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8. Zahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit. Dienstag, 18. September 1928.

Der Genfer   Beschluß über die Rheinlandsräumung.

Adatsi teil.

Gemeinsames Rommunique der sechs Staatsmänner.

,, Amt Schluß der dritten Besprechung, die die Vertreter Deutschlands  , Belgiens  , Frankreichs  , Groß­ britanniens  , Italiens   und Japans   abhielten, haben sie mit Befriedigung die freundschaftlichen Bedin­gungen festgestellt, unter denen die wichtigen Fragen erörtert worden find, welche der Gegenstand ihres Meinungsaustausches waren. Eine Einigung ist in folgenden Punkten zwischen ihnen zu standegekommen:

tommission.

Die Zusammenseßung der Funktionäre, der Ge­genstand und die Dauer dieser Kommission find einer Verhandlung zwischen den Regierungen vor­behalten."

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus ode: bei Bezug durch die Post:

monatlich.... Kě 16.­vierteljährlich

halbjährig

4

48.­96.­

ganzjährig... 192.­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglia) frib Nr. 222.

Die Sozialversicherung im Plenum.

Gens, 16. September  .( Wolff.) Die dritte ge- 1. Ueber die Eröffnung einer offiziel Eine Schlacht ist zu Ende, aber der Kampf geht weiter! meinsame Besprechung über die Frage der Rheinen Verhandlung über die vom Reichstanz landsräumung wurde Sonntag nachmittags nach ler vorgebrachte Forderung nach vorzeitiger Rhein   schüssen, Unterausschüssen und Fachkommiſſionofenschaften und Gehilfenausschüsse- eben­Nach monatelangen Beratungen in Aus- mung, sondern nur nach Anhörung der Ge­mehr als dreistündiger Dauer beendet. Deutschlandräumung. land war wiederum durch Reichskanzler Mül ser und Staatssekretär von Schubert verrationsproblem vollständig und end. ungsgefeße heute ins Plenum des Abgeordne-   Prag erhalten bleibt. So hat sich die Ten 2. Ueber die Notwendigkeit, das Reva- nen gelangt die Novelle zum Sozialversiche so wie die Hausgehilfinnentranfenfaije in treten, für England nahm Lord Cushendun  , gültig zu regeln und zu diesem Zwecke eine tenhauses. Damit ist ein langwieriger, zäh ge- denz zur Zerſplitterung des Krankentaf für   Frankreich Briand  , für Belgien   SyKommission von Finanzsachverstän- führter Stampf zwischen bürgerlichen und so semvejens doch durchgejeßt, die deswegen mans, für Italien Scialoja und für Japan   sigen der sechs Regierungen einzusehen. zialistischen Parteien vorläufig. aber auch gefährlich ist, weil dadurch die finanziellen Das gemeinsam vereinbarte Kommuniqué 3. Neber den Grundsaß der Einsegung nur vorläufig beendet und es ist lehrreich. Grundlagen und damit alle sozialen Fürsorge­über die Besprechung hat in der amtlichen dents einer Feststellungs- und Bergleichs sich die Frage zu stellen, was die bürgerliche einrichtungen der Bezirksversicherungsanstalten schen Uebersetzung folgenden Wortlaut: stoalition gewollt hat und was sie durchge- unterhöhlt werden. Was die Verbände der jeẞt hat. Krankenfajjen betrifft, follten sie bis gestern Die bürgerlichen Parteien wollten ganze entgegen den ursprünglichen Absichten der Son Arbeit machen. Ihnen handelte es sich darum, lition vorläufig nicht aufgehoben werden; son­das Sozialversichemmgsgefeß, das selbst das Er- dern fünf Jahre bestehen bleiben, worauf au Nach der Besprechung waren die Teilnehmer gebnis jahrelanger Verhandlungen war, radi- ihre Stelle die Landesstellen der Zentralsozial einschließlich der Dolmetscher Gäste beim Frühfal zu verschlechtern. Sie wollten die Zahl der versicherungsanstalt hätten treten follen. Ge stück bei Lord Cushendun. Eine weitere Bespre Personen, welche der Afters und Invalidi   stern nachmittags jedoch jezte sich der Herr Wi chung während der jetzigen Tagung wird nicht tätsversicherung teilhaftig geworden sind, um nister gegen die soziale Fürsorge, der sich wäh rund 600.000 Menschen einengen; sie wollten rend des ganzen Feldzuges der Sozialisten ge­die Autonomie der Versicherten beseitigen, ingen die Verschlechterung der Sozialversicherung dem fie in den Vorstand der Bezirksversiche als der heimrüdischeſte eine der Arbeiterschaft rungsanstalt die Parität( im Verhältaris 5: 5) enviesen hat, dafür ein, daß die Landesver­zwischen den Vertretern der Versicherten und bände fofort errichtet werden sollen, wodur der Unternehmer herzustellen beantragten; fier die bisherigen Verbände, zu denen der Beitritt wollten der politischen Behörde einen maßge fakultativ ist, zu völliger Ohnmacht herabfin benden Einfluß auf die Zentralfozialversiche fen würden. rungsanstalt und auf die Bezirksfrankenversiche rungsanstalt sichern; sie wollten den Zufam ntenbruch der Strankenversicherung herbeiführen, indem sie die Entscheidung des Obersten Ge­richtes, wonach Stranfenfassenbeiträge nur für fechs Tage in der Woche zu zahlen find, in dos

mehr erwartet.

Der

Gefeß hineinnahmen.

Der österreichische Barteitag geschloffen. seiner Schlußrede verwies er darauf, daß vor 50 Jahren Viktor Adler   die damals gespaltene  Wien, 17. September  .( Eigenbericht.) Am sozialdemokratische Partei geeinigt hat und daß Sonntag erstattete zunächst Dr. Danneberg seither die österreichische Partei nahezu die ein das Referat über den Stampf um die Abg a benige Sozialdemokratie ist, die geeinigt erhalten teilung. Die Regierung plant eine neue Auf- blieb, selbst in der Umsturzzeit, wo so viele Par teilung der Steuern, wobei der Gemeinde   Wien teien gespalten wurden. Die Sozialdemokratie und den Industriegemeinden etiva 50 Millionen Desterreichs verdankt ihre Erfolge vor allem die Nun zur Zusammenseßung des Schilling, das sind etwa 250 Millionen tschechische sem einigen und geschlossenen Vorgehen. Sie Vorstandes! Die Soalition hat die g Kronen, entzogen werden sollen, davon der Ge wird auch weiter einig und geschlossen den Kampf plante Barität, nämlich das Verhältnis 5: 5 meinde   Wien allein etwa 23 Millionen Schilling. führen. Damit war der Parteitag geschlossen. Der Zweck dieser Maßnahme ist, die Gemeinde aufgegeben, später auch das vorgeschlagene Ver­Wien am Bau von Wohnungen zu Wahlen in Schweden  . hältnis 8 4 und will jetzt das Verhältnis hindern und damit allmählich den Mieterschut Stodholm, 17. September  .( Tsch. B. B.) non 9: 3( neun Arbeiter und drei zu untergraben. Begründet wird das damit, daß P. 27 nehmervertretern) im Vorstande genehmigen. angeblich die Gemeinde   Wien reich sei. Dem Wahlen in den Reichstag  , die am Samstag bi Was ist aus dem annischen Diftat. das da Aber dieses Zugeständnis wird dadurch ents gegenüber verweist Danneberg darauf, daß der gannen, werden Freitag beendet werden. Staat durchaus nicht so arm sei. Im Jahre 1919 Wahlkampf ist sehr heftig. Es geht. hauptsächlich die Reaktion plante. nun in Wirklichkeit gewertet, daß die gemeinsamen Sigungen von haben die Christlichsozialen immer von dem darum, ob das bisherige Mehrheitsverhältnis er worden? Es ist vor allem der Opposition ge Vorstand und Aufsichtsrat( im Aufficherai fit Wasserkopf   Wien gesprochen und haben prophe halten bleibt. Im bisherigen Reichstag waren lungen, das Tempo der Verhandlungen zu das Verhältnis umgekehrt) eine Erweiterung zeit, daß die sozialdemokratische Wirtschaft   Wien von 230 Abgeordneten 105 Sozialdemokraten, mäßigen. Zunächst wollte die Mehrheit die ihrer Kompetenz erfahren, während dem Vor­zugrunde richten werde. Jetzt aber, da die sozial mit denen die vier Kommunisten immer gemein Verschlechterung schon vom 1. Jänner, später ſtande gewisse Befugnisse genommen werben demokratische Wirtschaft   Wien gehoben hat, wollen sam vorgingen. Es wurde die Erwartung au vom 1. Juli 1928 in Straft treten faffen. Diese und die Delegiertenversammlung fünftiggin fie   Wien berauben. Danneberg beantragte eine gesprochen, daß die Sozialisten vielleicht selbit2bfichten sind zunichte gemacht worden. Aber nur ein Schattendoſein führen wird. Hier ha Resolution, die gegen den Plan der Regierung absolute Mehrheit erringen werden. Diese E protestiert, und führt aus, daß es Pflicht der gewartung hat sich aber nicht erfüllt. Bis heu auch in materieller Sinficht ist es der ben die sozialistischen   Barteien einen großen jamien Partei ist, diesen Plan der Regierung ab abends sind die Wahlergebnisse aus allen 7 Opposition gelungen, manches wenn auch Widerstand geleistet, weil damit der Kranzen­zuwehren. Nach kurzer Debatte wurde diese Re- Wahlkreisen bekannt. Es fehlt nur noch d. nicht alles zu verhindern. Was die Einen versicherung, deren Fortschritt nur von den solution einstimmig angenommen. Nachmittag Stockholmer   Bezirk, wo Freitag gewählt wird. gung des Personenkreises betrifft, dürfte c3 Versicherten selbst herkommen fann, erstattete Eldersch das Referat über die Sozial Die Sozialisten gewannen über wohl der Koalition gelingen, die Ausschei- aus Marf gegriffen wird. versicherung und Arbeitslosenversicherung. Er 100,000 Stimmen, verlieren aber Sung der Jugendlichen( der Personen una Nun zu den Leistungen. Es mag of beantragte eine Resolution, in der im wesent trop dem bisher 13 Mandate. Die Wohlter 16 Jahren) aus der Alters- und Invalidis fen zugegeben werden, daß hier die Opposition lichen die endliche Inkraftsetzung des auf dem ergebnisse aus den 27 Wahlkreisen sind: Stoner fätsversicherung durchzusetzen. Wir haben erst wertvolle Errungenschaften nach Hause bringt. Papier   bereits beschlossenen Gesetzes über die All- vative 572.358 Stimmen-67 Mandate( bei unfängst an feitender Stelle vor diefem uner- Diese bestehen vor allem in der Herabsetzung ters und Invalidenversicherung gefordert wird. den letzten Wahlen im Jahre 1924 386.293 Stim Heute vormittag wurde die Debatte über die men) Gewinn acht Mandate. Bauerupar hörten Unrecht, vor diesem Aft der Brutalität, der Karenz der Krankenversicheung von drei Sozialversicherung zu Ende geführt, und die von 257.083 Stimmen 26 Mandate( 1924 185.28 den man da an der Jugend begeht, vor diesem auf zwei Tage, das heißt während der Arbei­Eldersch beantragte Resolution einstimmig ange Stimmen) Gewinn 3 Mandate, Liberale Parti Verbrechen an der zufünftigen Generation ge- ter bisher erst am vierten Tage Strantengely nommen. Hierauf erstattete der Obmann der 49.474 Stimmen 3 Mandate,( 1924 52.177 warnt. Wenn wirklich die Koalition diesen bekommen hat. befommt er es nun schon aut Steinbauernorganisation Genosse Men tasti Stimmen), Radikale 283.428 Stimmen Streich gegen die Jugendlichen unternimmt, dritten Tage. Weiter wird auch für die ersten das Referat über den Bächterschuß. Er vez- Mandate,( 1924 218.382 Stimmen) Berlust dann werden wohl die jugendlichen Arbeiter zwei Sonntage der Erkrankung Krankengels wies darauf, daß im Jahre 1919 die Sozialdemo- Mandate, Sozialdemokraten 761.3 eine Lehre empfangen, was sie vom Bürger- gezahlt. Bedeutsam für Kurzarbeiter und r fraten den Bächterschutz durchgesetzt haben und Stinumen- 83 Mandate,( 1924 651.549 Stium überhaupt zu erwarten haben. Diese Lehre beitslose ist die Bestimmung, daß die Schutz­daß aber seither die bürgerlichen Parteien daçan men) bisher 13 Mandate weniger, Kommunist wird Früchte tragen. Dagegen ist es der Koa frist von sechs Wochen nach Verlust der Arbeit. arbeiten, den Bächterschuß, der allerdings nicht 177.992 Stimmen- 6 Mandate,( 1924 54.5lition nicht gelungen, derselben Naub an den während welcher der Arbeiter frankenversichert durch ein Gesetz, sondern durch eine immer wieder Stimmen) Gewinn 2 Mandate. Saison und Heimarbeitern zu vollbleibt, mrd die bisher aufgezehrt werden verlängerte Verordnung eingeführt ist, zu besei­tigen. Er erklärt, daß die Christlichsozialen und die Lohnbewegung im Oftrauer Revier. ziehen. Nach dem Sturm, der sich gegen diefe fonnte, durch neue Arbeitsleistung wieder er Abiich erhob, haben die bürgerlichen Parteien worben werden fann. Aehnlicher Vorteile wer Landbündler ganz offen zugeben, daß sie den Vor der Kündigung des Kollektivvertrages. Bächterschutz abzubauen beabsichtigen. Nachdem Mährisch Ostrau  , 16. September  .( Tsch. P. 2.) nicht mehr gewagt, hunderitaufenden diefer den auch die Familienversicherten teilhaftig. fie aber erkannt hatten, daß ihnen das in der wegen zu erreichen und indem sie den Pächter Gegenwart vor Vertretern der foalierten Berg worbenen Rechte zu rauben. Um ihren Rückwird die Wartezeit von 150 auf 100 Wochen Agitation schadet, ſuchen ſie dieſes Ziel auf Um- Heute fand im Volkshaus in Schleſiſch ſtran Kategorie arbeitender Menschen die bereits er- In der Invalidenversicherning schutz aus der Kompetenz des Bundes in die Somarbeiterverbände eine Revierkonferen; der zug zu deden, haben die bürgerlichen Parteien herabgejest, hilflofen Reninern fann ein 30. petenz der Länder hinüberschieben möchten, weil Funktionäre und Mitglieder der Betriebsräte des eine Bestimmung in die Vorlage hineingebracht, prozentiger Zuschuß gewährt werden. Witwen fie damit rechnen, daß sie in den Landtagen, die Bergarbeiterverbandes statt. Abgeordneter Bro daß es dem Verordnungsrecht der Regierung erhalten nun, wenn sie 65 Jahre alt werden. meist agrarische Mehrheit haben, leichter ihr Ziel i referierte über das Ergebnis der Berhand überlassen bleibt, die Ausscheidung der Seim- die Rente unbedingt, wenn die Wive ein Mino erreichen können. Der Referent beantragte eine lungen betreffend die Lohnverhandlungen und das urd Saisonarbeiter durchzuführen, aber schon hat, erhält sie ein Drittel, hat sie zwei Kinder. Resolution, in der ausgeführt wird, daß das Auf- weitere Vorgehen. Nach der Aussprache wurden in der Bestimmung dessen, was man unter die Hälfte der Witwenrente unbedingt, wäh hören des Pächterschußes zu unabsehbaren Folgen drei Resolutionen angenommen. In der für die breiten Schichten des Landvolkes führen ersten Resolution werden die Kontrahenten der einem solchen Arbeiter versteht, ist es der Oprend frither die Witwenrente nur zur Auszah­würde, denen bisher der Bächterschutz allein das foalierten Bergarbeiterverbände ermächtigt, den position gelungen, einen bedeutenden Erfolg lung gelangte, wenn auch die Witwe invalid Verbleiben auf der Scholle ermöglicht hat. Des tollettivvertrag zu fündigen, falls 311 erzielen. Was die Organisation der Versiche halb ist die Berordnung durch ein Gesetz zu er die von Mährisch Ostrau   in das Ministerium für setzen, das den dauernden Schutz gewährleistet, öffentliche Arbeiten in   Prag verlegten Berhandung anbelangt, so wird eine gewisse Zersplit und der Parteitag fordert die sozialdemokratischen lungen scheitern. In der zweiten Reſolution for terung in der Krankenversicherung eintreten, Arbeiter auf, den Stampf um ein Pächterschuß dert die versammelte Bergarbeiterschaft, daß der wenn auch nicht in dem Ausmaße, wie es die wurde von outretern der ländlichen Be- verde, falls die für Mittwoch nach Brag einbeheit, durch Betriebsfrankenfeisen Bezirksver ausdauernd geführte Stampf gegen die Schund­gesez mit Energie zu führen. In der Debatte Lohnvertrag sofort noch diese Woche gefündig. Soalition geplant hat. Die Pläne der Mehr­zirke gezeigt, wie die jozialdemokritischen Klein- infenen Verhandlungen nicht zum Ziele führen, ſicherungsanstalten die Grundlagen völlig zuvorlage der Regierung Sramet indeifen abge­bauern von den Dorfgewaltigen behandelt wer- In der deinen Resolution wird zu einmi den und wie auch die Großgrundbesitzer die em Borgehen alles Arbeiter aufge entziehen, sind nicht verwirklicht worden. Da- schlossen wird, vieles geblieben, was die Arbei Bächterschutzverordnung zu umgehen verstehen. fordert, wenn de Kommunisten mit einer 3er gegen hat es die Koalition durchgefeßt, daß ter und Angestellten völlig unbefriedigt läit. Der Referent beantragte eine Resolution, die ichungstätigkeit beginnen sollten, wofür die im acht Genossenschaftsfrankenfaffen errichtet wer Dahin gehört vor allem die Einschränkung der cinstimmig angenommen wurde, worauf Genoise Volkshaus unmittelbar vor der Konferenz verteil- ben können, und zwar wie noch gestern Autonomie der Versicherten, eine Gefahr für nachts beschlossen wurde, nicht mit Zustim die Weiterentwicklung der sozialen Fürsorge Seitz den Parteitag mit einer Nede schloß. In ten Flugzettel ein Anzeichen sind.

war. Dagegen wurden aus dem Fachgutachten der Zentralfozialversicherungsaustalt nicht über­nommen die Versicherung der über 60jährigen, nicht übernommen die Krankenversicherung der Neniner.

So ist trotz aller Erfolge, mit der der