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nen.

hältlich.

Stalins Bilanz.

Ruffische Neujahrsausblide.

Mittwoch, 1. Jänner 1980.

Ma'argt über seinen Nachfolger.

Ich habe nichts dergleichen bes stimmt und würde es auch nicht ohne Bera­lung und Zustimmung mit den ersten Funktio nären der Staatsverwaltung und Politik be stimmen. Wenn mir ein Staatsmann präsentiert werden würde, deffen, politische Fähigkeiten und Char after ga rantieren würden, daß die Republit im Geiste der Politik geleitet werden wird, die sich nicht nur während der elf ahre nach dem Um sturze, sondern auch während der vier Kriegs. jahre bewährt hat, dann würde ich mein Amt ohne Zaubern und sofort mein fem Nachfolger übergeben. Aber ich würde die Burg nicht verlassen, um mich zur Ruhe zu seßen, sondern, um mich dem Schriftstellertum und der Pu. blizistit widmen zu können, die durch die Freiheit des cinfachen Bürgers ermöglicht wirben.

sind, mag die Arbeitslosigkeit der heutigen Generation, die die gräßlichen Zeiten ohne Arbeitslosenunterstützung vor dem Kriege Prag  , 31. Dezember. Präsident Masaryk  hat in einem dent Ceste Slovo" gewährten nicht gekannt hat, als noch ärgeres Uebel er­scheinen, als die völlig ungeschüßte Arbeits­Interview auf die Frage, ob an dem Gerücht, er gedenke an seinem nächsten Geburtstag die rä losigkeit der Vorfriegszeit. Und der heutigen Mit unvermindertem Tempo, ängstlich nach| ten muß, wieviel jeder essen darf, wie- sidentschaft niederzulegen, etwas Jugend, die den Zwang der vielfach noch un- links und rechts blickend, wird der Stalinsche viel Menschen in einem Zimmer hausen müssen, wahres fei, erklärt: begrenzten Arbeitszeit in der Vorkriegszeit Siegeszug" in Sowjetrußland fortgesetzt. Das wieviel Strümpfe und Schuhe jeder besitzen darf, nicht gekannt hat, mag das atemlose Arbeits- gesamte Leben des Sowjetstaates, das Fühlen er bestimmt auch, was man sprechen und denken tempo in der amerikanisierten Produktion und Denken jedes einzelnen der 150 Millionen darf, nur der Wodka ist frei. Ohne Parallele, als beinahe ungehemmte Ausbeutung erschei- Linie, die Generallinie, gebracht. Tod und Ver- immer wieder Sieg, gleichzeitig die ganze Welt Bevölkerung ist durch diesen Sieg" auf eine wenn Ludendorff nicht wäre. Sieg und Und den glücklicherweise gesteigerten berben droht jedem hundertfach, ob Arbeiter, zum Feinde. Kulturbedürfnissen der Arbeiterschaft ist die Bauer oder Bürger, der nicht täglich einstimmt Lebenshaltung von heute zu eng geworden; in den Ruf:„ Der Sieg ist unser". Das Volk iſt Stalinschen Henter der G.P.11., die würdigen Mit unmenschlicher Grausamkeit haben die vorwärts und aufwärts drängt es in der gan- abgeftumpft durch diesen täglichen Kampf um zen Arbeiterklasse. Befriedigung über Er das Leben, abgehebt und ermüdet durch die Be- Nachfolger der berüchtigten zaristischen Ochrana, reichtes, Forderungen nach Neuem, unzufrie- schaffung der notwendigsten Lebensmittel. Brot: russischen Bourgeoisie buchstäblich ausge bisher fast eine ganze Generation der denes Hinausstreben über die Gegenwart Fleisch, Butter, Zuder, überhaupt alles ist rottet. Massenverhaftungen, Exekutionen find dieser Gegensatz, in jeden von uns eingeschlos rationalisiert und meistens nur in schlechter Be heute, 13 Jahre nach der alleinigen Uebernahme sen, ist eines der wichtigsten Gefühlselemente schaffenheit nach stundenlangem Anstehen er- der Macht durch die Bolschewvisten, immer noch der Arbeiterbewegung der Nachkriegszeit. Man stelle fich vor, daß die sozialfafcifti dem Papier zwar abgeschafft. In der Praxis an der Tagesordnung. Die Todesstrafe ist auf schen Lakaien", wie die Sowjetmachthaber die werden tagtäglich ohne ordentliches Gerichtsver­Dieser Gegensaß, auf einen erweiterten fozialdemokratischen Minister zu bezeichnen fahren Todesurteile gesprochen und ohne Gnade Rahmen übertragen, beherrscht aber auch die pflegen, es in Deutschland   dem„ geknechteten" und Barmherzigkeit vollstreckt. Nicht einmal vor ganze sozialistische Politik und ist zu der be- Broletariat nach 13jähriger Regierung zumuten den Führern der russischen Revolution machten Deutsamsten Problematik der europäischen   Ar- würden, unter rationalisierten Bedingungen wie die am Ruder befindlichen belschemistischen beiterbewegung geworden. Wir sind die Ge- Rußland zu egiſtieren, während zu gleicher Senter halt. Joffe ist in den Tob grtrieben, neration der Verwirklichung, wir, schon wir preßten Lebensmittel der eigenen Bevölkerung jensti, Smirnoff und viele andere sind Zeit die den Bauern unter Todesstrafe abge Ratowski, Tropti, Smigla  , Preobra haben den Sozialismus aufzubauen aber entzogen werden und im Wert von Hunderten entehrt, gedemütigt oder zwangsweise ins - auf der anderen Seite find die kapitaliſtiſchen   von Millionen Reichsmart ins Ausland in Ausland abgeschoben worden. Die Gewerkschaf Tatsachen viel zu deutlich, als daß man über dern: zur Fütterung der fremden Bourgeosie. ten sind zerschlagen. Ihren Führer Tomsti die kapitalistische Gegenwart und die Macht wahrlich ein großer Sieg des Regimes Stalin  ! hat Stalin heimlich abgewürgt. Der Ginfluß der der Bourgeoisie hinwegsehen könnte. So- Hunger und Verzweiflung im eigenen Bande, zialisten regieren und verwalten; kann man Förderung des Wohllebens im Ausland. So sieht beiter auf die Gestaltung der Fabritsleitungen das anders tun, als indem man auf die posis der Stolz der Sowjetwirtschaft, die aktive Han- chon längst nicht mehr geführt wer ist aufgehoben; Lohnkämpfe dürfen tiven Leistungen, die man vollbringt, hinweist delsbilanz, aus! den. So diftiert Stalin   das Politbüro und Unsere Sympathie, unser Mitgefühl gehört und sich mit ſeinem Werk identifizert? Aber den russischen Arbeitern, die fähig sind, solche die Beamtenschaft gehorchen blindlings. über die Gegenwart hinauszusehen, sich den Bürde zu tragen. Eine Aussicht auf Besserung Eine Bilanz, deren sich jeder Arbeiter, der Blid für die kapitalistische Erbgebundenheit gibt es in diesem Chaos vorläufig nicht. Das es mit feiner Klasse ernst meint, schämen muß. all dessen, was jetzt geschaffen werden kann, Stalinsche Regime hat jeden Ausweg verbaut. Sie zeigt, daß in Rußland   13 Jahre nach der zu bewahren, ist geradezu ein Gebot des Ta- Die Arbeiter und Bauern sind zu Lohn Uebernahme der Macht nicht der so großspurig ges, wenn wir nicht in der Gegenwart erstar- stlaven degrabiert. Es gibt fein Wenn, verkündete„ Sieg", sonder Hunger ren sollen. An der Schwelle der Macht zu sein fein Aber, es gibt nur den Schwur auf die Ge- Elend, Verhaftungen und Erefu­und immer das große Machtgebäude zu sehen nerallinie. Stalin   bestimmt, wieviel jeder arbei- tionen an der Tagesordnung sind.

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das ist die schier unlösbare Aufgabe der sozialistischen   Gegenwartsgeneration. Die Gegensäße, die unsere Beit mehr als eine an­dere Epoche zerklüften, erfassen und doch nicht an ihnen zerschellen das ist unser aller gei­stige und seelische Aufgabe.

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in

wan

Sozialdemokratie und Regierungsbeteiligung.

Bemerkenswerte Stimme eines fommunistischen Oppofitionellen. In der Rovnast", dem Brünner Organ der| fontmunistischen Opposition, veröffentlicht deren

Der indische Nationaltongreß. Führer Dr. Eder, eine Neujahrsbetrachtung, in Ghandis Unabhängigkeitsresolution

angenommen.

London  , 31. Dezember.( Eigenbericht.) . Der allindische Kongres in 2 a hore nahm in feiner heutigen Sißung mit einer riesigen Mehr heit die von Ghandi   verfaßte Resolution an, welche als Ziel der Freiheitsbewegung Indiens  die völlige unabhängigkeit bezeichnet, das Statut cines britischen   Dominions verwirft, den Boykott der gefeßgebenden Körperschaften proklamiert und die Exekutive des Kongresses ermächtigt, die passiveResistenz einschließ lich der allgemeinen Steuerverweis gerung zu gegebener Zeit auszurufen.

Doch ist für die troß der radikalen Rejo­lution friebliche Grundstimmung des Stongreffes bezeichnend, daß er in der gleichen Sigung eine Resolution annahm, die den Bom­benanschlag auf den Sonderzug des Bizekönigs verurteilt und den Vizekönig und seine Beglei ter zu ihrer glücklichen Errettung beglückwünscht.

fommunistischen Bresse- die Frage des Ein­der im Gegensatz zu der Gedankenlosigkeit der tommunistischen Presse- die Frage des Gin trittes der sozialdemokratischen Parteien in die Regierung einer ruhigen, fachlichen und durch dachten Kritik unterzogen wird. Zunächst befaßt er sich mit dem üblichen Argument der Kommut nisten, daß die Sozialdemokraten die Arbeiter durch den Eintritt in die Regierung ,, verraten" haben. Er sagt da:

Diese Arbeiter( welche nämlich sozialdemokra tisch gewählt haben. D. Red.) sind nicht politische Idioten, welchen gerissene Führer, die mit der Bourgeoisie und den Fascisten vereinigt sind, nach dem Muster des Polbüros die Gehirne so ver­wirrt haben, daß sie für den Klassenverrat und den Fascismus stimmen.

Diese Mehrheit der Arbeiterklasse in der Tsche­ choslowakei   besteht aus denkenden Menschen.. Mit dieser Tatsache, mit dieser Aenderung der po­litischen Gesinnung der tschechoslowakischen Arbei­terschaft muß man sich abfinden. Es ist eine Rin­derei, sich nach dem Muster der kommunistischen  Führer die Rolle eines gerichtlich bestellten Vor­mundes der Arbeiterklasse zulegen zu wollen. Ečer stellt sich dann die Frage, ob die Teil­

Der einflußreiche politische Führer beim allindischen Stongreß und Mitglied des Provin zialausschusses des Kongresses, Dr. Waradara­julul Najdu, hat seine Demission als Ron- nahme an der Regierung greßmitglied und als Mitglied des Kongreßaus­schusses gegeben und diese damit begründet, er ist und gelangt da zu ganz ähnlichen Schlüſſen betrachte die Resolution als ausgesproche wie unser Parteitag in Aussig  . Er sagt: nen Selbstmord.

China   ab heute souverän.

Aber zu Verhandlungen mit den Mächten bereit.

Nanting, 31. Dezember.( Reuter.) Der Außenminister der nationalistischen Regierung, Wang, erklärte, die Frage der Exterritorialität berühre die chinesischen Interessen in solchem Maße, daß sie die Zentralregierung als eines der dringendsten Probleme der chinesischen Poli­tit ansehe. Deshalb sei beschlossen worden, das Exterritorialitätsrecht ab 1. Jänner 1930 auf­zuheben und von diesem Tage an die chinesische Souveränität wiederherzustellen. Die chinesische Zentralregierung sei der Ansicht, daß in dieser Frage zwischen ihr und den Mächten keine wesentlichen Unterschiede in den Ansichten be­ftehen werden, und erklärt, sie sei bereit, über diese Frage mit den beglaubigten Vertretern der einzelnen Mächte zu verhandeln.

Systemwechsel in Aegypten  . London  , 31. Dezember. Wie die„ Times" aus Stairo melden, wurden gestern die restlichen Ergebnisse der allgemeinen Wahlen bekanntgege­ben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die neue ägyptische Stammer folgende Zusammensetzung aufiveisen: 196 Anhänger der nationalen Wafd­Partei, drei Jttihadisten, vier Nationalisten und 26 Unabhängige. Das bisherige Kabinett Adly Pascha hat gestern demissioniert.

eine grundsäßlich oder taktische Frage

Für die Mehrheit der Arbeiterklasse in gans Europa   und auch bei uns ist die Frage der Teil­

nahme von Arbeiterparteien an der Regierung in

bürgerlichen Staaten nicht eine grundsäßliche, son­dern eine tattische Frage. Sie ist nicht einmal eine grundsäßliche bei der Komintern  , welche zum Beispiel in China   den dortigen Kommunisten nicht mir die Teilnahme an der Regierung gemeinsam mit der Bourgeoisie befohlen hat, sondern schließ lich die Teilnahme in einer gemeinsamen Partei mit der Bourgeoisie. Die konsequente Ablehnung der Teilnahme an der Regierung in einem bür­gerlichen Staate müßte leßten Endes zur Ableh­nung der Teilnahme an jeder Form der öffentli­chen Verwaltung führen, also auch zur Ablehnung der Teilnahme an der Verwaltung der Länder, Bezirke, Städte und aller Einrichtungen, in de­nen auf Grundlage der Autorität der öffentlichen Macht, also der Autorität des bürgerlichen Staa­tes entschieden wird.

Am bemerkenswertesten ist aber die Feststel­lung Ecers, daß der Eintritt der Sozialdemokra­tie in der Regierung zur

Aber ich bin nicht herr über die Dauer meines Daseins und deshalb arbeite ich ruhig weiter für die Zukunft des Staates in der Erwartung, daß es genügend anständige und vernünftige Men jchen in der Republik   gibt, die ebenso na ch

mit arbeiten werden wie fie mit mir

arbeiten."

Gegen die Bürokratenwirtschaft im Eisenbahnministerium! Scharfer Proteft der parlamentarischen Bertreter der sozialistischen   Eisenbahnerverbände.

Die parlamentarischen Vertreter der sozialistischen   Eisenbahnerorganisationen haben gestern an den Ministerpräsidenten Udržal einen Brief gerichtet, in dem es heißt:

Die unterzeichneten parlamentarischen Ver. treter der gewerkschaftlichen Rahmenorganisa tionen der Eisenbahner, der„ Unie železničních zaměstnanců" und des Verbandes der Eisen bahner", haben Ihnen in Gemeinschaft mit den Vertretern der Jednota" am 20. Dezember d. J. ein Memorandum überreicht, das das Verlangen nach Auszahlung eines dreizehnten Mo­natsgehaltes, eventuell in Form einer Würde sie die Diftatur des Proletariats ab- Zeuerungsnotaushilfe, enthielt. Sie haben uns lösen? Nur ein hoffnungsloser politischer Ignorant an den Herrn Eisenbahnminister verwiesen, mit oder Abenteurer fönnte das im Ernste behaupten. dem wir auch am selben Tage verhandelten. Das Nach dem Mißerfolg des Versuchs der Weltrevo- bei forderten wir nachdrücklichst im Interesse der lution oder wenigstens einer europäischen   Revo Beruhigung des Personals, daß für den Fall der lution ist eine Reihe von Tatsachen und War- Auszahlung irgendeines Vorschusses oder einer nungen in diesen Ländern zu verzeichnen: Ungarn  , Aushilfe überhaupt- wenn es schon wegen Bayern  , Italien  , Bulgarien  , Jugoslawien   und mangelnder budgetärer Dedung nicht möglich schließlich auch Polen   und Desterreich. Das sind wäre, dem vorgelegten Gesuch voll zu ent reale historische Warmungen, welche dem Broleta- sprechen- alle Angestellten ohne riat der anderen Staaten gegeben worden sind. Unterschied mit einem einheitlichen Diese Serie, die genug lang ist, um sehr ernste Betrag bedacht würden. Befürchtungen bei politisch denkenden Lenten her­vorzurufen, zeigt insbesondere, daß der Bankerott der Demokratie nicht den Sieg der Diktatur des Proletarits bedeutet, daß aus der Krise der De mokratie der Fascismus seine Stärke zicht und daß aus der Katastrophe der Demokratic schon durch eine Reihe von Jahren nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Dikta­

tur der Bourgeoisie entspringt.

Mit Erlaß vom 23. d. Nr. 55.986, Pers. 2, hat jedoch das Eisenbahnministerium die Aus­sahlung von 40, 50, 60, 80 und 100 Stronen an alle jene angeordnet, die nicht schon früher Weih­nachtsremunerationen oder außerordentliche Ent lohnungen erhalten hatten und das ganze Jahr beschäftigt waren. Diese Beträge wurden als Nachtragsremunerationen zur Auszahlung angewiesen.

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Diese direkt lächerlich geringen Be­Daß die Diktatur der Bourgeoisie in ihrer reinträge, die Art ihrer Verteilung und der Um­sten und brutalsten Form der Diktatur des Fiscis- stand, daß gerade die ärmsten und am schlechtesten mus, die Verschlechterung der Bedingungen für fituierten Angestellten durch ihre Entlassung den Klassenkampf bedeutet, darüber fann fein vor den Weihnachten  - um diese Beträge tome Streit sein. Die fascistische Diktatur duldet teine men, das alles hat die Gemüter aller Betroffenen Aftion des Klassenfampfes und würde nicht einmal in bedrohlichem Maße aufgeregt; ftatt einer ge­die unschuldige Varietceaktion dulden, welche die wissen Beruhigung herrscht heute in allen Dienst Abgeordneten und Senatoren der KPC. in den orten der Eisenbahner helle Empörung. Namentlich die Art, wie man da wiederum ersten Parlamentssigungen veranstaltet haben. Die Forderung der parlamentarischen Vertreter Nicht einmal für eine solche Aktion würde ihnen der großen Gewerkschaftsorganisationen behandelt der Fascismus die notwendige Lokalität mit Licht, hat, muß man sicher als ungehörig berur­Heizung und Restauration bereitstellen. Um so teilen, weniger würde er eine ernste Aftion des Klassen- Wir haben nicht die Möglichkeit und sind kampfes dulden. schließlich

Zum Schluß setzt sich dann Ečer mit den so­zialdemokratischen Parteien auseinander. Er sagt, daß nur unter gewissen Bedingungen die Teil­nahme der sozialistischen   Parteien in der Regie­rung der Arbeiterschaft Erfolg bringen könne.

Die Sozialisten können in der Regierung mur dann durch ihre Teilnahme der Arbeiterbewegung Erfolge bringen, wenn sie sich dessen bewußt sind, daß

das Parlament nicht der einzige soziale Kampfplat

ist und daß das Halten der Ministerressorts nicht die einzige politische Position ist, sondern daß leg ten Endes auch über das Parlament und über die Ministerressorts die organisierte Kraft der Arbei terbewegung, ihre Bereitschaft im Klaffenkampfe auch außerhalb des Parlaments entscheidet.

gegen unseren Standpunkt sei. Wir selbst haben Diese Feststellungen können feine Polemit

auch nicht gewillt, uns einerseits syftematisch von einigen Beamten im Eisenbahnministe rium auf ähnlich brüste Art beleidigen und andererseits entgegen unseren ständigen Be mühungen das Eisenbahnpersonal jebe Welle durch solche direkt aufreizende Maßnahmen in Aufregung verseßen zu lassen. Wir behalten uns deshalb vor, dieses Vor­gehen eventuell zum Gegenstand einer parla= mentarischen Aussprache zu machen. Der Umstand, daß die Herren es nicht einmal für notwendig erachteten, uns auf irgendeine Weise über seinen Inhalt zu unterrichten und unfere bor der Herausgabe des erwähnten Erlasses Einwände gegen diese Art der Lösung anzuhören, zivingt uns weiter dazu, ganz offiziell jede erantwortlichteit für die ungün­stigen Folgen dieser Maßnahme ab ulehnen.

Den Erlaß des Eisenbahnministeriums vom

es niemals anders gehalten. Die Sozialdemokras 23. d., 3. 55.986, über die Auszahlung von Nach Festigung der parlamentarischen Demokratic geführt hat und daß eine Erschütterung der par- schaftlichem, genossenschaftlichem und politischem Fall als im Zusammenhang mit unserem Memos tie führt den Klassenkampf überall, auf gewerk- tragsremunerationen erachten wir auf teinen lamentarischen Demokratie in der Tschechoslo- Gebiete, ihre Vertrauensmänner führen den randum über einen dreizehnten Monatsgehalt wakei außerordentlich üble Folgen für das Pro- Kampf gegen das Bürgertum und gegen die bür- befindlich. Wir werden daher beim Herrn Gifen­letariat hätte. gerliche Gesellschaftsordnung in den Gemeinden, bahnminister einschreiten, daß zur Erledigung Bezirken, Ländern, im Parlament und nunmehr unserer Eingabe ordentliche Berhandlungen er auch innerhalb der Regierung. Stärke und Kraft öffnet werden, bei denen wir unsere Ansichten empfangen die Vertrauensmänner nur aus der über die Lösung der einzelnen Forderungen un­Kraft der organisierten Arbeiterklasse und ihrer seres Memorandums zur Geltung bringen geistigen und politischen Reife. fönnen.

Welches politische Gebilde", so fragt Ečer, würde heute im Jahre 1929 in der Zeit der wirtschaftlichen Stabilisierung des Kapitalismus eine verfrachte parlamentarische Demokratie ab­lösen?" Und Eder antwortet darauf: