Freitag, 28. Juni 1929.
Das Parlament bereits auf Ferien.
Der Senat folgt heute.- Alle strittigen Borlagen bleiben liegen.
tiden verursachen muß, wenn bei dieser Gelegenheit hunderttausende Kronen hinausgeworfen wer den, während man ihnen jeden Heller abzwickt.( Leider können wir diese Stelle vorläufig nicht im Wortlaut abdrucken, weil sich das Präsidium die bekommen war, welche Stellen wieder das aller3enjur vorbehalten hat und nicht heraushöchste Mißfallen erregt haben. Die Kosten einer weiten Ronfiskation zu ristieren, steht uns Herr Fuad wirklich nicht dafür. D. Red.)
Prag , 27. Juni. Heute vormittags machte| Das Plenum des Parlamentes hielt dann Roalition in den Ausschüssen den leßten Ber - nur noch eine dreiviertelstündige Sigung ab, in ch, wenigstens die Aufhebung des Erder nach der Abstimmung über eine Elektrifizie ahrungsministeriums noch durchzu- rungsanleihe die fünf Referenten ihr Schlußivort eßen. Er scheiterte an dem entschlossenen Wider zu den Verträgen mit SHS. hielten. tand der sozialistischen Opposition. Im Ber - Um diese Zeit war eben im Parlament das Gegen Schluß seiner wiederholt von Zustimaffungsausschuß hielten die tschechischen Genoffen Explosionsunglud in Preßburg bekannt gewormet Genosse Reygl einer scharfen Polomit gegen mung und Zwischenrufen unterbrochenen Rede wib. Dorer und Srba stundenlange Reden über den, worauf die Kommunisten prompt eine so das Benehmen des landbündlerischen Sekretärs formale Geschäftsordnungsanträge, im Ernäh- fortige Erörterung des Unglücks forderten. rungsausschuß jeßte Frau 3eminova ihre Jannauschek auf der letzten Tagung der Kriegsgestrige Nede durch weitere zweieinhalb Stunden flift, als er ihnen vorhält, daß seinerzeit in über ihn nicht wenig aufgebracht waren, stellenweise Referent a met gerät mit ihnen in Ron- invaliden in Reichenberg, der die Invaliden, die fort, bis die Plenarsizung begann. Die Sache im Plenum ohne AusschußSowjetrußland König Amannullah zumindest direkt verhöhnte. An die Adresse der Mehrheit beratung durchzupeitschen, dazu hatte die Stoali- benso feierlich empfangen wurde wie Fuad in richtet Genosse Revzl zunt Schluß die nachdrückliche tion. nicht mehr die richtige Schneid. Die Prag . Samet greift dann unter verschiedenen Warnung: Agrarier sind offenbar schwer getränkt über ihre Geplänkeln mit den Deutschnationalen die deutschen Sparkassen an, die durch die Regelung der Beschließen Sie nur dieses Gesetz; ein Sturm Niederlage hinsichtlich der Einfuhrscheine, die schen Sparkassen an, die durch die Regelung der auch in der neuen, bei weitem nicht so ertrag schaft gezogen werden. Er scheut sich nicht, förm Kronenforderungen mit SHS. arg in Mitleiden-" der Entrüstung wird durch die Reihen der reichen Fassung auf den Herbst verschoben wur- lich seiner Schadenfreude Ausdruck zu Kriegsverlegten gehen und sicherlich nicht ohne ben, und hatten keine Lust, sich für die Gewerbegeben, daß diese Kaffen jetzt Verluste erleiden, Wirkung bleiben. Die Striegsverlegten find parteiler und Nationaldemokraten besonders 3 veil sie sich die Regelung auf privatem Wege zu schon reif genug zu entscheiden, welche Partei mit exponieren und wegen des Ernährungsministeriihnen Demagogic, Spißbüberei und Schwindel ums einen Krach mit der Opposition herbeizu lange überlegt und vor allem auf die tschechische betreibt und welche nicht. Ich bin überzeugt, führen. So beschloß denn das Parlamentspräfi- Strone nicht felsenfest vertraut hätten. dium nach vorhergegangenen Koalitionsberatun Die Verträge wurden in beiden Lesungen daß Sie, meine Herren, von der Mehrheit, von gen, nur noch die Tagesordnung der heutigen angenommen. Nicht einmal die auf der Tages- den Kriegsinvaliden darauf die gebührende AntSißung lediglich Schlußworte der Referenten ordnung stehenden Immunitäten werden erledigt. wort erhalten werden.( 2ebhafter Beifall.). und Abstimmungen zu beenden und dann in Der Präsident bringt nur noch einige drinaliche die Ferien zu gehen. Interpellationen zur Abstimmung, darunter dre Der Senat dagegen wird noch morgen der tschechischen Nationalsozialisten wegen der tagen, um die beiden Aerztegefeße zu er- Rundgebung der beiden deutschen Minister zur ledigen, worauf er dann ebenfalls Schluß macht. Minderheitenfrage, die ebenso wie alle andern Was noch in den Ausschüssen liegt, Einfuhr mit der üblichen Mehrheit, einschließlich der scheine, Ernährungsministerium, im Senat die Nationaldemokraten, abgelehnt wird, und schließt Richtergehalte, alles fällt unter den Tisch. Bis dann unvermittelt mit unverstanden gebliebenen Ferienwünschen die Sigung. zum Herbst ist noch eine lange Zeit!
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Kriegsbeschädigtendebatte im Senat.
Der Senat mußte zunächst von 10 bis halb würde deren starker Arm genügen, dem arbeiter 12 Uhr warten, bis der Vorsitzende und eine feindlichen Tum und Treiben der Koalition energisch Reihe von Koalitionsmachern von der Militär- Einhalt su gebieten. Es wird aber nich: parade zu Ehren Fuads zurückgekehrt waren. immer so bleiben; einmal wird sie schon die Nach Aufnahme der Sitzung wurde der Han- rächende Nemesis erreichen, einntal wird abgerechnet delsvertrag mit SHS debattelos geneh- werden. Aug" um Auge, Zahn unit Zahn!( Lebhafter Beifall.)
Genosse Netzl
migt. Darauf entspann sich jedoch eine mehrstündige Kriegsbeschädigtendebatte, die seitens der Opposition mit großer Schärfe geführt wurde und des öfteren, namentlich bei den sal verwahrt sich dagegen, daß die Berichterstatter nur bungsvollen Ausführungen der Referenten, zu bei den Kriegsinvaliden detailliert jeden Heller aufTebhaften Auseinandersetzungen und Geplänkeln sählen, den uns die Invalidenfürsorge seit dem Umführte. Für unsere Fraktion griffen die Genossen sturz gekostet hat. Die alljährlichen Budgetkosten für Start und Reyzl scharf aggressiv in die diesen Zwed gehen immer stärfer zurüd, nicht nur Debatte ein und rechneten mit der Demagogie infolge des natürlichen Abganges, sondern der Regierungsparteien, die immer noch auf das weil das Fürsorgegesek von Jahr zu Jahr strenger, schlechte Gedächtnis der Invaliden spekulieren unerbittlicher gehandhabt wird, möchten, ausgiebig ab.
Genoffe Start
Seite 3.
Wegen des tarifmäßigen Feiertages am Samstag, den 29. Juni entfällt die nächste Sonntagnummer unseres Blattes, so daß also die Samstagnummer drei Tage aufliegt. Das Blatt erscheint zuletzt Samstag und dann wieder Diens tag zur gewöhnlichen Stunde.
Ein Pariser Pressestandal. Paris , 27. Juni. ( Tsch. P.-B.) Aftion Francaise" feßt heute unter dem Titel„ Wie die französische Preſſe dem Ausland verlauft
ist" ihre Enthüllungen über das Abkommen der Pariser Blätter mit der bulgarischen Regierung fort. Das Blatt brudt drei Dokumente ab, aus denen hervorgeht, daß dem Chefredakteur des Temps", Roels, der im Namen aller Blätter das Abkommen vereinbarte, im Mai 1920 der Gesamtbetrag von 4 Millionen Franken aus gezahlt wurde. Aus dem Text der Dokumente geht hervor, daß die Pariser Presse noch ehe der Friedensvertrag mit Bulgarien abgeschlossen war, von der bulgarischen Regierung Geldbeträge erhielt. Die„ Aftion Francaise" führt heute unter den Blättern, die das Abkommen betraf, auch das Journal" an. Drei der in diesem Zusammenhang genannten Blätter, der Während der Schlußworte des Referenten Matin", das„ Echo de Paris" und die ,,' h reiza gibt es einen scharfen Zusammenstoß formation" haben Rorrefturen eingesandt, in zwischen unseren Genossen und einigen Landbünd denen sie ihre Ehrlichkeit und Unabhängigkeit lern, wobei der Borsigende vergebens Ordnungs- bezeugen.' Information" fügt hinzu, daß sie rufe austeilt. Als später einige tschechische Ge- die in der Aktion Francaise" abgedrudten nossen dem Referenten durch Zwischenrufe das Dokumente vor einer gewissen Zeit nur aus der Konzept verderben, werden auch sie mit Ord Reproduktion kennen gelernt habe und erklärt, nungsrufen bedacht. Fahrplanmäßig wird die niemanden damit betraut zu haben, mit der bulVorlage schließlich nach mehrstündiger Debatte, garischen Regierung zu verhandeln. Was den in die neun Redner eingriffen, in beiden Lesun- Unterhändler des Abkommens, den Chefredak gen angenommen, ebenso die Vorlage über das teur Roels, betrifft, so hat er Müllergewerbe. Auch hier kommt es zu Francaise" bisher noch feine Antwort einge heftigen Wortgefechten zwischen den beiden ichickt. Lagern, als der tschechische Genosse Dundr den Gewerbeparteilern ihr mittelalterliches Zünftler Aus der Unabhängigen Arbeiterpartei tum vorhält. Englands.
Letzte Sitzung vor den Ferien morgen Freitag um halb 10 Uhr früh. Tagesordnung: Aerzte gesetze und ein Vertrag mit Ungarn über die alten Kronenforderungen.
Der politische Sekretär der Independent Labour Party, A. Fenner Brodway wurde bei diesen Wahlen ing Unterhaus gewählt. In Hinblick auf diese neue Funktion hat er die Her ausgeberschaft des Wochenblattes seiner Partei ,, The New Leader" auf 1. Juli 1929 niederge legt. Er war, wie erinnerlich, der Nachfolger von H. N. Brailsford in der Leitung dieser Zei Das statistische Staatsamt hat jüngst die Ertung. Nun wurde an seine Stelle vom Barteivor gebnisse der Auswanderung aus der Tschechoslowakei stand einstimmig E. E. Sunter zum leitenden im Jahre 1928 veröffentlicht. Interessant ist der Redakteur gewählt. In derselben Sung wurde Anteil der verschiedenen Nationen an der Auswanderung. Insgesamt wanderten aus der Tschecho Slowaken, 4005 Deutsche und 798 Magharen aus. slowakei im Jahre 1928 18.014 Tschechen und Die wichtigsten Auswanderungsländer waren die
stellt fest. daß troß aller Vertröstungen der beiden uge ausschließt. Die faulen Ausreden, daß dieses nachfolgenden, wobei auf die einzelnen Nationen Review" erschien, wird eine neue unabhängige
well man jedes Jahre Tausende Invalide, obwohl sie nicht geheilt sind, abschüttelt und vom RentenbeGesetz ursprünglich eine Regierung gemacht habe, in der die tschechischen Sozialdemokraten die erste Geige spielten, mögen sich die Herren von christlichsozialer
gutchriftlichen Berichterstatter und troß ihrer schönen Resolution alles beim alten geblieben ist. Wieder bersucht man, sich durch abermalige Verschiebung der Seite ersparen. Damals lagen die Ernährungsver Pflicht gegenüber den Opfern des Strieges zu enthältnisse ganz anders, aber seitdem wurde durch den zichen.
Mit Resolutionen allein ist den Kriegsinvaliden aber nicht geholfen; man sollte endlich einmal mit dieser Augenauswischerei aufhören und zu Taten übergehen.
Niemand glaubt es mehr, daß für die Verbesserung des Invalidengeseßes feine Geldmittel vorhanden sind. Enſt in diesen Tagen werden wieder viele Hunderttausende Kronen ausgegeben, um ein gekrön tes frembes Haupt in Prag begrüßen und beherber gen zu können.
Glauben die Herren von der Mehrheit denn wirklich, daß sie die Kriegsinvaliden unausgesetzt weiterhin foppen dürsen?
Wenn sie noch einige Jahre zuvarten, bis der letzte Invalide verhungert sein wird, dann braucht man überhaupt keine Beträge mehr in den Voranschlag einstellen. Das ist vielleicht auch wirklich das Be
streben der Koalition!
Abbau des Mieterschutzes und durch Zölle die Lebenshaltung ungeheuer verteuert und so die Bezüge der Invaliden natürlich entwertet. Der tschechisch flerikale Redner hat der Opposition wieder vorgeworfen, daß sie mit den Kriegsverleßten eine ungeheure Demagogie treibe. Wenn jemand da Demagogie getrieben hat, dann sind es die Mehrheitsparteien, die auf allen Bundestagungen den Invaliden alles Mögliche versprochen und die Opposition verdächtigt haben. Bis die Invaliden schließlich selber jagten:
Wir pfeifen auf eure Resolutionen, das ist nur eine niederträchtige Komödie und Lumperei, die ihr mit uns treibt!
So ist heute die Stimmung unter den Kriegsinvaliden!
entfielen:
Tschecho Deutsche Magyaren slowaken 2136
128
. 2274
2407
. 2136
128
169 15 169
152
124
. 6568
213
159
.. 2819
190
165
Vereinigte Staaten. 2756 Kanada Argentinien Der Hauptstrom der deutschen Auswanderer richtet sich also nach Deutschland .
Auf 100.000 Einwohner entfallen an Auswanderern der einzelnen Nationalitäten: im Jahre
Tschechoslowaken Russen Deutsche
Magyaren Verschiedene
1927 1928
1926
208
193
206
250
179
430
87
109
128
160 103
107
177
167
189
Seit die Rückstände im Landesinvalidenamt auf- Daraus geht hervor, daß die Deutschen in gearbeitet sind, verwenden die Beamten ihre freie bezug auf die Auswanderung gar nicht so ungünstig Zeit dazu, um die Härten des Gesetzes bis in die stehen, wenn auch der Anteil der Deutſchen an der leyte Konsequenz an den Invaliden auszuprobieren Auswanderung in den letzten Jahren gestiegen ist. und sie zu settieren, sie um ihre Renten zu bringen.
Fenner Brockway als Mitglied der Exekutive der Sozialistischen Arbeiter- Internationale bis zum nächsten internationalen Stongreß bestätigt. Anstelle der Monatsschrift der Unabhängigen Arbeiterpartei, die unter dem Namen„ Socialist sozialistische Monatsschrift The New Outlook" herausgegeben von John Strachey , erscheinen. Diese neue Monatsschrift wird von der Verwal tung des New Leader administriert werden, aber ohne Nebernahme einer Verantwortung für den Inhalt. Zur gleichen Zeit soll der New Leader den Untertitel Socialist Review" erhalten.
37 Abgeordnete der Labour Party wurden als direkte Standidaten der J. 2. P. gewählt, dies sind 19 mehr, als im vorigen Parlament. Im ganzen gehören von den gewählten Abgeordne ten mehr als 200 als Individualmitglieder der Unabhängigen Arbeiterpartei an.
Die italienische Demokratie und die Minderheiten. Italia ", die in Paris erscheinende Korrespondenz der antifascistischen Stonzentra tion, erinnert daran, daß im italienischen Par lament seinerzeit über Antrag des Sozialisten Turati nahezu einstimmig beschlossen wurde, den nationalen Minderheiten in Tirol und Friaul , Deutschen und Slawen, weitgehenden Schutz ihrer Stultur, ihrer Sprache, ihrer Freiheiten und Sitten und auch ihrer sozialen Einrichtungen, die vielfach besser als die italienischen und für Genoffe Stauf bringt nun den Fall des Kriegsdiese vorbildlich waren, gesetzlich zu gewährleisten. invaliden Karl Kraus aus dem Bezirk Mies zur Erst der Fascismus hat mit der Italianisierung Sprache, der im Jahre 1917 von einer Granate Der Senat hat einmal eine Resolution ange- Heute Berhandlung gegen Falout. Heute der Minderheiten begonnen, er verfolgt ihre verschüttet wurde. Nach dem Umsturz schienen die nommen, nach der jenen Invaliden, die 1925 fein findet vor dem Prager Divisionsgericht die Ver- Sprache, zwingt sie zu Namensänderungen, Folgen bereits überwunden; plötzlich stellte sich eine höheres versteuerbares Einkommen als 13.000 K bandlung gegen Jaroslav Falout statt. Die An- treibt ihre Führer aus dem Lande. Die Tiroler Erblindung auf beiden Augen und später hatten, eventuelle Rentenüberzahlungen abgeschrie- lage lautet auf die Verbrechen nach§ 6, Abf. 2, und Friauler Emigranten sind mit den antinoch eine, Lähmung beider Beine ein. Er ben werden sollen. Das geschicht nicht. Die Juvali- Schußgejev, und§§ 502 und 504 Militärstraf fascistischen Italienern in Verbindung getreten, erhielt auch eine Rente, doch wurde sie ihm nach den werden schifaniert, mit Pfändungen bedroht und gesetz( militärischer Verrat in Friedenszeit). Dem fie fämpfen Seite an Seite mit ihnen und vier Monaten vom Landesamt ein vielfach kann nur im lepten Momente verhindert Senat jitt Oberstleutnant Doitor Adam vor. haben zu wiederholten Malen erklärt, daß sie in gestellt, weil angeblich nicht erwiesen sei, daß werden, daß ihnen bei einer Pfändung nicht noch men wollte, wurde ihm der Stabskapitän des mit dem Size in Paris die einzige gesetzliche Da Falouts Verteidigung fein Advokat überneh- der Italienischen antifascistischen Konzentration" feine Invalidität durch den Krieg erworben sei ihr leptes Hab und Gut verschleudert wird. Der Als alle Interventionen nichts fruchteten, fuhr der Invalide mit einem Begleiter, einem Juvaliden mit allen Fällen zu intervenieren, in denen seine Silfe geheim ist, soll nur einen Tag dauern. In den Bund der Kriegsverleßten ist gar nicht imstande, in Juſtizdienstes, Dr. Kettner, als Ex- Offo- Vertretung der italienischen Nation anerkennen. Verteidiger beigestellt. Die Verhandlung, die abgeschoffenem Bein, im Vormonat nach Brag um angerufen wird. Das Ministerium für soziale Für Abendstunden soll das Urteil verkündet werden. fich dem Fürforgeminister selbst vorzustellen. Nagestalten nicht zu sprechen. Sie mußten sich mit dem Bund zwischen den Invaliden und dem hat dent Senat einen Gesetzentwurf unterbreitet, türlich war der geistliche Serr für solche Glends. forge aber denkt gar nicht daran, im Einvernehmen Staalliche Polizeiämter. Die Regierung
mit dem Versprechen des Referenten begnügen, den blinden Sträppel nochmais vor eine sozialärztliche Kommission zu bestellen, die das entscheidende Wort zu sprechen habe.
Redner richtet scharfe Angriffe gegen die Koalition, die nur dafür sorgt, daß Großgrundbesitzer, Geistliche und Zuckerbarone ihre Gebläckel Posten der Konsumenten und Avmen füllen kö:- n. Er stellt aber auch die große Schuld der ommunisten fest. denen allein es die NoaliLion zu verdanken hat, daß sie ihren reaktionären
Zustand herzustellen.
erträglichen
Was ferner mit dem§ 19 getrieben wird, der ausspricht, daß einer Kriegswie die Pension ent
Bom Rundfunt. Empfehlenswertes aus den Programmen. Samstag.
Brag: 12.00-13.00( Sendung nach Brünn ) Musik der Arbeitervortrag Jiři Kraus: Internationale Jugendtage in tichechoslowakischen Schüßenvereinigung; 17.30 Tschechischer Wien "; 18.00" Deutsche Breffenachrichten; 18.05-18.35 Deutice Bandestheaters:„ Die Welt der Bühne", Gedichte von Goethe, Sendung Bertl Halowanicz, Weitglied des Prager deutschen Seine, Rife, Felix Braun , Max Bermann- Reiße, Berthoud Seimat, op. 17 für Geige unb Riabier: 21.00 Unterhaltungs mujit. Kammermusif: 20.20 Konzert Aut. Dvokat. Daventry : 20.00 London : 18.40 Sommernachtstraum von W. Shakespaere. Mozarts Streichquartette. Langenberg: 18.30-19.00 Der Bau es der Zelle: 19.15-19.35 Der junge Mensch: 20.00 Lustiger Abenb. Frantfurt: 18.10-18.30 Lefeftunde. Aus dem Roman Rot Ronzert
Biertel u. a.; 19.05 Bolfslieder; 19.25 B. Smetana: Aus der Brünn : 18.00-18.35 Deutsche Sendung: Lydia Munt, Stonzertfängerin, Kurt Röhler Operettensänger: Lieber; 19.05
165/20 S. d. G. n. V., neuerdings verlängert wird. Durch dieses Gesetz wurde die Regierung crmächtigt, während 5 Jahren seit feiner Gül ogen wird, wenn sie mit einem Mann in gemein- tigkeit staatliche Polizeiänter, wo sie es für not. Eine bloße anonyme Anzeige ist für die Bewendig erachtete, zu errichten. Die Gültigkeit dieser Ermächtigung wurde mit dem Gesetz von hörden bereits ein wollkommener Anlaß, einer 19. Dezember 1924, 3. 304 Slg. d. Ges. u. Kriegswitave die Rente zu entziehen! Vrdg., bis 31. Dezember 1929 verlängert. Aus budgetären und technischen Gründen war nicht möglich, diese Ermächtigung voll auszuüt Schwarz" Stendhal. zen, weshalb seine Verlängerung bis Ende 1934 vomneschlagen wird.
Genosse Reysl fommt dann auf den Königsbesuch
Gelitſten freien Lauf laſſen tann. Stünde ihr eine zu sprechen, bei dem geflaggt und gejubelt wird, und einige und geschlossene Arbeiterschaft gegenüber, so verweist auf den Eindruck, den es auf die Juva