsministeriums, das Aufhebung der Verordnung über die Roggenver- bedeutendste fascistische Feier selbst in den kleinsten hielt am 21. Feber unter dem Vorsitze der Ge- Wort, der zunächst über die Liquidierung der mahlung eine bedeutende Preissteigerung zur Folge Städtchen. Bei folcher Gelegenheit bereinigen sich nossin Perthen in Prag   eine Sigung ab, in Kriegsgetreideverkehrsanstalt Aufschluß gab, die haben müsse. Die Regierungsverordnung wurde die Gruppen der einzelnen Stadtteile und der gan­der Abg. Genoffin Blatny über die inter  - noch immer nicht beendet ist. Die Liquidation der hierauf mit 9 gegen 8 Stimmen zur Kenntnis zen Umgebung überall da, wo ein Meeting, eine nationale sozialistische Frauenton- übrigen Zentralen habe Ueberschüsse ergeben, die genommen. Beerdigung, eine Einweihung usw. stattfindet. ferenz berichtete. Dieser Bericht wurde zur der Staatskaffe abgeführt wurden. Weiters be Die Fascisten der großen und kleinen Städte, Kenntnis genommen, worauf Genoffin Blatny den schäftigte er sich mit einer Anfrage der Abgeord jedes Stadtteils, würden sich, wären sie auf die Sekretariatsbericht erstattete. Sehr aus neten 3eminova über die Vorkehrungen gegen eigene Straft angewiesen, sehr bald blamiert sehen, führlich wurde der Stand der Organisation in den die Verfälschung von Milch und Fett. Der Minister da man dann hinter die Schliche ihrer großzügigen einzelnen Gebieten besprochen und in der an erklärte, daß eigene controllorgane in verschie Strategie" täme. Es liegt auf der Hand, daß das schließenden lebhaften Wechselrede wurden viele denen Kursen gründlich für die Milchkontrolle Ausland in Unkenntnis dieses fascistischen Rekru Möglichkeiten der Sträftigung und Vertiefung der ausgebildet werden; diesen Vorkehrungen sei es tierungssystems an die soliden Grundlagen des Bei der Stellung verdanken, daß die Verfälschungen von Milch kosten für solche Paraden auf Hunderttausende, ja Fascismus glaubt. Naturgemäß, belaufen sich die Frauenbewegung erörtert. nahme zum Parteitag wurde besonders aut und Fett beträchtlich zurückgegangen sind. den für die Frauen außerordentlich wichtigen Bezüglich der Entlassung von Wucherkontroll­auf Millionen Lire. Handelt es sich doch jedesmal um nichts anderes als um eine Mobilmachung. Presse verstärkt durch ihre übertriebenen Auf­zählungen noch den Eindruck solcher Paraden. Wir Am selben Tage nämlich, da die ge- nehmen an, daß Mussolini   selbst im innersten scheiten Vorwärts"-Redakteure unsere unver- Herzen von der Zerbrechlichkeit aller dieser frag­ständigen Führer glaubten belehren zu müssen, würdigen Systeme überzeugt ist, aber er mußt sie Die Einladung unseres Abgeordnetenklubs an meldete sich in der Sitzung der Tepliker aus, um seiner eigenen Parole ,, Durchhalten" zu in Aussicht genommen wurde. Allseits wurde der die übrigen oppositionellen Fraktionen zu gemein- Stadtvertretung, nachdem unser Genosse gehorchen. Die illustrierte Presse des Auslandes zeigt Wunsch geäußert, wirklich überall die Frauenver- hamer Führung des Abwehrkampfes gegen die remser eine Protest resolution gegen sammlungen an diesem Tage zu machen, um einen Berwaltungsreform wurde vom Reichenberger die Verwaltungsreform beantragt hatte, der fom- öfter Photographien mit großen Menschenmengen, einheitlichen Charakter dieser Kundgebungen zu" Vorwärts" am 18. Feber mit einem Leit munistische Stadtverordnete Hans- die dem„ Duce" zujubein. Wir wissen, wie diese erzielen. Die Sozialdemokratin" wird in ver- artifel beantwortet, in dem wir einen Verhör liček zu Wort und beantragte die Enberufung Menschenmengen zusammenkommen. Was man starttem Umfange erscheinen und auf befferem unterzogen wurden, wer diese oppositio- einer Protestversammlung gegen die Verwaltungs- aber auf den Bildern nicht ohne weitere erkennen kann, ist der Umstand, daß die Proletarier in gan­Bapier gedruckt werden. Schon jetzt muß an die nellen Klubs sind", an die sich die deut che reform durch die Stadtgemeinde. Agitation für den Frauentag, der diesmal haupt- Sozialdemokratie wende. Der„ Vorwärts" nahm Also in Reichenberg sind die Kommuni- en Solonnen, aber völlig von Fafcisten umgeben, sächlich der Demonstration gegen den Militarismus sich die Mühe, den bisher nur den Kommunisten sten für eine rein proletarische Aktion, in Teplis auf dem Schauplatz zu erscheinen pflegen. Sie gilt, geschritten werden. Allen Organisationen bekannten Unterschied zwischen Arbeiter- und fann ein künstlerisch ausgestattetes Werbeplakat Bürgerparteien zu erläutern, aus welchem Unter- aber wünschen sie eine gemeinsame Aktion fehen beinahe aus wie Striegsgefangene und ver gekreuzten Armen und dem Ausdruck des Leidens zur Verfügung gestellt werden. Genosse Paul schied sich ergebe, daß es unrichtig ist, heute die mit Schwarzen, Gelben und Korn- harren während der Tauer der Veranstaltung mit berichtete dann über Bildungsfragen. Mit Hilfe Abwehrfront aller oppositionellen Barteien gegen Wir beneiden jene Arbeiter nicht, die sich in und der Erniedrigung an dem ihnen zugewiefe nen Platze. des Parteivorstandes wird es auch heuer möglich die Verwaltungsreform herzustellen." Wir hätten diesen Erguz des Vorwärts" solchen Jrrwegen kommunistischer Tattit" und Wenn Mussolini   den Wunsch baben sollte, fein, eine Reichsfrauenschule zu veran das Ausland ernsthaft von der wirklichen und un­stalten. Sie dürfte in der Zeit vom 4. bis 30. ignoriert, weil wir weder einer Belehrung über Demagogie zurechtfinden müssen! mittelbaren Macht seines Regimes zu überzeugen, April stattfinden. Die Organisationen werden die Pflichten einer sozialistischen   Partei bedürfen, Der Budgetansschuß beendigte gestern die so brauchte er nur den zwölf Millionen italienischer aufgefordert, geeignete Genossinnen als Schülerin- noch die Kommunisten für die geeigneten Leute Genossin Deutsch   berich halten, sich der proletarischen Einheits vont beson Beratungen der Hauszinssteuer, wobei einige Wähler das Recht der freien Meinungs­nen zu entfenden. tete über die Schaffung unserer Fürsorgeorganisa- ders anzunehmen, die sie in der Theorie täglich Anträge der Opposition vorläufig zurückgestellt äußerung zu geben. Bei der ersten Berührung tionen, Genossin Blatny über unsere Stellung fordern, in der Praxis täglich verleugnen. Aber wurden, und ging dann in die Beratung der mit der Freikeit und dem Volke selbst würde zur„ Frauenliga für Frieden und Freiheit", wor- eben die kommunistische Praxis nötigt uns, auch ausklassensteuer ein. Die Debatte wird der Fascismus wie von einem Wir diesen Fall entsprechend zu beleuchten. Donnerstag nachmittag fortgesetzt. belsturm hinweggefegt werden! auf die Sigung geschlossen wurde.

Die Opposition verlangte sodann die sofor tige Eröffnung der Debatte über die beiden Ministerexposees. Da sich die Mehrheit aber augenblicklich auf eine nähere Erörterung des ihr unangenehmen Zuckerpreisproblems nicht einlassen will, nahm sie einen offensichtlichen Verschlep pungsantrag Dr. Zadinas an, die Debatte erst dann zu eröffnen, bis in der nächsten, schriftlich einzuberufenden Sizung über die vorliegenden Resolutionen der Opposition die Debatte abgeführt

stischen Na ch w uch je 3" verwiesen. Die organen suchte sich der Minister dahin herauszu- worden sei. Dieser Antrag wurde angenommen Die völlig unter Regierungskontrolle stehende

Frauenreichstonferenz wird diesmal vor dem Parteitage stattfinden. Sie wird für Donnerstag, den 5. Mai um 7 Uhr abends nach Teplitz- Schönau   einberufen. Die Sigung beschäftigte sich dann mit der Vorbereitung des Frauentages, für den diesmal der 27. März

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reden, daß die Wucherämter von vornherein mir und die Sigung sodann geschlossen.

- tommu­Kommunistische Theorie nistische Praxis.

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blumenblauen!