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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Freitag, 27. Mai 1927.

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Nr. 122.

Hände weg von Sowjet- Rußland! Unsere Stellung zur Präsidentenwahl. Die Stellung der Schiedskommiffionen

Von Hugo Saupe  . „ Die Internationale  

erklärt es neuer­lich mit größtem Nachdruck als Pflicht aller fozialistischen Parteien, insbesondere aber der sozialistischen   Parteien der großen Welt­mächte und der Randstaaten, jede gegen die Sowjetunion   gerichtete aggressive Politik zu bekämpfen..."

( Beschluß der SAJ. auf dem Kongres zu Marseille  .)

Das englische Kabinett hat beschlossen, das Sandelsabkommen mit Sowjetrußland zu be­cirdigen und der englische   Ministerpräsident verlangt die Abberufung der Handelsdelegation und der Sowjetbotschaft aus der Hauptstadt Großbritanniens  . Noch nie war seit 1918 der Weltfriede so in Gefahr. Das brutale Vorgehen der britischen   Konservativen ist ein Faustschlag in das Gesicht aller Friedensfreunde.

In einer gestern abgehaltenen gemeinsamen Beratung des Parteivorstandes und des Klubs der Abgeordneten und Senato ren unserer Partei wurde zur Präsidentenwahl fol­gender Beschluß einstimmig gefaßt:

Unter Hinweis auf den am 11. Mai gefaßten Beschluß, der die Stellung unserer Partei und unseres Klubs zur Präsidentenvahl genau umschreibt sowie unter neuerlicher Betonung des darin niedergelegten Standpunktes beschließt der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren im Einvernehmen mit dem Parteivorstand, mit Nüdficht auf die fortgesetzten Treibereien und Machinationen der nationalistischen, fascistischen und flerifalen Elemente der deutsch  - tschechischen Bürgerregierung und unbekümmert um ein etwa aus Angst vor dem Hinauswurf aus der Roalition im Testen Augenblide abgegebenes Votum der reaktionären Koalitionsparteien für die Kandidatur des bisherigen Präsidenten zu stimmen.

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Aus den im Vorstehenden angeführten Gründen ergibt sich von selbst, daß dieses Votum, das vor allem dem Bedürfnis nach einem klaren und entschiedenen Abrüden von den real­tionären Elementen des herrschenden deutsch  - tschechischen Systems entsprungen ist, die neuer­liche und schärfste Ablehnung jeder Gemeinschaft mit diesem voltsfeindlichen Regime bedentet.

Die Nationaldemokraten wählen Masaryk nicht.

gescheitert.

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Beschliffe des B. d. 2. Zur Verwaltungsreform und zur Präsidentenwahl.

nach dem Betriebsausschüssegesek.

Von Dr. Egon Schwel b.

Das schechoslowakische Gesetz über die Be­triebsausschüsse vom 12. August 1921 hat, wie bekannt, den Betriebsauschüssen, und als Kon­trollinston; derselben, den nach dem Gesetze er richteten Schiedskommissionen die Zu ständigkeit verliehen, auch rein privatrecht. liche Streitigkeiten zu entscheiben, indem sie in Fällen einer fozial ungerechtfertigten Entlassung den Unternehmer verhalten können, den ent laffenen Arbeiter wieder aufzunehmen, ihm einen onderen, entsprechenden Poften gut verschaffen oder ihm eine Abfertigung zu zahlen.

Seit Vestehen dieser Bestimmtlunt ift es in Theorie und Praris bestritten, ob und durch welche Instanz eine leberprüfung der auf die'e privatrechtlichen Assvrüde bezüg fichen Erkenntnisse der Schiedskommisionen er folgen fann.

Das Oberste Verwaltungsgericht, das die Schiedskommisionen als Vervoltungs be­hörden ansicht, hat die Ueberprüfung solcher Erkenntnisse mit der Begründung abgelehnt, daß es sich um privatrechtliche Ansprüche handle, die nicht zu feiner, sondern nach allgemeinen Grund­fäten und im befonderen gemäß Paragraph 105 der Verfassunsurkunde zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören.

Das Oberste Gericht vertrat demgegen­

Wenn der Streich des englischen Innen­ministers gegen die Arcogesellschaft in London  , gegen eine offizielle Staatseinrichtung irgend­eines anderen Landes gerichtet gewesen wäre, Der Versuch einer bürgerlichen Gegenladidatur dann hätten wir heute den Krieg. Und die  Prag, 26. Mai. Der parlamentarische Durchsuchung des Arcohauses war nur das letzte Die Nationaldemokraten veröffentlichen über Klub des Bundes der Landwirte verlautbart: Glied in einer Kette, die mit der Durchsuchung den Verlauf der gestrigen Spung ihres parlamen. In mehrstündigen Beratungen nahm am 26 ds. der Nebengebäude zur sowjetrussischen Befinger tarichen Stubs ein Stommuniquee, wonach der der parlamentarische Klub des Bundes der Land­Botschaft begann und die ihren Fortgang folge- Stlub nach Entgegennahme der Nachricht, daß die wirte zu verschiedenen politischen Tagesfragen über den Standpunkt, daß die Schiedskommis richtig in Shanghai   und Tientsin fand. Die eingeleiteten Verhandlungen zur Aufstellung eines Stellung. Den Hauptgegenstand der Beratungen fionen, indem sie über privatrechtliche Ansprüche ruifische Regierung hat diese in der Geschichte eigenen Kandidaten der tschechisch owalischen bildete die Verwaltungsreform, die in urteilen, nicht den Charakter von Verwal­fast beispiellosen Nackenschläge hingenommen, bürgerlichen Parteien nicht zum Ziele geführt der nächsten Zeit im Mittelpunkte der parla- tungsbehörden, sondern den von Schiedss ohne die Antwort zu erteilen, die von jedem hätten, den Beschluß faßte, bei der heutigen mentarischen Berhandlungen stehen wird. Bon gerichten haben, to daß eine Ueberprüfung wahi Masaryk nicht zu wählen. Gite der Bartei wird gelegentlich einer am ihrer Entscheidungen auch durch die ordentlichen anderen kapitalistischen   Staate ohne Zweifel ge= In der angefücten Begründung heißt es, daß 8. Juni 1. J. stattfindenden, aus allen Teilen Gerichte nicht stattfinden kann. Jufolge diefer wenigstens scheinbar kommen wäre. feit der letzten Präsidentenwahl die Entwicklung des Parteigebietes beschichten Vertretungs Wir wissen, daß die sowjetrussische Regie- der Ansichten des Präsidenten in seinen verschiebung zur Verwaltungsreform endgültig Stel widersprechenden Standpunkte der beiden Höchst­rung durch die Agenten der Komintern   man- denen öffentlichen Sundgebungen einen andern lung genommen werden. Bis zu diesem Zeit- gerichte wurde der besondere Senat zur Ent­cherlei Schuld auf sich lud. Nicht zum wenigsten Weg gegangen fei als die traditionelle nationale punkt werden in den verschiedenen Parteigebie- fcheidung von Stompeten; tonflisten, ein tes und des Obersten Geriches zusammengesettes indem sie die Arbeiterbewegung aller Länder und flawische Politik, welche der Hauptfinn des ten hierüber die notwendigen aufklärenden Be- ons Mitgliedern des Obersten Verwaltung erich ganzen Befreiungstampfes war. Majarnt habe es richte erstattet. Stollegium, angerufen. Er entschied gegen die An­zerschlagen hat. Wir stehen auch nicht an, geduldet, daß unter seinem Namen gegen andere chauung des Obersten Gerichtes für die Zustän manche der sonst angewandten diplomatischen Parteien, gegen die allnationale Koalition und digkeit der ordentlichen Gerichte zur Ueberprüfung Methoden Sowjetrußlands als den Bestrebun- auch gegen die nationaldemokratische Partei ge­der Erkenntnisse der Schiedskommiſſionen. gen des Proletariats abträglich zu erklären. fämpft wurde. Daher müßten die Nationaldemo­Wo aber ist der fapitalistische Staat in der fraten die Abkehr von jener Politif ablehnen, in Welt, der nicht versuchte, mit allen Mitteln der sie allein die Ehre und Sicherheit des Volkes seine Herrschaft aufrech zuerhalten? Der nicht sehen. danach strebte, alle Methoden in den Dienst nama

Heute Nachmittag tagte eine gemeinsame Bolligung des Bundes der Landwirte, und der zum gemeinsamen Klub gehörigen deutschen Ge­werbepartei, die sich mit der Wahl des Staats­präsidenten befaßte. Im Zusammenhang damit wurde beschlossen, für die Wahl des Präsidenten Masaryk   die Stimme abzugeben. CQZS DE

zu

Diese Stellungnahme des Senates zur Ent scheidung von Kompetenzfonfliften brache es mit sich, daß die sozialpolitische Absicht des Gesetz­gebers: für diese besondere Art von Arbeitsstreiti feiten eine rasch und billig funktionierende Inflanz zu fchaffen, nicht nur vereitelt, sondern seiner imperialistischen Politik zu stellen? Will nischen Finanzaristokratie immer engere Be- Das ist der tiefere Sinn all jener Aktionen, in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Denn nach der etwa das englische Robinett behaupten, daß eziehungen gesponnen wurden. Chamberlain be- die während der letzten Wochen, von Peking   Gutscheidung des Kompetenzfenates wäre durch zu den gegenrevolutionären Bewegungen in China   keinerlei Beziehungen hat? Daß Eng- obachtete die französisch- russischen Verhandlun- bis zur Arco- Affäre, ſyſtematisch durchgeführt das Institut der Schiedskommissionen nur noch eine Zwischeninstanz eingeführt, gegen deren Er land den anderen Staaten immer die Loyalität gen über die Regelung der Schuldenfrage mit worden sind. gespanntester Aufmerksamkeit. Um alle dieje Die britische   Regierung rechnet mit der fennisse dann noch der vollkommene ordentliche erwiesen hätte, die es gegenüber der russischen Anknüpfungen Sowjetrußlands mit den übri- Aktionsunfähigkeit des Sowjetstaates. Der Rechtszug mit seinen drei, respektive vei In­Regierung ols selbstverständliche Voraussetzung gen Großstaaten der Welt illusorisch zu machen, frühere Kommunist Rosenberg hatte bereits in stanzen zuläßig ist. Also anstelle von drei In der beiderseitigen Beziehungen konstituiert? Deswegen der Vorstoß gegen die wirtschaftliche seinem Briefe auf die Ursachen hingewiesen. Stanzen deren vier!! Auf diesen Mißstand habe ich wiederholt( ver­Der englisch  - rwifische Gegensatz über- und politische Eristenz des verhaßten Rivalen Sowjetrußland hat, infolge des Wider gleiche meinen Kommentar zum Durchführungs schattet", um mit dem Genossen Breitscheid zu Englands, des Gegners in all seinen asiatischen spruches in den Handlungen der offiziellen Re- giet zu Paragraph 105 der Verfassunsurkunde), reden, seit Jahren die gesamte Weltpolitif, und Herrschaftssphären. gierungskreise und denen der Komintern  , in nicht auch in einem Vortrage in der   Deutschen China   eine schwere Niederlage er Juristischen Gesellschaft in   Prag hingewiesen." die englische   Regierung ist unter Führung von Wer will heute behaupten, daß die Zu- litten. In Moskau   kämpfen die führenden Runmehr hatte das Oberste Gericht, Chamberlain seit langem an der Arbeit, eine Einheitsfront gegen den Sowjetstaat zustande sammenkunft zwischen Doumergue  , Briand   und Säupter mit allen Weitteln um ihre Eristenz. nachdem infolge des Spruches des Kompetenz­zu bringen. Gewig mag Chamberlain der Auf- den englischen Regierungsstellen während der Madef wurde vom Rektorat der chinesischen   fenates ihm die Angelegenheit neuerlich zur Ent­fassung sein, daß er sich in China   als„ objektiv letzten Tage nicht gleichermaßen der Einheits- Universität abbevufen. Gegen Sinowiew wurde scheidung vorlag, erneut Gelegenheit, zu der Streit bedroht" fühlen konnte. Was aber will das be- front gegen Sowjetrußland diente? Der Aus- das Ausschlußverfahren eingeleitet. Noch nie frage Stelluno u nehmen. Dies ist mit Rutschei sagen gegen die Mittel, die während des letzten gang der Unterredung zwiſchen Briand   und war die Zerklüftung in den Stommuniſten- dum vom 8. März 1927, R. L. 1139/ 26-1( ob. Jahres zur Anwendung gelangten, um dem ge- Tschitscherin ist deutlich genug. Wenngleich auch freisen Rußlands  , wie auch in denen der andern gebrudt im„ Pravnit", S. 281 ff.) gefchehen. In dieser für das ganze Betriebsratsvejen, fürchtersten Gegner Englands, Sowjetnußland, darüber umfangreichere Darstellungen nicht vor Länder, jo groß, wie in diesen Zeiten. Darum insbesondere für die Stellung der Schiedskommis politisch, diplomatisch und auch wirtschaftlich handen sind, so bestätigt schon die Frostigkeit holte das englische Kabinett nach einigen Wider- fionen außerordentlich wichtigen Entscheidung hat schachmatt zu setzen? Wir erinnern an die Be- des offiziellen Kommuniquees, daß mit einem ständen, die Chamberlain geleistet haben mag, das Oberste Gericht an der Anschauung festgehal­ziehungen zwischen England und Italien  , die baldigen Abschluß der ſeit langem geführten gerade zur jeßigen Stunde aus, um dem Sow- ten, daß gegen die Entscheidungen der Ruß- gerade die Natifikation des bessarabischen Vertrages Verhandlungen zwischen Frankreich   und Ruß jetstaat den entscheidenden Dolchstoß in den Schiedskommissionen jedes Rechts= Nacken zu versehen. So scheitertSowjet- mittel, also die Anrufung der ordent durch Rumänien   im Gefolge hatte. Wer er land, trotz der Nachgiebigkeit Tichitscherins, nicht lichen Gerichte unzulässig ist. rußland an den Methoden derper innert sich nicht der Treibereien Englands in mehr zu rechnen ist. Das Gericht erklärt sich durch die Entscheidung den baltischen Staaten, und will jemand be- Die Haussuchung in der Arcogesellschaft sönlichen Autokratie einiger we des Senates zur Entscheidung von Kompetenzkon­flifien zwar für gebunden, unterscheidet jedoch haupten, daß die Einflüsse Englands in Polen   richtete sich gegen die Treibereien der Sowjet- niger Führer. Wenn wir dennoch nur darauf gerichtet waren. den Gegensatz zu agenten. Man erhebt ein gewaltiges Geschrei Mahnvuf Otto Bauers im Verlaufe seiner den zwischen der Zuständigkeit der ordentlichen Rußland   auszugleichen? In   Genf jaßen die um die bolschewistischen Kampfmevhoden und würdigen Rede in der Schlußßißung von Mar- Gerichte zur Ueberprüfung der Entscheidungen der Vertreter des Sowjetstaates mit den Abgesand- meint das russische   Wirtschaftsleben. Das im feille in alle Lande hinausschreien müssen, wenn Schiedskommissionen und der Zulässigkeit ten des englischen Kabinetts am gleichen Tische, Foreign Office vermißte Dokument ist troß wir heute mit Otto Bauer   rufen: des Rechtsmittels überhaupt. Die Frage der Zu­um die wirtschaftlichen Beziehungen zu West- aller Sprengungen nicht gefunden worden. Hände weg von Sowjetrußland!", ständigkeit, aber auch nur sie, sei durch den europa   und den Vereinigten Staaten   enger zu Nichtsdestoweniger wartete Baldwin mit zahl dann hat die gesamte Arbeiterbewegung der Kompetenssenat entschieden. Ueber die Frage der fnüpfen. In der gleichen Zeit aber wurde der reichen Dokumenten auf, über deren Autenti- Welt, mehr denn je, die Pflicht, darauf hinzu- Bulässigkeit der Klage selbst endte cer er auch nichts enthalten. Und in dieser Frage Vorstoß gegen die offizielle Handelsvertretung zität die Witwelt niemals richten kann. Aber wirken, daß mit den Herrschaftsmethoden der Ausspruch des Stompetenzfenates nichts, und könne den englischen Konservativen, die ihre Agenten persönlichen Diktatur in Sowjetrußland ge- kommt man das Gericht ur darreſtellten An­Rußlands in London   geführt. Das englische Kabinett kannie die Ver ebenso im Bereiche aller Regierungen, haben, endet werde. Auch Sowjetrußland braucht die chauung. handlungen, die Sowjetrußland mit den Ver- ist jedes Mittel recht, um die Eristenzgrund- Kontrolle der Demokratie, die Korrektur der einigten Staaten führt. Es wußte, daß zwi- lagen des von den unteren Gesellschaftsklassen autokratischen Politik weniger Führer durch die breiben Massen des arbeitenden Volkes. schen der vuistichen Negievung und der amerita- beeinflußten Rußlands   zu vernichten.

Die juristischen Details interessieren in diesent Zusammenhange nicht. Die rechte- und sozial­politisch gleich bedeutsamen Eravägungen, auf