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9. Zahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Abgeordnetenhaus.
Die Begünstigungen für die živno
angenommen.
Das Plenum des Abgeordnetenhauses hielt nachmittags eine dreistündige Sigung ab, in der zunächst einer Elektrifizierungsanleihe die Mündelsicherheit zuerkannt wurde. Dann wurde der
gezogen.
Handelsvertrag mit Jugoslavien
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Donnerstag: 27. Juni 1929.
Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder
bei Bezug durch die Post: monatlich.... K 16.
vierteljährlich
halbjährig
ganzjährig
48.
98.
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Rädtellung von Manutripten erfolgt nur bei Einfendung der Retonemarken.
Srigeint mit Ausnahme des Montag titglid) früh.
Nr. 150.
Das bürgerliche Ideal: der Mehrwert.
Seit langem weiß utan, daß zur Nieder ringung der mächtig gewordenen Sozialdemo
Paris, 26. Juni. Die Kammer bat in einer sens frage gestellt hatte; ebenson wurde fratie und damit zur Erlangung der uneingeNachigung, die turz vor 2 Uhr zu Ende ging, die mit 830 gegen 253 Stimmen eine schränkten Ausbeutungsfreiheit gegenüber dem Debatte über die Interpellationen betreffend die radikale Tagesordnung Daladier arbeitenden Volke das christliche und jüdische Vorgänge in Marokko durch Annahme abgelehnt, die die Regierung, auffordert, in Bürgertum in Oesterreich unter der Führung vom 14. November 1928 ein bloßer Rahmen einer Tagesordnung Verlot Fraktion Franklin Marotto eine Politik des Friedens des fatho! chen Prälaten Seipel dem mit den vertrag ohne praktische Bedeutung sowie der Bouillon) und Barem( Linksrepublikaner), die zu betreiben. In der vorangegangenen Geldern der Großindustriellen ausgerüsteten Vertrag mit SHS über die Forderungen in der Regierung das Vertrauen au& ussprache hatte Briand at. a. erklärt, daß die alten Stronen und das Durchführungsgesetz ip r'i ch t, zum Abschluß gebracht. Gine fos la französische Politit in Maroffo lediglich die Be- fascistischen Soldknechtsium der Heimwehren hiezu, das die famosen Bestimmungen zugunsten tistische Tagesordnung, in der eine in friedigung des Landes zum Ziel habe, und daß nemeinsame und leidenschaftliche Sympathien der Zivno- und der tschechischen Zentralbank der tersuchung der Maroffoangelegenheit durch die Besetzung der beiden Posten, um die in der enigegenbrachte. Was man nicht wußte und Sparkassen enthält, unter einem in Verhandlung die Ausschüsse der Kantmer gefordert wird, wurde letzten Zeit gekämpft wurde, auf ausdrückliches was durch die in den letzten Tagen erfolgten mit 347 gegen 207 Stimmen abge- Verlangen zweier franzosentrener Stämme erfolgt Enthüllungen der Wiener Arbeiter- Zeitung" lehnt, nachdem Briand die Vertrau fci. dokumentarisch belect wurde, das ist, daß die von verkrachten Generälen, ehemaligen Soldaienichindern und abgetackelten Aristokraten organisierten und geführten Heimwehrbanden Sireft von den Unternehmerorg a- nisationen mit Geldmitteln, von der christ katholischen Prälatenre gierung mit Geld und Waffen für den Zweck des Bürgerkriegs, das ist für die Niedermeßelung der Arbeiterschaft unterstützt wurden und daß diese Lumpenbanden unter Mitwissenschaft und wohlwollender Duldung von Polizeibehörden sogar mit Vorbereitungen beschäftigt waren, in dem Bürgerkrieg, auf den Herr Seipel ganz offenfundig losgefteneri hatte, gegen die Arbeiterschaft Gifigasbomben zu verwenden!
Referent Dr. Uhlir muß zugeben, daß der bloße Rahmenbertrag nicht allzuviel nügt; den Hauptvorteil sieht er in der Bestimmung, daß den im Inland beschäftigten Angehörigen des anderen Staates völlige Gleichheit mit den Inländern verbürgt wird, soweit sie bereits ant Tage des Inkrafttretens des Vertrages auf dem Gebiete des fremden Staates beschäftigt waren.
Same F.
Sejm gegen Finanzminiſter.
Polnische Budgetüberschreitungen vor dem Staatsgericht.- Pilsudsti spielt Theater.
Dr. Zadina erklärt, daß die beiderseitigen Delegationen auch in der Vereinbarung eines TarifWarschau, 26. Juni( PAT). Heute mittags war, vor den Staatsgerichtshof, nannte Pilsudski vertrages ziemlich weit(?) gekommen seien; eine begann vor dem Staatsgerichtshof der Prozeß einen Ritual mord. Zum Schluß feiner Rede ganze Reihe von Tarisposten sei bereits fertig. gegen den ehemaligen Finanzminister Czecho- erklärte der Marichall, daß er, wie bisher, gegen Ueber die Regelung der alten Kronen- wicz. Nach Berlehung der Antiageschrift er den Sejm als einen Apparat kämpfen werde, der forderungen, mit der wir uns bereits griff Minister Czechowicz das Wort und erklärte unehrlichkeit und Mißbräuche toleriert. Pilſudſti gestern ausführlich beschäftigten, referiert Dr. auf die Frage des Vorjißenden des Gerichtshofes, leugnete nicht, daß in feinem Auftrage Finanzmi dag er sich der Ueberschreitung des Finanzgefebes nifter Czechowicz nicht schuldig bekennt. Der Minister führte sodanu zahlreiche Fälle aus der Geschichte des englischen, französischen und deutschen Parlamentes an, in welchen Ueberschreitungen des Finanzgesetzes vor gekommen sind. Die Parlameursgeschichte der er wähnten Staaten fenne jedoch keinen Fall der Bitterung eines Finanzministers vor den Staats gerichtshof.
Die bis 3. Dif. 1928 privat ausgeglichenen For. derungen gelten als erledigt. Die tschechischen Zor derungen betragen nur mehr 9.5 Millionen Stronen, die Schulden etwa 7 Millionen. Die Forderungen der Zivno- und der Zentralbant in Dalmatien und Strain sollen durch die hundertprozentige Aufzahlung, die nur unsere Geldinstitute, nicht aber Privat personen zu zahlen haben, zu 80 Prozent gebedt werden. Gegenseitige Forderungen aus Wertpapieren und Versicherungen sind nicht einbezogen, sondern sollen gesondert geregelt werden.
Referent Matoušek empfiehlt zwei Resolu tionen, von denen die eine für die von der AufzahIung betroffenen Geldinstitute eine Entschädigung verlangt, während die zweite eventuellen Zahlungs aufschub für diese Institute verlangt, wenn sie die sofortige Bezahlung in Schwierigteiten bringen
tönnte.
In der Debatte verwahrt sich Steibl( D. Nat.) gegen die Bevor zugung der beiden tschechischen Banken. Wenn der Finanzminister das Versprechen, die geschädigten Geldinstitute zu entschädigen, nicht verwirklichen werde, werde die Partei des Redners die Angelegenheit beim Schiedsgerichtshof im Haag anhängig machen.
Neurath( Leninist) protestiert gegen die Verurteilung des Abg. De die und des kommunistischen
Vertrauensmaunes Bienert.
Mikulicet( Stomm.) protestiert gegen den feierlichen Empfang des Königs Fuad und ruft den tschechischen Parteien ihre Vorkriegsvergangenheit vor Augen, wo sie gegen getrönte Häupter einen wesentlich anderen Standpunkt eingenommen hätten.
Genoffe Schweichhart
Innenminister Stadtonsti jagie als Zeuge aus, daß er ähnlich wie alle anderen Minister ftritte im Auftrag des Marschalls Pil sudski handelte.
Nach Einvernahme des Handelsministers se wiatkowski und einer furzen Pause fagte als Reuge Marschall Pilsudski aus. Er unterzog einleitend das Gesetz über den Staats gerichtshof einer eingehenden Kritik und erklärte kategorisch, daß er die Anlage des Sejm gegen Minister Czechowic; als eine at nethische Tat betrachte, da Minister Czechowicz ausdrücklich im Sinne seiner Aufträge gebandelt habe. Die Zitierung Czechowicz, eines Mannes, der gegenüber dem Sejm am meisten kompromißbereit gestimmt
Paris, 26. Juni. Außenminister Briand empfing heute vormittag den englischen Botschafter Tyrrell. Die Besprechung der beiden Staatsmänner bezog sich in der Hauptsache auf den Ort und den Zeitpunkt der Einberufung der politischen Konferenz sowie auf das Programm.
zu seiner Disposition einen Stredit in der Höhe von acht Millionen Zloth eröffnete, doch hatten alle Minister zu ihm volles Bei uns sind wir noch nicht so well, Vertrauen, welches er auch nicht enttäuschte. Ich denn hier sieht das Bürgerium sein allerhöch habe, sagte Pilsudsti, reine Sände, nicht so die ftes Ideal. den Mehrweri, dank der zerießenHerren im Sejm. Nach dieser Erklärung verließ den Spaltungstätigkeit der Kommunisten, noch der Marschall den Gerichtssaal, ohne vom Vorsit zenden des Gerichtshofes oder vom Vertreter der nicht in solcher Gefahr, seinen Einfluß auf den Staat und die Gefeßgebung noch nicht annä Auflage interpelliert zu werden. Nach Verlassen des Gerichtssaales durch den hernd so schlimm bedroht, wie die österreichische Marschall legte der als Prokurator im Auftrag Stapitalistenklasse, ohne daß; man aber das Vor des Sejm fungierende Abgeordnete Dr. Lieber handensein starker Sympathien für fascistische mann zu Handen des Vorsitzenden des Gerichts- Methoden und den Fascismus überhaupt auch hofes einen Protest gegen die Anschuldigungen bei unserem Bürgerium bestreiten könnte. So des Marschalls gegen den Sejm ab. Der als weit die Demokratie den Macht und ProfitbeZeuge einvernommene Sejmmarschall Daszynski dürfnissen der Bourgeoisie lästig gewesen ist. erflärte u. a., daß nach seiner tiefsten Ueberzen hat sie sie verwäffert und verfälscht, sich recht gung der Sejm den Finanzminister Czechowicz nicht in den Auflagezustand versett hätte, wenn die Gesegesvorlage über die Zujaytredite in ange messenem Termin im Sejm eingebracht worden wären.
gut mit dem Fascismus- Ersatz der Ueberspannung des parlamentarischen Mehrheitsprinzips beholfen", andererseits waren, wenigstens für das Bürgertum der Staatenation, die Berei cherungsmöglichkeiten durch die Ausnüßung ten informierten. Die Delegierten erklärten, jie der geänderten nationalen Machtverhältnisse fo erwarteten als Folge der Konferenz eine große außerordentlich große, daß die Bourgeoisie, Befferung der Wirtschaftsbedingungen in Europa, wohl immer mit dem Gedanken des Fascismus. wodurch der amerikanische Export belebt werden kokettierend, vorläufig Mehrwert, Ueberprofit wird. Das Blatt fügt hinzu, die Delegierten und Macht auch noch unter den Reſten einer hätten auch als sehr wünschenswert empfohlen, einst vielgepriesenen Demokratie vollkommen daß im Administrationsrat der neuen internatio gesichert sieht. Die heimische Scapitalistenklaffe nalen Bant auch die Amerikaner vertreten wären. braucht sich auch nicht darauf zu beschränken, über die zu hohen sozialen Lasten" zu klagen. In Pariser englischen diplomatischen Kreisen Erregte Zolldebatte im Reichstag. sie hat es durch die Bürgerblodmehrheit bisher versichert man, die englische Regierung habe noch immer in ihrer Hand gehabt, durch Verwissen lassen, sie wäre nicht geneigt, die französische Berlin, 26. Juni.( Eigenbericht.) In der heu hinderung jeder Verbesserung auf dem Gebiete nimmt sodann in furzen Zügen zu dem Vertrag über Forderung zu unterstützen, wonach der Rheinland- tigen Reichstagsjigung fam es zu schweren zu der sozialen Fürsorge und durch ihren Abbau die Stronenforderungen Stellung. Er erklärt, daß räumung die Einsegung eines ständigen Kontroll sammenstößen zwischen der Sozialdemokratie und via facti sich alle Selagefieder zu ersparen. Da hiebei zwei tschechische Banken zu ungunsten der ausschusses untergeordnet werden solle. Ebenso extremen Vertretern der agrarischen Interessen fleinen Boltssparkassen einseitig bevorzugt würden. fei die englische Regierung gegen die Ber- anläßlich der Beratung der landwirtschaftlichen es ihr infolac der langjährigen Ohnmacht der Man muß sich sehr wundern, daß deutsche Parängerung der Amtsdauer des Ver- Vorlagen und Anträge. Der sozialdemokratische Arbeiterklasse überdies gelungen ist, die Löhne teien für eine derartige Vorlage stimmen können.öhnungs= Feststellungsaus Redner wandie sich gegen den Versuch, durch und Gehalte auf einem erbärmlich tiefen Ni Die bewußte Schädigung der deutschen Sparkassen huffes bis 1950. Tie englische Regierung ist maßlose Zollerhöhungen die Einfuhr landwirt- veau zu erhalten und durch die Rationalisie wie z. B. in Niedereinsiedel, Schluckena enbar der Meinung, daß im Jahre 1935 der schaftlicher Erzeugnisse abzusperren. Als er die ung die Arbeiter bei gleichen oder fast gleierföhnungs- und Feststellungsausschuß sein Amt Notwendigkeit einer Erhöhung der Leistungsfähig hen Löhnen zu erhöhten Arbeitsleistungen an an die Organe des Völkerbundes abtreten feit der Landwirtschaft und die Rückständig zutreiben, so findet man den, wenn auch nicht solle. feit der Landwirte betonte, gebärdete sich bedeutenden Unterschied der Einstellung- es die Rechte höchst aufgeregt und ließ sich auch zu ist lediglich ein gradueller Unterschied im Ra persönlichen Beschimpfungen hinreißen. biatsein zwischen unserem und dem österreiEs gelang der Sozialdemokratie schließlich, den Versuch der Beseitigung der Gefrierfleischeinthischen Bürgerium leicht verständlich. Das unfuhr zu durchkreuzen. Ebenso wurden die maßlofen fere iſt noch nicht bei der Absicht, die sozialistische Arbeiterichaft zu vergajen ange Zollforderungen abgelehnt." langt, weil die Mehrwerterzeugung der kapiialistischen Maschine auch so gut funktioniert.
wettgentacht. Dies wollen wir in aller Deffentlich feit feststellen. Die Verantwortung für diese schwere Schädigung deutscher Volks- Geldinstitute tragen die deutschen Regierungsparteien voll und ganz. Wir beneiden sie um diese Verantwortung wirklich nicht!
Damit ist die Debatte beendet. Die Abstimmung erfolgt erst in der morgigen Sigung, die für 3 Uhr nachmittags angesetzt ist. London Konferenzort.
London, 26. Juni. Reuter erfährt, daß die britische Regierung den anderen beteiligten Regierungen mitgeteilt habe, sie sei für eine Abhaltung Blizschlag im preußischen Landtag. der Reparationsfonferenz in London, weil sie Berlin, 26. Juni.( Eigenbericht.) Bei einem hr Amt eben übernommen habe und das Parlaschweren Gewitter, das heute nachmittags über ment im Monat Juli tage.
Berlin niederging, schlug der Blitz gegen 6 Uhr in das Gebäude des preußischen Landtages ein.
Im großen Sigungssaale war gerade eine Ge
spanischen Flieger verschollen. Für viele andere, die leicht zu erbringen London, 26. Juni.( AB.) Das britische Flug wären, ein Beispiel aus den allerletzten Tagen, zeugmutterschiff" Ragle" hat das Meer nordöst weil es sich hier um ein öffentlichen Zweden lich der Azoren abgesucht und keine Spur der verdienendes sozusagen gemeinnütziges Unterneh schollenen spanischen Flieger gefunden. Der spani
schäftsordnungsdebatte im Gange, als ein gewal- New Port, 26. Juni.( Reuter.) New Port fche Marineminister hat jetzt die Schiffskomman men" handelt und weil hier die Plusmacherei tiger Strach ertönte und hinter dem Stuhl des World" schreibt, daß Owen Young und die danten radiophonisch ersucht, das Meer hundert nicht nur auf Kosten der Arbeiter betrieben Präsidenten eine Feuerschlange sichtbar wurde, anderen aus Paris zurüdgekehrten amerikanischen fünfzig Meilen sühöstlich der Azoren abzusuchen, wird, sondern zur Schädigung der Allgemeindie längs der Wand herabglitt. Außer einer Be- Delegierten gestern von Soover empfangen da gemeldet wurde, daß dort Trümmer des heit führt. Es handelt sich um die We st mä h- rischen Elektrizitätswerke A.-G., fchädigung der Mauer ist jedoch nichts geschehen. wurden, den sie über die Ergebnisse ihrer Arbei- Sydroavions gesichtet worden waren.
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